Urteil des BVerwG vom 15.09.2009, 10 C 12.09

Entschieden
15.09.2009
Schlagworte
Wiederaufnahme des Verfahrens, Ermessen, Verfügung, Verfahrenskosten, Hauptsache, Aussetzung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 C 12.09 VGH 13a B 05.31242

In der Verwaltungsstreitsache

2

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. November 2006 und des Verwaltungsgerichts München vom 26. Oktober 2005 sind unwirksam.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.

G r ü n d e :

1Nachdem die Beteiligten den - nach Aussetzung (vormals BVerwG 10 C 35.07)

und Wiederaufnahme des Verfahrens unter dem Geschäftszeichen BVerwG 10 C

12.09 - fortgesetzten Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt

erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 141 i.V.m.

§ 125 Abs. 1 und § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen und die Unwirksamkeit der

vorinstanzlichen Entscheidungen festzustellen. Über die Kosten des Verfahrens ist

gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und

Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Im Hinblick auf die Aufhebung der angefochtenen Verfügung durch die Beklagte entspricht es unter den

Umständen des vorliegenden Falles billigem Ermessen, dieser die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

2Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Beck

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