Urteil des BVerwG vom 01.06.2011, 10 C 10.10

Entschieden
01.06.2011
Schlagworte
Flüchtlingseigenschaft, Eugh, Anerkennung, Genfer Flüchtlingskonvention, Widerruf, Wahrscheinlichkeit, Politische Verfolgung, Bundesamt, Erlöschen, Sicherheit
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 10.10 OVG 4 LB 9/09

Verkündet am 1. Juni 2011

Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter und Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Februar 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger, ein 1981 geborener türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, wendet sich gegen den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung.

2Er reiste im September 1996 in das Bundesgebiet ein und begründete seinen

Asylantrag damit, dass er gezwungen werden sollte, in seinem Heimatdorf nahe

der türkisch-syrischen Grenze Dorfschützer zu werden. Mit Bescheid vom

30. Januar 1997 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - den

Asylantrag ab. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte zu der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Zwar habe der Kläger die Türkei unverfolgt verlassen, aber ihm drohe bei Rückkehr mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung aufgrund seiner in

Deutschland entfalteten Aktivitäten für eine Unterorganisation der PKK. Daraufhin stellte das Bundesamt mit Bescheid vom 15. April 2002 beim Kläger das

Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei

fest.

3Angesichts des politischen Reformprozesses in der Türkei leitete das Bundesamt im Juni 2008 ein Widerrufsverfahren ein. Nach Anhörung des Klägers widerrief es mit Bescheid vom 16. Juli 2008 dessen Flüchtlingsanerkennung und

stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen. Mit Urteil vom 7. April 2009 hat das Verwaltungsgericht die dagegen gerichtete Klage abgewiesen.

4Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 9. Februar 2010 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geändert und den Widerrufsbescheid aufgehoben. Es ist davon ausgegangen, dass die Flüchtlingsanerkennung gemäß § 73

Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zu widerrufen sei, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur

vorübergehend so verändert hätten, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in

seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen sei. Das gelte entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts auch, wenn die Flüchtlingsanerkennung nicht auf einer Vorverfolgung im

Heimatland, sondern auf im Ausland entwickelter exilpolitischer Betätigung beruhe. Da der abgesenkte Wahrscheinlichkeitsmaßstab z.B. im Fall einer Gruppenverfolgung auch auf Gruppenangehörige Anwendung finde, die persönlich

keine Verfolgungsmaßnahmen erlitten hätten, erscheine es unter humanitären

Gesichtspunkten nur billig, den anerkannten Flüchtling ebenfalls davon profitieren zu lassen. Der Kläger wäre aber im Falle der Rückkehr in die Türkei vor

Verfolgung nicht hinreichend sicher. Trotz der Reformen in der Türkei sei es

bislang nicht gelungen, Folter und Misshandlung vollständig zu unterbinden.

Der Senat ziehe aus der Auskunftslage den Schluss, dass Personen, die von

den türkischen Sicherheitsbehörden als Sympathisanten und Unterstützer der

PKK eingestuft würden, vor Verfolgung nicht hinreichend sicher seien, auch

wenn es sich nicht um exponierte Akteure handele. Der Kläger sei zum Zeitpunkt seiner Flüchtlingsanerkennung vom Verwaltungsgericht als hervorgehobener Aktivist eingestuft worden. Zwar habe er seine exilpolitische Betätigung

nicht in gleicher Weise fortgesetzt. Es könne aber nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass seine Aktivitäten den Behörden bekannt

geworden seien.

5Zur Begründung ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision rügt die

Beklagte, das Berufungsgericht habe der Prüfung des Widerrufs zu Unrecht den

abgesenkten Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde gelegt. Da die Qualifikationsrichtlinie das Konzept unterschiedlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe nicht

übernommen habe, setze der Widerruf nur voraus, dass die ursprüngliche Verfolgung nicht mehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohe. Auf Art. 4 Abs. 4

der Richtlinie könne sich der Kläger mangels Vorverfolgung nicht berufen. Die

ursprünglich zur Flüchtlingsanerkennung führende Gefahr der Folter oder Misshandlung wegen exilpolitischer Aktivitäten für der PKK nahestehende Organisationen habe in der Türkei nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mittlerweile nur noch Ausnahmecharakter; darin liege eine erhebliche Veränderung.

6Der Kläger verteidigt das Berufungsurteil und macht darüber hinaus geltend,

dass Anerkennungs- und Widerrufsverfahren nur bedingt spiegelbildlich verliefen. Lege man die Vorschrift des § 73 AsylVfG im Einklang mit der Entscheidung des EuGH vom 2. März 2010 aus, folge daraus zumindest indirekt, dass

im Widerrufsverfahren - jedenfalls hinsichtlich einer der ursprünglich drohenden

Verfolgung gleichartigen Verfolgung - der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde zu legen sei. Von einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Verhältnisse könne nur ausgegangen werden,

wenn eine der ursprünglich geltend gemachten gleichartige Verfolgung hinreichend sicher auszuschließen sei.

II

7Die Revision der Beklagten ist zulässig und begründet, denn das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

Das Berufungsgericht hat der Verfolgungsprognose, die es bei Prüfung der

Voraussetzungen für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung gestellt hat, ei-

nen unzutreffenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde gelegt. Mangels der

für eine abschließende Entscheidung notwendigen tatsächlichen Feststellungen

kann der Senat in der Sache weder in positiver noch in negativer Hinsicht selbst

entscheiden. Die Sache ist daher an das Oberverwaltungsgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1

Nr. 2 VwGO).

81. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Widerrufs ist

§ 73 AsylVfG in der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August

2007 (BGBl I S. 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz - am 28. August 2007

geltenden Fassung (Bekanntmachung der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes vom 2. September 2008, BGBl I S. 1798). Nach § 73 Abs. 1 Satz 1

AsylVfG ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist gemäß

§ 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach

Wegfall der Umstände, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt

haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu

nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.

9Mit § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG hat der Gesetzgeber die unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. e und f der Richtlinie 2004/83/EG des Rates

vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status

von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des

zu gewährenden Schutzes (ABl EU Nr. L 304 vom 30. September 2004 S. 12;

berichtigt ABl EU Nr. L 204 vom 5. August 2005 S. 24) über das Erlöschen der

Flüchtlingseigenschaft nach Wegfall der die Anerkennung begründenden Umstände umgesetzt. Daher sind die Widerrufsvoraussetzungen in § 73 Abs. 1

Satz 1 und 2 AsylVfG unionsrechtskonform im Sinne der entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie auszulegen, die sich ihrerseits an Art. 1 C Nr. 5 und

6 der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - orientieren. Dies gilt auch für Fälle,

in denen die zugrunde liegenden Schutzanträge - wie hier - vor dem Inkrafttreten der Richtlinie gestellt worden sind (vgl. Urteil vom 24. Februar 2011

- BVerwG 10 C 3.10 - juris Rn. 9; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

102. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Widerruf

nicht an einem formellen Mangel leidet. Insbesondere begegnet er im Hinblick

auf die Unverzüglichkeit gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG keinen Bedenken.

Das Gebot der Unverzüglichkeit dient nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts ausschließlich öffentlichen Interessen, so dass ein

etwaiger Verstoß dagegen keine Rechte des betroffenen Ausländers verletzen

kann (Urteil vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 13

m.w.N.). Die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG findet jedenfalls in den Fällen keine Anwendung, in denen die Flüchtlingsanerkennung

innerhalb der Drei-Jahres-Frist des § 73 Abs. 2a AsylVfG widerrufen wird (Urteil

vom 12. Juni 2007 - BVerwG 10 C 24.07 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 28

Rn. 14 ff. m.w.N.). Diese Vorschrift enthält eine bereichsspezifische Sonderregelung, welche die allgemeine Widerrufsfrist nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz verdrängt und auch für Altanerkennungen gilt.

