Urteil des BVerwG, Az. 10 C 23.08

Politische Verfolgung, Humanitäres Völkerrecht, Genfer Flüchtlingskonvention, Russische Föderation
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
BVerwG 10 C 23.08
VGH 3 UE 410/06.A
Verkündet
am 24. November 2009
v. Förster
Justizobersekretärin
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2009
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter und
Prof. Dr. Kraft sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessi-
schen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. April 2008 hin-
sichtlich des Klägers aufgehoben.
Die Sache wird insoweit an den Verwaltungsgerichtshof
zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück-
verwiesen.
Im Übrigen wird die Revision der Beklagten zurückgewie-
sen.
Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klä-
gerin in allen Instanzen; im Übrigen bleibt die Kostenent-
scheidung der Schlussentscheidung vorbehalten.
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G r ü n d e :
I
Die Kläger, aus Tschetschenien stammende Eheleute russischer Staatsange-
hörigkeit, erstreben die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Der 1978 geborene Kläger und die 1981 geborene Klägerin reisten im Ju-
ni 2001 auf dem Landweg nach Deutschland ein und beantragten Asyl. Zur Be-
gründung ihres Asylbegehrens gab der Kläger an, dass er bei einem Verwand-
ten, einem Kriegskommandanten und späteren Bürgermeister ihres Ortes, im
Sicherheitsdienst der Regierung Maschadow gearbeitet habe. Im zweiten
Tschetschenienkrieg habe er zusammen mit einem Onkel, dem Kläger im Ver-
fahren BVerwG 10 C 24.08, in einer Gruppe, die dem Oberbefehl von B. unter-
standen habe, gegen die Russen gekämpft. Sie hätten ferngezündete Minen
auf der Straße verlegt und bei Truppenbewegungen hochgejagt. Russische
Kräfte hätten mehrfach das Haus nach ihm durchsucht. Bei einem größeren
Angriff auf russische Soldaten im Februar 2001 sei sein Cousin tödlich verletzt
worden. Dieser sei in ein Krankenhaus gebracht worden, das sie dann umstellt
hätten. Dabei sei er wohl erkannt worden. Aus gesundheitlichen Gründen habe
er nicht mehr weiterkämpfen können. Die Klägerin trug vor, sie habe den Kläger
im Juni 1999 geheiratet. Man habe ihren Ehemann gesucht, der sich jedoch
versteckt habe und kaum zu Hause gewesen sei. Seinetwegen sei auch sie
bedroht worden. Die letzte Hausdurchsuchung russischer Sicherheitskräfte ha-
be im Februar 2001 stattgefunden.
Mit Bescheid vom 23. Oktober 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) die
Asylanträge der Kläger ab, stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen,
und drohte den Klägern die Abschiebung in die Russische Föderation an.
Im Klageverfahren hat das Auswärtige Amt auf Anfrage des Verwaltungsge-
richts mitgeteilt, dass B. einer der Anführer der tschetschenischen Terroristen
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gewesen sei, die im Oktober 2002 in einem Moskauer Musical-Theater über
700 Theaterbesucher als Geiseln genommen hätten. Er sei - wie alle anderen
Geiselnehmer - bei der Befreiungsaktion von russischen Sicherheitskräften ge-
tötet worden.
Das Verwaltungsgericht hat den Anspruch der Kläger auf Zuerkennung von
Asyl abgetrennt und die Klage insoweit mit Gerichtsbescheid vom 25. Februar
2002 als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Mit Urteil vom 21. Oktober
2004 hat es die Klage im Übrigen abgewiesen, weil der Vortrag der Kläger un-
glaubhaft sei.
Auf die Berufung der Kläger hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom
24. April 2008 die Beklagte unter Aufhebung des Urteils erster Instanz verpflich-
tet, für beide Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festzustel-
len. Er hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass die Kläger vorverfolgt aus
Tschetschenien ausgereist seien. Ihr Leben und ihre Freiheit seien allein wegen
ihrer tschetschenischen Volkszugehörigkeit unmittelbar bedroht gewesen.
