Urteil des BVerwG vom 02.09.2010

Ermessen, Rücknahme, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 C 12.10

VGH 13a B 08.30304

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 2. September 2010

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und

die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom

21. Januar 2010 und das Urteil des Bayerischen Verwal-

tungsgerichts München vom 25. September 2006 sind

unwirksam, soweit sie das Begehren auf Feststellung ei-

nes Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7

AufenthG betreffen.

Insoweit werden die Kosten des Verfahrens in allen In-

stanzen gegeneinander aufgehoben. Im Übrigen verbleibt

es bei den bisherigen Kostenentscheidungen zulasten des

Klägers.

G r ü n d e :

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren, soweit es noch anhängig war (hin-

sichtlich des Begehrens auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60

Abs. 2 bis 7 AufenthG), in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO

i.V.m. §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen. Zugleich ist insoweit die Unwirk-

samkeit der vorinstanzlichen Entscheidungen festzustellen und gemäß § 161

Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter

Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden.

Billigem Ermessen entspricht es, die Kosten des Verfahrens, soweit es die

Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG be-

traf, gegeneinander aufzuheben (§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Senat hat

dabei berücksichtigt, dass der Ausgang des Rechtsstreits bei Eintritt der Erledi-

gung offen war. Er hat ferner berücksichtigt, dass die Einbürgerung des Klä-

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gers, die letztlich zur Erledigung des Rechtsstreits geführt hat, der Sphäre des

Klägers zuzurechnen ist. Angesichts dieser Umstände entspricht es billigem

Ermessen, die auf diesen Streitgegenstand entfallenden Kosten gegeneinander

aufzuheben.

Soweit das Verfahren - bezüglich des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung -

nach teilweiser Rücknahme der Revision in dem ersten Revisionsverfahren

BVerwG 10 C 45.07 bereits rechtskräftig abgeschlossen war, verbleibt es bei

den bisherigen Kostenentscheidungen. Dies bedeutet, dass der Kläger die Hälf-

te der Kosten des Verfahrens erster Instanz und des Berufungsverfahrens

13a B 06.30979 sowie die Hälfte der Kosten des Revisionsverfahrens BVerwG

10 C 45.07 zu tragen hat (vgl. die Kostenentscheidung im Urteil vom 24. Juni

2008 - BVerwG 10 C 45.07).

Die verbleibenden Kosten werden, wie ausgeführt, gegeneinander aufgehoben.

Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegens-

tandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG.

Prof. Dr. Dörig Beck Fricke