Urteil des BVerwG vom 15.07.2010, 10 C 15.09

Entschieden
15.07.2010
Schlagworte
Ermessen, Bundesamt, Hauptsache, Billigkeit, Verfahrenskosten, Flüchtlingseigenschaft, Anschlussberufung, Anerkennung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 C 15.09 OVG A 1 B 860/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Juli 2010 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Urteile des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. August 2008 und des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 18. August 2006 sind unwirksam.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Instanzen.

G r ü n d e :

1Der Asylantrag des Klägers wurde mit Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge) vom 17. Juni 2003 abgelehnt. Auf seine - den Asylanspruch aus

Art. 16a GG ausklammernde - Klage hat das Verwaltungsgericht die Beklagte

mit Urteil vom 18. August 2006 unter Aufhebung der Nr. 3 des Bundesamtsbescheids zu der Feststellung verpflichtet, dass für den Kläger ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Afghanistans vorliegt; die Kosten hat es zu zwei Dritteln dem Kläger und zu einem Drittel der Beklagten auferlegt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückge-

wiesen und auf die Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Verwaltungsgerichts dahingehend geändert, dass die Beklagte unter Aufhebung der

entgegenstehenden Regelungen des Bundesamtsbescheids verpflichtet wurde,

die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festzustellen; die Kosten in

beiden Rechtszügen hat es der Beklagten auferlegt. Auf die Beschwerde des

Beteiligten zu 2 hat der Senat die Revision zugelassen. Während des Revisionsverfahrens hat das Bundesamt dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Daraufhin haben der Kläger, die Beklagte und der Beteiligte zu 2 den

Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

2Das Verfahren ist damit in der Hauptsache erledigt. Es ist in entsprechender

Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 1, § 141 VwGO einzustellen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind wirkungslos 173 VwGO

i.V.m. einer entsprechenden Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Über

die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu

entscheiden. Da die Beklagte den Kläger klaglos gestellt hat, entspricht es unter

den Umständen des vorliegenden Falles billigem Ermessen, dass sie die

Verfahrenskosten in allen Instanzen trägt. Selbst wenn § 162 Abs. 3 VwGO auf

den Beteiligten zu 2 anwendbar sein sollte (ablehnend Neumann in: Sodan/

Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 162 Rn. 128), sieht der Senat keine Veranlassung, die außergerichtlichen Kosten des als Rechtsmittelführer aufgetretenen

Beteiligten zu 2 der Beklagten oder der Staatskasse aus Billigkeit aufzuerlegen.

3Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG.

Prof. Dr. Dörig Richter Prof. Dr. Kraft

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