Zusätzlich seien die Kläger aber auch aus individuellen Gründen vorverfolgt.
Dem Kläger habe nach seinen glaubhaften Angaben unmittelbar die Verhaftung
mit flüchtlingsrelevanten Übergriffen durch russische Sicherheitskräfte gedroht,
die nicht durch legitime Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt sei; gleiches gel-
te für die Klägerin. Gemäß Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG komme es
auf die zusätzliche Prüfung einer internen Schutzmöglichkeit zum Ausreisezeit-
punkt nicht mehr an. Die Kläger könnten weder nach Tschetschenien noch in
andere Gebiete der Russischen Föderation zurückkehren, da keine stichhalti-
gen Gründe dagegen sprächen, dass sie erneut von einer solchen Verfolgung
bedroht wären. Bei dem Kläger sei davon auszugehen, dass den russischen
Sicherheitskräften sowohl seine Tätigkeit unter der Regierung Maschadow als
auch seine Aktivitäten als Tschetschenienkämpfer bekannt seien und er daher
als Terrorist gesucht werde. Bei Rückkehr in sein Heimatland drohten ihm
flüchtlingsrechtlich relevante Übergriffe; gleiches gelte für die Klägerin. Für den
Kläger sei die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nicht gemäß § 3 Abs. 2
AsylVfG ausgeschlossen. Er habe sich zwar nach eigenen Angaben an der Tö-
tung russischer Soldaten beteiligt. Seine Kampfeinsätze seien jedoch keine
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Maßnahmen gegen die Zivilbevölkerung, sondern Teil kriegerischer Auseinan-
dersetzungen gewesen und erfüllten weder die Voraussetzungen des § 3
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG noch der Nr. 2. Zwar könnten die von dem Kläger
beschriebenen Überfälle auf russische Sicherheitskräfte durchaus als verbre-
cherische Handlungen qualifiziert werden; ihnen sei jedoch weder der politische
Hintergrund abzusprechen noch richteten sie sich gegen die Zivilbevölkerung.
Die die Autonomie Tschetscheniens verteidigenden Rebellen hätten sich in ei-
ner Selbstverteidigungslage gegenüber den russischen Besatzern geglaubt. § 3
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG greife nicht, da den Aktivitäten des Klägers die da-
für erforderliche internationale Dimension fehle.
Mit ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision rügt die Beklagte,
das Berufungsgericht habe bei der Prüfung der Ausschlussgründe die Maßstä-
be verkannt. Die Auslegung des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG greife zu kurz,
da zu Kriegsverbrechen neben Übergriffen auf die Zivilbevölkerung auch be-
stimmte Maßnahmen gegen Kombattanten zählten. Die allein auf die Aussagen
des Klägers gestützte Würdigung des Berufungsgerichts reiche insoweit nicht
aus, zumal nach dessen Feststellungen auch die tschetschenischen Rebellen
terroristische Anschläge verübt und Menschenrechtsverletzungen begangen
hätten. Entsprechendes gelte für die Prüfung des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
AsylVfG.
Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Es seien keine Tatsachen fest-
gestellt worden, welche die Anwendung der Ausschlussgründe rechtfertigen
könnten. Der völkerstrafrechtliche Hintergrund des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
AsylVfG verbiete es, die beweisrechtlichen Grundsätze zu weit von den straf-
verfahrensrechtlichen Maßstäben zu lösen. Wegen des Ausnahmecharakters
der Ausschlussgründe müssten die individuellen Umstände und Tatsachen be-
sonders sorgfältig und erschöpfend auf der Grundlage der zugänglichen Infor-
mationen festgestellt werden. Nr. 1 der genannten Vorschrift könne keine An-
wendung finden, denn die Aktionen der Kampfgruppe des Klägers hätten sich
nur gegen den militärischen Gegner gerichtet. Zwar sei der Oberbefehlshaber
an dem terroristischen Angriff auf das Musical-Theater in Moskau im Okto-
ber 2002 beteiligt gewesen, aber zu diesem Zeitpunkt habe sich der Kläger be-
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reits im Bundesgebiet befunden. Nr. 2 der Vorschrift greife nicht, denn es gebe
keinerlei Hinweise dafür, dass der die Autonomie Tschetscheniens verteidigen-
de Kläger an mit humanitärem Völkerrecht unvereinbaren Einsätzen gegenüber
Kombattanten oder Übergriffen auf die Zivilbevölkerung beteiligt gewesen sei.
