Urteil des BVerwG vom 08.09.2011, 10 C 15.10

Entschieden
08.09.2011
Schlagworte
Afghanistan, Bundesamt, Verfassungskonforme Auslegung, Abschiebung, Wahrscheinlichkeit, Gefahr, Prozess, Asylverfahren, Verfahrensgegenstand, Tod
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 15.10 VGH A 11 S 1140/06

Verkündet am 8. September 2011 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Juni 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger erstrebt Abschiebungsschutz wegen ihm in Afghanistan drohender

Gefahren.

2Der 1955 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört zur

Volksgruppe der Paschtunen und stammt aus Jalalabad. Er reiste im November

2001 nach Deutschland ein und betrieb hier erfolglos ein Asylverfahren. Im Juni

2006 stellte er einen Asylfolgeantrag. Mit Bescheid vom 5. Juli 2006 lehnte das

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - die Durchführung eines

weiteren Asylverfahrens und eine Änderung seiner Feststellung zum Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 Abs. 1 bis 6 AuslG 1990 ab.

Das Verwaltungsgericht hat das Bundesamt im September 2006 zu der Feststellung verpflichtet, dass bei dem Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60

Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Afghanistans vorliegt.

3Hiergegen hat nur die Beklagte Berufung eingelegt. Der Verwaltungsgerichtshof

hat die Berufung im Juni 2009 zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Das grundsätzlich vorrangige - europarechtlich begründete - Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 15

Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG sei vorliegend nicht zu prüfen. Der Antrag

des Bundesamts auf Zulassung der Berufung sei auf den stattgebenden Teil

des angefochtenen Urteils, also das - nationale - Abschiebungsverbot des § 60

Abs. 7 Satz 1 AufenthG begrenzt gewesen; nur insoweit sei die Berufung zugelassen worden. Wegen der Dispositionsbefugnis der Beteiligten sei der Streitgegenstand des Berufungsverfahrens damit hierauf beschränkt.

4Dem Kläger sei in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1

und 3 AufenthG Abschiebungsschutz zu gewähren. Er gehöre zu der Gruppe

der beruflich nicht besonders qualifizierten afghanischen Staatsangehörigen,

die bei einer Abschiebung nach Kabul ohne Rückhalt und Unterstützung durch

Familie oder Bekannte seien und dort weder über Grundbesitz noch über nennenswerte Ersparnisse verfügten. Angehörige dieser Gruppe hätten kaum Aussicht, eine Arbeit zu finden und damit ihren eigenen Lebensunterhalt zu sichern.

Unter diesen Umständen würden dem Kläger ausschließlich Tee und Brot als

Nahrungsmittel zur Verfügung stehen. Angesichts dieser Lebensbedingungen in

Afghanistan, insbesondere der derzeit vorherrschenden katastrophalen Versorgungslage, aber auch der medizinischen Versorgung und der Sicherheitslage,

bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger zwangsläufig in einen

fortschreitenden Prozess körperlichen Verfalls mit lebensbedrohlichen Folgen

geraten würde. Insbesondere die durch die Mangelernährung erhöhte Infektanfälligkeit werde in Verbindung mit dem ebenfalls ernährungsbedingten Eisen-

mangel zu schwerwiegenden Infektionen der Atmungs- und Verdauungsorgane

führen.

5Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision beanstandet die Beklagte vor allem, dass sich das Berufungsgericht im Hinblick auf die vom Kläger

befürchteten allgemeinen Gefahren auf zu schmaler Tatsachengrundlage über

die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG hinweggesetzt habe.

II

6Der Senat konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters des Klägers verhandeln

und entscheiden, weil dieser in der Ladung darauf hingewiesen worden ist

102 Abs. 2 VwGO).

7Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt in mehrfacher Hinsicht Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Da der Senat mangels

ausreichender Feststellungen im Berufungsurteil in der Sache nicht abschließend entscheiden kann, ist das Verfahren an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

8Gegenstand des Revisionsverfahrens ist zunächst das Verpflichtungsbegehren

des Klägers auf Gewährung subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes. Hierzu zählen in Umsetzung des subsidiären Schutzkonzepts nach Art. 15

und 17 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 - sog. Qualifikationsrichtlinie - die in § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG aufgeführten Abschiebungsverbote. Dieses Begehren ist mit Inkrafttreten des Gesetzes zur

Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

(BGBl I 2007, 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz - im August 2007 Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden und ist dies - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nach wie vor. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ferner das Verpflichtungsbegehren des Klägers auf Feststellung eines (nationalen) Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 und 3

AufenthG einschließlich der Feststellung eines Abschiebungsverbots in verfas-

sungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG. Nicht

mehr Gegenstand des Verfahrens ist der Folgeantrag des Klägers hinsichtlich

der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung, über den das Verwaltungsgericht

rechtskräftig (negativ) entschieden hat. Eine Abschiebungsandrohung ist ebenfalls nicht Gegenstand des Verfahrens. Denn das Bundesamt hat hierzu in seinem angefochtenen Bescheid keine Entscheidung getroffen.

9Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht, weil es den unionsrechtlichen Abschiebungsschutz nicht geprüft hat (1.). Es verletzt ferner Bundesrecht, weil es

beim nationalen Abschiebungsschutz den Anforderungen an die verfassungskonforme Auslegung und Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG

im Falle allgemeiner Gefahren nicht hinreichend Rechnung getragen hat (2.).

Schließlich verletzt es Bundesrecht, weil seine Feststellungen zur Gefahrenprognose bei verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3

AufenthG einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht standhalten (3.).

101. Das Berufungsgericht hätte nicht ungeprüft lassen dürfen, ob der Kläger die

Voraussetzungen für die Feststellung eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots erfüllt. Dieser Streitgegenstand ist in allen Übergangsfällen,

in denen das Bundesamt über die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach

§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG a.F. entschieden hat und hiergegen Klage erhoben

wurde, mit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes im August 2007 im

gerichtlichen Verfahren angewachsen. Nach der bisherigen Rechtsprechung

des Senats gilt dies jedenfalls dann, wenn das Bundesamt in seinem Ablehnungsbescheid über sämtliche zielstaatsbezogenen aufenthaltsrechtlichen Abschiebungsverbote sachlich entschieden und der Kläger die neuen, auf Unionsrecht beruhenden subsidiären Abschiebungsverbote in das anhängige gerichtliche Verfahren einbezogen hat (vgl. Urteile vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C

4.09 - BVerwGE 136, 360 <364 f.> und vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C

10.09 - BVerwGE 137, 226 <228 f.>). An dieser (vorsorglichen) Einschränkung

für ein Anwachsen des unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutzes in

Übergangsfällen hält der Senat nicht fest; vielmehr wächst dieser Streitgegenstand kraft Gesetzes und unabhängig vom Verfahrenshandeln der Beteiligten

an. Dies leitet der Senat - in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts zur gesetzlichen Erweiterung des Streitgegenstands der

Asylklage um die Prüfung der Voraussetzungen des flüchtlingsrechtlichen Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG 1990 (vgl. u.a. Urteil vom 18. Februar 1992 - BVerwG 9 C 59.91 - Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr. 1 = DVBl

1992, 843) - aus folgenden verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen

Gründen her:

11Verfahrensrechtlich hat der Senat in ständiger Rechtsprechung die dem Asylverfahrensgesetz zugrunde liegende Konzentrations- und Beschleunigungsmaxime betont, die dafür streitet, möglichst alle Fragen, die sich typischerweise

in einem Asylverfahren stellen, in einem Prozess abschließend zu klären und

nicht weiteren Verfahren vorzubehalten (vgl. etwa Urteil vom 29. Juni 2010

a.a.O.). Denn das Asylverfahren ist auf eine alle Arten des Schutzes vor zielstaatsbezogenen Gefahren umfassende Entscheidung angelegt (vgl. Urteile

vom 20. April 1999 - BVerwG 9 C 29.98 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990

Nr. 18 und vom 20. Oktober 2004 - BVerwG 1 C 15.03 - Buchholz a.a.O.

Nr. 82). Würde man im vorliegenden Zusammenhang ein Anwachsen des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes verneinen, könnte und müsste der Kläger dieses Begehren in einem weiteren Verfahren verfolgen, was in aller Regel

mit (zusätzlichen) Verzögerungen verbunden ist.

12Materiellrechtlich ist ein Anwachsen des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes zunächst im Hinblick auf den nachrangigen nationalen Abschiebungsschutz

geboten, soweit es die verfassungskonforme Anwendung des § 60 Abs. 7

Satz 1 und 3 AufenthG betrifft. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats

kann die gesetzlich angeordnete Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG

bei allgemeinen Gefahren nur dann im Wege einer verfassungskonformen Auslegung eingeschränkt werden, wenn für den Schutzsuchenden ansonsten eine

verfassungswidrige Schutzlücke besteht. Eine Schutzlücke besteht für den Kläger indes nicht, falls er die Feststellung eines unionsrechtlichen Abschiebungsverbots beanspruchen kann. Dies bedeutet im Verhältnis von unionsrechtlichem

und nationalem Abschiebungsschutz, dass bei allgemeinen Gefahren ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung nicht in Betracht kommt, solange die Zuerkennung von sub-

sidiärem unionsrechtlichen Schutz nicht ausgeschlossen ist (vgl. hierzu zuletzt

Urteil vom 29. Juni 2010 a.a.O. m.w.N.). Eine bloße Inzidentprüfung des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes im Rahmen der Entscheidung über die

Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG

in verfassungskonformer Anwendung wäre keine geeignete Alternative, weil

das Ergebnis dieser Prüfung keine Bindungswirkung hätte.

13Die gesetzliche Erweiterung des Streitgegenstandes ergibt sich ferner daraus,

dass das Gesetz im Fall der Ablehnung des Schutzantrags in der Regel den

Erlass einer Abschiebungsandrohung vorsieht. Nach § 34 AsylVfG erlässt das

Bundesamt die Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt und ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt wird

und er keinen Aufenthaltstitel besitzt. Die Rechtmäßigkeit dieser Abschiebungsandrohung einschließlich der Zielstaatsbezeichnung gemäß § 59 Abs. 2

AufenthG kann im Gerichtsverfahren aber nur dann bestätigt werden, wenn das

Vorliegen sämtlicher zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote geprüft und

verneint worden ist. Würden im gerichtlichen Verfahren zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote - wie die des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes -

zunächst ungeprüft bleiben, müsste auch die Überprüfung der Zielstaatsbezeichnung einem weiteren Verfahren vorbehalten bleiben.

14Diese materiellrechtlichen Gründe überlagern in ihrer verfahrensrechtlichen

Konsequenz das allgemeine Verwaltungsprozessrecht und bewirken, dass in

den Fällen, in denen das Bundesamt vor Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes über das (Nicht-)Vorliegen von nationalen Abschiebungsverboten entschieden hat und hiergegen Klage erhoben worden ist, in den anhängigen gerichtlichen Verfahren der am 28. August 2007 neu hinzugetretene unionsrechtlich begründete Abschiebungsschutz automatisch anwächst und damit

zwingend zu prüfen ist. Über dieses Prüfprogramm können die Verfahrensbeteiligten nicht disponieren und damit in Übergangsfällen das Anwachsen des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes während des gerichtlichen Verfahrens

nicht verhindern. In diesen Fällen bedarf es keiner ausdrücklichen Einbeziehung des neuen, auf Unionsrecht beruhenden subsidiären Abschiebungsschutzes in das anhängige gerichtliche Verfahren durch einen der Verfahrensbeteilig-

ten (so Urteil vom 29. Juni 2010 a.a.O.). Ist der unionsrechtliche Abschiebungsschutz im erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren angewachsen,

scheidet er allerdings dann aus dem gerichtlichen Verfahren aus, wenn das

Verwaltungsgericht darüber ausdrücklich in der Sache entschieden hat und der

unterlegene Beteiligte hiergegen kein Rechtsmittel eingelegt hat. Denn dann ist

dieser Streitgegenstand durch eine rechtskräftige Entscheidung abgeschichtet

worden. Entsprechendes gilt - wie hier - bei dem Anwachsen des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes im Berufungsverfahren im Falle einer unangefochten bleibenden und damit rechtskräftigen Sachentscheidung durch das Berufungsgericht.

15Ein Nichtentscheiden oder irrtümliches Übergehen durch das Verwaltungsgericht oder das Berufungsgericht reicht nicht aus, um den unionsrechtlichen Abschiebungsschutz aus dem Verfahren ausscheiden zu lassen, und zwar auch

dann nicht, wenn einer der Beteiligten den unionsrechtlichen Abschiebungsschutz im Verfahren angesprochen hatte. Um Missverständnisse zu vermeiden,

weist der Senat auf Folgendes hin: Falls eine gerichtliche Entscheidung, in der

das Anwachsen des unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutzes in

Übergangsfällen nicht berücksichtigt worden ist, rechtskräftig geworden ist, ist

damit die Rechtshängigkeit dieses Teils des Streitgegenstandes entfallen (vgl.

Urteil vom 22. März 1994 - BVerwG 9 C 529.93 - BVerwGE 95, 269 <274>).

Der Betroffene kann dieses unbeschieden gebliebene Begehren daher beim

Bundesamt geltend machen (Urteil vom 22. März 1994 a.a.O. S. 275).

16Im Entscheidungsfall fehlt es an einer unanfechtbaren Sachentscheidung zum

unionsrechtlichen Abschiebungsschutz. Dass dieser Abschiebungsschutz während des gerichtlichen Verfahrens angewachsen ist, hat das Berufungsgericht

irrtümlich verkannt.

17Vorliegend ist der unionsrechtliche Abschiebungsschutz - nach Inkrafttreten des

Richtlinienumsetzungsgesetzes im August 2007 - im Berufungsverfahren angewachsen. Das Berufungsgericht muss sich daher in dem erneuten Berufungsverfahren mit diesem Begehren befassen. Nach der Rechtsprechung des

Senats handelt es sich insoweit um einen einheitlichen und nicht weiter teilba-

ren Verfahrensgegenstand, der eigenständig und vorrangig vor den sonstigen

zielstaatsbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten zu prüfen ist

(vgl. Urteil vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198

Rn. 11). Das Berufungsgericht muss deshalb alle entsprechenden Anspruchsgrundlagen in den Blick nehmen, aus denen sich ein Anspruch auf Feststellung

eines unionsrechtlichen Abschiebungsverbots in Bezug auf Afghanistan ergeben kann 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG), wobei hier im Hinblick auf die

allgemeinen Gefahren und den innerstaatlichen bewaffneten Konflikt in Afghanistan § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG im Vordergrund stehen dürfte.

182. Das Berufungsurteil verletzt auch hinsichtlich des nationalen Abschiebungsschutzes Bundesrecht. Das Berufungsgericht wird sich im Falle der Ablehnung

eines unionsrechtlichen Abschiebungsverbots auch mit diesem Begehren

nochmals befassen müssen. Bei dem nationalen Abschiebungsschutz handelt

es sich nach dem Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes ebenfalls

um einen einheitlichen und nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand mit

mehreren Anspruchsgrundlagen 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 einschließlich

Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung). Eine Abschichtung einzelner nationaler Abschiebungsverbote im Laufe des gerichtlichen Verfahrens ist daher ungeachtet des materiellen Nachrangs des Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3

AufenthG nicht möglich. Soweit der Senat im Urteil vom 29. Juni 2010

- BVerwG 10 C 10.09 - (BVerwGE 137, 226 Rn. 6) davon ausgegangen ist,

dass im dortigen Verfahren nur (noch) § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG und nicht

(mehr) § 60 Abs. 5 AufenthG Gegenstand des Verfahrens war, handelt es sich

um eine vor Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes erklärte Rücknahme, die nach der früher maßgeblichen Staffelung der Streitgegenstände des

nationalen Abschiebungsschutzes (vgl. zur früheren Rechtslage Urteil vom

15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260) noch zulässig und

wirksam war.

19Das Berufungsgericht ist an der Feststellung eines Abschiebungsschutzes in

verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG entgegen der Auffassung der Beklagten allerdings nicht schon deshalb gehindert,

weil der Schutzsuchende auch bei Vorliegen einer Extremgefahr auf die Anfechtung einer Abschiebungsandrohung bzw. der darin enthaltenen Zielstaatsbezeichnung beschränkt wäre. Bei Gewährung von Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG ersetzt

die gerichtliche Schutzgewähr nicht im Einzelfall eine Anordnung nach § 60a

Abs. 1 AufenthG; die gerichtliche Prüfung bleibt im System der positiven Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots (s.a. § 59 Abs. 3 Satz 3

AufenthG). Über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3

AufenthG hat - wie bei anderen aufenthaltsrechtlichen Abschiebungsverboten

auch - die Ausländerbehörde zu entscheiden.

20Das Berufungsurteil ist aber insoweit mit Bundesrecht nicht vereinbar, als es

dem Kläger Abschiebungsschutz nach nationalem Recht in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG zugesprochen hat,

ohne das Vorliegen des unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutzes

(Abschiebungsverbote u.a. nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG) rechtsfehlerfrei

zu prüfen und auszuschließen. Damit hat es sowohl den Vorrang des unionsrechtlichen gegenüber dem nationalen Abschiebungsschutz (vgl. Urteil vom

24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 11) als auch die in der Rechtsprechung des Senats

entwickelten Voraussetzungen für die verfassungskonforme Anwendung von

§ 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in Fällen einer allgemeinen Gefahr verfehlt.

21Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers

in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine

erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gemäß § 60

Abs. 7 Satz 3 AufenthG sind Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung

oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde aus

völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von

Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten

Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens sechs

Monate ausgesetzt wird. Eine derartige Abschiebestopp-Anordnung besteht für

die Personengruppe, der der Kläger angehört, nach den Feststellungen des

Berufungsgerichts nicht (mehr). Mit seinem Hinweis insbesondere auf die unzureichende Versorgungslage in Afghanistan, die für Rückkehrer ohne Berufsausbildung und familiäre Unterstützung bestehe, macht der Kläger allgemeine Gefahren geltend, die aufgrund der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG

die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG

grundsätzlich nicht rechtfertigen können. Diese Sperrwirkung kann, wie ausgeführt, nur dann im Wege einer verfassungskonformen Auslegung eingeschränkt

werden, wenn für den Schutzsuchenden ansonsten eine verfassungswidrige

Schutzlücke besteht. Eine Schutzlücke besteht für den Kläger nicht, falls ihm

unionsrechtlicher Abschiebungsschutz zusteht. Das Berufungsgericht hätte sich

daher auch aus diesem Grund mit der Frage des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes befassen müssen, ehe es sich mittels verfassungskonformer

Auslegung über die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG hinwegsetzt.

223. Schließlich ist die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durch das

Berufungsgericht auch deshalb mit Bundesrecht nicht vereinbar, weil seine

Feststellungen zum Vorliegen einer extremen Gefahr im Falle einer Rückkehr

des Klägers nach Afghanistan einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass eine unmittelbare

Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausscheidet, weil der Kläger keine individuellen, nur ihm drohenden Gefahren, sondern allgemeine Gefahren

geltend macht. Es ist aber bei der verfassungskonformen Anwendung der Vorschrift hinter den maßgeblichen rechtlichen Anforderungen zurückgeblieben. So

ist es zwar zutreffend von den rechtlichen Maßstäben ausgegangen, die der

Senat zum Vorliegen einer extremen Gefahrenlage entwickelt hat. Es ist in diesem Zusammenhang aber den Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung nicht gerecht geworden und hat seine Entscheidung auf eine zu

schmale Tatsachengrundlage gestützt.

23Im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die den Kläger in Afghanistan erwarten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen

und die damit zusammenhängende Versorgungslage, kann er Abschiebungs-

schutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG

nur ausnahmsweise beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage

ausgesetzt wäre. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung

nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren.

24Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab

und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die

drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von

einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für

den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise

ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der

Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten

Maßstab auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher

Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint. Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist ohne Unterschied in

der Sache in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann

ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde“. Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren. Das bedeutet nicht, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder

schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung,

eintreten müssen. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise

auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. Urteil vom 29. Juni

2010 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).

25Das Berufungsgericht hat sich ausdrücklich auf diesen hohen Wahrscheinlichkeitsmaßstab bezogen und in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des

Senats zitiert. Es spricht davon, dass der Kläger in Afghanistan mangels jeglicher Lebensgrundlage unausweichlich dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert wäre (UA S. 12). In einer Gesamtgefahrenschau müsse deshalb in seinem Falle eine extreme Gefahrenlage bejaht werden (UA S. 24). Diese rechtliche Schlussfolgerung ist durch die getroffenen tatsächlichen Feststellungen und

deren Würdigung jedoch nicht gedeckt. Soweit das Berufungsgericht hierfür an

der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 6. Mai 2008 anknüpft, verweist der Senat auf seine dieses Urteil aufhebende Entscheidung

vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09 - (a.a.O.). Indes tragen auch die weitergehenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, das eine weitere Verschärfung der allgemeinen Lebensbedingungen in Afghanistan konstatiert und dies unter anderem mit der inzwischen landesweit schwierigen Sicherheitslage begründet (UA S. 23 ff.), die von ihm vorgenommene Gesamtentscheidung nicht.

26Dies zeigt sich insbesondere im Hinblick auf die vom Berufungsgericht festgestellte drohende Mangelernährung und die damit verbundenen gesundheitlichen

Risiken. Das Berufungsgericht geht zwar von einer - gegenüber den vom Oberverwaltungsgericht Koblenz beschriebenen Gegebenheiten - weiteren Zuspitzung der Versorgungslage in Afghanistan aus, bedingt vor allem durch die weiter verschlechterte Sicherheitslage. Das Gericht belegt dies mit der Feststellung, nur noch 37 % der afghanischen Bevölkerung gebe an, sich notwendige

Lebensmittel leisten zu können. Jedenfalls für die Mehrheit der auf dem Land

lebenden Afghanen gebe es keine Ernährungssicherheit. Die Hälfte aller Kinder

bis zum Alter von fünf Jahren gelte als chronisch unterernährt (jeweils UA

S. 21 f.). Diese Feststellungen tragen indes nicht den Schluss des Berufungsgerichts, dass in Afghanistan eine derart extreme Gefahr besteht, dass das Leben jedes alleinstehenden jüngeren arbeitsfähigen Mannes - und damit auch

das des Klägers - aufgrund der mangelhaften Versorgungslage akut gefährdet

ist. Dies zeigt, dass sich das Berufungsgericht bei der Würdigung dieser zentralen Frage auf eine zu schmale Tatsachengrundlage gestützt und den erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeitsmaßstab verfehlt hat.

27Entsprechendes gilt für die durch Mangelernährung ausgelösten gesundheitlichen Risiken. Die Feststellung des Berufungsgerichts, der Kläger würde bei

einer Ernährung ausschließlich von Tee und Brot alsbald und unausweichlich in

einen fortschreitenden Prozess körperlichen Verfalls mit lebensbedrohlichen

Folgen geraten (UA S. 13), ist nicht durch hinreichend detaillierte Tatsachen

belegt. Dies gilt für die Wahrscheinlichkeit des vom Berufungsgericht befürchteten Krankheitsverlaufs im Allgemeinen, aber auch für die zeitliche Perspektive

der lebensbedrohlichen Folgen und die Unausweichlichkeit des prognostizierten

Geschehensablaufs.

28Bei der Gesamtprognose ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen sich das

Berufungsgericht davon überzeugt hat, dass sich die jeweils hohe Eintrittswahrscheinlichkeit bei den Teilkomplexen zu einer entsprechend hohen Eintrittswahrscheinlichkeit insgesamt zusammenfügt. Dies hat der Senat bereits bei der

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz beanstandet. Das Berufungsgericht hat ebenfalls im Wesentlichen einzelne Risiken festgestellt und

bewertet, sie aber nicht im Rahmen einer umfassenden Gesamtgefahrenprognose gewürdigt (vgl. hierzu Beschluss vom 25. Februar 2000 - BVerwG 9 B

77.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 31). Dies zeigt sich etwa daran,

dass der Zusammenhang zwischen Versorgungslage und Sicherheitslage nicht

hinreichend deutlich wird. Beide Teilkomplexe stehen weitgehend unvermittelt

nebeneinander.

294. Bei seiner erneuten Befassung mit der Sache ist das Berufungsgericht gehalten, sich auch mit der gegenteiligen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte auseinanderzusetzen (vgl. etwa Urteil des VGH München vom

3. Februar 2011 - 13 a B 10.30394 - juris, das sich seinerseits allerdings auch

nicht mit der Rechtsprechung des Berufungsgerichts auseinandersetzt; vgl. dazu auch Urteil des Senats vom 29. Juni 2010 a.a.O. Rn. 22).

Prof. Dr. Berlit Richter Beck

Prof. Dr. Kraft Fricke

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil