Urteil des BVerwG vom 31.03.2008

Änderung der Verhältnisse, Politische Verfolgung, Genfer Flüchtlingskonvention, Irak

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 C 15.07

VGH 13a B 05.30858

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 31. März 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Es wird gemäß Art. 234 Abs. 1 und 3, Art. 68 Abs. 1 EG

eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäi-

schen Gemeinschaften zu folgenden Fragen eingeholt:

1. Ist Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG

des Rates vom 29. April 2004 dahin auszulegen, dass

- abgesehen von Art. 1 C Nr. 5 Satz 2 des Abkommens

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951

(Genfer Flüchtlingskonvention) - die Flüchtlingseigenschaft

bereits dann erlischt, wenn die begründete Furcht des

Flüchtlings vor Verfolgung im Sinne des Art. 2 Buchst. c

der Richtlinie, aufgrund derer die Anerkennung erfolgte,

entfallen ist und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht

vor Verfolgung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie

haben muss?

2. Für den Fall, dass Frage 1 zu verneinen ist: Setzt das

Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 11 Abs. 1

Buchst. e der Richtlinie darüber hinaus voraus, dass in

dem Land, dessen Staatsangehörigkeit der Flüchtling be-

sitzt,

a) ein Schutz bietender Akteur im Sinne des Art. 7 Abs. 1

der Richtlinie vorhanden ist und reicht es hierbei aus, dass

die Schutzgewährung nur mit Hilfe multinationaler Truppen

möglich ist,

b) dem Flüchtling kein ernsthafter Schaden im Sinne des

Art. 15 der Richtlinie droht, der zur Zuerkennung subsidiä-

ren Schutzes nach Art. 18 der Richtlinie führt, und/oder

c) die Sicherheitslage stabil ist und die allgemeinen Le-

bensbedingungen das Existenzminimum gewährleisten?

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3. Sind in einer Situation, in der die bisherigen Umstände,

aufgrund derer der Betreffende als Flüchtling anerkannt

worden ist, entfallen sind, neue andersartige verfolgungs-

begründende Umstände

a) an dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu messen, der für

die Anerkennung von Flüchtlingen gilt, oder findet zuguns-

ten des Betreffenden ein anderer Maßstab Anwendung,

b) unter Berücksichtigung der Beweiserleichterung des

Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie zu beurteilen?

G r ü n d e :

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung.

Der 1973 in Kerkuk geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger turkmeni-

scher Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Er reiste im Februar 2000

nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Zur Begründung gab er an, er habe

aus Verzweiflung über die Inhaftierung seines Bruders ein Mitglied der Baath-

Partei niedergestochen. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - lehn-

te den Asylantrag ab. Im Klageverfahren verpflichtete das Verwaltungsgericht

das Bundesamt mit Urteil vom 28. August 2000, den Kläger als Flüchtling nach

§ 51 Abs. 1 AuslG (jetzt: § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG) an-

zuerkennen, weil dieser im Irak schon wegen seiner Asylantragstellung politi-

sche Verfolgung zu befürchten habe. Dieser Verpflichtung kam das Bundesamt

mit Bescheid vom 14. Juli 2004 nach. Im Oktober 2004 leitete es wegen der

veränderten Verhältnisse im Irak ein Widerrufsverfahren ein und widerrief nach

Anhörung des Klägers mit Bescheid vom 11. Februar 2005 die Flüchtlingsaner-

kennung. Zugleich stellte es fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 60

Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen.

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Im Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 28. Juli 2005 den

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung aufgehoben. Dem Kläger sei angesichts

der äußerst instabilen Lage im Irak eine Rückkehr nicht zuzumuten. Auf die Be-

rufung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom

6. März 2006 die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Klage abge-

wiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe

zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in absehbarer Zukunft infolge der inzwischen

eingetretenen grundlegenden Änderung der Verhältnisse im Irak keinen An-

spruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 AufenthG. Wegen seines Asylan-

trags und seiner illegalen Ausreise drohten ihm keine Verfolgungsmaßnahmen

mehr. Das bisherige Regime Saddam Husseins habe seine militärische und

politische Herrschaft über den Irak endgültig verloren. Weder von den Koaliti-

onstruppen noch von der irakischen Regierung hätten Exiliraker Gefährdungen

zu erwarten. Trotz der schwierig abzuschätzenden künftigen Verhältnisse im

Irak bestehe für eine Änderung der Situation zum Nachteil des Klägers kein An-

halt. Zwar fänden vermehrt Anschläge statt, die aber an der grundsätzlichen

Kontrolle des Staatsgebiets auch durch alliierte Kräfte nichts änderten. Aller-

dings seien im Irak terroristische Anschläge an der Tagesordnung. Die allge-

meine Sicherheitslage sei nach der Beendigung der Hauptkampfhandlungen im

Mai 2003 hochgradig instabil. Ziel der in ihrer Intensität zunehmenden Anschlä-

ge sei es, Furcht und Schrecken zu verbreiten, Gewalttätigkeiten verschiedener

irakischer Bevölkerungsgruppen gegeneinander zu provozieren und das Land

insgesamt zu destabilisieren. Gemessen an der Vielzahl der Anschläge auf ver-

schiedene Bevölkerungsgruppen durch nichtstaatliche Akteure seien die Über-

griffe auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, etwa auf Rückkehrer, aber nicht

derart häufig, dass sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gegenwärtig und in

näherer Zukunft eine Gruppenverfolgung begründen könnten. Auch die Voraus-

setzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2

bis 7 AufenthG lägen nicht vor.

Mit der vom Senat beschränkt auf die Anfechtung des Widerrufs der Flücht-

lingsanerkennung zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstel-

lung des erstinstanzlichen Urteils.

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Die Beklagte ist der Revision entgegengetreten. Der Vertreter des Bundesinte-

resses am Bundesverwaltungsgericht hat sich am Verfahren nicht beteiligt.

Der Senat hat über die Aussetzung des Verfahrens und die Einholung einer

Vorabentscheidung in der gleichen Besetzung zu entscheiden, in der er die

Entscheidung treffen müsste, für die die Vorlagefragen erheblich sind (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 15. April 2005 - 1 BvL 6/03 und 8/04 - NVwZ 2005, 801

zum Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG m.w.N.). Diese erginge in der

Besetzung von fünf Richtern (§ 144 Abs. 2 und 3, §§ 141, 125 Abs. 1, §§ 107,

10 Abs. 3 Halbs. 1 VwGO). Wegen der Abhängigkeit des Vorabentscheidungs-

ersuchens von der im ausgesetzten Verfahren zu treffenden Hauptsacheent-

scheidung findet § 10 Abs. 3 Halbs. 2 VwGO, wonach bei Beschlüssen außer-

halb der mündlichen Verhandlung drei Richter mitwirken, keine Anwendung.

Der Rechtsstreit ist auszusetzen und es ist eine Vorabentscheidung des Ge-

richtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie

2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Aner-

kennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als

Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benöti-

gen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl EG L 304 vom

30. September 2004, S. 12 ; ber. ABl EG L 204 vom 5. August 2005, S. 24) ein-

zuholen (Art. 234 Abs. 1 und 3, Art. 68 Abs. 1 EG). Da es um die Auslegung

von Gemeinschaftsrecht geht, ist der Gerichtshof zuständig. Die vorgelegten

Fragen zur Auslegung der Richtlinie sind entscheidungserheblich und bedürfen

einer Klärung durch den Gerichtshof. Insoweit wird zur weiteren Begründung

auf den Vorlagebeschluss vom 7. Februar 2008 im Verfahren BVerwG 10 C

33.07 verwiesen.

Ergänzend ist zur Entscheidungserheblichkeit darauf hinzuweisen, dass das

Berufungsgericht auch im vorliegenden Verfahren davon ausgegangen ist, dass

die Flüchtlingseigenschaft erlischt, wenn die begründete Furcht des Flüchtlings

vor Verfolgung, aufgrund derer die Anerkennung erfolgte, entfallen ist und er

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auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor Verfolgung haben muss. Dabei ist

unerheblich, dass das Bundesamt der gerichtlichen Verpflichtung zur Anerken-

nung des Klägers als Flüchtling aus dem Jahr 2000 formell erst im Juli 2004

nachgekommen ist. Denn maßgeblich für die Prüfung der Voraussetzungen des

Widerrufs einer Flüchtlingsanerkennung, die in Erfüllung eines rechtskräftigen

Verpflichtungsurteils ausgesprochen wird, ist nicht der Zeitpunkt des Ergehens

des Anerkennungsbescheids, sondern des rechtskräftig gewordenen Verpflich-

tungsurteils (vgl. Urteil vom 8. Mai 2003 - BVerwG 1 C 15.02 - BVerwGE 118,

174 <177 f.>). Bei Bejahung der Frage 1 wäre das Berufungsurteil daher nicht

zu beanstanden. Im Gegensatz zu der dem Verfahren BVerwG 10 C 33.07

zugrunde liegenden Entscheidung hat das Berufungsgericht vorliegend das Be-

stehen einer staatlichen oder staatsähnlichen Gewalt im Sinne einer prinzipiell

schutzmächtigen Ordnung aber nicht offen gelassen, sondern ist trotz der

schwierigen Sicherheitslage von einer „grundsätzlichen Kontrolle des Staatsge-

biets auch durch alliierte Kräfte“ ausgegangen. Damit kommt es auch im vorlie-

genden Fall in Bezug auf Frage 2 Buchst. a darauf an, ob es - unter der Vor-

aussetzung, dass es für das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft des Vorhan-

denseins eines Schutz bietenden Akteurs im Sinne des Art. 7 Abs. 1 der Richt-

linie bedarf - ausreicht, dass die Schutzgewährung - wie vom Berufungsgericht

festgestellt - nur mit Hilfe multinationaler Truppen möglich ist. Bei Bejahung von

Frage 2 Buchst. b wäre das Berufungsurteil auch im vorliegenden Verfahren

aufzuheben und der Rechtsstreit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das

Berufungsgericht zurückzuweisen, da bislang noch nicht geprüft worden ist, ob

dem Kläger ein ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 15 der Richtlinie droht.

Gleiches gilt bei Bejahung der Frage 2 Buchst. c, da das Berufungsgericht da-

von ausgegangen ist, dass es für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung

nicht auf stabile Verhältnisse im Sinne eines effektiven Schutzes durch Polizei

und Justiz sowie auf eine ausreichende Infrastruktur und ein Recht auf eine

Existenzgrundlage im Herkunftsland ankomme, und folgerichtig in dieser Hin-

sicht keine weiteren Feststellungen getroffen hat. Im Übrigen stellt sich auch im

vorliegenden Verfahren die Frage, ob nach Wegfall der Umstände, aufgrund

derer der Betreffende als Flüchtling anerkannt worden ist, für neue andersartige

verfolgungsbegründende Umstände zugunsten des Betreffenden ein anderer

Maßstab gilt und ob in dieser Situation, nachdem die Umsetzungsfrist der Richt-

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linie zwischenzeitlich abgelaufen ist, die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4

der Richtlinie Anwendung findet.

Der Senat weist darauf hin, dass die vorgelegten Fragen Gegenstand mehrerer

gleichlautender Vorabentscheidungsersuchen sind. Da sich in der Vergangen-

heit eine ganze Reihe von Widerrufsfällen während des sich anschließenden

Gerichtsverfahrens (durch Rückkehr, Einbürgerung etc.) erledigt haben, eine

Klärung der vorgelegten Fragen aber für eine Vielzahl weiterer Fälle von Be-

deutung ist, soll durch diese Vorgehensweise sichergestellt werden, dass eine

Entscheidung des Gerichtshofs nicht durch die eher zufällige Erledigung in ei-

nem einzelnen Verfahren hinausgezögert wird.

Prof. Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Beck

Prof. Dr. Kraft Fricke