Urteil des BVerwG vom 12.02.2008

Ermessen, Kostenverteilung, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 C 21.07

OVG 9 A 558/06.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 12. Februar 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2006 und das Urteil

des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. Januar 2006

sind unwirksam.

Die Beklagte und die Kläger tragen die Kosten des Ver-

fahrens in allen Rechtszügen je zur Hälfte.

G r ü n d e :

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des

§ 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. den §§ 141 und 125 Abs. 1 VwGO einzustellen, die

Unwirksamkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen festzustellen und gemäß

§ 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen

unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden.

Billigem Ermessen entspricht es hier, die Kosten des Verfahrens nach dem in

§ 155 Abs. 1 VwGO enthaltenen Rechtsgedanken der Beklagten und den Klä-

gern jeweils zur Hälfte aufzuerlegen, weil der Ausgang des Rechtsstreits ohne

die Erledigung offen war. Denn wenn die Beklagte die Kläger nicht wegen der

von ihnen gestellten Einbürgerungsanträge klaglos gestellt hätte, wäre der Er-

folg ihrer Klage von der Beantwortung der in den Verfahren BVerwG 10 C

23.07, 10 C 31.07 und 10 C 33.07 mit Vorlagebeschluss des Senats vom

7. Februar 2008 (Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 4/2008

gestellten Fragen durch den Gerichtshof der Europäischen

Gemeinschaften abhängig und damit offen gewesen.

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Eine andere Kostenverteilung erscheint dem Senat hier auch nicht wegen der

Klaglosstellung der Kläger durch die Beklagte geboten. Denn die Beklagte hat

den Widerrufsbescheid wegen der inzwischen von den Klägern gestellten Ein-

bürgerungsanträge aufgehoben und damit auf eine von den Klägern herbeige-

führte Änderung der Sachlage reagiert, ohne sich damit aus eigenem Ent-

schluss in die Rolle des Unterlegenen zu begeben.

Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegens-

tandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Dr. Mallmann Beck Prof. Dr. Kraft