Urteil des BVerwG vom 31.03.2011, 10 C 2.10

Aktenzeichen: 10 C 2.10

Genfer Flüchtlingskonvention, Widerruf, Flüchtlingseigenschaft, Statut

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 2.10 VGH 9 B 08.30223

Verkündet am 31. März 2011

Röder als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 31. März 2011 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Anerkennung als Flüchtling

und Asylberechtigter.

2Der 1963 geborene Kläger ist ruandischer Staatsangehöriger und gehört der

Volksgruppe der Hutu an. 1983 legte er in Ruanda das Abitur ab, arbeitete dort

anschließend als Lehrer und studierte dann von 1987 bis 1989 in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo). Im März 1989 reiste er zum Studium in die

Bundesrepublik Deutschland ein. 1995 schloss er hier sein Studium der Volkswirtschaftslehre ab, im Dezember 2000 wurde ihm der Doktortitel verliehen. Seit dem

Bürgerkrieg in Ruanda im Jahr 1994 engagierte sich der Kläger in Deutschland

- überwiegend in leitender Funktion - in ruandischen Exilorganisationen. Mit Bescheid vom 17. März 2000 wurde er wegen der Gefahr der politischen Verfolgung,

die ihm aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten drohte, als Asylberechtigter anerkannt und festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Ruandas vorliegen. Mitte 2001 wurde der Kläger Präsident der Forces

Démocratiques de Libération du Rwanda (nachfolgend: FDLR), einer 1999 gegründeten Hutu-Exilorganisation, die im Osten der DR Kongo über bewaffnete

Kampfgruppen verfügt.

3Am 1. November 2005 nahm der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der

Vereinten Nationen - gestützt auf die Sicherheitsrats-Resolution 1596 (2005) vom

18. April 2005 - den Kläger in die Liste von Personen und Einrichtungen auf, gegen die Restriktionen wegen des Waffenembargos für das Gebiet der DR Kongo

verhängt wurden. Daraufhin widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

(Bundesamt) mit Bescheid vom 22. Februar 2006 die Asylanerkennung und die

Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und stellte fest, dass die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht vorliegen.

4Der Widerruf wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Kläger Präsident

der FDLR sei und daher aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt sei, dass er Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie

Handlungen begangen habe, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderliefen. Die FDLR sei für regelmäßige Übergriffe - wie Überfälle, Vergewaltigungen und Entführungen - auf Dorfbewohner in der ostkongolesischen

Provinz Südkivu verantwortlich. Sie verfüge im Osten der DR Kongo schätzungsweise über 10 000 bis 15 000 Kämpfer und begehe seit Jahren systematisch

Verbrechen an der kongolesischen Zivilbevölkerung. Es handele sich dabei um

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998. Der Kläger

sei hierfür als Vorgesetzter verantwortlich. Durch die Verletzungen des durch den

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 28. Juli 2003 verhängten Waffenembargos begehe die FDLR zudem Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der

Vereinten Nationen zuwiderliefen. Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats

habe deshalb den Kläger auf die Liste der mit Sanktionen zu belegenden Personen gesetzt, von denen er überzeugt sei, dass sie gegen das Waffenembargo verstießen.

5Das Verwaltungsgericht hob mit Urteil vom 13. Dezember 2006 den Widerrufsbescheid auf. Die Entscheidung beruhte im Wesentlichen auf der Erwägung, das

Bundesamt habe das Vorliegen der Voraussetzungen von Ausschlussgründen

nicht hinreichend darlegen und belegen können. Die in das Verfahren eingeführten

Auskünfte seien eher vage und nicht hinreichend verlässlich. Das gelte umso

mehr für die Verantwortlichkeit des Klägers.

6Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. Während des Berufungsverfahrens ist der Kläger aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. November 2009 unter anderem wegen Verdachts auf

Verbrechen gegen die Menschlichkeit und auf Kriegsverbrechen gemäß §§ 4, 7

Abs. 1 Nr. 1 und 6, § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und 9, § 11 Abs. 1 Nr. 4 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des BGH hat am 17. Juni 2010 die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet (Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, JZ 2010, 960). Im Dezember 2010

hat der Generalbundesanwalt beim BGH Anklage gegen den Kläger und gegen

den Vizepräsidenten der FDLR unter anderem wegen Verbrechen gegen die

Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erhoben; das Oberlandesgericht Stuttgart

hat mit Beschluss vom 1. März 2011 die Anklage zugelassen.

7Der Verwaltungsgerichtshof hat durch Urteil vom 11. Januar 2010 das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Er teilt die Auffassung des Bundesamts, dass der Kläger als Präsident der FDLR die Ausschlusstatbestände des

§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 AsylVfG verwirklicht habe und damit die Vorausset-

zungen für den Widerruf seiner Flüchtlingseigenschaft nach § 73 Abs. 1 Satz 1

AsylVfG erfüllt seien. Dem Widerruf stehe nicht entgegen, dass die Handlungen,

die zum Ausschluss führten, zeitlich nach der Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes lägen. Für den Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter gelte im Ergebnis nichts anderes.

8Der Kläger habe die Ausschlusstatbestände des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3

AsylVfG zumindest als „in sonstiger Weise“ Beteiligter nach § 3 Abs. 2 Satz 2

AsylVfG verwirklicht. Er sei Präsident der FDLR und allein dadurch als maßgeblicher Unterstützer für ihre Aktivitäten mitverantwortlich. Sein maßgeblicher Einfluss

auf die Organisation und die grundsätzliche Billigung ihrer Kampfeinsätze sei von

ihm selbst nie in Abrede gestellt worden und werde unter anderem durch Aussagen ehemaliger FDLR-Kämpfer bestätigt. Auch der Ermittlungsrichter des BGH

komme, gestützt auf Zeugenaussagen und Telekommunikationsüberwachung, zu

dem Ergebnis, dass der Kläger innerhalb der FDLR unumschränkte Befehls- und

Verfügungsgewalt habe. Damit könnten die Ausschlussgründe, die von der Organisation als solche verwirklicht worden seien und nach ihrer Struktur von ihr verantwortet werden müssten, auch dem Kläger persönlich zugerechnet werden. Es

sei aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt, dass Aktionen der

FDLR Ausschlussgründe nach § 3 Abs. 2 AsylVfG erfüllten. Das Auswärtige Amt

berichte seit Jahren über Ausplünderungen der Bevölkerung, Niederbrennen von

Dörfern, Erschießungen von Frauen und Kindern, Massenvergewaltigungen und

Verstümmelungen als Kriegswaffe sowie die Rekrutierung von Kindersoldaten

(auch) durch die FDLR. Das Gericht sei davon überzeugt, dass die berichteten

Gewalttaten mindestens zu einem großen Teil auch tatsächlich der FDLR zur Last

fielen und dass die Übergriffe auf die Zivilbevölkerung von der FDLR systematisch

als Mittel der Kriegsführung eingesetzt würden. Die aufgeführten Taten der FDLR

stellten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des

Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 dar.

9Der Ausschlusstatbestand der Zuwiderhandlung gegen Ziele und Grundsätze der

Vereinten Nationen 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG) sei ebenfalls erfüllt. Er ergebe sich aus den festgestellten systematischen Kriegsverbrechen und Verbrechen

gegen die Menschlichkeit. Die FDLR gehöre zu den staatsähnlichen Gebilden und

der Kläger persönlich zu den Trägern von Machtpositionen, die in der Lage seien,

Zuwiderhandlungen gegen Ziele der Vereinten Nationen zu begehen.

10Der Kläger begründet seine gegen das Berufungsurteil eingelegte Revision im

Wesentlichen wie folgt: Die Anerkennung als Asylberechtigter und Flüchtling dürfe

nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nur widerrufen werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anerkennungsentscheidung nicht mehr vorlägen. Die nachträgliche Verwirklichung von Ausschlusstatbeständen rechtfertige einen Widerruf hingegen nicht. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gehe davon aus, dass die

Ausschlusstatbestände des Art. 1 F bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung über

die Aufnahme als Flüchtling vorgelegen haben müssten. Statusbeendende Maßnahmen dürften nur unter den Voraussetzungen des Art. 33 Abs. 2 GFK erfolgen.

Ein Widerruf der Asylberechtigung wegen nachträglicher Verwirklichung von Ausschlusstatbeständen verstoße gegen Art. 16a GG. Wenn man eine immanente

Schranke der Asylgewährung in den Rechten der Allgemeinheit sehe, sei darunter

die deutsche Allgemeinheit zu verstehen, die im vorliegenden Fall aber nicht betroffen sei. Weiterhin werde seine persönliche Verantwortlichkeit durch Anstiftung

und Organisationsherrschaft nur behauptet. Es sei nicht festgestellt worden, welchen Tatbeitrag er geleistet habe. Im Übrigen sei sein Recht auf ein faires Verfahren dadurch verletzt worden, dass sein mit Schriftsatz vom 4. Januar 2010 hilfsweise gestellter Antrag abgelehnt worden sei, das Verfahren auszusetzen, bis vorläufige Ergebnisse der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft im Kongo vorlägen.

Erst im Zeitraum von ca. 2 Monaten vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs seien Berichte veröffentlicht worden, die überhaupt eine Basis für die

getroffene Entscheidung darstellen könnten. Durch die Ablehnung einer Aussetzung sei sein Recht vereitelt worden, Beweise gegen den durch die Berichte vermittelten Eindruck über die Verwicklungen der FDLR und seine Beteiligung zu

sammeln.

11Die Beklagte tritt der Revision entgegen und verteidigt im Wesentlichen das Urteil

des Verwaltungsgerichtshofs. Bei der erhobenen Verfahrensrüge müsse sich der

Kläger entgegenhalten lassen, dass er nicht die ihm zu Gebote stehenden und

sachgerechten Mittel gewählt habe, etwa anstelle eines Aussetzungsantrags konkrete Beweisanträge zu stellen. Die dem Kläger im Kern zur Last gelegten Vorwür-

fe seien auch nicht erst kurzfristig vor der Berufungsverhandlung entstanden, sondern seien bereits Grundlage des Widerrufsbescheids gewesen.

12Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich

an dem Verfahren und schließt sich im Wesentlichen der Argumentation der Beklagten an.

II

13Die Revision des Klägers ist unbegründet. Die von ihm erhobene Verfahrensrüge

ist unzulässig (1.). Die Rüge der Verletzung von Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1

VwGO) bleibt ohne Erfolg. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, dass

die Rechtsstellung des Klägers als Flüchtling (2.a) und als Asylberechtigter (2.b)

zu Recht widerrufen wurde, steht mit Bundesrecht in Einklang.

141. Die vom Kläger erhobene Rüge der Verletzung der Grundsätze eines fairen

Verfahrens (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) durch die Verweigerung einer

Aussetzung des Verfahrens ist unzulässig.

15Soweit sie sich gegen die Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens nach § 94

VwGO wendet, ergibt sich die Unzulässigkeit der Verfahrensrüge daraus, dass ein

Verstoß gegen § 94 VwGO als solcher im Revisionsverfahren nicht als Verfahrensmangel rügefähig ist. Eine Aussetzungsentscheidung nach § 94 VwGO ist

unanfechtbar, wenn sie im Beschlussweg ergeht 152 Abs. 1 VwGO). Die Revision kann in diesen Fällen nicht auf eine fehlerhafte Ablehnung einer Aussetzung

gestützt werden. Dies folgt aus § 173 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO (vgl. Beschluss vom 22. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 255.97 - NJW 1998, 2301; Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Juli 2009, § 94 Rn. 42;

Kraft, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 132 Rn. 52). Nichts anderes kann

dann gelten, wenn - wie hier - über die hilfsweise begehrte Aussetzung im Urteil

entschieden und diese verweigert wird (Beschluss vom 15. April 1983 - BVerwG

1 B 133.82 - Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 4).

16Der Kläger legt auch nicht dar, dass die Verweigerung der Aussetzung des Verfahrens zu einem Folgemangel geführt hat, der dem Berufungsurteil weiter anhaftet (vgl. hierzu Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 84.70 - BVerwGE 39,

319 <324>). Zwar rügt die Revision eine Verletzung des fairen Verfahrens dadurch, dass dem Kläger durch die verweigerte Aussetzung des Verfahrens die

Möglichkeit genommen worden sei, Beweise „gegen die durch die Berichte entstandenen Eindrücke über die Verwicklungen der FDLR und seiner Beteiligung zu

sammeln“. Damit wird der Sache nach eine Verletzung des rechtlichen Gehörs

(Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht. Insoweit fehlt es aber

an einer den gesetzlichen Vorgaben aus § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO genügenden

Darlegung eines Verfahrensmangels, einschließlich der Angabe der Tatsachen,

die diesen Mangel ergeben. Denn der Kläger gibt nicht an, weshalb es ihm nicht

möglich gewesen sein soll, zu den die FDLR belastenden, von ihm nicht näher

bezeichneten „Berichten“ Stellung zu nehmen, die „im Zeitraum von ca. 2 Monaten

vor der Entscheidung“ veröffentlicht worden seien. Dies wäre aber erforderlich

gewesen, um zu begründen, weshalb mit der Berufungsentscheidung am

11. Januar 2010 gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs oder

des fairen Verfahrens verstoßen worden sein soll. Es hätte dem Kläger oblegen,

darzutun, welche der Vorwürfe aus welchen „Berichten“ er für unzutreffend erachtet und weshalb es ihm noch nicht möglich gewesen ist, seine Sicht der Dinge

darzulegen und unter Beweis zu stellen. Im Übrigen stützt sich das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs nicht nur auf Berichte des Auswärtigen Amtes, einer vom

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingesetzten Expertengruppe und von

Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch, sondern auch auf den

Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH), der dem Kläger

- wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom Bevollmächtigten des

Klägers eingeräumt - bei seiner Inhaftierung Mitte November 2009 bekannt gegeben worden war. Der geltend gemachte Verfahrensverstoß ist des Weiteren auch

deshalb nicht dargelegt, weil der Kläger in der Revisionsbegründung nicht angibt,

was er im Einzelnen noch vorgetragen und gegebenenfalls unter Beweis gestellt

hätte, wenn ihm hinreichend Zeit zur Erwiderung eingeräumt worden wäre (vgl.

Beschluss vom 13. Juni 2007 - BVerwG 10 B 61.07 - juris Rn. 5).

172. Die Rüge der Verletzung von Bundesrecht ist unbegründet. Der Verwaltungsgerichtshof hat in Übereinstimmung mit Bundesrecht entschieden, dass der Widerruf

der Anerkennung des Klägers als Flüchtling und Asylberechtigter zu Recht erfolgte. Er entspricht den maßgeblichen Anforderungen des § 73 AsylVfG. Dabei ist

hinsichtlich der formellen Voraussetzungen auf die zum Zeitpunkt seines Erlasses

geltende Fassung des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetzes abzustellen. Hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen ist die Vorschrift

in der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I

S. 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz - am 28. August 2007 geltenden Fassung

(Bekanntmachung der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes vom

2. September 2008, BGBl I S. 1798) anzuwenden.

18Die formellen Widerrufsvoraussetzungen des § 73 AsylVfG liegen vor. Die Revision hat insoweit auch keine Einwände erhoben.

19a) Zutreffend ist der Verwaltungsgerichtshof zu dem Ergebnis gekommen, dass

auch die materiellen Voraussetzungen für den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

erfüllt sind. Gemäß § 73 Abs. 1 AsylVfG ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.

20aa) Entgegen der Auffassung der Revision erfasst die Vorschrift nicht nur das

nachträgliche Entfallen verfolgungsbegründender Umstände, das in Satz 2 der

Vorschrift als Beispielfall („insbesondere“) angeführt wird, sondern auch die nachträgliche Verwirklichung von Ausschlussgründen nach § 3 Abs. 2 AsylVfG.

21(1) Dafür spricht schon der Wortlaut des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, der ohne

sachliche Einschränkung die Verpflichtung zum Widerruf begründet, wenn die

Voraussetzungen für die Anerkennung „nicht mehr“ vorliegen. Das ist auch bei

nachträglicher Verwirklichung von Ausschlussgründen der Fall. Dass diese Fallgestaltung von der Regelung mit erfasst werden soll, ergibt sich zudem aus § 73

Abs. 2a Satz 4 AsylVfG. Danach ist ein Widerruf auch nach Ablauf von 3 Jahren

nach Unanfechtbarkeit der Anerkennungsentscheidung möglich, steht dann aber

im Ermessen des Bundesamts, es sei denn der Widerruf erfolgt, weil die Voraus-

setzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG oder des § 3 Abs. 2 AsylVfG vorliegen. Im letzten Fall bleibt es bei der Verpflichtung zum Widerruf nach § 73 Abs. 1

Satz 1 AsylVfG. Die Regelung geht also davon aus, dass auch die Verwirklichung

von Ausschlusstatbeständen zu den Gründen zählt, deren nachträgliches Eintreten zur Folge hat, dass die Anerkennungsvoraussetzungen im Sinne von § 73

Abs. 1 Satz 1 AsylVfG „nicht mehr“ vorliegen. Das Ergebnis wird bestätigt durch

die Begründung der Bundesregierung zu § 73 Abs. 1 AsylVfG in der Fassung des

Richtlinienumsetzungsgesetzes (BTDrucks 16/5065 S. 219). Danach sind die Voraussetzungen für den Widerruf „auch dann gegeben, wenn nachträglich Ausschlussgründe eintreten“. Ausgenommen ist hiervon nur der Ausschlussgrund

nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG, dessen Tatbestand eine vor der Aufnahme

als Flüchtling begangene schwere nichtpolitische Straftat voraussetzt.

22(2) Dem steht die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) nicht entgegen. Diese regelt in Art. 1 F GFK nur die materiellen Voraussetzungen für den Ausschluss von

der Flüchtlingseigenschaft, nicht aber das Verfahren der Zu- und Aberkennung.

Den Ausschlusstatbeständen liegt maßgeblich das Konzept der Asylunwürdigkeit

zugrunde (vgl. Urteil vom 24. November 2009 - BVerwG 10 C 24.08 - BVerwGE

135, 252 Rn. 24 ff.). Die Notwendigkeit des Ausschlusses asylunwürdiger Personen hängt aber nicht davon ab, zu welchem Zeitpunkt sie die materiellen Ausschlussgründe nach Art. 1 F GFK verwirklichen. Etwas anderes gilt nur für den

Ausschlussgrund des Art. 1 F Buchst. b GFK, der sich - anders als die hier maßgeblichen Ausschlusstatbestände des Art. 1 F Buchst. a und c GFK - auf nichtpolitische Straftaten beschränkt, die vor Aufnahme als Flüchtling begangen wurden

(ebenso wie § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG). Auch der Hohe Flüchtlingskommissar hält eine Aufhebung der Flüchtlingsanerkennung für gerechtfertigt, wenn Ausschlussgründe erst nach der Anerkennungsentscheidung verwirklicht werden. So

führt er in Ziffer 4 der UNHCR-Richtlinie zur Beendigung der Flüchtlingseigenschaft vom 10. Februar 2003 (HCR/GIP/03/03) aus: „Ein Widerruf kann ausgesprochen werden, wenn ein Flüchtling im Nachhinein durch sein Verhalten den

Tatbestand des Artikels 1 F (a) oder 1 F (c) erfüllt.“ Gegenteiliges kann nicht aus

der Formulierung der Ausschlusstatbestände in der Vergangenheit geschlossen

werden („begangen haben“, „zuschulden kommen ließen“), denn daraus ergibt

sich nur, dass ein entsprechendes Verhalten vorgelegen haben muss, bevor der

Ausschlusstatbestand greift (anders aber Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand:

Juni 2010, § 2 Rn. 33). Nicht gefolgt werden kann auch der Auffassung von Marx

(InfAuslR 2005, 218 <225 f.>), auf die die Revision sich beruft. Er begründet seine

Meinung, die nationale Regelung über die Ausschlussgründe könne völkerrechtlich unbedenklich nur die Statusentscheidung sperren, nicht aber einen nachträglichen Widerruf rechtfertigen, unter Bezugnahme auf die Background Note des

UNHCR zu den Ausschlussgründen aus dem Jahr 2003 (a.a.O. S. 226 Fn. 52).

Marx zitiert aber nur die Passage, die sich mit einer Aufhebung der Flüchtlingsanerkennung ex tunc befasst, während der UNHCR im darauf folgenden Abschnitt

der genannten Background Note (a.a.O. Rn. 17) den Widerruf ex nunc wegen

nachträglicher Verwirklichung von Ausschlusstatbeständen nach Art. 1 F Buchst. a

und c GFK für gerechtfertigt hält, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind,

und als Beispiel die Beteiligung des Flüchtlings an bewaffneten Aktionen im Aufnahmeland nennt.

23(3) Für eine solche Auslegung des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG spricht auch Art. 14

Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG, der bei Erfüllung eines Ausschlusstatbestandes die Verpflichtung zur Beendigung, Aberkennung oder Nichtverlängerung der Flüchtlingseigenschaft unabhängig davon begründet, wann die Ausschlussgründe entstanden sind („hätte ausgeschlossen werden müssen oder ausgeschlossen ist“). § 73 AsylVfG i.d.F. des Richtlinienumsetzungsgesetzes von

2007 dient der Umsetzung auch dieser EU-Vorschrift und ist daher in Übereinstimmung mit ihr auszulegen (so im Ergebnis auch Hailbronner, AuslR, Stand:

Aug. 2008, § 73 AsylVfG Rn. 50; Wolff, in: HK-AuslR, § 73 AsylVfG Rn. 23).

24(4) Der Kläger genießt entgegen der Ansicht der Revision keinen Vertrauensschutz dahin, dass seine Anerkennung als Flüchtling vom März 2000 nicht nachträglich den Einschränkungen unterworfen wird, die sich aus der Einführung der

Ausschlussgründe in bundesdeutsches Recht mit Wirkung zum 1. Januar 2002

durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 (BGBl I S. 361)

ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Erfüllung von Ausschlussgründen

durch den Kläger aus Tatsachen abgeleitet, die im Schwerpunkt im Zeitraum von

2005 bis 2009 verwirklicht wurden. Aus der Zeit vor 2005 ist insoweit nur die

Übernahme des Amtes des Präsidenten der FDLR durch den Kläger Mitte 2001

von Bedeutung. Es kann offenbleiben, ob ein Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft sich nicht auch auf Handeln beziehen darf, das vor der Normierung der

Ausschlussgründe im nationalen Recht verwirklicht wurde. Denn hier beruht der

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft ausschließlich auf dem Kläger zugerechneten

Verbrechen der FDLR, die nach Einführung der Ausschlussgründe begangen wurden. Auf Vertrauensschutz kann sich der Kläger schon deshalb nicht berufen. Im

Übrigen fordert auch Unionsrecht die Anwendung der Ausschlussgründe auf vor

Inkrafttreten der Richtlinie 2004/83/EG ausgesprochene Anerkennungen. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weist in diesem Zusammenhang auf

den zwingenden Charakter des Art. 14 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie hin, der bei

Vorliegen von Ausschlussgründen eine Aberkennung oder Beendigung der Flüchtlingseigenschaft auch für schon vorher eingeleitete und abgeschlossene Verfahren verlangt (EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - Rs. C-57/09, (B) und Rs.

C-101/09, (D) - NVwZ 2011, 285 Rn. 74).

25bb) Das Berufungsgericht ist in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise

zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger den Ausschlussgrund des § 3

Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG verwirklicht hat. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG ist ein Ausländer unter anderem dann kein Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen

hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind,

um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen.

26(1) Der Verwaltungsgerichtshof hat seiner Beurteilung, dass der Ausschlussgrund

des § 3 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG erfüllt ist, den zutreffenden Beweismaßstab zugrunde gelegt. Er ist zu der Überzeugung gelangt, dass durch Handlungen der FDLR

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von § 3

Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG begangen wurden und diese dem Kläger als Präsidenten der

FDLR zuzurechnen sind. Für diese Überzeugungsbildung reicht es aus, dass die

Annahme der Begehung entsprechender Verbrechen aus schwerwiegenden

Gründen gerechtfertigt ist. Ein Beweisstandard, wie er etwa im Strafrecht verlangt

wird, ist hierfür nicht erforderlich. Vielmehr ergibt sich aus der Qualifizierung als

„schwerwiegend“, dass die Anhaltspunkte für die Begehung der in § 3 Abs. 2 Nr. 1

AsylVfG genannten Verbrechen von erheblichem Gewicht sein müssen. Schwerwiegend sind die Gründe in der Regel dann, wenn klare und glaubhafte Indizien

für die Begehung derartiger Verbrechen vorliegen (vgl. hierzu die Empfehlung

<2005> 6 des Ministerrats des Europarats vom 23. März 2005 zum Ausschluss

von der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 F Buchst. b GFK; ähnlich Hailbronner,

AuslR, Stand: Dez. 2007, § 3 AsylVfG Rn. 8). Von diesem Beweismaßstab ist das

Berufungsgericht ausgegangen (UA Rn. 29).

27(2) Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, welche zum Ausschluss nach § 3

Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG führenden Handlungen die FDLR im Einzelnen nach der

Überzeugung des Gerichts begangen hat. Dazu zählt die Ausplünderung der Bevölkerung, das Niederbrennen von Dörfern, Erschießungen von Frauen und Kindern, Entführungen, Massenvergewaltigungen und Verstümmelungen als Mittel

der Kriegsführung sowie die Rekrutierung von Kindersoldaten. Das Berufungsgericht entwickelt seine Überzeugung nicht nur aufgrund einer zusammenfassenden

Würdigung von Lageberichten des Auswärtigen Amtes, sondern bezieht sich auch

auf konkret aufgelistete Fälle im Bericht einer Expertengruppe der Vereinten Nationen vom 23. November 2009, im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des BGH

vom 16. November 2009, in den Berichten von Human Rights Watch vom April

und Dezember 2009 und in der Informationsschrift des Bundesamtes für Migration

und Flüchtlinge vom Mai 2009. Die Beweiswürdigung beruht auf einer hinreichend

breiten Tatsachengrundlage.

28Der Verwaltungsgerichtshof wertet diese Taten zutreffend als Kriegsverbrechen im

Sinne von Art. 8 und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Art. 7

Buchst. a und g des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom

17. Juli 1998 (BGBl 2000 II S. 1394, nachfolgend: IStGH-Statut). Der Senat hat

bereits in seinem Urteil vom 24. November 2009 - BVerwG 10 C 24.08 - (a.a.O.

Rn. 31) entschieden, dass sich die Frage, ob Kriegsverbrechen oder Verbrechen

gegen die Menschlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG vorliegen,

gegenwärtig in erster Linie nach den im IStGH-Statut ausgeformten Tatbeständen

dieser Delikte bestimmt. Denn darin manifestiert sich der aktuelle Stand der völkerstrafrechtlichen Entwicklung bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht.

Dabei durfte der Verwaltungsgerichtshof offenlassen, ob es sich bei den Kämpfen

im Ostkongo um einen internationalen oder einen nichtinternationalen bewaffneten

Konflikt handelt, weil die festgestellten Morde, Vergewaltigungen, Verstümmelungen, Plünderungen und Zwangsrekrutierungen von Kindersoldaten in beiden Fällen als Kriegsverbrechen im Sinne von Art. 8 IStGH-Statut anzusehen sind (Art. 8

Abs. 2 Buchst. a Ziff. I, Buchst. b Ziff. I, II, X, XVI, XXII, Buchst. c Ziff. I, Buchst. e

Ziff. I, V, VI, VII und XI IStGH-Statut, Art. 2 und 3 des Genfer Abkommens zum

Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949, BGBl 1954 II,

S. 917). Die Morde und Vergewaltigungen im Rahmen eines ausgedehnten und

systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung stellen gleichzeitig Verbrechen

gegen die Menschlichkeit im Sinne von Art. 7 Buchst. a und g IStGH-Statut dar

(vgl. auch Haftbefehl des Ermittlungsrichters des BGH vom 16. November 2009

S. 16 ff.).

29(3) Das Berufungsgericht hat eine Verantwortlichkeit des Klägers für die von der

FDLR begangenen Verbrechen zutreffend aus dessen Stellung als Präsident der

Organisation und dem damit verbundenen Einfluss auf die Handlungen ihrer

Kämpfer abgeleitet. Die im Berufungsurteil getroffenen Feststellungen tragen den

Schluss, dass der Kläger als Täter der von der FDLR begangenen Verbrechen

anzusehen ist und nicht nur - wie im Berufungsurteil angenommen - als ein daran

in sonstiger Weise Beteiligter gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG.

30Die Verantwortlichkeit des Klägers ergibt sich aus Art. 28 Buchst. a IStGH-Statut.

Danach ist ein militärischer Befehlshaber unter anderem bereits dann für die von

Truppen unter seiner Führungsgewalt und Kontrolle begangenen Verbrechen verantwortlich, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass in seinem Einflussbereich derartige Verbrechen begangen wurden und er nicht alles in seiner Macht

stehende unternommen hat, um ihre Begehung zu verhindern. Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass der Kläger Präsident der FDLR ist, maßgeblichen

Einfluss auf die Organisation ausübt und innerhalb der FDLR unumschränkte Befehls- und Verfügungsgewalt besitzt. Ergänzend verweist er auf den Haftbefehl

des Ermittlungsrichters des BGH vom 16. November 2009, der ebenfalls zu diesem Ergebnis kommt. Danach ist der Kläger als Präsident der FDLR zugleich ihr

oberster militärischer Befehlshaber (Haftbefehl S. 6 und 14 ff.) und demzufolge

berechtigt, sowohl strategische Einsatzbefehle zu erteilen als auch bestimmte

Kampfhandlungen oder Kampfmethoden zu unterbinden (Haftbefehl S. 15). Er

habe auch faktisch die Befehlsgewalt ausgeübt. Die dem Kläger nachgeordneten,

vor Ort tätigen Kommandanten hätten regelmäßig über Satellitentelefon, E-Mail

oder herkömmliche Fernsprechverbindungen den engen Kontakt zum Kläger gesucht, um dessen Anordnungen entgegenzunehmen oder zumindest sein Einverständnis zu bestimmten Militäraktionen einzuholen (Haftbefehl S. 15 und 23 ff.).

Ausgehend von diesen Feststellungen des Berufungsgerichts 137 Abs. 2

VwGO) ergibt sich hieraus die Verantwortlichkeit des Klägers für die von der FDLR

begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß

Art. 28 Buchst. a IStGH-Statut.

31Der Kläger handelte nach den Feststellungen im Berufungsurteil auch vorsätzlich.

Für die subjektive Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 28 Buchst. a IStGH-Statut

reicht zwar Fahrlässigkeit. Der Verwaltungsgerichtshof verweist hinsichtlich der

subjektiven Verantwortlichkeit aber auf den Haftbefehl vom 16. November 2009, in

dem der Ermittlungsrichter zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger vorsätzlich

gehandelt hat. Dies wird damit begründet, dass er aufgrund der zahlreichen Berichte wie auch der persönlichen Unterrichtung durch die örtlichen Kommandanten

der FDLR Kenntnis von den Straftaten der FDLR-Milizionäre gehabt habe. Er sei

sich darüber im Klaren gewesen, dass die von ihm befehligten Milizionäre in ihrem

Herrschaftsbereich weiterhin Tötungen, Folterungen, Plünderungen und Vertreibungen begehen würden, solange er dies nicht unterbindet. Mit Recht kommt das

Berufungsgericht zu dem Ergebnis, dass distanzierende Presseerklärungen für ein

entsprechendes Unterbinden der Verbrechen nicht ausreichen. Auch die Verankerung des Verbots derartiger Verbrechen im Statut der FDLR, auf die die Revision

sich beruft, reicht nicht aus, wenn der Kläger keine geeigneten Maßnahmen zur

Durchsetzung des Verbots ergreift.

32Zu einer Verantwortlichkeit des Klägers kommt man auch, wenn man die Kriterien

des Gerichtshofs der Europäischen Union anlegt, wie er sie in seinem Urteil vom

9. November 2010 für den Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 12

Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2004/83/EG entwickelt hat (a.a.O. Rn. 95 ff.).

Danach kann dem Mitglied einer Organisation ein Teil der Verantwortung für

Handlungen, die von der fraglichen Organisation im Zeitraum seiner Mitgliedschaft

begangen wurden, zugerechnet werden. Dabei ist insbesondere von Bedeutung,

welche Rolle die betreffende Person bei der Verwirklichung der fraglichen Handlungen tatsächlich gespielt hat, welche Position sie innerhalb dieser Organisation

gehabt hat und welche Kenntnis sie von deren Handlungen hatte oder haben

musste. Hier hatte der Kläger als Präsident und militärischer Oberbefehlshaber

eine hervorgehobene Stellung in der Organisation, die Kriegsverbrechen und

Verbrechen gegen die Menschlichkeit beging. Er wusste von den begangenen

Verbrechen und ergriff keine geeigneten Maßnahmen, die Taten zu verhindern.

33Unzutreffend ist in diesem Zusammenhang die Rüge der Revision, der Verwaltungsgerichtshof habe die Verantwortlichkeit des Klägers nur behauptet und nicht

festgestellt, welchen Tatbeitrag er geleistet habe. Das Berufungsurteil stellt vielmehr auf die Organisationsherrschaft des Klägers als Präsident und militärischer

Oberbefehlshaber ab, wodurch ihm alle Handlungen der von ihm geleiteten Organisation zugerechnet werden, sofern er nicht geeignete Schritte zu ihrer Verhinderung ergriffen hat. Der Verweis auf seine Organisationsherrschaft als Präsident ist

mehr als eine lediglich „pauschale Behauptung der Täterschaft“. Auch trifft es nicht

zu, dass - wie die Revision behauptet - die Auswertungen der Kommunikationsüberwachung (TKÜ) und des Laptops des Klägers keine Rolle spielen dürften, weil

diese „selbst am 31. März 2010 weitgehend noch nicht ausgewertet“ gewesen

seien. Der Haftbefehl stützt sich bei seiner Bewertung, dass der Kläger maßgeblichen Einfluss auf die FDLR ausgeübt habe, auf die Angaben des Klägers selbst,

auf zahlreiche Berichte von Nichtregierungsorganisationen, auf die Angaben von

drei Zeugen sowie die Erkenntnisse aus der Überwachung der Telekommunikation

des Klägers und der Auswertung seines E-Mail-Verkehrs. Diese Unterlagen sind

detailreich und präzise.

34cc) Da die Anerkennung des Klägers als Flüchtling wegen der Verwirklichung des

Ausschlussgrundes nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG zu widerrufen war, konnte der Senat offenlassen, ob der Kläger - wie vom Berufungsgericht angenommen - auch die Voraussetzungen für den Ausschlussgrund nach § 3 Abs. 2 Satz 1

Nr. 3 AsylVfG erfüllt. Allerdings spricht viel dafür, dass der Kläger den Zielen und

Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

35(1) Die für den Ausschlussgrund nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG maßgeblichen Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen werden in der Präambel und in den

Art. 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen dargelegt (vgl. EuGH, Urteil vom

9. November 2010 a.a.O. Rn. 82). In der Präambel wie in Art. 1 der Charta wird

das Ziel formuliert, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren.

Kapitel VII der Charta (Art. 39 bis 51) regelt die zu ergreifenden Maßnahmen bei

Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen. Nach Art. 39 der

Charta obliegt dem Sicherheitsrat die Feststellung, ob eine Bedrohung oder ein

Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt. Nach der Rechtsprechung

des Gerichtshofs der Europäischen Union ist dem Umstand besondere Bedeutung

beizumessen, dass der Sicherheitsrat, indem er Resolutionen aufgrund von Kapitel VII der Charta beschließt, nach Art. 24 der Charta die Hauptverantwortung

wahrnimmt, die ihm zur weltweiten Wahrung des Friedens und der Sicherheit

übertragen ist. Das schließt die Befugnis des Sicherheitsrats ein zu bestimmen,

was eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt

(EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 3. September 2008 - Rs. C-402/05 P und

Rs. C-415/05 P, Kadi und Al Barakaat - Slg. 2008 Rn. 294).

36In der Resolution 1493 (2003) vom 28. Juli 2003 hat der UN-Sicherheitsrat festgestellt, dass der bewaffnete Konflikt in der DR Kongo eine Bedrohung des Weltfriedens darstellt, und sein Handeln ausdrücklich auf Kapitel VII der Charta gestützt

(Resolution vor Ziffer 1). Dabei hat er auf das Andauern von Feindseligkeiten im

Osten des Landes Bezug genommen und auf die damit einhergehenden schweren

Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. Er verurteilt

entschieden die „systematischen Gewalthandlungen gegen Zivilpersonen, einschließlich der Massaker, sowie die anderen Gräueltaten und Verletzungen des

humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, insbesondere die sexuellen

Gewalthandlungen gegen Frauen und Mädchen, und betont, dass die Verantwortlichen, auch auf Führungsebene vor Gericht gestellt werden müssen“ (Ziffer 8 der

Resolution). Zudem hat der Sicherheitsrat ein Waffenembargo zur Verhinderung

der weiteren Einfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in die DR

Kongo verhängt (Ziffer 20 der Resolution). Damit steht fest, dass die bewaffneten

Auseinandersetzungen in der DR Kongo, an denen die FDLR beteiligt ist, eine

Störung des Weltfriedens darstellen, ohne dass die nationalen Gerichte insoweit

zu einer Überprüfung ermächtigt sind. Aufgrund der Resolution des UN-

Sicherheitsrates steht weiter fest, dass die Störung des Weltfriedens jedenfalls

auch durch die in der Resolution näher bezeichneten Gräueltaten und Verletzungen des humanitären Völkerrechts wie auch die Einfuhr von Waffen in das Konfliktgebiet erfolgt. Diese Störungshandlungen laufen damit den Zielen und

Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwider.

37(2) Einer Verwirklichung des Ausschlussgrundes durch den Kläger würde es allerdings entgegenstehen, wenn derartige Zuwiderhandlungen nur von Personen begangen werden könnten, die eine Machtposition in einem Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder zumindest in einer staatsähnlichen Organisation innehaben.

Diese Auffassung wird nicht nur vom UNHCR vertreten, sondern entspricht auch

der früheren Rechtsprechung des 1. Senats des Bundesverwaltungsgerichts

(UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf, September 1979, Nr. 163; Urteil vom 1. Juli 1975

- BVerwG 1 C 44.68 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 9). Dass der Kläger zu diesem Personenkreis zählt, lässt sich den Feststellungen im Berufungsurteil nicht

entnehmen. Denn für die Annahme des Berufungsgerichts, dass er als Präsident

der FDLR einer staatsähnlichen Organisation vorstehe, liegen keine ausreichenden, diesen Schluss rechtfertigenden Tatsachenfeststellungen vor.

38Aus Sicht des Senats spricht allerdings viel dafür, dass unter bestimmten engen

Voraussetzungen auch nichtstaatliche Akteure den Ausschlussgrund des § 3

Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG verwirklichen können. Für Mitglieder terroristischer

Organisationen ergibt sich dies aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen

Union vom 9. November 2010 (a.a.O. Rn. 82 ff.). Danach laufen Handlungen des

internationalen Terrorismus „unabhängig von der Beteiligung eines Staates“ den

Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwider und führen im Falle individueller Verantwortung zum Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft. Dies hat

der Gerichtshof unter Bezug auf die Resolution 1373 (2001) vom 28. September

2001 begründet, die in Ziffer 5 ausdrücklich „erklärt, dass die Handlungen, Methoden und Praktiken des Terrorismus im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen stehen“. Für andere Verletzungen des Weltfriedens ist

auf der Grundlage der vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionen fest-

zustellen, ob und worin er eine Verletzung des Weltfriedens sieht, ob ein privater

Akteur maßgeblichen Einfluss darauf hat und ob von ihm eine ähnliche Wirkung

auf die Störung des Weltfriedens ausgeht wie von staatlichen Verantwortungsträgern. Diese Auslegung ermöglicht eine sachgerechte Abgrenzung der Ausschlussgründe nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 AsylVfG, denn Nr. 3 erfasst

dann auch das Handeln nichtstaatlicher politischer Verantwortungsträger, die

möglicherweise nicht strafrechtlich nach Nr. 1 zur Verantwortung gezogen werden

können, deren Ausschluss wegen ihres maßgeblichen Einflusses auf die Störung

des Weltfriedens etwa als politische Repräsentanten oder Anführer paramilitärischer Verbände oder Milizen aber zur Wahrung der Integrität des Flüchtlingsstatus

geboten ist.

39Auch Gerichte anderer Staaten wenden die Ausschlussklausel des Zuwiderhandelns gegen Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen (Art. 1 F Buchst. c

GFK) auf Personen an, die keine staatliche Macht ausüben (vgl. etwa Urteil des

britischen Immigration Appeal Tribunal vom 7. Mai 2004, KK

1 F c Turkey> [2004] UKIAT 00101 Rn. 20; Supreme Court of Canada in der Sache Pushpanathan v. Canada [1999] INLR 36), ohne dass insoweit aber eine einheitliche

Staatenpraxis besteht. Folgt man der vom Senat hier entwickelten Auslegung, wäre an der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1975 nicht

mehr festzuhalten, wonach die Ausschlussbestimmung des Art. 1 F Buchst. c GFK

nur Handlungen erfasst, die dem zwischenstaatlichen (internationalen) Frieden

und der zwischenstaatlichen Völkerverständigung zuwiderlaufen (vgl. Urteil vom

1. Juli 1975 a.a.O.).

40Geht man von diesen Kriterien aus, so ergibt sich eine solche Verantwortlichkeit

des Klägers nicht schon aus der Tatsache, dass er von den Vereinten Nationen in

eine Liste von Personen aufgenommen wurde, gegen die Beschränkungen zur

Durchsetzung des Waffenembargos ergriffen werden sollen. Durch die Resolution

1596 (2005) vom 18. April 2005 hat der Sicherheitsrat in Ziffern 13 und 15 ein Einreiseverbot und finanzielle Restriktionen gegen Personen beschlossen, die nach

Ziffer 18 Buchst. a der Resolution von einem dafür benannten Ausschuss benannt

und in einer zu aktualisierenden Liste erfasst werden. In diese Liste wurde der

Kläger am 1. November 2005 aufgenommen, wobei seine Erfassung mit seiner

Stellung als Präsident der FDLR und seiner Beteiligung am Waffenhandel in Verletzung des verhängten Embargos begründet wird. Allerdings genügt die Aufnahme in eine derartige Liste allein nicht, um den Ausschlussgrund des Zuwiderhandelns gegen Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen anzunehmen; ihr

kommt insoweit (nur) eine erhebliche Indizwirkung zu. Vielmehr bedarf es, wenn

der Betreffende - wie hier - die zugrundeliegenden tatsächlichen Umstände bestreitet, entsprechender Feststellungen durch die nationalen Behörden bzw. Gerichte. Diese Prüfung hat sich auch auf die individuelle Verantwortung des Klägers

in Bezug auf das Zuwiderhandeln gegen Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen durch Verletzung des Waffenembargos zu beziehen (vgl. Urteil des EuGH

vom 9. November 2010 a.a.O. Rn. 82 ff.). Eine solche individuelle Prüfung hat das

Berufungsgericht hier nicht vorgenommen.

41Für eine Verantwortlichkeit des Klägers im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3

AsylVfG spricht indes folgender Umstand: Aus der Resolution 1493 (2003) des

UN-Sicherheitsrats ergibt sich, dass eine Störung des Weltfriedens vorliegt und

dass sie von den bewaffneten Auseinandersetzungen im Osten der DR Kongo

ausgeht, an denen nicht nur staatliche Armeeeinheiten sondern auch nichtstaatliche Milizen wie die FDLR beteiligt sind, sowie von den systematischen Gewalthandlungen gegen Zivilpersonen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts,

zu deren Verhinderung der Sicherheitsrat „alle Parteien, einschließlich der Regierung der Demokratischen Republik Kongo“ auffordert (Ziffer 8 der Resolution). Das

spricht dafür, dass hier auch nichtstaatlichen Akteuren ein maßgeblicher Einfluss

auf die Störung des Weltfriedens zugeschrieben wird. Nimmt man die Feststellungen des Berufungsgerichts hinzu, dass die FDLR seit Jahren an dem bewaffneten

Konflikt beteiligt ist, ein Territorium im Osten der DR Kongo besetzt hält und systematisch Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung verübt, so dürfte sie als eine

nichtstaatliche Organisation anzusehen sein, die den Zielen und Grundsätzen der

Vereinten Nationen zuwiderhandelt. Dabei kommt es nicht - wie der Verwaltungsgerichtshof meint - darauf an, ob die FDLR ein staatsähnliches Gebilde ist. Entscheidend ist vielmehr, ob die von ihr und ihren Anführern ausgehenden Wirkungen auf die Störungen des Weltfriedens den von staatlichen Machthabern ausgehenden Wirkungen vergleichbar sind. Für das den Weltfrieden störende Handeln

der FDLR trägt der Kläger als deren Präsident, der nach den Feststellungen des

Berufungsgerichts maßgeblichen Einfluss auf das Verhalten seiner Kämpfer hat,

die persönliche Verantwortung (vgl. Urteil des EuGH vom 9. November 2010

a.a.O. Rn. 97 f.).

42Auch wenn nach Auffassung des Senats viel dafür spricht, dass der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG in besonderen Fällen auch von nichtstaatlichen Akteuren wie dem Kläger verwirklicht werden kann, bedurfte es hier

keiner abschließenden Entscheidung dieser Frage, da der Kläger schon nach § 3

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG von der Flüchtlingsstellung ausgeschlossen ist.

43b) Mit Recht ist der Verwaltungsgerichtshof ferner davon ausgegangen, dass auch

die materiellen Voraussetzungen für den Widerruf der Asylberechtigung des Klägers erfüllt sind. Denn der Widerruf der Asylberechtigung ist geboten, wenn Ausschlussgründe nach der Anerkennungsentscheidung verwirklicht werden. Das folgt

aus nationalem Recht wie aus Unionsrecht.

44aa) Die Voraussetzungen für den Widerruf einer Asylanerkennung ergeben sich im

nationalen Recht aus § 73 Abs. 1 AsylVfG. Die Vorschrift bezieht sich ausdrücklich

auf den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft und der Asylberechtigung. Danach ist

die Anerkennung als Asylberechtigter zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen

für sie nicht mehr vorliegen 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG). Wie schon für den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft ausgeführt, erfasst die Vorschrift nicht nur das

nachträgliche Entfallen verfolgungsbegründender Umstände, sondern auch die

nachträgliche Verwirklichung von Ausschlussgründen nach § 3 Abs. 2 AsylVfG

(vgl. oben Rn. 20 ff.). Weiter ergibt sich aus § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG, dass der

Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass sich die Ausschlussgründe nach § 3

Abs. 2 AsylVfG auch auf die Asylanerkennung erstrecken und demnach auch einen Widerruf der Asylanerkennung rechtfertigen. Der Begriff „Widerruf oder Rücknahme“ in dieser Vorschrift bezieht sich ersichtlich auf beide Anerkennungsformen. Außerdem spricht für dieses Verständnis der gesetzlichen Regelung auch

§ 30 Abs. 4 AsylVfG, wonach ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG oder des

§ 3 Abs. 2 AsylVfG vorliegen. Aus der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Richtlinienumsetzungsgesetz ergibt sich, dass durch die in § 30

Abs. 4 AsylVfG getroffene Regelung eine mögliche Kollision zwischen der Flüchtlingsanerkennung und der Asylberechtigung vermieden werden soll, indem die

Ausschlussklauseln gleichermaßen bei der Flüchtlingsanerkennung wie auch bei

der Anerkennung als Asylberechtigter anzuwenden sind (BTDrucks 16/5065

S. 214).

45Ob diese einfachgesetzliche Regelung in vollem Umfang mit Art. 16a GG vereinbar ist oder ob die Grenzen des grundrechtlichen Asylanspruchs nach der hierzu

bisher vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anders zu

bestimmen sind als nach der Genfer Flüchtlingskonvention (vgl. hierzu Beschluss

vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - BVerwGE 132, 79 Rn. 36 ff.), kann

hier dahinstehen. Denn jedenfalls wird der Fall des Klägers nicht vom Schutzbereich des verfassungsrechtlich garantierten Asyls erfasst, so dass der Widerruf

seiner Asylberechtigung nicht gegen Art. 16a GG verstößt.

46Der Schutzbereich des Art. 16a GG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch einen „Terrorismusvorbehalt“ begrenzt. Danach liegt es

außerhalb des Asylrechts, wenn für terroristische Aktivitäten nur ein neuer Kampfplatz gesucht wird, um sie dort fortzusetzen oder zu unterstützen (BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 <152 f.>).

Demgemäß kann Asyl nicht beanspruchen, wer im Heimatland unternommene

terroristische Aktivitäten oder deren Unterstützung von der Bundesrepublik

Deutschland aus in den hier möglichen Formen fortzuführen trachtet. Er sucht

nicht den Schutz und Frieden, den das Asylrecht gewähren will. Diese normative

Begrenzung des Schutzbereichs gilt unabhängig von einer etwaigen Verfolgung

wegen terroristischer Aktivitäten im Heimatstaat. Sie gilt nach der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts auch für diejenigen, die erstmals von Deutschland

aus im Rahmen exilpolitischer Aktivitäten den politischen Kampf mit terroristischen

Mitteln aufnehmen (Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE

109, 12 <16 ff.>; die gegen dieses Urteil gerichtete Verfassungsbeschwerde hat

das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss

vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 - InfAuslR 2001, 89).

47Lagen den von der Rechtsprechung bisher entschiedenen Fällen nur Sachverhalte

zugrunde, in denen es um terroristische Aktivitäten von Asylsuchenden ging, so

bedeutet dies keineswegs, dass sich die normative Begrenzung des Schutzbereichs von Art. 16a GG auf eine Betätigung im Bereich des Terrorismus beschränkt. Denn Grund für die normative Begrenzung ist, dass eine derartige Betätigung von der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit der von ihr

mitgetragenen Völkerrechtsordnung grundsätzlich missbilligt wird (vgl. Urteil vom

30. März 1999 a.a.O. Rn. 17). Die Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stellt einen vergleichbar schweren Verstoß gegen

die von der Bundesrepublik Deutschland mitgetragene Völkerrechtsordnung dar

wie Akte des Terrorismus. Derartige Handlungen gehören nach dem Römischen

Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu den schwersten Verbrechen, die

„die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren“ (Art. 5 IStGH-Statut). Dieses Statut wurde von der Diplomatischen Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen am 17. Juli 1998 verabschiedet und mittlerweile von 139 Staaten

unterzeichnet. In dem Statut wird das Völkerstrafrecht unter Berücksichtigung der

gemeinsamen Überzeugungen der Völkerrechtsgemeinschaft kodifiziert (vgl.

Denkschrift der Bundesregierung zum Ratifikationsgesetz, BRDrucks 716/1999

S. 99). Ausländer, die nach Aufnahme in Deutschland Verbrechen gegen die

Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begehen oder sich an ihnen beteiligen, begehen einen schweren Verstoß gegen die Völkerrechtsordnung und suchen nicht

den Schutz und Frieden, den das Asylrecht gewähren will. Sie können asylrechtlichen Schutz nach Art. 16a GG nicht beanspruchen.

48Für eine derartige Begrenzung des Schutzbereichs von Art. 16a GG spricht im

Übrigen auch Art. 26 GG, wonach Handlungen verfassungswidrig sind, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben

der Völker zu stören (vgl. Hobe, in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum

Grundgesetz, Art. 26 Rn. 11; I. Pernice, in: Dreier, GG, Bd. 2, 2. Aufl. 2006, Art. 26

Rn. 18). Durch Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG wird unmittelbar durch die Verfassung ein

Verhalten verboten, das auf die Herbeiführung oder Förderung völkerrechtswidriger Zustände unter Gefährdung des Weltfriedens oder der internationalen Sicherheit im Sinne von Art. 39 UN-Charta zielt (vgl. Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG,

Stand: März 2006, Art. 26 Rn. 13). Auch die Begehung von oder die Beihilfe zu

völkerrechtlichen Verbrechen - wie sie etwa in Art. 5 ff. und Art. 28 IStGH-Statut

normiert sind - sind geeignet, den Völkerfrieden zu stören, und werden daher vom

Störungsverbot des Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst (so I. Pernice, in: Dreier, GG,

Bd. 2, 2. Aufl. 2006, Art. 26 Rn. 15 und 17). So verstanden könnte auch Art. 26

Abs. 1 GG eine verfassungsimmanente Schranke der Asylverheißung des Art. 16a

GG begründen.

49Wie bereits im Rahmen des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft ausgeführt, ist

aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt, dass die vom Kläger

geleitete FDLR Kriegsverbrechen im Sinne von Art. 8 IStGH-Statut und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Art. 7 Buchst. a und g IStGH-Statut

begangen hat und der Kläger hierfür nach Art. 28 Buchst. a IStGH-Statut als Täter

verantwortlich ist. Die hier noch erforderliche aktuelle Gefahr (oder auch Wiederholungsgefahr - vgl. hierzu Urteil vom 30. März 1999 a.a.O. Rn. 22 unter Hinweis

auf Urteil vom 10. Januar 1995 - BVerwG 9 C 276.94 - Buchholz 402.25 § 1

AsylVfG Nr. 175, juris Rn. 23) ist