Der Vertreter des Bundesinteresses hat sich am Verfahren beteiligt. Er ist der
Auffassung, das Berufungsgericht habe § 3 Abs. 2 AsylVfG fehlerhaft ange-
wendet. Es habe auf der Grundlage seiner eigenen Feststellungen hinreichend
Anlass zu einer intensiveren Prüfung bestanden, ob die Flüchtlingsanerkennung
des Klägers wegen seiner Zugehörigkeit zu den tschetschenischen Rebellen
und deren Kampfführung ausgeschlossen sei.
II
Die Revision der Beklagten hat teilweise Erfolg. Das Berufungsgericht hat die
anspruchsbegründenden Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flücht-
lingseigenschaft bei den Klägern ohne Verstoß gegen revisibles Recht (§ 137
Abs. 1 Nr. 1 VwGO) bejaht (1.). Demgegenüber verletzt seine Annahme, der
Kläger sei Flüchtling, § 3 Abs. 2 AsylVfG (2.). Da der Senat über die Zuerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft an den Kläger mangels hinreichender Tatsa-
chenfeststellungen des Berufungsgerichts nicht abschließend selbst entschei-
den kann, ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das
Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Begehrens auf Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft ist § 3 Abs. 1 und 4 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl I S. 1798)
sowie § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in der Fassung der Bekannt-
machung vom 25. Februar 2008 (BGBl I S. 162). Die in diesen Bekanntma-
chungen berücksichtigten Rechtsänderungen durch das Gesetz zur Umsetzung
aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom
19. August 2007 (BGBl I S. 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz -, die am
28. August 2007 in Kraft getreten sind, hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß
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§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylVfG zu Recht der am 24. April 2008 ergange-
nen Berufungsentscheidung zugrunde gelegt.
1. Das Berufungsgericht hat den Klägern die Flüchtlingseigenschaft u.a. des-
halb zugesprochen, weil ihnen in Tschetschenien eine individuelle politische
Verfolgung unmittelbar gedroht habe. Der Kläger habe mit sofortiger Verhaftung
und damit einhergehenden flüchtlingsrelevanten Übergriffen der russischen
Sicherheitskräfte rechnen müssen. Auch der Klägerin hätten bei Hausdurchsu-
chungen Übergriffe und eine menschenrechtswidrige Behandlung gedroht. Sie
seien deshalb vorverfolgt. Bei dem Kläger könne nicht mit der erforderlichen
Sicherheit ausgeschlossen werden, dass er bei einer Rückkehr wegen seiner
Tätigkeit im Sicherheitsdienst unter Maschadow und der Teilnahme am bewaff-
neten Kampf als Terrorist gesucht werde und es bei einer Verhaftung zu Über-
griffen der Sicherheitskräfte komme. Die Klägerin habe als Familienangehörige
eines Tschetschenienkämpfers mit entsprechenden Maßnahmen zu rechnen.
Den Klägern stehe im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung auch keine Mög-
lichkeit internen Schutzes in anderen Regionen der Russischen Föderation of-
fen. Diese Begründung, die die angefochtene Entscheidung unabhängig von
den Ausführungen zur Gruppenverfolgung trägt, hält der revisionsgerichtlichen
Nachprüfung stand.
Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 - Genfer Flüchtlings-
konvention (GFK) -, wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er be-
sitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den
Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist. Nach § 60 Abs. 1
Satz 1 AufenthG darf in Anwendung dieses Abkommens ein Ausländer nicht in
einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen
seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung be-
droht ist. Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, sind
Art. 4 Abs. 4 sowie die Art. 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April
2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaats-
angehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die ander-
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weitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewähren-
den Schutzes (ABl EG Nr. L 304 S. 12) - sog. Qualifikationsrichtlinie - ergän-
zend anzuwenden (§ 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG).
a) Nach den von der Beklagten nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen tat-
sächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, an die der Senat gebunden
ist (§ 137 Abs. 2 VwGO), drohte dem Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise - be-
legt durch die mehrfachen Hausdurchsuchungen - unmittelbar die Verhaftung.
Der Klägerin habe eine menschenrechtswidrige Behandlung durch russische
Sicherheitskräfte gedroht, die mehrfach nach dem Kläger gesucht und sie dabei
bedroht hätten. Die bereits erlittener Verfolgung gleichzustellende unmittelbar
- d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - drohende Verfolgung setzt eine
Gefährdung voraus, die sich schon so weit verdichtet hat, dass der Betroffene
für seine Person ohne Weiteres mit dem jederzeitigen Verfolgungseintritt aktuell
rechnen muss (vgl. Urteile vom 9. April 1991 - BVerwG 9 C 91.90 u.a. - und
14. Dezember 1993 - BVerwG 9 C 45.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 143 S. 289 <291 f.> und Nr. 166 S. 403 <404 ff.>). Diese Voraussetzung hat
das Berufungsgericht festgestellt. Es ist davon ausgegangen, dass eine Verhaf-
tung mit einer schweren menschenrechtswidrigen Behandlung durch die
russischen Sicherheitskräfte einhergegangen wäre, weil mit Rebellen und Mit-
gliedern der Regierung Maschadow im Zweifelsfall „kurzer Prozess“ gemacht
worden sei. Eine Anwendung physischer Gewalt der im Berufungsurteil festge-
stellten Art stellt sich als schwerwiegende Verletzung grundlegender Men-
schenrechte - hier des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behand-
lung im Sinne von Art. 3 EMRK - dar und erfüllt damit den Tatbestand einer
Verfolgungshandlung (Art. 9 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Abs. 2 Buchst. a der Richt-
linie 2004/83/EG). Die drohende Verfolgung ging dabei von russischen Sicher-
heitskräften und somit unmittelbar vom Staat aus (§ 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. a
AufenthG i.V.m. Art. 6 Buchst. a der Richtlinie). Das Vorliegen von (flüchtlings-
rechtlich unbeachtlichen) Exzesstaten hat das Berufungsgericht angesichts der
großen Zahl nicht geahndeter Übergriffe zu Recht ausgeschlossen.
b) § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG setzt des Weiteren voraus, dass die geschütz-
ten Rechtsgüter wegen der Rasse des Ausländers, seiner Religion, seiner
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Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sind. Auch gemeinschafts-
rechtlich ist eine Verfolgungshandlung für die Flüchtlingsanerkennung nur dann
relevant, wenn sie an einen der in Art. 10 der Richtlinie 2004/83/EG genannten
Verfolgungsgründe anknüpft (Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie). Bei der Prüfung der
Verfolgungsgründe reicht es aus, wenn diese Merkmale dem Antragsteller von
seinem Verfolger lediglich zugeschrieben werden (Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie).
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts knüpfte die den Klägern dro-
hende individuelle Verfolgung an ihre tschetschenische Volkszugehörigkeit, die
Tätigkeit des Klägers für die Regierung Maschadow und den Verdacht der Zu-
gehörigkeit zu den Rebellen an. Darin liegt eine Kombination der Verfolgungs-
gründe der Rasse und der politischen Überzeugung. Die zu befürchtenden
Maßnahmen der Sicherheitskräfte hätten nach den Feststellungen des Beru-
fungsgerichts eine legitime Terrorismus- und Separatismusbekämpfung bei
Weitem überschritten; sie lassen sich nicht mit der Verfolgung angemessener
Sicherheitsinteressen des Staates und dem Rechtsgüterschutz rechtfertigen.
