Urteil des BVerwG vom 26.10.2006, 10 C 12.05

Entschieden
26.10.2006
Schlagworte
Abfindung, Rechtskraft, Grunddienstbarkeit, Belastung, Flurbereinigung, Zustand, Wiederherstellung, Bestandteil, Eigentum, Klagegrund
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 12.05 OVG 9 C 10875/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Oktober 2006 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. h.c. Hien und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vallendar, Prof. Dr. Rubel, Domgörgen und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz - Flurbereinigungsgericht für Rheinland-Pfalz und das Saarland - vom 16. Februar 2005 wird aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen wurde. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger begehrt als Teilnehmer des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens S. die tatsächliche Herstellung einer im Flurbereinigungsplan ausgewiesenen Wegedienstbarkeitsfläche. Zu den vom Kläger in die Flurbereinigung eingebrachten Einlagegrundstücken gehörte u.a. das Altflurstück 1481; es wurde

ihm durch den Flurbereinigungsplan als Abfindungsflurstück Flur 2 Nr. 70 wieder zugeteilt. Das darauf stehende Gebäude diente früher Wohnzwecken; zuletzt wurde es vom Kläger als Unterstand für landwirtschaftliches Fuhrwerk und

Gerät genutzt. Das Flurstück hat keine unmittelbare Zuwegung zu einer öffentli-

chen Straßen- oder Wegefläche, sondern ist ringsum von bebauten Grundstücken von Privatpersonen umgeben. Im Nordwesten grenzt es an das im Eigentum der Beigeladenen zu 2 und 3 stehende Flurstück Flur 2 Nr. 69/2 an. Dieses

Flurstück weist sowohl zum Flurstück des Klägers als auch nach Westen ein

Gefälle auf (Längs- und Quergefälle). Während des Flurbereinigungsverfahrens

errichteten die Beigeladenen zu 2 und 3 auf diesem Flurstück an der Nordwestgrenze des Flurstücks des Klägers eine ca. 2,70 Meter hohe Stützmauer, so

dass sich in der Örtlichkeit dort nunmehr ein Geländeabsatz darstellt.

2Mit seinem gegen den Flurbereinigungsplan gerichteten Widerspruch beanstandete der Kläger eine Reihe von Punkten, u.a. die fehlende Erschließung

des Flurstücks Flur 2 Nr. 70 von der Hauptstraße aus und forderte die Herrichtung einer Zuwegung im Bereich des Flurstücks Flur 2 Nr. 69/2 der Beigeladenen zu 2 und 3. Sein Widerspruch war insoweit erfolgreich, als die Spruchstelle

für Flurbereinigung mit Anordnung vom 13. Januar 1999 (umgesetzt und zum

Teil abgeändert durch die Nachträge III und IV zum Flurbereinigungsplan) zu

Gunsten des jeweiligen Eigentümers des Flurstücks Flur 2 Nr. 70 das Flurstück

Flur 2 Nr. 69/2 mit einem Geh- und Fahrrecht belastete, das auf einer bestimmten Teilfläche dieses Flurstücks auszuüben ist. Es handelt sich um einen Streifen von 12 Meter Länge und 3 Meter Breite entlang der Nordostgrenze des

Flurstücks, an dessen südlichen Ende sich die erwähnte Mauer befindet.

3Weitere gegen den Flurbereinigungsplan erhobene Einwendungen wies die

Spruchstelle mit Widerspruchsbescheid vom 12. August 1999 zurück; darin

führte sie u.a. aus, dass eine Entscheidung über die tatsächliche Herstellung

der Zuwegung zurückgestellt werde, weil zwischenzeitlich auf dem Flurstück

bauliche Veränderungen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde verwirklicht worden seien und die Beigeladenen zu 2 und 3 wegen der Belastung

ihres Flurstücks mit der Grunddienstbarkeit einen Rechtsstreit führten. Daher

sei es zweckmäßig, dessen Ausgang abzuwarten, bevor darüber entschieden

werde, ob auf dem Teil des Flurstücks, auf dem das Geh- und Fahrrecht ausgeübt werden solle, der frühere Zustand wieder herzustellen sei und ob ggf.

darüber hinaus noch Planierungsmaßnahmen anzuordnen seien.

4Die daraufhin erhobene Klage des Klägers gegen den Flurbereinigungsplan (in

seiner Fassung durch den Nachtrag IV) wurde mit Urteil des Flurbereinigungsgerichts vom 26. September 2001 - 9 C 10380/00.OVG - im Wesentlichen abgewiesen. Die Klage der Beigeladenen zu 2 und 3 gegen die Belastung ihres

Flurstücks Flur 2 Nr. 69/2 mit der Grunddienstbarkeit wurde vom Flurbereinigungsgericht mit Urteil vom selben Tage - 9 C 10218/00.OVG - ebenfalls abgewiesen.

5Mit der hier angegriffenen Schlussfeststellung vom 27. August 2002 stellte die

Flurbereinigungsbehörde fest, dass die Ausführung des Flurbereinigungsplanes

bewirkt sei und den Beteiligten keine Ansprüche mehr zustünden, die im Flurbereinigungsverfahren hätten berücksichtigt werden müssen. Mit seinem dagegen

gerichteten Widerspruch machte der Kläger geltend, dass die Zuwegung über

das Flurstück Flur 2 Nr. 69/2 bisher nicht hergestellt worden sei. Nach Rechtskraft des die Klage der Beigeladenen zu 2 und 3 abweisenden Urteils sei es

Aufgabe der Flurbereinigungsbehörde, die Zuwegung im Bereich der Dienstbarkeit auch tatsächlich herzustellen. Solange sei das Flurbereinigungsverfahren noch nicht abgeschlossen.

6Nachdem sein Widerspruch ohne Erfolg geblieben war, hat der Kläger mit dem

Antrag Klage erhoben, den Beklagten zu verpflichten, die Wegedienstbarkeitsfläche so herzustellen, dass sie tatsächliche begangen und befahren werden

könne.

7Das Flurbereinigungsgericht hat mit dem angegriffenen Urteil (AUR 2005, 163)

die Schlussfeststellung in Gestalt des Widerspruchsbescheides aufgehoben

und im Übrigen die Klage abgewiesen; zur Begründung hat es ausgeführt:

8Der Kläger habe keinen Anspruch auf Aufnahme einer Regelung in den Flurbereinigungsplan des Inhalts, dass eine tatsächliche Zuwegung zu seinem Abfindungsgrundstück hergestellt werde. Dem stehe die Rechtskraft des Urteils des

Flurbereinigungsgerichts vom 26. September 2001 - 9 C 10380/00.OVG - entgegen. Mit der damaligen Klageabweisung stehe rechtskräftig fest, dass der

Kläger durch den Flurbereinigungsplan mit Land von gleichem Wert abgefun-

den sei. Der Streitgegenstand dieses Urteils umfasse auch die tatsächliche Erschließung des Abfindungsflurstücks, auch wenn nur einzelne Gesichtspunkte

vorgebracht worden seien, mit denen die fehlende Wertgleichheit begründet

worden sei. Der Anspruch auf Erschließung sei ein unselbstständiger Bestandteil des Anspruchs auf Abfindung mit Land von gleichem Wert. Dies werde gestützt durch die Regelung des § 64 FlurbG, derzufolge die Flurbereinigungsbehörde sich einer Abänderung eines Flurbereinigungsplanes enthalten müsse,

soweit dadurch eine rechtskräftig bestätigte Abfindung berührt werde.

9Die Klage habe jedoch teilweise Erfolg, soweit sie gegen die Schlussfeststellung gerichtet sei. Zwar bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ausführung des Flurbereinigungsplanes noch nicht vollständig bewirkt sei. Dem Kläger

stehe jedoch noch ein Anspruch zu, der hätte berücksichtigt werden müssen.

