Urteil des BVerwG vom 02.09.2010, 10 C 12.10

Aktenzeichen: 10 C 12.10

Ermessen, Rücknahme, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 C 12.10 VGH 13a B 08.30304

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. September 2010 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Januar 2010 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 25. September 2006 sind unwirksam, soweit sie das Begehren auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG betreffen.

Insoweit werden die Kosten des Verfahrens in allen Instanzen gegeneinander aufgehoben. Im Übrigen verbleibt es bei den bisherigen Kostenentscheidungen zulasten des Klägers.

Gründe:

1Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren, soweit es noch anhängig war (hinsichtlich des Begehrens auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60

Abs. 2 bis 7 AufenthG), in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO

i.V.m. §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen. Zugleich ist insoweit die Unwirksamkeit der vorinstanzlichen Entscheidungen festzustellen und gemäß § 161

Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter

Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden.

2Billigem Ermessen entspricht es, die Kosten des Verfahrens, soweit es die

Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG betraf, gegeneinander aufzuheben 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Senat hat

dabei berücksichtigt, dass der Ausgang des Rechtsstreits bei Eintritt der Erledigung offen war. Er hat ferner berücksichtigt, dass die Einbürgerung des Klä-

gers, die letztlich zur Erledigung des Rechtsstreits geführt hat, der Sphäre des

Klägers zuzurechnen ist. Angesichts dieser Umstände entspricht es billigem

Ermessen, die auf diesen Streitgegenstand entfallenden Kosten gegeneinander

aufzuheben.

3Soweit das Verfahren - bezüglich des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung -

nach teilweiser Rücknahme der Revision in dem ersten Revisionsverfahren

BVerwG 10 C 45.07 bereits rechtskräftig abgeschlossen war, verbleibt es bei

den bisherigen Kostenentscheidungen. Dies bedeutet, dass der Kläger die Hälfte der Kosten des Verfahrens erster Instanz und des Berufungsverfahrens

13a B 06.30979 sowie die Hälfte der Kosten des Revisionsverfahrens BVerwG

10 C 45.07 zu tragen hat (vgl. die Kostenentscheidung im Urteil vom 24. Juni

2008 - BVerwG 10 C 45.07).

4Die verbleibenden Kosten werden, wie ausgeführt, gegeneinander aufgehoben.

5Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG.

Prof. Dr. Dörig Beck Fricke

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