Urteil des BVerwG vom 25.11.2008

Ermessen, Klagerücknahme, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 C 12.08

VGH A 2 S 686/06

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 25. November 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-

Württemberg vom 13. August 2007 und das Urteil des

Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 30. November

2005 sind unwirksam, soweit sie das Begehren der Kläge-

rin auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60

Abs. 2 bis 7 AufenthG betreffen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache, soweit er im Revi-

sionsverfahren noch anhängig gewesen ist, übereinstimmend für erledigt er-

klärt. Das Verfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3

VwGO i.V.m. den §§ 141 und 125 Abs. 1 VwGO einzustellen, die teilweise Un-

wirksamkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen festzustellen und gemäß

§ 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des noch anhängig gewesenen Verfahrens

nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und

Streitstandes zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es hier, der Kläge-

rin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil sie sich mit ihrer Erledigungs-

erklärung aus eigenem Entschluss - ähnlich einer Klagerücknahme - in die Rolle

des Unterlegenen begeben hat. Die mit Schriftsatz vom 13. November 2008

nachgeschobenen Gründe rechtfertigen keine andere Entscheidung.

- 3 -

Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegens-

tandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Dr. Mallmann Richter Fricke