Urteil des BVerwG vom 25.11.2008, 10 C 12.08

Entschieden
25.11.2008
Schlagworte
Ermessen, Klagerücknahme, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 C 12.08 VGH A 2 S 686/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. November 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 13. August 2007 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 30. November 2005 sind unwirksam, soweit sie das Begehren der Klägerin auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG betreffen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache, soweit er im Revisionsverfahren noch anhängig gewesen ist, übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Verfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3

VwGO i.V.m. den §§ 141 und 125 Abs. 1 VwGO einzustellen, die teilweise Unwirksamkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen festzustellen und gemäß

§ 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des noch anhängig gewesenen Verfahrens

nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und

Streitstandes zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es hier, der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil sie sich mit ihrer Erledigungserklärung aus eigenem Entschluss - ähnlich einer Klagerücknahme - in die Rolle

des Unterlegenen begeben hat. Die mit Schriftsatz vom 13. November 2008

nachgeschobenen Gründe rechtfertigen keine andere Entscheidung.

2Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Dr. Mallmann Richter Fricke

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