Dieser ergebe sich zwar nicht aus dem Flurbereinigungsplan, sondern aus § 34

Abs. 2 Satz 2 FlurbG. Danach könne die Flurbereinigungsbehörde bei einer

zwischenzeitlichen Errichtung von Bauwerken ohne ihre Zustimmung den früheren Zustand wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich

sei. Diese Vorschrift entfalte zwar grundsätzlich keine drittschützende Wirkung;

ausnahmsweise könnten aber auch private Interessen einzelner Teilnehmer

schützenswert sein. Ein derartiger Ausnahmefall liege hier vor, weil durch die

von den Beigeladenen zu 2 und 3 durchgeführten Baumaßnahmen während

des Flurbereinigungsverfahrens die Fläche verändert worden sei, die zur Ausübung des Geh- und Fahrrechts bestimmt worden sei. Dadurch sei möglicherweise die Benutzung dieser Fläche als Zuwegung erschwert und insoweit das

Interesse des Klägers an der Erschließung seines Abfindungsgrundstücks und

an der Beschaffenheit dieser Fläche berührt. Eine uneingeschränkte Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde zu der hier durchgeführten Baumaßnahme

liege nicht vor. Insoweit stehe dem Kläger ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Beklagten gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 FlurbG über die

Wiederherstellung des alten Zustandes zu. Diese Entscheidung sei bislang

nicht getroffen worden, sondern im Widerspruchsbescheid vom 12. August

1999 ausdrücklich offen gehalten und in Aussicht gestellt worden.

10Der Kläger trägt zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Revision vor:

Entgegen der Ansicht des Flurbereinigungsgerichts sei der Erschließungsanspruch aus § 44 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 FlurbG ein selbstständig neben dem

Anspruch auf wertgleiche Abfindung bestehender Anspruch, der auch dann

noch prozessual geltend gemacht werden könne, wenn über den Anspruch auf

wertgleiche Abfindung bestandskräftig entschieden sei. Der Anspruch falle nicht

unter den Begriff der wertgleichen Abfindung, sondern finde seine Grundlage in

dem Neugestaltungsauftrag der Flurbereinigungsbehörde und sei der konsequente Ausfluss der Pflicht der Teilnehmer nach § 47 FlurbG, den Grund und

Boden für die gemeinschaftlichen Anlagen kostenlos bereit zu stellen. § 44

Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 FlurbG gewähre jedem Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens ein subjektiv-öffentliches Recht auf Schaffung einer Zuwegung, ohne dass hierbei die Frage der Wertgleichheit zwischen Altbesitz und

Abfindung eine Rolle spiele.

11Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Flurbereinigungsgerichts für Rheinland- Pfalz und das Saarland vom 16. Februar 2005 aufzuheben, soweit die Klage abgewiesen wurde, und den Beklagten zu verpflichten, in den Flurbereinigungsplan S. die Anordnung aufzunehmen, dass der Teil des im Eigentum der Beigeladenen zu 2 und 3 stehenden Grundstücks Gemarkung S., Flur 2 Flurstück Nr. 69/2, auf dem die Dienstbarkeit ruht, so herzustellen ist, dass die mit dem Geh- und Fahrrecht belastete Fläche tatsächlich begangen und befahren werden kann, um von der Hauptstraße in S. zu dem Grundstück Flur 2 Flurstück Nr. 70 zu gelangen.

12Der Beklagte und die Beigeladenen haben sich im Revisionsverfahren nicht zur

Sache geäußert.

II

13Die Revision, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet 101 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2

FlurbG), ist begründet.

14Das angefochtene Urteil, soweit es Gegenstand der Revision ist, verletzt Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Flurbereinigungsgericht hat die Klage, deren Rechtsschutzziel es zutreffend erkannt hat (1.) und deren Zulässigkeit im Übrigen keinen Bedenken unterliegt (2.), zu Unrecht mit der Begründung

abgewiesen, dass dem Begehren des Klägers die Rechtskraft des früheren,

seine Klage auf eine andere, wertgleiche Abfindung abweisenden Urteils entgegenstehe; insoweit verkennt das Flurbereinigungsgericht den Umfang der

Rechtskraft 121 VwGO) jenes Urteils (3.). Dies führt gemäß § 144 Abs. 4,

Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur Aufhebung des revisionsbefangenen Teils des

Urteils und zur Zurückverweisung (4.).

151. Das Flurbereinigungsgericht hat das Begehren des Klägers zutreffend dahin

gehend ausgelegt, dass er die Aufnahme einer Anordnung in den Flurbereinigungsplan verlangt, dass die umstrittene Grunddienstbarkeitsfläche so hergerichtet wird, dass sie begeh- und befahrbar ist. Eine in Betracht zu ziehende

Leistungsklage auf bloße tatsächliche Herstellung der Zuwegung (in Ausführung des Flurbereinigungsplans) wäre gegen die Teilnehmergemeinschaft (Beigeladene zu 1) zu richten gewesen. Sie wäre aber nicht sachdienlich, weil sich

die Pflicht der Teilnehmergemeinschaft, den Flurbereinigungsplan auszuführen

18 Abs. 1 FlurbG), auf die im Flurbereinigungsplan enthaltenen Regelungen

und Anordnungen beschränkt (vgl. Urteile vom 15. März 1973 - BVerwG 5 C

8.72 - BVerwGE 42, 92 <94 ff.> und vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 5 C

85.77 - BVerwGE 57, 31 <36 ff.>). Zu der Grunddienstbarkeit enthält der Flurbereinigungsplan aber (über deren Einräumung hinaus) keine weiteren Anordnungen. Einer Aufhebung der Schlussfeststellung und des Widerspruchsbescheides bedarf es im vorliegenden Fall nicht (mehr), weil diese bereits durch

das Urteil des Flurbereinigungsgerichts aufgehoben sind. Der erkennende Se-

nat hat den Revisionsantrag in diesem Sinne ohne sachliche Änderung umformuliert (§§ 88, 86 Abs. 3 VwGO).

162. Das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers ist nicht deswegen in Zweifel zu ziehen, weil er möglicherweise auch zivilrechtlich aus der bestellten Grunddienstbarkeit heraus gegen die Beigeladenen zu 2 und 3 vorgehen kann mit dem Ziel,

die Grunddienstbarkeitsfläche so herzurichten, dass das Geh- und Fahrrecht

auch tatsächlich ausgeübt werden kann, oder entsprechende Maßnahmen des

Klägers zu dulden. Eine solche Zivilrechtsklage wäre jedoch kein einfacherer

und billigerer Weg zur Erreichung des Rechtsschutzziels, sondern würde mindestens vergleichbaren prozessualen Aufwand verursachen wie die vorliegende

Klage gegen die Flurbereinigungsbehörde.

17Das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers ist auch nicht dadurch in Frage gestellt,

dass das angefochtene Urteil die vom Kläger angefochtene Schlussfeststellung

aufgehoben und die Flurbereinigungsbehörde unter Hinweis auf § 34 Abs. 2

Satz 2 FlurbG verpflichtet hat, über eine Wiederherstellung des früheren Zustandes auf der Grunddienstbarkeitsfläche und damit der Sache nach über das

Herstellungsbegehren des Klägers erneut zu entscheiden. Denn bei dieser Entscheidung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des Beklagten; mit

der vorliegenden Klage begehrt der Kläger dagegen weitergehend eine Verpflichtung des Beklagten zur Herstellung (ohne Ermessensspielraum).

183. Das Flurbereinigungsgericht hat sich an einer Sachprüfung des Klagebegehrens gehindert gesehen, weil dem die Rechtskraft seines früheren Urteils vom

26. September 2001 - 9 C10380/00.OVG - entgegenstehe 121 VwGO i.V.m.

§ 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG); mit der Abweisung der Klage gegen den Flurbereinigungsplan sei zugleich über die Frage der Erschließung des Abfindungsflurstücks entschieden, weil dies Teil des Anspruchs auf wertgleiche Abfindung

44 Abs. 1 FlurbG) sei. Bei Zugrundelegung der allgemeinen Grundsätze über

den Umfang der Rechtskraft (a) hat das Flurbereinigungsgericht diese im Streitfall mit Blick auf den im Widerspruchsbescheid vom 12. August 1999 enthaltenen Entscheidungsvorbehalt verkannt (b). Auf die materielle Rechtslage, mithin

auch auf die Frage, ob der Anspruch auf tatsächliche Herstellung der Erschlie-

ßung 44 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 FlurbG) neben dem Anspruch auf wertgleiche Abfindung selbstständig durchsetzbar ist, kommt es dagegen nicht entscheidungserheblich an (c).

