Urteil des BVerwG vom 02.08.2007, 10 C 13.07

Entschieden
02.08.2007
Schlagworte
Abschiebung, Bundesamt, Politische Verfolgung, Südkorea, Ausreise, Aufenthaltserlaubnis, Asylbewerber, Drittstaat, Asylverfahren, Gefahr
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 13.07 (bisher: 1 C 17.06) VGH A 8 S 854/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 9. Januar 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger begehrt, die Beklagte zu der Feststellung zu verpflichten, dass die

Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1

AufenthG in Bezug auf Nordkorea vorliegen.

2Der 1962 geborene Kläger, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea), kam im November 1999 nach Deutschland und

beantragte hier Asyl. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge - jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - (Bundesamt) lehnte

mit Bescheid vom 20. März 2000 den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und als Flüchtling ab, stellte fest, dass Abschiebungshindernisse

nach § 53 AuslG nicht vorliegen, und drohte dem Kläger die Abschiebung „in

sein Herkunftsland“ an. Das Bundesamt hielt die Staatsangehörigkeit des Klä-

gers für ungeklärt. In der Begründung des Bescheids wurde ausgeführt, aufgrund der Zweifel an der vom Kläger angegebenen Staatsangehörigkeit sei in

der Abschiebungsandrohung kein (konkreter) Zielstaat bestimmt worden; von

einer Abschiebung nach Nordkorea sei abzusehen; Nordkorea sei ein totalitärer

Staat, in dem zurzeit Hungersnot herrsche; daher sei es nicht angezeigt, eine

Abschiebungsandrohung in ein solches Land auszusprechen. Die vom Kläger

hiergegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Stuttgart

verwies darauf, dass der Kläger nicht glaubhaft gemacht habe, dass er tatsächlich aus Nordkorea stamme; da das Bundesamt in seinem Ablehnungsbescheid

ausdrücklich von einer Abschiebung nach Nordkorea abgesehen habe, stünden

der Abschiebung des Klägers keine Abschiebungshindernisse gemäß § 53

AuslG entgegen.

3Im August 2002 stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag. Das Bundesamt lehnte

es mit Bescheid vom 24. Oktober 2002 ab, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen und seinen (ersten) Ablehnungsbescheid vom 20. März 2000 hinsichtlich der Feststellung zu § 53 AuslG abzuändern. Von einer erneuten Abschiebungsandrohung wurde gemäß § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen. Auf die

dagegen erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht Sigmaringen die

Beklagte zu der Feststellung, dass ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7

AufenthG im Hinblick auf Nordkorea vorliegt. Den Bescheid des Bundesamts

hob das Verwaltungsgericht auf, soweit er dieser Verpflichtung entgegenstand.

Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Zur Begründung führte

es aus, da der Kläger sich jederzeit freiwillig unter den Schutz der Republik

Korea (Südkorea) begeben könne, sei kein Raum für die Feststellung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 und 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK. Dies

gelte aber nicht für § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, der sich auf die Abschiebung

in einen konkreten Staat beziehe. Die Asylantragstellung des Klägers im westlichen Ausland werde in Nordkorea als politische Straftat angesehen und hart

bestraft.

4Auf die Berufung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof das Urteil des

Verwaltungsgerichts geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen darauf verwiesen, dass das Verwaltungsge-

richt der Klage nicht hätte stattgeben dürfen, soweit der Kläger die Verpflichtung

der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60

Abs. 7 AufenthG im Hinblick auf Nordkorea begehrt. Denn er besitze als Staatsangehöriger von Nordkorea nach der völkerrechtlich anerkannten Praxis von

Südkorea zugleich dessen Staatsangehörigkeit, sei dort vor politischer Verfolgung sicher, werde in diesem Staat unter zumutbaren Bedingungen aufgenommen und könne dort ohne Existenzgefährdung leben. Angesichts des zumutbaren „Schutzangebots“ von Südkorea als dem Land seiner Staatsangehörigkeit habe der Kläger keinen Anspruch auf Schutz vor einer Abschiebung

nach Nordkorea gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG.

5Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision erhält der Kläger seinen Rechtsstandpunkt hinsichtlich § 60 Abs. 7 AufenthG aufrecht. Ohne die Feststellung

eines entsprechenden Abschiebungsverbots drohe ihm im Falle einer bisher

nicht ausgeschlossenen Abschiebung nach Nordkorea eine erhebliche konkrete

Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit.

II

6Die Revision des Klägers, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet 101 Abs. 2 i.V.m. § 141

Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist nicht begründet. Die Entscheidung

des Berufungsgerichts stellt sich jedenfalls im Ergebnis als richtig dar 137

Abs. 1 Nr. 1 und § 144 Abs. 4 VwGO).

7Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich das Verpflichtungsbegehren auf Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1

AufenthG in Bezug auf die Demokratische Volksrepublik Nordkorea. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf eine solche Feststellung

- ohne Prüfung der Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens

und ohne Prüfung der Gefahrenlage in Nordkorea - allein mit der Begründung

verneint, dass der Kläger neben der nordkoreanischen auch die südkoreanische Staatsangehörigkeit besitze und deshalb nach Südkorea ausreisen könne,

wo ihm keinerlei Gefahren drohten. Dies ist mit Bundesrecht nicht vereinbar

(1.). Der Rechtsverstoß führt allerdings nicht zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Denn die Entscheidung erweist sich im Ergebnis als richtig, weil der Kläger unter den besonderen Umständen des Falles ausnahmsweise kein schutzwürdiges Interesse

daran hat, diesen Anspruch gerichtlich durchzusetzen (2.).

81. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung Grundsätze,

die das Bundesverwaltungsgericht zum asylrechtlichen (flüchtlingsrechtlichen)

Abschiebungsschutz entwickelt hat, ohne Weiteres auf den ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz übertragen. Das Bundesverwaltungsgericht hat

mehrfach betont, dass asylrechtlicher Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1

AufenthG und ausländerrechtlicher Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 2

bis 7 AufenthG hinsichtlich der Gewährung anderweitigen Schutzes in einem

Drittstaat unterschiedlich zu beurteilen sind, weil beide Schutzformen sowohl

verfahrensrechtlich als auch materiellrechtlich anders ausgestaltet sind.

9Über den asylrechtlichen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG kann

nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nur

einheitlich entschieden werden. Dabei sind sämtliche Staaten, deren Staatsangehörigkeit der Betroffene möglicherweise besitzt oder in denen er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, in die Prüfung einzubeziehen. Nur

wenn diese Staaten keinen Schutz gewähren, kommt nach dem Prinzip der

Subsidiarität des internationalen Schutzes eine Flüchtlingsanerkennung in Betracht. Korrespondierend mit der gesetzlichen Verpflichtung des Bundesamts

für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), eine entsprechende Feststellung zu

treffen, hat der Betroffene einen Anspruch auf eine derartige Entscheidung, und

zwar unabhängig davon, ob eine Abschiebung in den behaupteten Verfolgerstaat oder in einen anderen Staat beabsichtigt ist (vgl. etwa Urteile vom

8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - BVerwGE 122, 376 <380 f.> = Buchholz

402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 1 S. 5 f. sowie vom 12. April 2005 - BVerwG

1 C 3.04 - Buchholz a.a.O. Nr. 2; jeweils m.w.N.). Andererseits schließt namentlich die Möglichkeit, Schutz im Staat der (zweiten) Staatsangehörigkeit zu finden, einen Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG aus.

Ob dies auch für den Anspruch auf subsidiären Schutz nach Art. 15 ff. der

Richtlinie 2004/83/EG gilt, der die Gefahr eines ernsthaften Schadens im Herkunftsland, d.h. im Staat oder in den Staaten der Staatsangehörigkeit des Betroffenen (vgl. Art. 2 Buchst. e und k der Richtlinie) voraussetzt, kann hier

offenbleiben. Denn im vorliegenden Fall ist ein Anspruch auf subsidiären Schutz

nach der Richtlinie nicht im Streit, sondern lediglich der allein nach nationalem

Recht zu beurteilende subsidiäre Schutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

10Während über den asylrechtlichen Abschiebungsschutz nur einheitlich entschieden werden kann, ist über den ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz

nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf die einzelnen in Betracht kommenden Abschiebezielstaaten jeweils gesondert und ggf. mit unterschiedlichem

Ergebnis zu entscheiden. Von daher durfte das Berufungsgericht den Kläger

nicht darauf verweisen, dass er die ihm in Nordkorea drohenden Gefahren

durch eine - ihm mögliche und zumutbare - Ausreise nach Südkorea abwenden

könne. Zu Unrecht hat sich das Berufungsgericht für die Übertragung des asylrechtlichen Subsidiaritätsprinzips auf den ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz auf die Entscheidung des früher für Asylsachen zuständig gewesenen

9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C

38.96 - (BVerwGE 104, 265 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 7) bezogen. In

dieser Entscheidung wurde lediglich ausgeführt, dass bei der Prüfung von subsidiären Abschiebungsschutz nach dem damals geltenden § 53 AuslG auch

eine etwaige Gefahrenminderung durch eine freiwillige Ausreise in den Zielstaat

(anstelle einer zwangsweisen Abschiebung in eben diesen Staat) in den Blick

zu nehmen sei. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lässt sich der

Entscheidung nicht entnehmen, dass die Gewährung von ausländerrechtlichem

Abschiebungsschutz auch entfällt, wenn eine Abschiebung oder eine freiwillige

Ausreise des Ausländers in einen Drittstaat möglich ist.

11Ein Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach

§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Nordkorea ist auch nicht deshalb von

vornherein ausgeschlossen, weil das Bundesamt dem Kläger eine Abschiebung

dorthin nicht angedroht hat und darüber hinaus in der Begründung seines Bescheides ausgeführt hat, dass diese wegen des totalitären Regimes in Nordkorea und der zurzeit dort herrschenden Hungersnot nicht in Betracht komme.

Grundsätzlich darf sich in einem Asylverfahren weder das Bundesamt noch ein

Gericht der Prüfung entziehen, ob ausländerrechtliche Abschiebungsverbote

nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. Dass das Bundesamt regelmäßig

von Amts wegen zu entsprechenden Feststellungen berechtigt und verpflichtet

ist, ergibt sich insbesondere aus § 31 Abs. 3 i.V.m. § 24 Abs. 2 AsylVfG. In § 31

Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 AsylVfG ist im Einzelnen geregelt, in welchen Fällen

ausnahmsweise von der Feststellung abgesehen werden kann. Auch in Fällen,

in denen wenig oder keine Aussicht besteht, den Ausländer in absehbarer Zeit

abschieben zu können, ist das Bundesamt ermächtigt und regelmäßig gehalten,

eine Feststellung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu treffen und dem

Asylsuchenden damit die gerichtliche Überprüfung einer derartigen Feststellung

zu eröffnen. Dieser Feststellung kommt nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Januar 2005 insofern noch verstärkte Bedeutung zu, als

nach der seitdem geltenden Regelung des § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG einem

Ausländer - vorbehaltlich der Ausschlussgründe nach Satz 2 - eine Aufenthaltserlaubnis (aus humanitären Gründen) erteilt werden soll, wenn die

Voraussetzungen für die Aussetzung der Abschiebung nach § 60 Abs. 2, 3, 5

oder 7 AufenthG vorliegen. Damit ist die Entscheidung des Bundesamts nicht

mehr nur für die Abschiebung des Ausländers, sondern nunmehr auch für seinen aufenthaltsrechtlichen Status von Bedeutung. Entsprechend zielt der Anspruch des Ausländers nicht mehr nur darauf, die gerichtliche Überprüfung der

Abschiebevoraussetzungen zu eröffnen, sondern zusätzlich darauf, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorzubereiten. Der Gesetzgeber hat allerdings

nicht ausdrücklich geregelt, hinsichtlich welcher Staaten über das Vorliegen von

Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu entscheiden ist. Der

Asylsuchende hat Anspruch auf die Feststellung eines derartigen Abschiebungsverbotes jedenfalls hinsichtlich der Staaten, für die das Bundesamt verpflichtet ist, eine solche Feststellung zu treffen, für die es eine ihm nachteilige

Feststellung bereits getroffen hat oder in die abgeschoben zu werden er aus

berechtigtem Anlass sonst befürchten muss (vgl. Urteil vom 4. Dezember 2001

- BVerwG 1 C 11.01 - BVerwGE 115, 267 <271 f.> = Buchholz 402.240 § 53

AuslG Nr. 52; vgl. auch Urteil vom 10. Juli 2003 - BVerwG 1 C 21.02 -

BVerwGE 118, 308 <311 f.> = Buchholz 402.240 § 50 AuslG Nr. 14).

12Im Falle des Klägers durfte das Bundesamt danach nicht von einer Feststellung

über das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1

AufenthG hinsichtlich Nordkoreas absehen. Denn nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts steht inzwischen fest, dass der Kläger aus Nordkorea stammt und die nordkoreanische

Staatsangehörigkeit besitzt. Hinsichtlich des Herkunftsstaats des Asylbewerbers ist das Bundesamt aber regelmäßig zur Prüfung und Feststellung eines

Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG verpflichtet. Der Gesetzgeber

geht erkennbar davon aus, dass die Feststellung des Bundesamts sich in erster

Linie auf den Herkunftsstaat des Asylbewerbers beziehen soll, im Hinblick auf

den politische Verfolgung geltend gemacht wird und der sich bei Erfolglosigkeit

dieses Begehrens vorrangig als Zielstaat für eine Abschiebung anbietet. Dies

hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach ausgeführt und näher begründet (vgl. etwa Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 1 C 11.01 - a.a.O.).

Jedenfalls dann, wenn das Bundesamt - wie hier - auch keine Feststellung zu

§ 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich eines anderen Staates getroffen hat, verdichtet sich die Verpflichtung auf das Herkunftsland. Korrespondierend mit der gesetzlichen Verpflichtung des Bundesamtes hat der Asylbewerber einen materiellrechtlichen Anspruch.

132. Der Senat kann allerdings davon absehen, das Verfahren zur Nachholung

der Feststellungen zu den Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 hinsichtlich

Nordkoreas an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil das Berufungsurteil sich mit der Abweisung der Klage jedenfalls im Ergebnis als richtig erweist.

Denn unter den gegebenen Umständen hat der Kläger dennoch ausnahmsweise kein schutzwürdiges Interesse daran, seinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf

Nordkorea gerichtlich durchzusetzen. Die begehrte Feststellung brächte ihm

nämlich keinerlei Vorteile. Eine Abschiebung nach Nordkorea hat der Kläger

nach den ausdrücklichen Ausführungen des Bundesamts im Ablehnungsbescheid nicht ernsthaft zu befürchten. Sein Vorbringen, eine Abschiebung nach

Nordkorea sei „nicht ausgeschlossen“, entbehrt jeglicher Grundlage. Auch hinsichtlich seines aufenthaltsrechtlichen Status würde eine (positive) Feststellung

seine Rechtsstellung nicht verbessern. Zwar würde er damit die (Regel-)Vor-

aussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären

Gründen nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG erfüllen. Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2

AufenthG ist die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis jedoch ausgeschlossen,

wenn dem Ausländer die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, die der

Kläger nicht mit Verfahrensrügen angegriffen hat und die den Senat deshalb

binden 137 Abs. 2 VwGO), ist dem Kläger eine Ausreise nach Südkorea,

dessen Staatsangehörigkeit er ebenfalls besitzt, ohne Weiteres möglich und

zumutbar. Insofern hätte der Kläger mit der von ihm erstrebten Feststellung

nichts gewonnen. Der Senat betont in diesem Zusammenhang allerdings, dass

das Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf § 25 Abs. 3 AufenthG im Wesentlichen nur deshalb zu verneinen ist, weil der Kläger eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzt und ihm eine Ausreise in einen Staat seiner Staatsangehörigkeit

möglich und zumutbar ist.

14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Dr. Mallmann Richter Beck

Prof. Dr. Kraft Fricke

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Ausländerrecht Asylrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AufenthG § 25 Abs. 3, § 60 Abs. 7 AsylVfG § 31 Abs. 3

Stichworte:

Abschiebungsschutz; Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbestimmung; Feststellung zu ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten; Prüfungspflicht des Bundesamts; Anspruch des Ausländers auf Prüfung von Abschiebungsverboten; Grundsatz der Subsidiarität; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.

Leitsätze:

1. Die Feststellung eines ausländerrechtlichen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Herkunftsstaates ist - anders als beim asylrechtlichen Abschiebungsschutz - nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Asylbewerber Schutz in einem anderen Staat finden kann, dessen Staatsangehörigkeit er ebenfalls besitzt; unter Umständen kann dem Kläger in einem derartigen Fall aber das Rechtsschutzbedürfnis fehlen.

2. Der Asylbewerber hat regelmäßig einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Falle der Ablehnung der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eine Feststellung über das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich seines Herkunftsstaates trifft.

Urteil des 10. Senats vom 2. August 2007 - BVerwG 10 C 13.07 (bisher 1 C 17.06)

I. VG Sigmaringen vom 13.06.2005 - Az.: VG A 2 K 12479/02 - II. VGH Mannheim vom 09.01.2006 - Az.: VGH A 8 S 854/05 -

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Anmerkungen zum Urteil