Urteil des BVerwG vom 08.09.2011, 10 C 21.10

Entschieden
08.09.2011
Schlagworte
Afghanistan, Verfassungskonforme Auslegung, Wahrscheinlichkeit, Bundesamt, Abschiebung, Gefahr, Prozess, Tod, Brot, Provinz
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 21.10 VGH A 11 S 480/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 9. Juni 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger erstrebt Abschiebungsschutz wegen ihm in Afghanistan drohender

Gefahren.

2Der 1979 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört zur

Volksgruppe der Paschtunen und stammt aus der Provinz Paktia. Er reiste im

September 2003 nach Deutschland ein und betrieb hier erfolglos ein Asylverfahren und ein Asylfolgeverfahren. Im November 2007 stellte er einen weiteren

Asylfolgeantrag. Mit Bescheid vom 13. März 2008 lehnte das Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - die Durchführung eines weiteren Asyl-

verfahrens und eine Abänderung seiner Feststellung zum Nichtvorliegen von

Abschiebungshindernissen gemäß § 53 Abs. 1 bis 6 AuslG 1990 ab. Das Verwaltungsgericht hat das Bundesamt im August 2008 zu der Feststellung verpflichtet, dass bei dem Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7

AufenthG hinsichtlich Afghanistans vorliegt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

3Hiergegen hat nur die Beklagte Berufung eingelegt. Der Verwaltungsgerichtshof

hat die Berufung im Juni 2009 zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Das grundsätzlich vorrangige - europarechtlich begründete - Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 15

Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG sei vorliegend nicht zu prüfen. Zwar sei im

Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts § 60 Abs. 7 Satz 2

AufenthG in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes bereits in Kraft

gewesen und der Kläger habe die Feststellung von Abschiebungsverboten

„nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG“ beantragt. Das Verwaltungsgericht habe

über das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2

AufenthG aber - rechtsirrtümlich - nicht entschieden. Da es keine Anhaltspunkte

dafür gebe, dass das Verwaltungsgericht bewusst nur über einen Teil des

Streitgegenstandes entscheiden wollte, liege kein Teilurteil vor. Das Urteil sei

vielmehr im Hinblick auf § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG fehlerhaft. Es verstoße

gegen § 88 VwGO, weil es über das europarechtliche Abschiebungsverbot

rechtsirrtümlich nicht vorrangig entschieden habe. Der Kläger habe jedoch keinen Zulassungsantrag gestellt und der Antrag des Bundesamts auf Zulassung

der Berufung sei auf den stattgebenden Teil des angefochtenen Urteils, also

das - nationale - Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begrenzt gewesen; nur insoweit sei die Berufung zugelassen worden. Wegen der

Dispositionsbefugnis der Beteiligten sei der Streitgegenstand des Berufungsverfahrens damit hierauf beschränkt. Mit der rechtskräftigen Abweisung der Klage

durch das Verwaltungsgericht im Übrigen sei die Rechtshängigkeit des unbeschieden gebliebenen europarechtlich begründeten Abschiebungsverbots des

§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG entfallen.

4Dem Kläger sei in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1

und 3 AufenthG Abschiebungsschutz zu gewähren. Er gehöre zu der Gruppe

der beruflich nicht besonders qualifizierten afghanischen Staatsangehörigen,

die bei einer Abschiebung nach Kabul ohne Rückhalt und Unterstützung durch

Familie oder Bekannte seien und dort weder über Grundbesitz noch über nennenswerte Ersparnisse verfügten. Angehörige dieser Gruppe hätten kaum Aussicht, eine Arbeit zu finden und damit ihren eigenen Lebensunterhalt zu sichern.

Unter diesen Umständen würden dem Kläger ausschließlich Tee und Brot als

Nahrungsmittel zur Verfügung stehen. Angesichts dieser Lebensbedingungen in

Afghanistan, insbesondere der derzeit vorherrschenden katastrophalen Versorgungslage, aber auch der medizinischen Versorgung und der Sicherheitslage,

bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger zwangsläufig in einen

fortschreitenden Prozess körperlichen Verfalls mit lebensbedrohlichen Folgen

geraten würde. Insbesondere die durch die Mangelernährung erhöhte Infektanfälligkeit werde in Verbindung mit dem ebenfalls ernährungsbedingten Eisenmangel zu schwerwiegenden Infektionen der Atmungs- und Verdauungsorgane

führen.

5Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision beanstandet die Beklagte vor allem, dass sich das Berufungsgericht im Hinblick auf die vom Kläger

befürchteten allgemeinen Gefahren auf zu schmaler Tatsachengrundlage über

die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG hinweggesetzt habe.

II

6Die Revision der Beklagten, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet 101 Abs. 2 i.V.m. § 141

Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt in mehrfacher Hinsicht Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Da der

Senat mangels ausreichender Feststellungen im Berufungsurteil in der Sache

nicht abschließend entscheiden kann, ist das Verfahren an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

7Anders als in den Parallelverfahren, über die der Senat heute entscheiden hat

(Az.: BVerwG 10 C 14.10, BVerwG 10 C 15.10, BVerwG 10 C 16.10, BVerwG

10 C 18.10 und BVerwG 10 C 20.10), ist nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens das Verpflichtungsbegehren des Klägers auf Gewährung subsidiären

unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes. Es handelt sich hier nicht um einen

Übergangsfall, in dem die in § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG aufgeführten

Abschiebungsverbote erst mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (BGBl I 2007,

1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz - im August 2007 Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden sind. Vielmehr ist der unionsrechtliche Abschiebungsschutz bereits Gegenstand des erst im November 2007 eingeleiteten Verwaltungsverfahrens und des nachfolgenden Klageverfahrens gewesen;

über ihn ist aber - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - vom Verwaltungsgericht rechtskräftig (negativ) entschieden worden. Gegenstand des

Revisionsverfahrens ist mithin allein das Verpflichtungsbegehren des Klägers

auf Feststellung eines (nationalen) Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und

7 Satz 1 und 3 AufenthG einschließlich der Feststellung eines Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3

AufenthG. Nicht mehr Gegenstand des Verfahrens ist der Folgeantrag des Klägers hinsichtlich der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung, über den das Verwaltungsgericht ebenfalls rechtskräftig (negativ) entschieden hat. Eine Abschiebungsandrohung ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Denn das Bundesamt

hat hierzu in seinem angefochtenen Bescheid keine Entscheidung getroffen.

8Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht, weil es angenommen hat, dass das

Verwaltungsgericht den unionsrechtlichen Abschiebungsschutz nicht geprüft hat

(1.). Es verletzt ferner Bundesrecht, weil es beim nationalen Abschiebungsschutz den Anforderungen an die verfassungskonforme Auslegung und Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG im Falle allgemeiner Gefahren

nicht hinreichend Rechnung getragen hat (2.). In diesen beiden Punkten stellt

sich das Berufungsurteil allerdings aus anderen Gründen als richtig dar 144

Abs. 4 VwGO). Schließlich verletzt es - auch im Ergebnis - Bundesrecht, weil

seine Feststellungen zur Gefahrenprognose bei verfassungskonformer Anwen-

dung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG einer revisionsrechtlichen Prüfung

nicht standhalten (3.).

91. Das Berufungsgericht hätte aus den von ihm angeführten Gründen nicht ungeprüft lassen dürfen, ob der Kläger die Voraussetzungen für die Feststellung

eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots erfüllt. Dieser unionsrechtliche Abschiebungsschutz ist hier bereits Gegenstand des Verwaltungsverfahrens gewesen und war mit der Klage auch Gegenstand des Verfahrens vor

dem Verwaltungsgericht geworden. Er scheidet allerdings dann aus dem gerichtlichen Verfahren aus, wenn das Verwaltungsgericht darüber ausdrücklich in

der Sache entschieden hat und der unterlegene Beteiligte hiergegen kein

Rechtsmittel eingelegt hat. Denn dann ist dieser Streitgegenstand durch eine

rechtskräftige Entscheidung abgeschichtet worden (vgl. auch hierzu Urteil des

Senats vom heutigen Tag - BVerwG 10 C 14.10).

10Im Entscheidungsfall hat das Verwaltungsgericht entgegen der Auffassung des

Berufungsgerichts eine Sachentscheidung zum unionsrechtlichen Abschiebungsschutz getroffen. Das Bundesamt hatte seine ablehnende Entscheidung

zum subsidiären Abschiebungsschutz ausdrücklich auch auf Art. 15 der Qualifikationsrichtlinie gestützt. Das Verwaltungsgericht, das ebenso wie das Bundesamt mehrere Monate nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes

entschieden hat, hat den Bescheid des Bundesamts - vom nationalen Abschiebungsschutz abgesehen - bestätigt und damit in seine Teilabweisung der Klage

für den Kläger erkennbar auch den einheitlichen Streitgegenstand des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes einbezogen. Diese Entscheidung hat der

Kläger unangefochten gelassen.

11Im Ergebnis kann demnach nicht beanstandet werden, dass das Berufungsgericht keine Entscheidung zum unionsrechtlichen Abschiebungsschutz getroffen

hat.

122. Das Berufungsurteil verletzt auch hinsichtlich des nationalen Abschiebungsschutzes Bundesrecht. Bei dem nationalen Abschiebungsschutz handelt es sich

nach dem Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes um einen einheitli-

chen und nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand mit mehreren Anspruchsgrundlagen 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 einschließlich Abs. 7 Satz 1 und

3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung). Eine Abschichtung einzelner

nationaler Abschiebungsverbote im Laufe des gerichtlichen Verfahrens ist daher ungeachtet des materiellen Nachrangs des Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG nicht möglich. Soweit der Senat im Urteil vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09 -

(BVerwGE 137, 226 Rn. 6) davon ausgegangen ist, dass im dortigen Verfahren

nur (noch) § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG und nicht (mehr) § 60 Abs. 5 AufenthG

Gegenstand des Verfahrens war, handelt es sich um eine vor Inkrafttreten des

Richtlinienumsetzungsgesetzes erklärte Rücknahme, die nach der früher maßgeblichen Staffelung der Streitgegenstände des nationalen Abschiebungsschutzes (vgl. zur früheren Rechtslage Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C

19.96 - BVerwGE 104, 260) noch zulässig und wirksam war.

13Das Berufungsgericht ist an der Feststellung eines Abschiebungsschutzes in

verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG entgegen der Auffassung der Beklagten allerdings nicht schon deshalb gehindert,

weil der Schutzsuchende auch bei Vorliegen einer Extremgefahr auf die Anfechtung einer Abschiebungsandrohung bzw. der darin enthaltenen Zielstaatsbezeichnung beschränkt wäre. Bei Gewährung von Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG ersetzt

die gerichtliche Schutzgewähr nicht im Einzelfall eine Anordnung nach § 60a

Abs. 1 AufenthG; die gerichtliche Prüfung bleibt im System der positiven Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots (s.a. § 59 Abs. 3 Satz 3

AufenthG). Über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3

AufenthG hat - wie bei anderen aufenthaltsrechtlichen Abschiebungsverboten

auch - die Ausländerbehörde zu entscheiden.

14Die Begründung des Berufungsurteils ist aber insoweit mit Bundesrecht nicht

vereinbar, als es dem Kläger Abschiebungsschutz nach nationalem Recht in

verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG zugesprochen hat, ohne das Vorliegen des unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutzes (Abschiebungsverbote u.a. nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG)

rechtsfehlerfrei zu prüfen und auszuschließen. Damit hat es sowohl den Vorrang des unionsrechtlichen gegenüber dem nationalen Abschiebungsschutz

(vgl. Urteil vom 24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 11) als auch die in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Voraussetzungen für die verfassungskonforme

Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in Fällen einer allgemeinen

Gefahr verfehlt.

15Mit seinem Hinweis insbesondere auf die unzureichende Versorgungslage in

Afghanistan, die für Rückkehrer ohne Berufsausbildung und familiäre Unterstützung bestehe, macht der Kläger allgemeine Gefahren geltend, die aufgrund der

Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG grundsätzlich nicht rechtfertigen können. Diese Sperrwirkung kann nur dann im Wege einer verfassungskonformen Auslegung eingeschränkt werden, wenn für den Schutzsuchenden

ansonsten eine verfassungswidrige Schutzlücke besteht. Eine Schutzlücke besteht für den Kläger nicht, falls ihm unionsrechtlicher Abschiebungsschutz zusteht. Das Berufungsgericht hätte sich daher auch aus diesem Grund mit der

Frage des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes befassen und diesen - und

sei es unter Hinweis auf eine bestands- oder rechtskräftige negative Entscheidung über dessen Vorliegen - prüfen müssen, ehe es sich mittels verfassungskonformer Auslegung über die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG

hinwegsetzt (vgl. auch hierzu Urteil des Senats vom heutigen Tag - BVerwG

10 C 14.10).

16Auch dieser Begründungsmangel wirkt sich im Ergebnis allerdings nicht aus,

weil der unionsrechtliche Abschiebungsschutz, wie ausgeführt, bereits durch

das insoweit rechtskräftig gewordene Urteil des Verwaltungsgerichts (negativ)

abgeschichtet war.

173. Schließlich ist die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durch das

Berufungsgericht auch deshalb mit Bundesrecht nicht vereinbar, weil seine

Feststellungen zum Vorliegen einer extremen Gefahr im Falle einer Rückkehr

des Klägers nach Afghanistan einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. Das Berufungsgericht wird sich daher mit dem Begehren auf Gewährung

nationalen Abschiebungsschutzes nochmals befassen müssen. Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass eine unmittelbare Anwendung

des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausscheidet, weil der Kläger keine individuellen, nur ihm drohenden Gefahren, sondern allgemeine Gefahren geltend macht.

Es ist aber bei der verfassungskonformen Anwendung der Vorschrift hinter den

maßgeblichen rechtlichen Anforderungen zurückgeblieben. So ist es zwar zutreffend von den rechtlichen Maßstäben ausgegangen, die der Senat zum Vorliegen einer extremen Gefahrenlage entwickelt hat. Es ist in diesem Zusammenhang aber den Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung

nicht gerecht geworden und hat seine Entscheidung auf eine zu schmale Tatsachengrundlage gestützt.

18Im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die den Kläger in Afghanistan erwarten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen

und die damit zusammenhängende Versorgungslage, kann er Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG

nur ausnahmsweise beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage

ausgesetzt wäre. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung

nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren.

19Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab

und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die

drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von

einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für

den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise

ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der

Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten

Maßstab auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher

Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Gren-

ze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint. Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist ohne Unterschied in

der Sache in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann

ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde“. Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren. Das bedeutet nicht, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder

schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung,

eintreten müssen. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise

auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. Urteil vom 29. Juni

2010 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).

20Das Berufungsgericht hat sich ausdrücklich auf diesen hohen Wahrscheinlichkeitsmaßstab bezogen und in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des

Senats zitiert. Es spricht davon, dass der Kläger in Afghanistan mangels jeglicher Lebensgrundlage unausweichlich dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert wäre (UA S. 12). In einer Gesamtgefahrenschau müsse deshalb in seinem Falle eine extreme Gefahrenlage bejaht werden (UA S. 23). Diese rechtliche Schlussfolgerung ist durch die getroffenen tatsächlichen Feststellungen und

deren Würdigung jedoch nicht gedeckt. Soweit das Berufungsgericht hierfür an

der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 6. Mai 2008 anknüpft, verweist der Senat auf seine dieses Urteil aufhebende Entscheidung

vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09 - (a.a.O.). Indes tragen auch die weitergehenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, das eine weitere Verschärfung der allgemeinen Lebensbedingungen in Afghanistan konstatiert und dies unter anderem mit der inzwischen landesweit schwierigen Sicherheitslage begründet (UA S. 22 f.), die von ihm vorgenommene Gesamtentscheidung nicht.

21Dies zeigt sich insbesondere im Hinblick auf die vom Berufungsgericht festgestellte drohende Mangelernährung und die damit verbundenen gesundheitlichen

Risiken. Das Berufungsgericht geht zwar von einer - gegenüber den vom Oberverwaltungsgericht Koblenz beschriebenen Gegebenheiten - weiteren Zuspit-

zung der Versorgungslage in Afghanistan aus, bedingt vor allem durch die weiter verschlechterte Sicherheitslage. Das Gericht belegt dies mit der Feststellung, nur noch 37 % der afghanischen Bevölkerung gebe an, sich notwendige

Lebensmittel leisten zu können. Jedenfalls für die Mehrheit der auf dem Land

lebenden Afghanen gebe es keine Ernährungssicherheit. Die Hälfte aller Kinder

bis zum Alter von fünf Jahren gelte als chronisch unterernährt (jeweils UA

S. 20 f.). Diese Feststellungen tragen indes nicht den Schluss des Berufungsgerichts, dass in Afghanistan eine derart extreme Gefahr besteht, dass das Leben jedes alleinstehenden jüngeren arbeitsfähigen Mannes - und damit das des

Klägers - aufgrund der mangelhaften Versorgungslage akut gefährdet ist. Dies

zeigt, dass sich das Berufungsgericht bei der Würdigung dieser zentralen Frage

auf eine zu schmale Tatsachengrundlage gestützt und den erforderlichen hohen

Wahrscheinlichkeitsmaßstab verfehlt hat.

22Entsprechendes gilt für die durch Mangelernährung ausgelösten gesundheitlichen Risiken. Die Feststellung des Berufungsgerichts, der Kläger würde bei

einer Ernährung ausschließlich von Tee und Brot alsbald und unausweichlich in

einen fortschreitenden Prozess körperlichen Verfalls mit lebensbedrohlichen

Folgen geraten (UA S. 12), ist nicht durch hinreichend detaillierte Tatsachen

belegt. Dies gilt für die Wahrscheinlichkeit des vom Berufungsgericht befürchteten Krankheitsverlaufs im Allgemeinen, aber auch für die zeitliche Perspektive

der lebensbedrohlichen Folgen und die Unausweichlichkeit des prognostizierten

Geschehensablaufs.

23Bei der Gesamtprognose ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen sich das

Berufungsgericht davon überzeugt hat, dass sich die jeweils hohe Eintrittswahrscheinlichkeit bei den Teilkomplexen zu einer entsprechend hohen Eintrittswahrscheinlichkeit insgesamt zusammenfügt. Dies hat der Senat bereits bei der

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz beanstandet. Das Berufungsgericht hat ebenfalls im Wesentlichen einzelne Risiken festgestellt und

bewertet, sie aber nicht im Rahmen einer umfassenden Gesamtgefahrenprognose gewürdigt (vgl. hierzu Beschluss vom 25. Februar 2000 - BVerwG 9 B

77.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 31). Dies zeigt sich etwa daran,

dass der Zusammenhang zwischen Versorgungslage und Sicherheitslage nicht

hinreichend deutlich wird. Beide Teilkomplexe stehen weitgehend unvermittelt

nebeneinander.

244. Bei seiner erneuten Befassung mit der Sache ist das Berufungsgericht gehalten, sich auch mit der gegenteiligen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte auseinanderzusetzen (vgl. etwa Urteil des VGH München vom

3. Februar 2011 - 13 a B 10.30394 - juris, das sich seinerseits allerdings auch

nicht mit der Rechtsprechung des Berufungsgerichts auseinandersetzt; vgl. dazu auch Urteil des Senats vom 29. Juni 2010 a.a.O. Rn. 22). Sollte es für die

Entscheidung weiterhin entscheidungserheblich auf das Vorhandensein einer

familiären Unterstützung ankommen, wird das Berufungsgericht ferner auch

den familiären Verhältnissen des Klägers in Afghanistan nochmals nachzugehen haben. Näher klärungsbedürftig ist insbesondere die Frage, ob dem Kläger

eine Rückkehr in sein Heimatdorf in der Provinz Paktia tatsächlich nicht zugemutet werden kann (vgl. S. 10 f. des Berufungsurteils).

Prof. Dr. Berlit Richter Beck

Prof. Dr. Kraft Fricke

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil