Urteil des BVerwG vom 24.11.2009, 10 C 23.08

Entschieden
24.11.2009
Schlagworte
Politische Verfolgung, Humanitäres Völkerrecht, Genfer Flüchtlingskonvention, Russische Föderation, Bewaffneter Konflikt, Flüchtlingseigenschaft, Verhaftung, Behandlung, Überzeugung, Zugehörigkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 23.08 VGH 3 UE 410/06.A Verkündet am 24. November 2009

v. Förster Justizobersekretärin Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter und Prof. Dr. Kraft sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. April 2008 hinsichtlich des Klägers aufgehoben.

Die Sache wird insoweit an den Verwaltungsgerichtshof zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in allen Instanzen; im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Die Kläger, aus Tschetschenien stammende Eheleute russischer Staatsangehörigkeit, erstreben die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

2Der 1978 geborene Kläger und die 1981 geborene Klägerin reisten im Juni 2001 auf dem Landweg nach Deutschland ein und beantragten Asyl. Zur Begründung ihres Asylbegehrens gab der Kläger an, dass er bei einem Verwandten, einem Kriegskommandanten und späteren Bürgermeister ihres Ortes, im

Sicherheitsdienst der Regierung Maschadow gearbeitet habe. Im zweiten

Tschetschenienkrieg habe er zusammen mit einem Onkel, dem Kläger im Verfahren BVerwG 10 C 24.08, in einer Gruppe, die dem Oberbefehl von B. unterstanden habe, gegen die Russen gekämpft. Sie hätten ferngezündete Minen

auf der Straße verlegt und bei Truppenbewegungen hochgejagt. Russische

Kräfte hätten mehrfach das Haus nach ihm durchsucht. Bei einem größeren

Angriff auf russische Soldaten im Februar 2001 sei sein Cousin tödlich verletzt

worden. Dieser sei in ein Krankenhaus gebracht worden, das sie dann umstellt

hätten. Dabei sei er wohl erkannt worden. Aus gesundheitlichen Gründen habe

er nicht mehr weiterkämpfen können. Die Klägerin trug vor, sie habe den Kläger

im Juni 1999 geheiratet. Man habe ihren Ehemann gesucht, der sich jedoch

versteckt habe und kaum zu Hause gewesen sei. Seinetwegen sei auch sie

bedroht worden. Die letzte Hausdurchsuchung russischer Sicherheitskräfte habe im Februar 2001 stattgefunden.

3Mit Bescheid vom 23. Oktober 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) die

Asylanträge der Kläger ab, stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des

§ 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen,

und drohte den Klägern die Abschiebung in die Russische Föderation an.

4Im Klageverfahren hat das Auswärtige Amt auf Anfrage des Verwaltungsgerichts mitgeteilt, dass B. einer der Anführer der tschetschenischen Terroristen

gewesen sei, die im Oktober 2002 in einem Moskauer Musical-Theater über

700 Theaterbesucher als Geiseln genommen hätten. Er sei - wie alle anderen

Geiselnehmer - bei der Befreiungsaktion von russischen Sicherheitskräften getötet worden.

5Das Verwaltungsgericht hat den Anspruch der Kläger auf Zuerkennung von

Asyl abgetrennt und die Klage insoweit mit Gerichtsbescheid vom 25. Februar

2002 als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Mit Urteil vom 21. Oktober

2004 hat es die Klage im Übrigen abgewiesen, weil der Vortrag der Kläger unglaubhaft sei.

6Auf die Berufung der Kläger hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom

24. April 2008 die Beklagte unter Aufhebung des Urteils erster Instanz verpflichtet, für beide Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festzustellen. Er hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass die Kläger vorverfolgt aus

Tschetschenien ausgereist seien. Ihr Leben und ihre Freiheit seien allein wegen

ihrer tschetschenischen Volkszugehörigkeit unmittelbar bedroht gewesen.

Zusätzlich seien die Kläger aber auch aus individuellen Gründen vorverfolgt.

Dem Kläger habe nach seinen glaubhaften Angaben unmittelbar die Verhaftung

mit flüchtlingsrelevanten Übergriffen durch russische Sicherheitskräfte gedroht,

die nicht durch legitime Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt sei; gleiches gelte für die Klägerin. Gemäß Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG komme es

auf die zusätzliche Prüfung einer internen Schutzmöglichkeit zum Ausreisezeitpunkt nicht mehr an. Die Kläger könnten weder nach Tschetschenien noch in

andere Gebiete der Russischen Föderation zurückkehren, da keine stichhaltigen Gründe dagegen sprächen, dass sie erneut von einer solchen Verfolgung

bedroht wären. Bei dem Kläger sei davon auszugehen, dass den russischen

Sicherheitskräften sowohl seine Tätigkeit unter der Regierung Maschadow als

auch seine Aktivitäten als Tschetschenienkämpfer bekannt seien und er daher

als Terrorist gesucht werde. Bei Rückkehr in sein Heimatland drohten ihm

flüchtlingsrechtlich relevante Übergriffe; gleiches gelte für die Klägerin. Für den

Kläger sei die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nicht gemäß § 3 Abs. 2

AsylVfG ausgeschlossen. Er habe sich zwar nach eigenen Angaben an der Tötung russischer Soldaten beteiligt. Seine Kampfeinsätze seien jedoch keine

Maßnahmen gegen die Zivilbevölkerung, sondern Teil kriegerischer Auseinandersetzungen gewesen und erfüllten weder die Voraussetzungen des § 3

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG noch der Nr. 2. Zwar könnten die von dem Kläger

beschriebenen Überfälle auf russische Sicherheitskräfte durchaus als verbrecherische Handlungen qualifiziert werden; ihnen sei jedoch weder der politische

Hintergrund abzusprechen noch richteten sie sich gegen die Zivilbevölkerung.

Die die Autonomie Tschetscheniens verteidigenden Rebellen hätten sich in einer Selbstverteidigungslage gegenüber den russischen Besatzern geglaubt. § 3

Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG greife nicht, da den Aktivitäten des Klägers die dafür erforderliche internationale Dimension fehle.

7Mit ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision rügt die Beklagte,

das Berufungsgericht habe bei der Prüfung der Ausschlussgründe die Maßstäbe verkannt. Die Auslegung des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG greife zu kurz,

da zu Kriegsverbrechen neben Übergriffen auf die Zivilbevölkerung auch bestimmte Maßnahmen gegen Kombattanten zählten. Die allein auf die Aussagen

des Klägers gestützte Würdigung des Berufungsgerichts reiche insoweit nicht

aus, zumal nach dessen Feststellungen auch die tschetschenischen Rebellen

terroristische Anschläge verübt und Menschenrechtsverletzungen begangen

hätten. Entsprechendes gelte für die Prüfung des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

AsylVfG.

8Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Es seien keine Tatsachen festgestellt worden, welche die Anwendung der Ausschlussgründe rechtfertigen

könnten. Der völkerstrafrechtliche Hintergrund des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

AsylVfG verbiete es, die beweisrechtlichen Grundsätze zu weit von den strafverfahrensrechtlichen Maßstäben zu lösen. Wegen des Ausnahmecharakters

der Ausschlussgründe müssten die individuellen Umstände und Tatsachen besonders sorgfältig und erschöpfend auf der Grundlage der zugänglichen Informationen festgestellt werden. Nr. 1 der genannten Vorschrift könne keine Anwendung finden, denn die Aktionen der Kampfgruppe des Klägers hätten sich

nur gegen den militärischen Gegner gerichtet. Zwar sei der Oberbefehlshaber

an dem terroristischen Angriff auf das Musical-Theater in Moskau im Oktober 2002 beteiligt gewesen, aber zu diesem Zeitpunkt habe sich der Kläger be-

reits im Bundesgebiet befunden. Nr. 2 der Vorschrift greife nicht, denn es gebe

keinerlei Hinweise dafür, dass der die Autonomie Tschetscheniens verteidigende Kläger an mit humanitärem Völkerrecht unvereinbaren Einsätzen gegenüber

Kombattanten oder Übergriffen auf die Zivilbevölkerung beteiligt gewesen sei.

9Der Vertreter des Bundesinteresses hat sich am Verfahren beteiligt. Er ist der

Auffassung, das Berufungsgericht habe § 3 Abs. 2 AsylVfG fehlerhaft angewendet. Es habe auf der Grundlage seiner eigenen Feststellungen hinreichend

Anlass zu einer intensiveren Prüfung bestanden, ob die Flüchtlingsanerkennung

des Klägers wegen seiner Zugehörigkeit zu den tschetschenischen Rebellen

und deren Kampfführung ausgeschlossen sei.

II

10Die Revision der Beklagten hat teilweise Erfolg. Das Berufungsgericht hat die

anspruchsbegründenden Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei den Klägern ohne Verstoß gegen revisibles Recht 137

Abs. 1 Nr. 1 VwGO) bejaht (1.). Demgegenüber verletzt seine Annahme, der

Kläger sei Flüchtling, § 3 Abs. 2 AsylVfG (2.). Da der Senat über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an den Kläger mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts nicht abschließend selbst entscheiden kann, ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das

Berufungsgericht zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

11Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Begehrens auf Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft ist § 3 Abs. 1 und 4 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) in

der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl I S. 1798)

sowie § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl I S. 162). Die in diesen Bekanntmachungen berücksichtigten Rechtsänderungen durch das Gesetz zur Umsetzung

aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom

19. August 2007 (BGBl I S. 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz -, die am

28. August 2007 in Kraft getreten sind, hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß

§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylVfG zu Recht der am 24. April 2008 ergangenen Berufungsentscheidung zugrunde gelegt.

121. Das Berufungsgericht hat den Klägern die Flüchtlingseigenschaft u.a. deshalb zugesprochen, weil ihnen in Tschetschenien eine individuelle politische

Verfolgung unmittelbar gedroht habe. Der Kläger habe mit sofortiger Verhaftung

und damit einhergehenden flüchtlingsrelevanten Übergriffen der russischen

Sicherheitskräfte rechnen müssen. Auch der Klägerin hätten bei Hausdurchsuchungen Übergriffe und eine menschenrechtswidrige Behandlung gedroht. Sie

seien deshalb vorverfolgt. Bei dem Kläger könne nicht mit der erforderlichen

Sicherheit ausgeschlossen werden, dass er bei einer Rückkehr wegen seiner

Tätigkeit im Sicherheitsdienst unter Maschadow und der Teilnahme am bewaffneten Kampf als Terrorist gesucht werde und es bei einer Verhaftung zu Übergriffen der Sicherheitskräfte komme. Die Klägerin habe als Familienangehörige

eines Tschetschenienkämpfers mit entsprechenden Maßnahmen zu rechnen.

Den Klägern stehe im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung auch keine Möglichkeit internen Schutzes in anderen Regionen der Russischen Föderation offen. Diese Begründung, die die angefochtene Entscheidung unabhängig von

den Ausführungen zur Gruppenverfolgung trägt, hält der revisionsgerichtlichen

Nachprüfung stand.

13Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 - Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) -, wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den

Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist. Nach § 60 Abs. 1

Satz 1 AufenthG darf in Anwendung dieses Abkommens ein Ausländer nicht in

einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen

seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer

bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, sind

Art. 4 Abs. 4 sowie die Art. 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April

2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die ander-

weitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl EG Nr. L 304 S. 12) - sog. Qualifikationsrichtlinie - ergänzend anzuwenden 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG).

14a) Nach den von der Beklagten nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, an die der Senat gebunden

ist 137 Abs. 2 VwGO), drohte dem Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise - belegt durch die mehrfachen Hausdurchsuchungen - unmittelbar die Verhaftung.

Der Klägerin habe eine menschenrechtswidrige Behandlung durch russische

Sicherheitskräfte gedroht, die mehrfach nach dem Kläger gesucht und sie dabei

bedroht hätten. Die bereits erlittener Verfolgung gleichzustellende unmittelbar

- d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - drohende Verfolgung setzt eine

Gefährdung voraus, die sich schon so weit verdichtet hat, dass der Betroffene

für seine Person ohne Weiteres mit dem jederzeitigen Verfolgungseintritt aktuell

rechnen muss (vgl. Urteile vom 9. April 1991 - BVerwG 9 C 91.90 u.a. - und

14. Dezember 1993 - BVerwG 9 C 45.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG

Nr. 143 S. 289 <291 f.> und Nr. 166 S. 403 <404 ff.>). Diese Voraussetzung hat

das Berufungsgericht festgestellt. Es ist davon ausgegangen, dass eine Verhaftung mit einer schweren menschenrechtswidrigen Behandlung durch die

russischen Sicherheitskräfte einhergegangen wäre, weil mit Rebellen und Mitgliedern der Regierung Maschadow im Zweifelsfall „kurzer Prozess“ gemacht

worden sei. Eine Anwendung physischer Gewalt der im Berufungsurteil festgestellten Art stellt sich als schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte - hier des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK - dar und erfüllt damit den Tatbestand einer

Verfolgungshandlung (Art. 9 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG). Die drohende Verfolgung ging dabei von russischen Sicherheitskräften und somit unmittelbar vom Staat aus 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. a

AufenthG i.V.m. Art. 6 Buchst. a der Richtlinie). Das Vorliegen von (flüchtlingsrechtlich unbeachtlichen) Exzesstaten hat das Berufungsgericht angesichts der

großen Zahl nicht geahndeter Übergriffe zu Recht ausgeschlossen.

15b) § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG setzt des Weiteren voraus, dass die geschützten Rechtsgüter wegen der Rasse des Ausländers, seiner Religion, seiner

Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sind. Auch gemeinschaftsrechtlich ist eine Verfolgungshandlung für die Flüchtlingsanerkennung nur dann

relevant, wenn sie an einen der in Art. 10 der Richtlinie 2004/83/EG genannten

Verfolgungsgründe anknüpft (Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie). Bei der Prüfung der

Verfolgungsgründe reicht es aus, wenn diese Merkmale dem Antragsteller von

seinem Verfolger lediglich zugeschrieben werden (Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie).

16Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts knüpfte die den Klägern drohende individuelle Verfolgung an ihre tschetschenische Volkszugehörigkeit, die

Tätigkeit des Klägers für die Regierung Maschadow und den Verdacht der Zugehörigkeit zu den Rebellen an. Darin liegt eine Kombination der Verfolgungsgründe der Rasse und der politischen Überzeugung. Die zu befürchtenden

Maßnahmen der Sicherheitskräfte hätten nach den Feststellungen des Berufungsgerichts eine legitime Terrorismus- und Separatismusbekämpfung bei

Weitem überschritten; sie lassen sich nicht mit der Verfolgung angemessener

Sicherheitsinteressen des Staates und dem Rechtsgüterschutz rechtfertigen.

Deshalb spricht eine Vermutung dafür, dass die Verfolgungsmaßnahmen den

Einzelnen zumindest auch wegen asylerheblicher Merkmale treffen und daher

politische Verfolgung darstellen (vgl. Urteil vom 25. Juli 2000 - BVerwG 9 C

28.99 - BVerwGE 111, 334 <340 f.>).

17c) Die vom Berufungsgericht für die Kläger gestellte Verfolgungsprognose ist

als in erster Linie tatrichterliche Würdigung revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden.

18Da die Kläger individuell verfolgt worden sind und ihr Heimatland kurz darauf

verlassen haben, kommt ihnen - ohne dass es auf die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger ankäme - die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG

zugute. Nach dieser Bestimmung ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde bzw. von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, ein

ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, es

sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass er erneut von solcher

Verfolgung bedroht wird. Eine Vorverfolgung kann nicht mehr wegen einer zum

Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Fluchtalternative in einem anderen Teil des

Herkunftsstaates verneint werden (Urteil vom 19. Januar 2009 - BVerwG 10 C

52.07 - BVerwGE 133, 55 Rn. 29). Mit anderen Worten greift im Rahmen der

Flüchtlingsanerkennung die Beweiserleichterung auch dann, wenn im Zeitpunkt

der Ausreise keine landesweit ausweglose Lage bestand.

19Zur Überzeugung des Berufungsgerichts sprechen keine stichhaltigen Gründe

dagegen, dass die Kläger bei Rückkehr nach Tschetschenien oder in andere

Regionen der Russischen Föderation erneut von staatlicher Verfolgung durch

die russischen Sicherheitskräfte bedroht werden. Dieser Prognose liegt die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs zugrunde, dass der Kläger den russischen

Sicherheitskräften als Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes unter Maschadow

und als Tschetschenienkämpfer bekannt ist und er daher als Terrorist gesucht

wird. Für die Klägerin ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sie

als Angehörige eines Tschetschenienkämpfers mit entsprechenden Maßnahmen zu rechnen hat. Die Prognose des Berufungsgerichts gründet sich auf einer den Anforderungen des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO genügenden Tatsachenfeststellung. Die darauf aufbauende tatrichterliche Einschätzung, es könne

nicht ausgeschlossen werden, dass die Kläger bei einer Rückkehr von russischen Sicherheitskräften aufgegriffen und dann misshandelt würden, erscheint

nicht spekulativ, sondern nachvollziehbar. Der Verwaltungsgerichtshof hat seine

Würdigung auf mehrere Quellen gestützt und ausreichend begründet; revisionsgerichtlich ist dagegen nichts zu erinnern.

20Da den Klägern nach den Feststellungen des Berufungsgerichts Verfolgung

durch russische Sicherheitskräfte unmittelbar drohte und sie diese bei einer

Rückkehr erneut zu befürchten haben, braucht hier nicht entschieden zu werden, ob Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG mit der Formulierung „solche

Verfolgung“ einen inneren Zusammenhang zwischen festgestellter Vorverfolgung und drohender Verfolgung voraussetzt (vgl. dazu Vorlagebeschluss des

Senats vom 7. Februar 2008 - BVerwG 10 C 33.07 - Buchholz 451.902 Europ.

Ausl.- u. Asylrecht Nr. 19 Rn. 41).

21d) Das Berufungsgericht hat ferner angenommen, dass den Klägern keine Möglichkeit internen Schutzes in anderen Regionen der Russischen Föderation offen steht. Ob in dem vorliegenden Fall, in dem das Berufungsgericht von einer

den Klägern landesweit drohenden Verfolgung durch den Staat ausgegangen

ist, überhaupt interner Schutz zu prüfen ist, kann dahinstehen. Das Berufungsgericht hat bereits die erste Voraussetzung des Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie, derzufolge in einem Teil des Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung bestehen darf, verneint. Es hat die Kläger dabei von der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG profitieren lassen. Das begegnet keinen Bedenken (Urteil vom 5. Mai 2009 - BVerwG 10 C 21.08 - juris

Rn. 22 ff.).

222. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht § 3 Abs. 2 AsylVfG der Flüchtlingseigenschaft des Klägers nicht entgegen. Zwar habe der Kläger nach eigenen Angaben während des zweiten Tschetschenienkrieges mit anderen Rebellen in einer Kampfgruppe Anschläge auf russische Einheiten verübt und russische Soldaten getötet. Seine Teilnahme an kriegerischen Auseinandersetzungen, bei denen die Zivilbevölkerung nicht in Mitleidenschaft gezogen worden

sei, erfülle jedoch nicht die Voraussetzungen der Ausschlussgründe. Diese Annahme schöpft den Begriff des Kriegsverbrechens in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

AsylVfG nicht aus. Sie verletzt zudem § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AsylVfG,

weil sie allein auf die Angaben des Klägers gestützt ist und damit auf einer zu

schmalen Tatsachengrundlage beruht.

23Wegen der Einzelheiten der Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteil des Senats vom gleichen Tag in der gemeinsam verhandelten Sache BVerwG 10 C 24.08 Bezug genommen; die dort den Onkel des

Klägers betreffenden Ausführungen unter 2. (Rn. 22 bis 44) gelten mit Ausnahme der Art. 7 IStGH-Statut betreffenden Passage unter c) bb) (Rn. 37 bis

39) für den Kläger entsprechend.

243. Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des Berufungsgerichts

zu den Ausschlussgründen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AsylVfG kann der Senat

nicht abschließend selbst entscheiden, ob dem Kläger ein Anspruch auf Flücht-

lingsanerkennung zusteht. Deshalb ist die Sache gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1

Nr. 2 VwGO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Auch insoweit wird auf die Ausführungen in der

Entscheidung BVerwG 10 C 24.08 unter 3. (Rn. 45 bis 46) Bezug genommen.

25Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin gemäß § 154

Abs. 2 VwGO. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten. Gerichtskosten werden gem. § 83b AsylVfG nicht erhoben.

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Richter

Prof. Dr. Kraft Fricke

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Asylrecht Fachpresse: nein

Rechtsquellen:

AsylVfG § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Satz 2 AuslG 1990 § 51 Abs. 3 Satz 2 AufenthG § 60 Abs. 8 Satz 2 (a.F.) AufenthG § 60 Abs. 1 Satz 1 GFK Art. 1 F, Art. 33 Abs. 2 IStGH-Statut Art. 8, Art. 25, Art. 27, Art. 28 VwGO § 108 Abs. 1, § 137 Abs. 2, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Richtlinie 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4, Art. 8 Abs. 1, Art. 12 Abs. 2

Stichworte:

Ausschlussgrund; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Kämpfer; Kombattant; Kriegsverbrechen; nichtpolitische Straftat; Separatismus; Terrorismus; unzureichende Tatsachenfeststellung; Völkerstrafrecht.

Urteil des 10. Senats vom 24. November 2009 - BVerwG 10 C 23.08

I. VG Wiesbaden vom 21.10.2004 - Az.: VG 5 E 2560/01.A(2) - II. VGH Kassel vom 24.04.2008 - Az.: VGH 3 UE 410/06.A -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil