Urteil des BVerwG vom 17.11.2011, 10 C 11.10

Entschieden
17.11.2011
Schlagworte
Bewaffneter Konflikt, Gefahr, Irak, Bundesamt, Leib, Gewalt, Wahrscheinlichkeit, Zivilperson, Zahl, Bedrohung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 11.10 VGH 13a B 08.30283

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter und Prof. Dr. Kraft sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Januar 2010 werden zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens zu je einem Drittel.

G r ü n d e :

I

1Die Kläger, eine irakische Staatsangehörige und ihre Kinder, erstreben Abschiebungsschutz wegen ihnen im Irak drohender Gefahren.

2Die 1965 in Khanaqin (Zentralirak) geborene Klägerin zu 1 und ihre 1995

und 1998 in Bagdad geborenen Kinder, die Kläger zu 2 und 3, sind arabische

Volkszugehörige schiitischen Glaubens. Zur Begründung des im November 2001 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt:

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - gestellten Asylantrags

gab die Klägerin zu 1 an, sie sei nach der Flucht ihres Ehemannes von Sicherheitskräften wegen seines Verbleibs verhört und unter Druck gesetzt worden.

Mit Bescheid vom 21. Januar 2002 lehnte das Bundesamt die Asylanträge der

Kläger ab. Das Verwaltungsgericht verpflichtete das Bundesamt, bei den Klä-

gern die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach

§ 51 Abs. 1 AuslG 1990 (inzwischen § 60 Abs. 1 AufenthG) festzustellen. Ihnen

drohe wegen ihres illegalen Auslandsaufenthalts Verfolgung. Mit Bescheid vom

2. August 2002 kam das Bundesamt dem nach.

3Wegen der veränderten politischen Verhältnisse im Irak widerrief das Bundesamt am 29. Mai 2006 die Flüchtlingsanerkennungen und stellte zugleich fest,

dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen.

4Die hiergegen erhobenen Klagen hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Der

Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Februar 2007 im Wesentlichen

ausgeführt, der Widerruf sei rechtmäßig, weil die Kläger im Irak nach dem Sturz

des Regimes von Saddam Hussein keine Verfolgung mehr zu befürchten hätten. Sie könnten auch keine Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60

Abs. 2 bis 7 AufenthG bzw. subsidiären Schutz gemäß Art. 15 Buchst. c der

Richtlinie 2004/83/EG beanspruchen. Im Irak liege kein landesweiter innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vor. Zudem hätten die Kläger die Möglichkeit, in Teilen des Irak internen Schutz zu finden. Im Übrigen stehe die Erlasslage des

Bayerischen Staatsministeriums des Innern, die bei allgemeinen Gefahren vergleichbaren Abschiebungsschutz biete, der Gewährung richtliniengemäßen

subsidiären Schutzes entgegen.

5Während des Revisionsverfahrens haben die Kläger ihre Revision hinsichtlich

des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung zurückgenommen. Der erkennende

Senat hat mit Urteil vom 24. Juni 2008 (Az.: BVerwG 10 C 42.07) das Revisionsverfahren insoweit eingestellt. Im Übrigen hat er, soweit die Verpflichtung

zur Feststellung unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes aus § 60 Abs. 2, 3

und 7 Satz 2 AufenthG und hilfsweise nationalen Abschiebungsschutzes aus

§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG begehrt wird, das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Zur Begründung hat er darauf abgestellt,

dass § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG keinen landesweiten bewaffneten Konflikt

voraussetze. Die zusätzliche Annahme des Berufungsgerichts, die Kläger könnten innerhalb des Irak internen Schutz finden, beruhe auf einer zu schmalen

Tatsachengrundlage. Schließlich verletze der Verweis auf die Aussetzung von

Abschiebungen durch ministerielle Erlasse revisibles Recht. Denn § 60 Abs. 7

Satz 3 AufenthG sei richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Sperrwirkung nicht greife, wenn die Voraussetzungen des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG erfüllt seien.

6Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Kläger mit Urteil vom 21. Januar 2010 zurückgewiesen, soweit sie sich auf das noch anhängige Begehren

zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG

bezieht. Mit Blick auf § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG führt das Berufungsgericht

aus, es könne dahinstehen, ob die im Irak seit 2003 andauernden und durch

staatliche Sicherheitskräfte bekämpften terroristischen Handlungen nach Intensität und Größenordnung als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt zu qualifizieren seien. Jedenfalls seien die Kläger keiner erheblichen individuellen Gefahr

für Leib oder Leben ausgesetzt. An ihrem Herkunftsort in Bagdad bestehe keine

so hohe Gefahrendichte, dass praktisch jede Zivilperson alleine aufgrund ihrer

Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Dies ergebe sich aus der Größenordnung der Anschläge

und der Anzahl der Opfer im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Die Wahrscheinlichkeit, durch einen Terroranschlag verletzt oder getötet zu werden, habe 2009 ca. 0,1% oder ca. 1:1000 pro Jahr betragen. Für eine Verschärfung der

Sicherheitslage gebe es keine Anhaltspunkte. Gefahrerhöhende individuelle

Umstände seien bei den Klägern nicht ersichtlich. Die Voraussetzungen des

hilfsweise begehrten nationalen Abschiebungsschutzes 60 Abs. 7 Satz 1 und

§ 60 Abs. 5 AufenthG) lägen ebenfalls nicht vor.

7Mit ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision wenden sich die

Kläger allein gegen die Ablehnung der Feststellung eines Abschiebungsverbots

nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG. Sie rügen, der Verwaltungsgerichtshof habe

bei der Ermittlung der Gefahrendichte auf die im Rahmen der Gruppenverfolgung entwickelten Kriterien der Verfolgungsdichte abgestellt, ohne zwischen

den Schutzsystemen zu differenzieren und die Besonderheiten des subsidiären

Schutzes zu berücksichtigen. Auch seien die in das Verfahren eingeführten

Quellen zur Häufigkeit von Anschlägen im Irak und zur Zahl der Toten und Verletzten nicht interpretiert und bewertet worden.

8Die Beklagte verteidigt das Berufungsurteil.

II

9Die Revisionen der Kläger, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet 101 Abs. 2 i.V.m. § 141

Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), sind unbegründet. Das Berufungsgericht hat die begehrte Verpflichtung zur Gewährung subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes ohne Verstoß gegen revisibles Recht 137

Abs. 1 Nr. 1 VwGO) abgelehnt.

10Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch das Verpflichtungsbegehren

auf Gewährung subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes. Die darüber hinausgehende Beschränkung der Revisionsanträge auf das Vorliegen eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erweist sich als

unwirksam. Denn der geltend gemachte Anspruch auf Verpflichtung zur

Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2

AufenthG (entsprechend den Voraussetzungen für den subsidiären Schutz in

Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder

Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen

Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - ABl EU

Nr. L 304 S. 12; ber. ABl EU vom 5. August 2005 Nr. L 204 S. 24) bildet nach

dem dafür maßgeblichen materiellen Recht einen einheitlichen, in sich nicht

weiter teilbaren Streitgegenstand (Urteile vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C

43.07 - BVerwGE 131, 198 Rn. 11 und vom 8. September 2011 - BVerwG 10 C

14.10 - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen - Rn. 16).

Eine Revision kann daher nicht wirksam auf einzelne materielle Anspruchsgrundlagen dieses einheitlichen prozessualen Anspruchs beschränkt werden

(Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 13).

11Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen, nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und das Revisionsgericht daher bindenden tatsächlichen

Feststellungen 137 Abs. 2 VwGO) greift keines der genannten Abschiebungsverbote.

121. Nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist von der Abschiebung eines Ausländers

in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen

eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist.

Diese Bestimmung entspricht nach der Rechtsprechung des Senats trotz geringfügig abweichender Formulierungen den Vorgaben des Art. 15 Buchst. c der

Richtlinie 2004/83/EG und ist in diesem Sinne auszulegen (Urteil vom 24. Juni

2008 a.a.O. Rn. 17 und 36).

13Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob die im Irak seit 2003 andauernden

und durch staatliche Sicherheitskräfte bekämpften terroristischen Handlungen

nach Intensität und Größenordnung als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt

anzusprechen sind, weil die Kläger auch bei Annahme eines derartigen Konflikts keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt

wären. Das hält revisionsgerichtlicher Nachprüfung stand.

14a) Für seine Prognose, ob die Kläger bei Rückkehr in den Irak einer erheblichen

individuellen Gefahr für Leib oder Leben infolge willkürlicher Gewalt ausgesetzt

sind, hat der Verwaltungsgerichtshof zu Recht auf die tatsächlichen Verhältnisse in ihrer Herkunftsregion Bagdad abgestellt. Dort haben sie zuletzt gelebt

und dort sind die Kläger zu 2 und 3 geboren worden, so dass die Annahme gerechtfertigt ist, dass sie nach Bagdad zurückkehren werden (vgl. Urteil vom

14. Juli 2009 - BVerwG 10 C 9.08 - BVerwGE 134, 188 Rn. 17).

15b) Das Berufungsgericht hat des Weiteren zutreffend geprüft, ob von dem - zugunsten der Kläger unterstellten - bewaffneten Konflikt in der Region von Bagdad für eine Vielzahl von Zivilpersonen eine allgemeine Gefahr ausgeht, die

sich in den Personen der Kläger so verdichtet, dass sie für diese eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darstellt.

Denn auch eine von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr

kann sich individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7

Satz 2 AufenthG und des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG erfüllen

(Urteil vom 24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 34).

16Eine derartige Individualisierung kann sich bei einem hohen Niveau willkürlicher

Gewalt für die Zivilbevölkerung aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Betroffenen ergeben. Dazu gehören in erster Linie persönliche Umstände, die den Antragsteller von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker

betroffen erscheinen lassen, etwa weil er von Berufs wegen - z.B. als Arzt oder

Journalist - gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten. Möglich

sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Antragsteller

als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner

religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist, sofern deswegen

nicht bereits die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt

(Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 Rn. 33).

Gefahrerhöhende individuelle Umstände hat das Berufungsgericht bei den Klägern nicht festgestellt (UA S. 13); dem sind die Kläger mit ihren Revisionen

auch nicht entgegengetreten.

17Eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr kann aber auch dann, wenn individuelle gefahrerhöhende Umstände fehlen, ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (Urteil vom 14. Juli 2009 a.a.O. Rn. 13 und 15 mit Verweis auf

EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C-465/07, Elgafaji - Slg. 2009, I-921 =

NVwZ 2009, 705). Liegen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor,

ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich (Urteil vom

27. April 2010 - BVerwG 10 C 4.09 - a.a.O. Rn. 33).

18In jedem Fall setzt § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Leben droht. Das

ergibt sich aus dem Tatbestandsmerkmal „... tatsächlich Gefahr liefe ...“ in Art. 2

Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG. Der darin enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

für Menschenrechte. Dieser stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab („real risk“; vgl. nur EGMR, Große Kammer, Urteil vom

28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi/Italien - NVwZ 2008, 1330 125

ff.>); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (Urteil

vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - a.a.O. Rn. 22 zu § 60 Abs. 2

AufenthG und Art. 15 Buchst. b Richtlinie 2004/83/EG).

19Gemäß § 60 Abs. 11 AufenthG gilt für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG u.a. die Beweisregel des Art. 4 Abs. 4

der Richtlinie 2004/83/EG. Danach ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw.

von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war,

ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, einen ernsthaften

Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass

der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden

bedroht wird. Diese Beweiserleichterung in Gestalt einer widerleglichen tatsächlichen Vermutung setzt aber auch im Rahmen des subsidiären Schutzes voraus, dass ein innerer Zusammenhang zwischen dem vor der Ausreise erlittenen

oder damals unmittelbar drohenden Schaden (Vorschädigung) und dem befürchteten künftigen Schaden besteht. Denn die der Vorschrift zugrunde liegende Wiederholungsvermutung beruht wesentlich auf der Vorstellung, dass eine

Verfolgungs- oder Schadenswiederholung - bei gleichbleibender Ausgangssituation - aus tatsächlichen Gründen naheliegt (Urteil vom 27. April 2010

- BVerwG 10 C 4.09 - a.a.O. Rn. 31).

20Eine für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr ausreichende Gefahrendichte hat das Berufungsgericht für den Bereich der Stadt Bagdad verneint. Es hat - in Anlehnung an die Vorgehensweise zur Feststellung einer

Gruppenverfolgung im Bereich des Flüchtlingsrechts (vgl. dazu Urteil vom

18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 20 ff.) - aufgrund

aktueller Quellen annäherungsweise die Gesamtzahl der in Bagdad lebenden

Zivilpersonen ermittelt und dazu die Häufigkeit von Akten willkürlicher Gewalt

sowie der Zahl der dabei Verletzten und Getöteten in Beziehung gesetzt. Dabei

hat es festgestellt, dass das Risiko, in Bagdad verletzt oder getötet zu werden,

für das gesamte Jahr 2009 ungefähr 1:1000 betrug. Einen Trend zur Verschlechterung der Sicherheitslage vermochte es nicht festzustellen (UA S. 12).

Seine auf der Grundlage dieser Feststellungen gezogene Schlussfolgerung,

dass die Kläger bei ihrer Rückkehr in ihr Herkunftsland keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben infolge willkürlicher Gewalt ausgesetzt

sind, ist revisionsgerichtlich im Ergebnis nicht zu beanstanden.

21Zwar bedarf es - wie die Revisionen im Ansatz zu Recht rügen - neben dieser

quantitativen Ermittlung auch einer wertenden Gesamtbetrachtung des statistischen Materials mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung (Urteil vom

27. April 2010 - BVerwG 10 C 4.09 - a.a.O. Rn. 33). Zu dieser wertenden Betrachtung gehört jedenfalls auch die Würdigung der medizinischen Versorgungslage in dem jeweiligen Gebiet, von deren Qualität und Erreichbarkeit die

Schwere eingetretener körperlicher Verletzungen mit Blick auf die den Opfern

dauerhaft verbleibenden Verletzungsfolgen abhängen kann. Der Mangel in der

Vorgehensweise des Berufungsgerichts bleibt aber im vorliegenden Fall ohne

Folgen. Denn die Höhe des vom Berufungsgericht festgestellten Risikos eines

den Klägern drohenden Schadens ist so weit von der Schwelle der beachtlichen

Wahrscheinlichkeit entfernt, dass sich der Mangel im Ergebnis nicht auszuwirken vermag.

22Auch der Umstand, dass der Verwaltungsgerichtshof mit Blick auf die Klägerin

zu 1 nicht auf die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie

2004/83/EG eingegangen ist, verhilft ihrer Revision nicht zum Erfolg, denn ihr

Vorfluchtschicksal gab dazu keinen Anlass. Dieses lässt keine Beeinträchtigung

erkennen, die auch unter dem Blickwinkel des Art. 15 Buchst. b der Richtlinie

2004/83/EG die Qualität einer Vorschädigung erreichen könnte. Zudem bestünde kein sachlicher Zusammenhang mit den nunmehr im Irak drohenden Gefahren.

232. Das Berufungsgericht hat auch die Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2

und 3 AufenthG in den Blick genommen, sie aber nicht als durchgreifend angesehen. Dagegen bestehen aus revisionsgerichtlicher Sicht keine Bedenken.

243. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m.

§ 100 Abs. 1 ZPO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben.

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Richter

Prof. Dr. Kraft Fricke

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil