Urteil des BVerwG vom 22.07.2009, 10 C 17.08

Entschieden
22.07.2009
Schlagworte
Ermessen, Hauptsache, Widerruf
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 C 17.08 VGH A 2 S 60/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 29. Mai 2007 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 3. März 2006 sind unwirksam, soweit sie die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG betreffen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, soweit es den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung betrifft. Im Übrigen werden die Kosten gegeneinander aufgehoben.

Gründe:

1Die Beteiligten haben den Rechtsstreit, soweit er noch nicht rechtskräftig abgeschlossen war, übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das

Verfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO

i.V.m. den §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen, die teilweise Unwirksamkeit

der Entscheidungen der Vorinstanzen festzustellen und hinsichtlich des noch

anhängig gewesenen Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten

des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen

Sach- und Streitstands zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es hier,

die Kosten insoweit gegeneinander aufzuheben 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO),

da die Erfolgsaussichten der Revision offen gewesen sind und die dem Kläger

zugesagte Niederlassungserlaubnis, die letztlich zur Erledigung des Rechtsstreits geführt hat, der Sphäre des Klägers zuzurechnen ist.

2Soweit das Verfahren - bezüglich des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung -

bereits rechtskräftig abgeschlossen war, ist der Kläger unterlegen und hat

dementsprechend gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu

tragen.

3Dies bedeutet, dass auf den Kläger die Kosten des Verfahrens in den ersten

beiden Rechtszügen jeweils zur Hälfte entfallen. Außerdem hat der Kläger die

Kosten des Beschwerdeverfahrens BVerwG 10 B 124.07 zur Hälfte zu tragen

(vgl. Beschluss des Senats vom 7. April 2008).

4Die verbleibenden Kosten werden, wie ausgeführt, gegeneinander aufgehoben.

5Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Richter Fricke

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Anmerkungen zum Urteil