113. Der angefochtene Bescheid erweist sich auch nicht deshalb als rechtswidrig,

weil das Bundesamt bei seiner Widerrufsentscheidung kein Ermessen ausgeübt

hat. Durch die klarstellende Neuregelung in § 73 Abs. 7 AsylVfG ist geklärt,

dass in den Fällen, in denen - wie vorliegend - die Entscheidung über die

Flüchtlingsanerkennung vor dem 1. Januar 2005 unanfechtbar geworden ist, die

Prüfung nach § 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG spätestens bis zum 31. Dezember

2008 zu erfolgen hat. Damit hat der Gesetzgeber eine Übergangsregelung für

vor dem 1. Januar 2005 unanfechtbar gewordene Altanerkennungen getroffen

und festgelegt, bis wann diese auf einen Widerruf oder eine Rücknahme zu

überprüfen sind. Daraus folgt, dass es vor einer solchen Prüfung und Verneinung der Widerrufs- und Rücknahmevoraussetzungen in dem seit dem 1. Januar 2005 vorgeschriebenen Verfahren (Negativentscheidung) keiner Ermessensentscheidung bedarf (Urteil vom 25. November 2008 - BVerwG 10 C

53.07 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 31 Rn. 13 ff.).

124. Das Berufungsurteil ist aber hinsichtlich der materiellen Widerrufsvoraussetzungen und speziell mit Blick auf den der Verfolgungsprognose zugrunde gelegten Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht mit § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG

zu vereinbaren, der im Lichte der Richtlinie 2004/83/EG auszulegen ist. Nach

Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie ist ein Drittstaatsangehöriger nicht mehr

Flüchtling, wenn er nach Wegfall der Umstände, aufgrund derer er als Flüchtling

anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in

Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Bei der Prüfung

dieses Erlöschensgrundes haben die Mitgliedstaaten zu untersuchen, ob die

Veränderung der Umstände erheblich und nicht nur vorübergehend ist, so dass

die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen

werden kann (Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie). Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie regelt

die Beweislastverteilung dahingehend, dass der Mitgliedstaat - unbeschadet der

Pflicht des Flüchtlings, gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie alle maßgeblichen

Tatsachen offenzulegen und alle maßgeblichen, ihm zur Verfügung stehenden

Unterlagen vorzulegen - in jedem Einzelfall nachweist, dass die betreffende

Person nicht länger Flüchtling ist oder es nie gewesen ist.

13a) Diese unionsrechtlichen Vorgaben hat der Gerichtshof der Europäischen

Union in seinem Urteil vom 2. März 2010 (Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. -

NVwZ 2010, 505) dahingehend konkretisiert, dass der in Art. 11 Abs. 1

Buchst. e der Richtlinie angesprochene „Schutz des Landes“ sich nur auf den

bis dahin fehlenden Schutz vor den in der Richtlinie aufgeführten Verfolgungshandlungen bezieht (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 67, 76, 78 f.).

Dazu hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass sich die Beendigung der

Flüchtlingseigenschaft wegen Veränderungen im Herkunftsland grundsätzlich

spiegelbildlich zur Anerkennung verhält. Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie

2004/83/EG sieht - ebenso wie Art. 1 C Nr. 5 GFK - vor, dass die Flüchtlingseigenschaft erlischt, wenn die Umstände, aufgrund derer sie zuerkannt wurde,

weggefallen sind, wenn also die Voraussetzungen für die Anerkennung als

Flüchtling nicht mehr vorliegen (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 65).

Nach Art. 2 Buchst. c der Richtlinie ist Flüchtling, wer sich aus begründeter

Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe,

außerhalb des Landes seiner Staatsangehörigkeit befindet, und den Schutz

dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht

in Anspruch nehmen will. Ändern sich die der Anerkennung zugrunde liegenden

Umstände und erscheint die ursprüngliche Furcht vor Verfolgung im Sinne des

Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG deshalb nicht mehr begründet, kann

der Betreffende es nicht mehr ablehnen, den Schutz seines Herkunftslands in

Anspruch zu nehmen (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 66), soweit er

auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor „Verfolgung“ im Sinne des Art. 2

Buchst. c der Richtlinie haben muss (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O.

Rn. 76). Die Umstände, die zur Zuerkennung oder umgekehrt zum Erlöschen

der Flüchtlingseigenschaft führen, stehen sich mithin in symmetrischer Weise

gegenüber (so EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 68).

14Mit Blick auf die Maßstäbe für das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft gemäß

Art. 11 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 2 der Richtlinie hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die Veränderung der Umstände erheblich und nicht nur vorübergehend sein muss, so dass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger

als begründet angesehen werden kann (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O.

Rn. 72). Dafür muss feststehen, dass die Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründeten und zur Flüchtlingsanerkennung führten, beseitigt sind und diese Beseitigung als dauerhaft angesehen werden kann

(EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 73).

15aa) Eine erhebliche Veränderung der verfolgungsbegründenden Umstände

setzt voraus, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse im Herkunftsland mit Blick

auf die Faktoren, aus denen die zur Flüchtlingsanerkennung führende Verfolgungsgefahr hergeleitet worden ist, deutlich und wesentlich geändert haben. In

der vergleichenden Betrachtung der Umstände im Zeitpunkt der Flüchtlingsanerkennung und der für den Widerruf gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen

Sachlage muss sich durch neue Tatsachen eine signifikant und entscheidungserheblich veränderte Grundlage für die Verfolgungsprognose ergeben. Die Neubeurteilung einer im Kern unveränderten Sachlage reicht nicht aus, denn reiner

Zeitablauf bewirkt für sich genommen keine Sachlagenänderung. Allerdings

sind wegen der Zeit- und Faktizitätsbedingtheit einer asylrechtlichen Gefahren-

prognose Fallkonstellationen denkbar, in denen der Ablauf einer längeren Zeitspanne ohne besondere Ereignisse im Verfolgerstaat im Zusammenhang mit

anderen Faktoren eine vergleichsweise höhere Bedeutung als in anderen

Rechtsgebieten zukommt (vgl. Urteile vom 19. September 2000 - BVerwG 9 C

12.00 - BVerwGE 112, 80 <84> und vom 18. September 2001 - BVerwG 1 C

7.01 - BVerwGE 115, 118 <124 f.>).

16Wegen der Symmetrie der Maßstäbe für die Anerkennung und das Erlöschen

der Flüchtlingseigenschaft kann seit Umsetzung der in Art. 11 und Art. 14

Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG enthaltenen unionsrechtlichen Vorgaben an

der bisherigen, unterschiedliche Prognosemaßstäbe heranziehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 73 AsylVfG nicht festgehalten

werden. Danach setzte der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung voraus, dass

sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen

Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist (Urteile vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE

124, 277 <281> und vom 12. Juni 2007 a.a.O. Rn. 18; so auch das Berufungsgericht in der angefochtenen Entscheidung). Dieser gegenüber der beachtlichen Wahrscheinlichkeit abgesenkte Maßstab ist in der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht für Fälle der Vorverfolgung entwickelt worden. Er wurde dann auf

den Flüchtlingsschutz übertragen und hat schließlich Eingang in die Widerrufsvoraussetzungen gefunden, soweit nicht eine gänzlich neue oder andersartige

Verfolgung geltend gemacht wird, die in keinem inneren Zusammenhang mehr

mit der früheren steht (Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Rn. 26).

17Dieses materiellrechtliche Konzept unterschiedlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe für die Verfolgungsprognose ist der Richtlinie 2004/83/EG fremd. Sie verfolgt vielmehr bei einheitlichem Prognosemaßstab für die Begründung und das

Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft einen beweisrechtlichen Ansatz, wie er

bei der Nachweispflicht der Mitgliedstaaten nach Art. 14 Abs. 2 und der tatsächlichen Verfolgungsvermutung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie zum Ausdruck

kommt (Urteile vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377

Rn. 20 ff. und vom 7. September 2010 - BVerwG 10 C 11.09 - juris Rn. 15). Das

ergibt sich neben dem Wortlaut der zuletzt genannten Vorschrift auch aus der

Entstehungsgeschichte, denn die Bundesrepublik Deutschland konnte sich mit

ihrem Vorschlag, zwischen den unterschiedlichen Prognosemaßstäben der beachtlichen Wahrscheinlichkeit und der hinreichenden Sicherheit zu differenzieren, nicht durchsetzen (vgl. die Beratungsergebnisse der Gruppe „Asyl“ vom

25. September 2002, Ratsdokument 12199/02 S. 8 f.). Demzufolge gilt unionsrechtlich beim Flüchtlingsschutz für die Verfolgungsprognose ein einheitlicher

Wahrscheinlichkeitsmaßstab, auch wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung erlitten hat. Dieser in dem Tatbestandsmerkmal „... aus der begründeten

Furcht vor Verfolgung ...“ des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Er stellt bei der Prüfung des Art. 3

EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab („real risk“; vgl. nur EGMR, Große Kammer, Urteil vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi - NVwZ 2008, 1330

125 ff.>); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 9 C 77.95 - Buchholz 402.240 § 53

AuslG 1990 Nr. 4; Beschluss vom 7. Februar 2008 - BVerwG 10 C 33.07 - ZAR

2008, 192 Rn. 37 ff.>; Urteil vom 27. April 2010 a.a.O. Rn. 22).

18Aus der konstruktiven Spiegelbildlichkeit von Anerkennungs- und Erlöschensprüfung, in der die gleiche Frage des Vorliegens einer begründeten Furcht vor

Verfolgung im Sinne des Art. 9 i.V.m. Art. 10 der Richtlinie zu beurteilen ist, ergibt sich, dass sich der Maßstab der Erheblichkeit für die Veränderung der Umstände danach bestimmt, ob noch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer

Verfolgung besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 84 ff., 98 f.).

Die Richtlinie kennt nur diesen einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zur Beurteilung der Verfolgungsgefahr unabhängig davon, in welchem Stadium - Zuerkennen oder Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft - diese geprüft wird. Es

spricht viel dafür, dass die Mitgliedstaaten hiervon in Widerrufsverfahren nicht

nach Art. 3 der Richtlinie zugunsten des Betroffenen abweichen können. Denn

die zwingenden Erlöschensgründe dürften zu den Kernregelungen zählen, die

in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen sind, um das von der Richtlinie

2004/83/EG geschaffene System nicht zu beeinträchtigen (vgl. EuGH, Urteil

vom 9. November 2010 - Rs. C-57/09 und C-101/09, B und D - NVwZ 2011,

285 Rn. 120 zu den Ausschlussgründen). Das kann aber hier dahinstehen, da

keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der deutsche Gesetzgeber mit

dem Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 bei der Flüchtlingsanerkennung an den oben dargelegten unterschiedlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstäben des nationalen Rechts festhalten wollte. Vielmehr belegt der neu

eingefügte § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG, demzufolge für die Feststellung einer

Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG u.a. Art. 4 Abs. 4 der

Richtlinie ergänzend anzuwenden ist, dass der Gesetzgeber sich den beweisrechtlichen Ansatz der Richtlinie zu eigen gemacht hat.

19bb) Des Weiteren darf die Veränderung der der Flüchtlingsanerkennung

zugrunde liegenden Umstände nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG

nicht nur vorübergehender Natur sein. Vielmehr muss festgestellt werden, dass

die Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründen und zur

Flüchtlingsanerkennung geführt haben, als dauerhaft beseitigt angesehen werden können (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 72 ff.). Für den nach

Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie dem Mitgliedstaat obliegenden Nachweis, dass eine

Person nicht länger Flüchtling ist, reicht nicht aus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt kurzzeitig keine begründete Furcht vor Verfolgung (mehr) besteht. Die

erforderliche dauerhafte Veränderung verlangt dem Mitgliedstaat vielmehr den

Nachweis der tatsächlichen Grundlagen für die Prognose ab, dass sich die Veränderung der Umstände als stabil erweist, d.h. dass der Wegfall der verfolgungsbegründenden Faktoren auf absehbare Zeit anhält. Der Senat hat in einem Fall, in dem ein verfolgendes Regime gestürzt worden ist (Irak), bereits

entschieden, dass eine Veränderung in der Regel nur dann als dauerhaft angesehen werden kann, wenn im Herkunftsland ein Staat oder ein sonstiger

Schutzakteur im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 2004/83/EG vorhanden ist, der

geeignete Schritte eingeleitet hat, um die der Anerkennung zugrunde liegende

Verfolgung zu verhindern (Urteil vom 24. Februar 2011 a.a.O. Rn. 17). Denn

der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft ist nur gerechtfertigt, wenn dem Betroffenen im Herkunftsstaat nachhaltiger Schutz geboten wird, nicht (erneut) mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu wer-

den. So wie die Wahrscheinlichkeitsbeurteilung im Rahmen der Verfolgungsprognose eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne der Gewichtung

und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung aus der Sicht

eines vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen nicht zuletzt unter Einbeziehung der Schwere des befürchteten Eingriffs

verlangt und damit dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit Rechnung trägt (Urteil

vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162 <169 f.>; Beschluss vom 7. Februar 2008 a.a.O. juris Rn. 37), gilt dies auch für das Kriterium der Dauerhaftigkeit. Je größer das Risiko einer auch unterhalb der Schwelle

der beachtlichen Wahrscheinlichkeit verbleibenden Verfolgung ist, desto nachhaltiger muss die Stabilität der Veränderung der Verhältnisse sein und prognostiziert werden können. Sind - wie hier - Veränderungen innerhalb eines fortbestehenden Regimes zu beurteilen, die zum Wegfall der Flüchtlingseigenschaft

führen sollen, sind an deren Dauerhaftigkeit ebenfalls hohe Anforderungen zu

stellen. Unionsrecht gebietet, dass die Beurteilung der Größe der Gefahr von

Verfolgung mit Wachsamkeit und Vorsicht vorzunehmen ist, da Fragen der Integrität der menschlichen Person und der individuellen Freiheiten betroffen sind,

die zu den Grundwerten der Europäischen Union gehören (EuGH, Urteil vom

2. März 2010 a.a.O. Rn. 90). Eine Garantie der Kontinuität veränderter politischer Verhältnisse auf unabsehbare Zeit kann indes nicht verlangt werden.

20b) Das Berufungsgericht hat vorliegend bei seiner Verfolgungsprognose den

Maßstab der hinreichenden Sicherheit zugrunde gelegt. Damit hat es § 73

Abs. 1 Satz 2 AsylVfG verletzt; auf dieser Verletzung beruht die Berufungsentscheidung. Da das Berufungsgericht seine tatsächlichen Feststellungen unter

einem - wie dargelegt - rechtlich unzutreffenden Maßstab getroffen hat, ist das

Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Denn es ist Aufgabe des Berufungsgerichts als Tatsacheninstanz, die Verhältnisse im Herkunftsland auf der

Grundlage einer Gesamtschau zu würdigen und mit Blick auf die Umstände, die

der Flüchtlingsanerkennung des Betroffenen zugrunde lagen, eine Gefahrenprognose unter Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte zu erstellen. Für das neue Berufungsverfahren weist der Senat im Übrigen darauf hin, dass sich das Berufungsgericht von den Prognose-

grundlagen gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO die volle Überzeugungsgewissheit zu verschaffen hat. Wahrscheinlichkeitsaussagen hinsichtlich tatsächlicher

Schlussfolgerungen zu vergangenen oder gegenwärtigen Tatsachen wie dem

Bekanntwerden von Nachfluchtaktivitäten (UA S. 17 f.) reichen nicht aus.

215. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Richter

Prof. Dr. Kraft Fricke

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil