Urteil des BVerwG vom 25.06.2008, 10 C 18.08

Entschieden
25.06.2008
Schlagworte
Wiederaufnahme des Verfahrens, Hauptsache, Ermessen, Aussetzung, Widerruf
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 C 18.08 (bisher: 10 C 31.07) OVG 9 A 234/06.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. August 2006 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. Dezember 2005, soweit sie den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung betreffen, sind unwirksam.

Der Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Februar 2008 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen werden insoweit gegeneinander aufgehoben.

G r ü n d e :

1Nachdem die Beteiligten den - nach Aussetzung und Wiederaufnahme des Verfahrens unter dem Geschäftszeichen BVerwG 10 C 18.08 fortgesetzten -

Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist

das Verfahren, soweit es noch anhängig war, in entsprechender Anwendung

des § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. den §§ 141 und 125 Abs. 1 VwGO einzustellen.

Zugleich ist insoweit die Unwirksamkeit der vorinstanzlichen Entscheidungen

festzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens

nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und

Streitstandes zu entscheiden. Der Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der

Europäischen Gemeinschaften vom 7. Februar 2008 ist nach Erledigung der

Hauptsache aufzuheben.

2Billigem Ermessen entspricht es, die Kosten des Verfahrens gegeneinander

aufzuheben 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO), da die Erfolgsaussichten der noch

anhängigen Klage von der Beantwortung der dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit dem erwähnten Vorlagebeschluss gestellten Fragen

abhingen und die Einbürgerung des Klägers, die zur Erledigung des Rechtsstreits geführt hat, seiner Sphäre zuzurechnen ist.

3Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Fricke

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