Urteil des BVerwG vom 05.06.2014, 10 C 2.14

Entschieden
05.06.2014
Schlagworte
Systematische Auslegung, Behinderung, Krankheit, Integration, Anspruchsvoraussetzung, Alter, Ermessen, Befund, Verwaltung, Republik
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 2.14 OVG 19 A 363/10

Verkündet am 5. Juni 2014

Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke sowie den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 22. Januar 2013 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die 1939 geborene Klägerin, eine iranische Staatsangehörige, begehrt ihre

Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

2Die Klägerin reiste 1988 in die Bundesrepublik Deutschland ein und wurde 1995

als Asylberechtigte anerkannt. Im gleichen Jahr erhielt sie eine unbefristete

Aufenthaltserlaubnis, die als Niederlassungserlaubnis fortgilt.

3Ihren ersten Einbürgerungsantrag vom Oktober 2000 lehnte die Beklagte im

Mai 2003 mangels ausreichender Deutschkenntnisse der Klägerin ab.

4Im Mai 2008 beantragte die Klägerin erneut ihre Einbürgerung. Laut Bescheid

des Versorgungsamtes Dortmund vom 22. Oktober 2007 wurde bei ihr ein Grad

der Behinderung von 70 und die Erfüllung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen „G“ festgestellt. Eine amtsärztliche Untersuchung führte zu dem Ergebnis, dass die Klägerin aufgrund ihrer Erkrankungen und des

Alters nicht in der Lage ist, eine schulische Einrichtung zu besuchen.

5Mit Bescheid vom 21. April 2009 lehnte die Beklagte den Einbürgerungsantrag

ab, da die Klägerin keine ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse nachgewiesen habe. Von diesem Erfordernis könne nicht nach § 10 Abs. 6 StAG abgesehen werden, weil sie seit ihrer Einreise ausreichend Gelegenheit gehabt

habe, die deutsche Sprache zu erlernen.

6Die Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Das Berufungsgericht hat seine

Entscheidung darauf gestützt, dass die Klägerin die Voraussetzungen des § 10

Abs. 1 Satz 1 StAG - soweit von ihnen nicht abzusehen sei - erfülle. Sie habe

seit mehr als acht Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und besitze

eine Niederlassungserlaubnis. Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem

SGB XII habe sie nicht zu vertreten. Von der Voraussetzung einer Aufgabe der

bisherigen Staatsangehörigkeit sei abzusehen, da der Iran faktisch keine Entlassungen vornehme. Es sei unschädlich, dass die Klägerin nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfüge, da nach § 10 Abs. 6 StAG

von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG abzusehen

sei. Zwischen den Beteiligten sei unstreitig, dass die Klägerin aufgrund ihrer

körperlichen Erkrankungen die Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6

i.V.m. Abs. 4 Satz 1 StAG nicht (mehr) erfüllen könne. Ohne Belang sei, ob sie

sich die entsprechenden Kenntnisse früher hätte aneignen können. Nach § 10

Abs. 6 StAG komme es nur darauf an, ob die Hinderungsgründe im Zeitpunkt

der Einbürgerung vorlägen. Für diese Auffassung spreche bereits der im Präsens formulierte Wortlaut des § 10 Abs. 6 StAG. Aus den Materialien ergebe

sich nichts für die Auffassung der Beklagten, dass frühere Versäumnisse des

Ausländers beim Spracherwerb zu berücksichtigen seien. Dagegen spreche die

Systematik des Gesetzes, das bei § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG und nicht in

§ 10 Abs. 6 StAG auf ein Vertretenmüssen des Ausländers abstelle. Schließlich

widerspreche diese Auffassung auch nicht dem Sinn und Zweck der Einbürgerung. Denn der Gesetzgeber habe mit der Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 6

StAG zu erkennen gegeben, dass er bei krankheits- oder altersbedingter Unfähigkeit zum Spracherwerb Teilintegrationsleistungen ausreichen lasse.

7Mit der Revision rügt die Beklagte, das Berufungsgericht habe die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 6 StAG unzutreffend ausgelegt. Die nunmehr bei der

Klägerin vorliegenden krankheits- und altersbedingten Einschränkungen seien

nicht der Grund dafür, dass sie die Sprachanforderungen nicht erfülle, sondern

ihre diesbezüglichen Versäumnisse in der Vergangenheit. Diese vom Wortlaut

gedeckte Betrachtungsweise werde durch die Entstehungsgeschichte gestützt.

Denn die Änderung im Jahr 2007 gehe auf eine Anregung der Innenministerkonferenz zurück, deren Überlegungen zur sprachlichen Integration und Verschärfung der Sprachanforderungen bei der Auslegung der Vorschrift zu berücksichtigen seien. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts spreche die

systematische Auslegung nicht gegen die Auffassung der Beklagten, da die

Aufnahme eines „Vertretenmüssens“ in den Gesetzestext bei den Ausnahmetatbeständen der Krankheit, Behinderung oder des Alters keinen Sinn gemacht

hätte. Folge man der Auffassung des Berufungsgerichts, könne die Einbürgerung ohne aktive Bemühungen des Ausländers um Spracherwerb durch bloße

„Ersitzung“ herbeigeführt werden.

8Die Klägerin tritt der Revision entgegen und verteidigt die Entscheidung des

Berufungsgerichts.

II

9Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Berufungsgericht

hat im Einklang mit Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) entschieden, dass

die Klägerin gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG einen Anspruch auf die beantragte

Einbürgerung hat. Gemäß § 10 Abs. 6 StAG ist wegen ihrer Erkrankungen von

den Tatbestandsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG abzusehen, ohne dass es darauf ankommt, ob die Klägerin die danach geforderten Kenntnisse in der Vergangenheit hätte erwerben können.

101. Maßgeblich für die Prüfung des von der Klägerin mit der Verpflichtungsklage

primär verfolgten Einbürgerungsanspruchs ist die gegenwärtige Rechtslage

(Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 5 C 8.05 - BVerwGE 124, 268 <270>

= Buchholz 130 § 11 StAG Nr. 1 S. 1 <2>) und damit § 10 StAG in der aktuellen

Fassung des Art. 5 Nr. 7 Buchst. c des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom

19. August 2007 (BGBl I S. 1970, zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Juni

2012, BGBl I S. 1224). Die Übergangsvorschrift des § 40c StAG ist vorliegend

ohne Bedeutung, da die Klägerin den Einbürgerungsantrag am 8. Mai 2008 und

damit nach dem maßgeblichen Stichtag (30. März 2007) gestellt hat.

112. Zwischen den Beteiligten steht allein im Streit, ob zugunsten der Klägerin, die

nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht über ausreichende

Sprachkenntnisse im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 4 StAG verfügt,

die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 6 StAG eingreift. Nach dieser Vorschrift

wird von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann.

12Der Senat folgt der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass es für das

Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs. 6 StAG nur auf die Verhältnisse

im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einbürgerungsantrag - bzw. in einem

Gerichtsverfahren bei Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz - ankommt. Die tatsächliche Würdigung der Vorinstanz, die Klägerin werde die ihr fehlenden Sprachkompetenzen krankheitsbedingt nicht

(mehr) erlangen können (BA S. 14), wird auch von der Revision nicht infrage

gestellt. Sie ist jedoch der Auffassung, dass bei der Klägerin nicht die nunmehr

vorliegenden krankheitsbedingten Einschränkungen der Grund dafür seien,

dass diese die Sprachanforderungen nicht erfüllen könne, sondern ihre diesbezüglichen Versäumnisse in der Vergangenheit. Dieser monokausalen Betrachtungsweise, die den Blick über die gegenwärtigen Verhältnisse hinaus auf die

Frage der früheren Befähigung und etwaiger Bemühungen des Ausländers zum

Spracherwerb richten und ihm zurechenbare Versäumnisse in der Vergangenheit auf Dauer einbürgerungshindernd entgegenhalten will, folgt der Senat nicht

(ebenso OVG Saarlouis, Urteil vom 12. Februar 2014 - 1 A 293/13 - juris; VG

Stuttgart, Urteil vom 2. Dezember 2011 - 11 K 839/11 - InfAuslR 2012, 135

<136 f.>; Berlit, in: GK-StAR, Bd. I, Stand: Juli 2012, § 10 StAG Rn. 406; Geyer,

in: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, 2008, § 10 StAG Rn. 23).

132.1 Gegen diesen Ansatz sprechen bereits rechtssystematische Überlegungen

und der strukturelle Zusammenhang, in dem die Vorschrift des § 10 Abs. 6

StAG steht. Sie enthält in Gestalt eines obligatorischen Absehensgrundes eine

Ausnahmeregelung von den in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG enthaltenen

Einbürgerungsvoraussetzungen. Für das Vorliegen der Voraussetzungen sowohl eines Anspruchs als auch einer Ausnahmeregelung, nach der zwingend

von einer einzelnen Anspruchsvoraussetzung abzusehen ist, kommt es grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der behördlichen oder gerichtlichen

Entscheidung über den Antrag an, wenn das materielle Recht keine abweichende Regelung enthält. Für einen von diesem Grundsatz abweichenden Regelungswillen des Gesetzgebers gibt auch der im Präsens gehaltene Wortlaut

des § 10 Abs. 6 StAG keinerlei Anhalt.

142.2 Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die systematische Auslegung mit Blick auf die übrigen in § 10 StAG geregelten Einbürgerungsvoraussetzungen seine Auffassung stützt. Denn die Einbürgerungsvoraussetzung der selbständigen Lebensunterhaltssicherung in § 10 Abs. 1 Satz 1

Nr. 3 StAG stellt mit dem immanenten Ausnahmetatbestand, dass der Ausländer die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften

Buch Sozialgesetzbuch nicht zu vertreten hat, auch auf sein in der Vergangenheit liegendes Verhalten ab (vgl. dazu Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG

5 C 22.08 - BVerwGE 133, 153 = Buchholz 130 § 10 StAG Nr. 5, jeweils

Rn. 19 ff.). Wenn der Gesetzgeber eine retrospektive Betrachtung auch in § 10

Abs. 6 StAG hätte eröffnen wollen, hätte eine entsprechende Formulierung nahe gelegen. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Aufnahme

eines „Vertretenmüssens“ in § 10 Abs. 6 StAG bei den Ausnahmetatbeständen

der Krankheit, Behinderung oder des Alters keinen Sinn gemacht hätte, da diese Hinderungsgründe dem Ausländer in kaum einem Fall zurechenbar seien.

Mit diesem Einwand übersieht die Revision, dass der Gesetzgeber ein „Vertretenmüssen“ nicht auf den Eintritt von Krankheit, Behinderung oder Alter hätte

beziehen müssen, sondern ein solches subjektives Tatbestandsmerkmal an das

Unterlassen hinreichender Bemühungen des Ausländers um den Spracherwerb

in der Vergangenheit hätte knüpfen können.

152.3 Aus den Gesetzesmaterialien und dem daraus ersichtlichen Normzweck der

im Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 getroffenen staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen, die die Sprachanforderungen bei der Einbürgerung betreffen,

ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Auffassung der Revision. Mit dem genannten Änderungsgesetz hat der Gesetzgeber die ausreichenden Kenntnisse

der deutschen Sprache, deren Nichtvorliegen bislang einen Ausschlussgrund

nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG a.F. darstellte, systematisch den Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 StAG zugeordnet (BTDrucks 16/5065 S. 228). Des

Weiteren wurde auf Anregung der Innenministerkonferenz vom 5. Mai 2006 mit

der Legaldefinition in § 10 Abs. 4 Satz 1 StAG der Maßstab für die Sprachanforderungen im Gesetz geregelt, um eine bundeseinheitliche Auslegung dieses

Begriffes zu garantieren (BTDrucks 16/5065 S. 229). Schließlich hat der Gesetzgeber in § 10 Abs. 6 StAG eine Ausnahmeregelung geschaffen, die im Gesetzentwurf der Bundesregierung folgendermaßen begründet worden ist

(BTDrucks 16/5065 S. 229):

„Der neue Absatz 6 enthält Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die Sprachkenntnisse und die Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland zugunsten von kranken, behinderten Personen und Personen, die diese Anforderungen aufgrund ihres Alters nicht mehr erfüllen können.“

16Weder aus dieser Einzelbegründung noch aus der Gesamtschau der Regelungen des Richtlinienumsetzungsgesetzes zu den staatsangehörigkeitsrechtlichen

Sprachanforderungen sowie den programmatischen Aussagen des darin in Bezug genommenen Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 5. Mai 2006

lassen sich belastbare Anhaltspunkte für die Ansicht der Revision gewinnen.

Vielmehr spricht die wiedergegebene Detailbegründung zu § 10 Abs. 6 StAG

mit der Wendung „… nicht mehr erfüllen können.“ eher gegen ihre Rechtsauffassung. Der Wortlaut der Vorschrift selbst (BTDrucks 16/5065 S. 46 5

Nr. 7 Buchst. c>) ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens unverändert geblieben; die gegenteilige Annahme der Revision mit dem Verweis auf die angebliche Streichung des Wörtchens „mehr“ verwechselt die Ebenen von Normtext und amtlicher Begründung innerhalb des Gesetzentwurfs.

17Schließlich führt auch der Hinweis der Revision auf den Gesetzentwurf des

Bundesrates (BTDrucks 16/5107) nicht weiter. Die darin vorgesehene Flexibilisierung durch eine Ermessensregelung in § 10 Abs. 6 StAG, nach der von den

Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG hätte abgesehen

werden können, soweit der Ausländer sie aufgrund einer altersbedingten Beeinträchtigung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder

Behinderung nicht erfüllen kann, ist von der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme abgelehnt worden (BTDrucks 16/5107 S. 13 f.):

„Die Ermessensregelung in Absatz 6 lehnt die Bundesregierung ab, da bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kein Raum mehr für ein Ermessen der Staatsangehörigkeitsbehörde bleibt. Wenn der Einbürgerungsbewerber aufgrund seiner Behinderung oder seiner altersbedingten Beeinträchtigung den Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse oder der staatsbürgerlichen Kenntnisse nicht erbringen kann, muss zwingend von diesen Voraussetzungen abgesehen werden.“

18Die explizite Entscheidung des Gesetzgebers für einen obligatorischen und

gegen einen fakultativen Absehensgrund spricht eher gegen denn für die Auffassung der Revision. Denn wie bereits oben (unter 2.1) ausgeführt, kommt es

bei einer strikten Pflicht der Verwaltung, von einer Anspruchsvoraussetzung

abzusehen, grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der behördlichen

oder gerichtlichen Entscheidung über den Antrag an.

192.4 Soweit die Revision versucht, in einer Gesamtbetrachtung aus dem Charakter der von ihr als „Schlussstein der Integration“ apostrophierten Einbürgerung

und der gesetzlichen Entwicklung zu den Sprachanforderungen Rückschlüsse

bei der Auslegung des § 10 Abs. 6 StAG zu ziehen, vermag ihr der Senat darin

nicht zu folgen. Zwar ist es richtig, dass die Einbürgerung einem Ausländer mit

der deutschen Staatsangehörigkeit den stärksten rechtlichen Status vermittelt

und der Gesetzgeber die Sprachanforderungen bei der Einbürgerung im Laufe

der Zeit kontinuierlich verschärft hat. Aus diesem Befund lassen sich jedoch mit

Blick auf die Frage, ob frühere Bemühungen um einen Spracherwerb für § 10

Abs. 6 StAG von Bedeutung sind, keine tragfähigen Schlussfolgerungen im

Sinne der Revision ziehen. Denn der Gesetzgeber hat mit dieser Vorschrift be-

wusst eine Ausnahmeregelung zugunsten von Ausländern getroffen, die diese

verschärften Anforderungen aufgrund Krankheit, Behinderung oder altersbedingt nicht mehr erfüllen können. Damit hat er für begrenzte Ausnahmekonstellationen die gestiegenen Anforderungen an die Beherrschung der deutschen

Sprache kompensiert und eine Schwelle markiert, jenseits derer Bemühungen

um einen Spracherwerb aus staatsangehörigkeitsrechtlicher Sicht nicht zumutbar sind.

203. Die Klägerin erfüllt die übrigen Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1

StAG, soweit nicht von ihnen zwingend abzusehen ist. Sie hat seit über acht

Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und besitzt eine Niederlassungserlaubnis. Strafrechtlich ist sie nicht in Erscheinung getreten. Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII hat sie nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht zu vertreten. Des Weiteren ist gemäß § 12 Abs. 1

Satz 2 StAG von der Voraussetzung einer Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG) abzusehen, da die Islamische Republik Iran

nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts faktisch keine

Entlassungen vornimmt. Der Anspruchseinbürgerung der Klägerin steht der

fortgeltende Zustimmungsvorbehalt in Nr. II des Schlussprotokolls zum Niederlassungsabkommen (NAK) zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien vom 17. Februar 1929 (RGBl 1930 II S. 1002, 1006; Bekanntmachung vom 15. August 1955, BGBl II S. 829) nicht entgegen (Urteile vom

27. September 1988 - BVerwG 1 C 41.87 - BVerwGE 80, 249 <252 ff.>

= Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 34 S. 10 <12 ff.> und vom 27. September 1988

- BVerwG 1 C 52.87 - BVerwGE 80, 233 <245, 246> = Buchholz 130 § 8

RuStAG Nr. 35 S. 16 <27, 28>). Schließlich kann sie nach den Feststellungen

des Berufungsgerichts krankheitsbedingt auch die Voraussetzungen des § 10

Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StAG nicht erfüllen, so dass auch von dieser Einbürgerungsvoraussetzung gemäß § 10 Abs. 6 StAG abzusehen ist.

214. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft

Fricke Dr. Maidowski

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Staatsangehörigkeitsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

StAG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7, Abs. 6

Stichworte:

Einbürgerung; deutsche Sprachkenntnisse; Ausnahme; Absehen; Alter; Krankheit; Spracherwerb; Bemühungen; Sprache; Versäumnis.

Leitsatz:

Gemäß § 10 Abs. 6 StAG wird von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 (u.a. ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache) schon dann abgesehen, wenn der Ausländer diese im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einbürgerungsantrag wegen einer Behinderung oder krankheitsoder altersbedingt nicht erfüllen kann. Unerheblich ist, ob er die geforderten Kenntnisse zu einem früheren Zeitpunkt hätte erwerben können.

Urteil des 10. Senats vom 5. Juni 2014 - BVerwG 10 C 2.14

I. VG Gelsenkirchen vom 20.01.2010 - Az.: VG 17 K 2215/09 - II. OVG Münster vom 22.01.2013 - Az.: OVG 19 A 363/10 -

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Anmerkungen zum Urteil