Deshalb spricht eine Vermutung dafür, dass die Verfolgungsmaßnahmen den
Einzelnen zumindest auch wegen asylerheblicher Merkmale treffen und daher
politische Verfolgung darstellen (vgl. Urteil vom 25. Juli 2000 - BVerwG 9 C
28.99 - BVerwGE 111, 334 <340 f.>).
c) Die vom Berufungsgericht für die Kläger gestellte Verfolgungsprognose ist
als in erster Linie tatrichterliche Würdigung revisionsgerichtlich nicht zu bean-
standen.
Da die Kläger individuell verfolgt worden sind und ihr Heimatland kurz darauf
verlassen haben, kommt ihnen - ohne dass es auf die Ausführungen des Beru-
fungsgerichts zur Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger an-
käme - die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG
zugute. Nach dieser Bestimmung ist die Tatsache, dass ein Antragsteller be-
reits verfolgt wurde bzw. von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, ein
ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, es
sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass er erneut von solcher
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Verfolgung bedroht wird. Eine Vorverfolgung kann nicht mehr wegen einer zum
Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Fluchtalternative in einem anderen Teil des
Herkunftsstaates verneint werden (Urteil vom 19. Januar 2009 - BVerwG 10 C
52.07 - BVerwGE 133, 55 Rn. 29). Mit anderen Worten greift im Rahmen der
Flüchtlingsanerkennung die Beweiserleichterung auch dann, wenn im Zeitpunkt
der Ausreise keine landesweit ausweglose Lage bestand.
Zur Überzeugung des Berufungsgerichts sprechen keine stichhaltigen Gründe
dagegen, dass die Kläger bei Rückkehr nach Tschetschenien oder in andere
Regionen der Russischen Föderation erneut von staatlicher Verfolgung durch
die russischen Sicherheitskräfte bedroht werden. Dieser Prognose liegt die An-
nahme des Verwaltungsgerichtshofs zugrunde, dass der Kläger den russischen
Sicherheitskräften als Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes unter Maschadow
und als Tschetschenienkämpfer bekannt ist und er daher als Terrorist gesucht
wird. Für die Klägerin ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sie
als Angehörige eines Tschetschenienkämpfers mit entsprechenden Maßnah-
men zu rechnen hat. Die Prognose des Berufungsgerichts gründet sich auf ei-
ner den Anforderungen des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO genügenden Tatsa-
chenfeststellung. Die darauf aufbauende tatrichterliche Einschätzung, es könne
nicht ausgeschlossen werden, dass die Kläger bei einer Rückkehr von russi-
schen Sicherheitskräften aufgegriffen und dann misshandelt würden, erscheint
nicht spekulativ, sondern nachvollziehbar. Der Verwaltungsgerichtshof hat seine
Würdigung auf mehrere Quellen gestützt und ausreichend begründet; revi-
sionsgerichtlich ist dagegen nichts zu erinnern.
Da den Klägern nach den Feststellungen des Berufungsgerichts Verfolgung
durch russische Sicherheitskräfte unmittelbar drohte und sie diese bei einer
Rückkehr erneut zu befürchten haben, braucht hier nicht entschieden zu wer-
den, ob Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG mit der Formulierung „solche
Verfolgung“ einen inneren Zusammenhang zwischen festgestellter Vorverfol-
gung und drohender Verfolgung voraussetzt (vgl. dazu Vorlagebeschluss des
Senats vom 7. Februar 2008 - BVerwG 10 C 33.07 - Buchholz 451.902 Europ.
Ausl.- u. Asylrecht Nr. 19 Rn. 41).
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d) Das Berufungsgericht hat ferner angenommen, dass den Klägern keine Mög-
lichkeit internen Schutzes in anderen Regionen der Russischen Föderation of-
fen steht. Ob in dem vorliegenden Fall, in dem das Berufungsgericht von einer
den Klägern landesweit drohenden Verfolgung durch den Staat ausgegangen
ist, überhaupt interner Schutz zu prüfen ist, kann dahinstehen. Das Berufungs-
gericht hat bereits die erste Voraussetzung des Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie, der-
zufolge in einem Teil des Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfol-
gung bestehen darf, verneint. Es hat die Kläger dabei von der Beweiserleichte-
rung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG profitieren lassen. Das begeg-
net keinen Bedenken (Urteil vom 5. Mai 2009 - BVerwG 10 C 21.08 - juris
Rn. 22 ff.).
2. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht § 3 Abs. 2 AsylVfG der Flücht-
lingseigenschaft des Klägers nicht entgegen. Zwar habe der Kläger nach eige-
nen Angaben während des zweiten Tschetschenienkrieges mit anderen Rebel-
len in einer Kampfgruppe Anschläge auf russische Einheiten verübt und russi-
sche Soldaten getötet. Seine Teilnahme an kriegerischen Auseinandersetzun-
gen, bei denen die Zivilbevölkerung nicht in Mitleidenschaft gezogen worden
sei, erfülle jedoch nicht die Voraussetzungen der Ausschlussgründe. Diese An-
nahme schöpft den Begriff des Kriegsverbrechens in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
AsylVfG nicht aus. Sie verletzt zudem § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AsylVfG,
weil sie allein auf die Angaben des Klägers gestützt ist und damit auf einer zu
schmalen Tatsachengrundlage beruht.
Wegen der Einzelheiten der Begründung wird zur Vermeidung von Wiederho-
lungen auf das Urteil des Senats vom gleichen Tag in der gemeinsam verhan-
delten Sache BVerwG 10 C 24.08 Bezug genommen; die dort den Onkel des
Klägers betreffenden Ausführungen unter 2. (Rn. 22 bis 44) gelten mit Aus-
nahme der Art. 7 IStGH-Statut betreffenden Passage unter c) bb) (Rn. 37 bis
39) für den Kläger entsprechend.
3. Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des Berufungsgerichts
zu den Ausschlussgründen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AsylVfG kann der Senat
nicht abschließend selbst entscheiden, ob dem Kläger ein Anspruch auf Flücht-
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lingsanerkennung zusteht. Deshalb ist die Sache gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 VwGO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungs-
gericht zurückzuverweisen. Auch insoweit wird auf die Ausführungen in der
Entscheidung BVerwG 10 C 24.08 unter 3. (Rn. 45 bis 46) Bezug genommen.
Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin gemäß § 154
Abs. 2 VwGO. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentschei-
dung vorbehalten. Gerichtskosten werden gem. § 83b AsylVfG nicht erhoben.
Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.
Dr. Mallmann
Prof. Dr. Dörig
Richter
Prof. Dr. Kraft
Fricke
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Sachgebiet:
BVerwGE:
nein
Asylrecht
Fachpresse: nein
Rechtsquellen:
AsylVfG
§ 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Satz 2
AuslG 1990
§ 51 Abs. 3 Satz 2
AufenthG
§ 60 Abs. 8 Satz 2 (a.F.)
AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 1
GFK
Art. 1 F, Art. 33 Abs. 2
IStGH-Statut
Art. 8, Art. 25, Art. 27, Art. 28
VwGO
§ 108 Abs. 1, § 137 Abs. 2, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
Richtlinie 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4, Art. 8 Abs. 1, Art. 12 Abs. 2
Stichworte:
Ausschlussgrund; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; inner-
staatlicher bewaffneter Konflikt; Kämpfer; Kombattant; Kriegsverbrechen; nicht-
politische Straftat; Separatismus; Terrorismus; unzureichende Tatsachenfest-
stellung; Völkerstrafrecht.
Urteil des 10. Senats vom 24. November 2009 - BVerwG 10 C 23.08
I. VG Wiesbaden vom 21.10.2004 - Az.: VG 5 E 2560/01.A(2) -
II. VGH Kassel
vom 24.04.2008 - Az.: VGH 3 UE 410/06.A -