19a) Gemäß § 121 VwGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten, soweit

über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Nach dem herrschenden

sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Streitgegenstand durch

Klageanspruch und Klagegrund bestimmt, also durch den geltend gemachten

materiellrechtlichen Anspruch und durch den ihm zugrunde liegenden, d.h. zu

seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalt (stRspr, vgl. Urteile vom

20. April 1977 - BVerwG 6 C 7.74 - BVerwGE 52, 247 <249> = Buchholz 238.4

§ 31 SG Nr. 9 S. 7, vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 22.83 - BVerwGE

70, 110 <112> = Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 16 S. 13 und vom 10. Mai 1994

- BVerwG 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24 <25> = Buchholz 310 § 121 VwGO

Nr. 68 S. 2; Eyermann/Rennert, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 121 Rn. 23). Allerdings kommt dem Vorbringen des Klägers bei der Bestimmung des Streitgegenstands nur Anstoßfunktion zu. Maßgebend ist weder die vom Kläger gewählte Fassung seines Klageantrags 88 VwGO) noch wird der Streitgegenstand durch den ausdrücklich vom Kläger vorgetragenen Sachverhalt beschränkt. Der Kläger hat es nicht in der Hand, den vorgegebenen Streitgegenstand in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht zu verengen, noch kann er verlangen, dass einzelne entscheidungserhebliche Sachverhaltselemente außer

Betracht zu bleiben hätten (vgl. Clausing, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/

Pietzner, VwGO, Stand 13. Erg.-Lfg. April 2006, § 121 Rn. 57). Um den Umfang

der Rechtskraft bestimmen zu können und abzugrenzen, inwieweit über den

Streitgegenstand entscheiden wurde, ist es gerade bei klageabweisenden Urteilen notwendig, die Entscheidungsgründe und den Urteilstatbestand zur Ermittlung des Entscheidungssatzes heranzuziehen (stRspr; vgl. Urteile vom

17. September 1963 - BVerwG 2 C 20.63 - BVerwGE 17, 293 <299> und vom

20. November 1997 - BVerwG 5 C 1.96 - BVerwGE 105, 370 <372>). Erforderlichenfalls ist zur Auslegung auch das Parteivorbringen heranzuziehen (Urteil

vom 21. September 1984 - BVerwG 8 C 4.82 - BVerwGE 70, 159 <161> =

Buchholz 412.3 § 15 BVFG Nr. 19 S. 3).

20b) Hiervon ausgehend ist in dem Vorprozess, in dem der Kläger auf eine andere, wertgleiche Abfindung geklagt hat, über den im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Anspruch auf tatsächliche Herrichtung der Grunddienstbarkeitsfläche nicht (mit-)entschieden worden.

21Der Kläger hatte seinerzeit gegen die in dem Flurbereinigungsplan vorgesehene Abfindung zahlreiche Einwendungen erhoben. In dem daraufhin erlassenen

Widerspruchsbescheid der Spruchstelle für Flurbereinigung vom 12. August

1999 wurden die Forderungen des Klägers unter elf Widerspruchspunkten behandelt. Unter Punkt 7 heißt es zu dem Wunsch des Klägers nach einer wegemäßigen Erschließung des Flurstücks Flur 2 Nr. 69/2, dass dieser Forderung

durch die von der Spruchstelle unter dem 13. Januar 1999 angeordnete Änderung des Flurbereinigungsplans (Nachtrag III) abgeholfen worden sei. Sodann

führt die Spruchstelle aus, dass sie über das Begehren des Klägers, die Fläche

dieses Flurstücks in der Weise herzurichten, dass sie mit Fahrzeugen befahren

werden kann, keine Entscheidung zu treffen brauche, und zwar zum einen wegen der auf dem Flurstück ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde vorgenommenen baulichen Veränderungen, zum anderen wegen der von den Beigeladenen zu 2 und 3 gegen die Belastung ihres Flurstücks mit der Grunddienstbarkeit erhobenen Klage. Bevor darüber entschieden werde, ob auf der

Grunddienstbarkeitsfläche der frühere Zustand wiederherzustellen sei 34

Abs. 2 FlurbG) und ob ggf. darüber hinaus noch Planierungsmaßnahmen anzuordnen seien, sei es zweckmäßig, den Ausgang des Rechtsstreits abzuwarten.

Demnach hat die Widerspruchsbehörde eine Entscheidung über diesen Teil des

Widerspruchsbegehrens ausdrücklich bis zum Ausgang des erwähnten Klageverfahrens der Beigeladenen zu 2 und 3 gegen die Belastung ihres Flurstücks

mit der Dienstbarkeit zurückgestellt.

22Das ist rechtlich als ein Entscheidungsvorbehalt zu werten (vgl. etwa § 36

Abs. 2 Nr. 5 oder § 74 Abs. 3 VwVfG). Mit ihm hat die Widerspruchsbehörde

sich vorbehalten, über diesen Teil des Widerspruchs gegen den Flurbereinigungsplan später zu entscheiden. Dies hat zur Folge, dass die Forderung des

Klägers nach tatsächlicher Herrichtung der Grunddienstbarkeitsfläche nicht vom

zurückweisenden Tenor des Widerspruchsbescheides erfasst wurde. Daher

konnte dieser Teil des Widerspruchs des Klägers gegen den Flurbereinigungsplan nicht zum Streitgegenstand des nachfolgenden Klageverfahrens werden.

23Diese rechtliche Bewertung wird durch den tatsächlichen Ablauf des anschließenden Klageverfahrens bestätigt: Dieser Punkt des Widerspruchsbegehrens

des Klägers ist seinerzeit weder von ihm noch von einem anderen Beteiligten

noch vom Flurbereinigungsgericht erwähnt worden. So wurden in der damaligen Klagebegründung sämtliche Punkte des Widerspruchsbescheides behandelt mit Ausnahme von Punkt 7, in dem es gerade um die hier streitige Frage

geht. Ebenso verhält es sich mit der Erwiderung des Beklagten. Auch bei dem

Ortstermin des Flurbereinigungsgerichts in jenem Verfahren wurden keine

Feststellungen zu diesem Thema aufgenommen. Das Urteil vom 26. September

2001 schließlich befasst sich weder mit der Grunddienstbarkeitsfläche noch mit

Maßnahmen zur ihrer tatsächlichen Herrichtung, sondern behandelt nur die vier

verbliebenen Streitpunkte. Daran ändert auch nichts, dass es in der damaligen

Klagebegründung abschließend heißt, der Kläger und seine Ehefrau begehrten

eine Neubescheidung „unter Berücksichtigung ihres Vorbringens im Widerspruchsverfahren und Klageprozessverfahren“. Diese pauschale, salvatorische

Formulierung rechtfertigt nicht die Annahme, der Kläger hätte im Vorprozess

auch die tatsächliche Herstellung der Wegefläche - entgegen der ausdrücklichen Zurückstellung dieses Punktes im Widerspruchsbescheid und entgegen

der aus dem konkreten Vortrag ersichtlichen Ausklammerung in der Klagebegründung - dennoch zum Prozessgegenstand machen wollen.

24Darin liegt keine nach den vorstehenden Grundsätzen unbeachtliche, weil nicht

in die Verfügungsmacht des Klägers gestellte Einengung des Streitgegenstandes um bestimmte Sachverhaltselemente. Nicht der Kläger, sondern die Widerspruchsbehörde hat durch ihren Entscheidungsvorbehalt bewirkt, dass dieser

Teil der klägerischen Einwände gegen den Flurbereinigungsplan im anschließenden Klageverfahren nicht zur Entscheidung stand.

25c) Die vorstehende, allein aus allgemeinen prozessrechtlichen Grundsätzen

folgende Beurteilung hängt nicht davon ab, ob der von der Widerspruchsbehörde aufgrund ihres Entscheidungsvorbehalts zurückgestellte Teil des seinerzeiti-

gen Widerspruchsbegehrens des Klägers von dem in seinem Vorprozess verfolgten Anspruch auf eine andere, wertgleiche Abfindung 44 Abs. 1 FlurbG)

auch materiellrechtlich abtrennbar ist.

26Das Flurbereinigungsgericht hat angenommen, dass mit der im Vorprozess abgewiesenen Klage auf eine andere, wertgleiche Abfindung zugleich über den

Anspruch des Klägers auf Erschließung des Grundstücks entschieden worden

sei, weil dieser Anspruch „ein unselbstständiger Bestandteil“ des Anspruchs auf

wertgleiche Abfindung sei. Falls dies so zu verstehen ist, dass sich die Rechtskraft der Klageabweisung notwendig auf beide Ansprüche erstreckt, weil diese

materiellrechtlich untrennbar verknüpft sind, kann dem nicht gefolgt werden.

27Diese Annahme geht schon deshalb fehl, weil für die Beurteilung des Streitgegenstandes des Vorprozesses nicht auf eine abstrakte materielle Rechtslage

abzustellen ist, sondern auf deren Konkretisierung, die sie in Anwendung auf

einen bestimmten Lebenssachverhalt durch die in einem Verwaltungsverfahren

ergangenen Behördenentscheidungen und den daran anknüpfenden vom Kläger behaupteten Klageanspruch im Prozess erfahren hat, eben durch Klageanspruch und Klagegrund (s.o. sub II. 3. a). Selbst wenn die Widerspruchsbehörde die Entscheidung über eine tatsächliche Herrichtung der Grunddienstbarkeitsfläche aus Gründen des materiellen Rechts nicht hätte abtrennen (zurückstellen) dürfen, ändert das nichts daran, dass Streitgegenstand des Vorprozesses nur die seinerzeitigen Behördenentscheidungen (der Flurbereinigungsplan

in der Gestalt des Widerspruchsbescheides) und der mit der Verpflichtungsklage verfolgte Anspruch des Klägers war, dass er unter Aufhebung der dies verneinenden Behördenentscheidungen einen Anspruch auf eine andere, wertgleiche Abfindung habe. Einen Anspruch des Klägers auf eine tatsächliche Herrichtung der Grunddienstbarkeitsfläche hat der insoweit maßgebliche Widerspruchsbescheid aber gerade nicht verneint, sondern sich eine Entscheidung

darüber vorbehalten.

28Das angefochtene Urteil geht außerdem fehl mit seiner Annahme, der Anspruch

auf wertgleiche Abfindung schließe Einwände betreffend die Erschließung des

Abfindungsgrundstücks selbst dann ein, „wenn nur einzelne Gesichtspunkte

vorgebracht werden, mit denen die fehlende Wertgleichheit begründet wird“.

Soweit sich das Flurbereinigungsgericht dafür auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 1956 (BVerwG 1 B 201.55 - BVerwGE 3,

246 <248> = Buchholz 424.00 § 48 ff. RUO Nr. 5 S. 7) und den dort aufgestellten, nach wie vor gültigen Rechtssatz stützt, dass zur Beurteilung der Wertgleichheit der Landabfindung stets die gesamte Einlage der gesamten Abfindung gegenüberzustellen ist, trägt dies nicht die vom Flurbereinigungsgericht

daraus gezogene Schlussfolgerung. Diese steht im Widerspruch zu späteren

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Teilnehmer seine

Beanstandungen des Flurbereinigungsplans auf einzelne selbstständige oder

teilbare Festsetzungen desselben beschränken kann (vgl. Beschlüsse vom

20. Juli 1977 - BVerwG 5 CB 72.74 - Buchholz 424.01 § 59 FlurbG Nr. 6 S. 1

<2> und vom 18. März 1985 - BVerwG 5 B 75.93 - n.v. S. 6 f.>). Vor

allem aber hat das Bundesverwaltungsgericht die Geltendmachung von abfindungsunabhängigen Einwendungen gegen bestimmte Festsetzungen im Flurbereinigungsplan (z.B. im Wege- und Gewässerplan gemäß § 41 FlurbG) ausdrücklich zugelassen (vgl. Urteil vom 6. Februar 1986 - BVerwG 5 C 40.84 -

BVerwGE 74, 1 <11 f.> = Buchholz 424.01 § 41 FlurbG Nr. 5 S. 21 f.).

29Dass die Erschließung eines Grundstücks (genauer: das Ob und das Wie der

Erschließung) ein abfindungsrelevanter, gleichwertigkeitsbestimmender Faktor

i.S.v. § 44 Abs. 1 FlurbG ist, steht außer Zweifel. Doch ist damit noch nicht die

Frage beantwortet, ob die Verpflichtung, dass die Grundstücke durch Wege

zugänglich gemacht werden müssen 44 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 FlurbG), einen davon zu trennenden, abfindungsunabhängigen Anspruch begründet, der

als solcher selbstständig durchgesetzt werden kann (so VGH München, Urteil

vom 4. Dezember 1980 - 13 A 80 A.318 - RzF - 20 zu § 44 Abs. 3 Satz 3

FlurbG sowie OVG Koblenz, Urteil vom 12. Mai 1981 - 9 C 58/80 - RdL 1981,

241 <243>; a.A.: Schwantag, in: Seehusen/Schwede, FlurbG, 7. Aufl. 1997,

§ 59 Rn. 12). Dies braucht der Senat nach dem Vorstehenden hier indes nicht

zu entscheiden.

304. Das angefochtene Urteil, soweit es revisionsbefangen ist, beruht auf der Verkennung des Umfangs der Rechtskraft des Urteils im Vorprozess des Klägers.

Es erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig 144 Abs. 4

VwGO). Die ergänzend („stützend“) angeführte Begründung, dass die Flurbereinigungsbehörde sich einer Abänderung des Plans deshalb enthalten müsse,

weil dadurch in die rechtskräftig bestätigte Abfindung eingegriffen würde, ist

ebenfalls nicht zutreffend. Denn nach dem Vorstehenden steht die Rechtskraft

des früheren Urteils des Flurbereinigungsgerichts über die wertgleiche Abfindung des Klägers seiner Forderung nach Herrichtung der Wegefläche gerade

nicht entgegen. Da eine inhaltliche Prüfung des geltend gemachten Anspruchs

in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch das Flurbereinigungsgericht noch

aussteht, übt der Senat sein Ermessen dahingehend aus, dass er die Sache an

das Flurbereinigungsgericht zurückverweist 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

Dr. h.c. Hien Vallendar Prof. Dr. Rubel

Dömgörgen Buchberger

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird gemäß § 52

Abs. 1, § 47 Abs. 1, § 72 Nr. 1 Halbs. 2 GKG n.F. auf 15 500 festgesetzt; dies

entspricht den von der Flurbereinigungsbehörde unter dem 28. Mai 2003 ermittelten voraussichtlichen Kosten für eine tatsächliche Herrichtung der Zuwegung.

Dr. h.c. Hien Domgörgen Buchberger

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Verwaltungsprozessrecht Flurbereinigungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

VwGO § 121 FlurbG § 44 Abs. 1, Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1, § 149 Abs. 1

Stichworte:

Flurbereinigung; Flurbereinigungsplan; Wegefläche; Grunddienstbarkeit; Gehund Fahrrecht; tatsächliche Herrichtung; Zurückstellung der Entscheidung; Entscheidungsvorbehalt; wertgleiche Abfindung; Rechtskraft; Urteil; Streitgegenstand; Schlussfeststellung.

Leitsätze:

1. Die Forderung des Teilnehmers eines Flurbereinigungsverfahrens nach tatsächlicher Herrichtung einer im Flurbereinigungsplan vorgesehenen Grunddienstbarkeitsfläche zur Ausübung eines Geh- und Fahrrechts wird von der Rechtskraft eines Urteils, mit dem seine Klage auf eine andere, wertgleiche Abfindung abgewiesen wurde, nicht umfasst, wenn die Flurbereinigungsbehörde zuvor im Rahmen ihrer Entscheidung über den Widerspruch des Teilnehmers gegen den Flurbereinigungsplan eine Entscheidung über diese Forderung zurückgestellt hat, weil der Ausgang einer Klage der Grundeigentümer der Wegefläche gegen die Belastung ihres Grundstücks mit dieser Dienstbarkeit abgewartet werden sollte.

2. Dieser Entscheidungsvorbehalt führt dazu, dass der Teilnehmer nicht aus Gründen der Rechtskraft des Urteils über seine wertgleiche Abfindung 44 Abs. 1 FlurbG) gehindert ist, seine Forderung nach tatsächlicher Herrichtung der Wegefläche 44 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 FlurbG) weiterhin, ggf. auch noch gegenüber der Schlussfeststellung 149 Abs. 1 FlurbG), geltend zu machen.

Urteil des 10. Senats vom 26. Oktober 2006 - BVerwG 10 C 12.05

I. OVG Koblenz vom 16.02.2005 - Az.: OVG 9 C 10875/04 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil