Urteil des BVerwG vom 29.06.2010

Afghanistan, Verfassungskonforme Auslegung, Wahrscheinlichkeit, Gefahr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 10.09

OVG 6 A 10749/07

Verkündet

am 29. Juni 2010

Wahl

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

für Recht erkannt:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz

vom 6. Mai 2008 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entschei-

dung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung

vorbehalten.

G r ü n d e :

Der Kläger erstrebt unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutz wegen

Gefahren aufgrund eines bewaffneten innerstaatlichen Konflikts, hilfsweise na-

tionalen Abschiebungsschutz wegen ihm drohender (extremer) Gefahr für Leib

und Leben vor allem durch Mangelernährung.

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Der 1981 geborene, ledige Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört

zur Volksgruppe der Hazara und stammt aus der Provinz Ghazni. Er reiste im

Februar 2003 nach Deutschland ein und betrieb hier erfolglos ein Asylverfah-

ren. Im November 2006 stellte er einen Asylfolgeantrag. Mit Bescheid vom

21. Dezember 2006 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- Bundesamt - die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und eine Ände-

rung seiner Feststellung zum Nichtvorliegen eines Abschiebungshindernisses

ab. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht beschränkte der Kläger seine

Klage auf die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1

AufenthG. Das Verwaltungsgericht hat der Klage im April 2007 stattgegeben.

Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren hat der

Kläger geltend gemacht, dass auch die Voraussetzungen des Art. 15 der Richt-

linie 2004/83/EG vorlägen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der

Beklagten im Mai 2008 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentli-

chen ausgeführt: Dem Kläger sei in verfassungskonformer Anwendung des

§ 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG Abschiebungsschutz zu gewähren. Er sei

zwar jung und gesund, verfüge aber nicht über eine Berufsausbildung. Ange-

sichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt in Afghanistan sei die Wahrscheinlichkeit

gering, dass der Kläger auf Dauer eine Arbeit finden und damit seinen eigenen

Lebensunterhalt sichern könne. Auf familiäre Unterstützung könne er nicht

rechnen. Unter diesen Umständen würden dem Kläger ausschließlich Tee und

Brot als Nahrungsmittel zur Verfügung stehen. Diese Versorgungssituation

werde durch Unterstützungsmaßnahmen der afghanischen Regierung oder in-

ternationaler Organisationen nicht wesentlich verbessert. Die Möglichkeit, eine

winterfeste Unterkunft zu erlangen, sei für einen mittellosen Rückkehrer, der

- wie der Kläger - nicht auf familiäre Hilfe zurückgreifen könne, minimal. Die

medizinische Versorgung sei selbst in Kabul völlig unzureichend. Auch die

hygienischen Verhältnisse, unter denen der Kläger als mittelloser Rückkehrer

leben müsse, seien völlig unzulänglich. Angesichts dieser Lebensbedingungen

bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger zwangsläufig in einen

fortschreitenden Prozess körperlichen Verfalls mit lebensbedrohlichen Folgen

geraten würde. Insbesondere die durch die Mangelernährung erhöhte Infektan-

fälligkeit werde in Verbindung mit dem ebenfalls ernährungsbedingten Eisen-

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mangel zu schwerwiegenden Infektionen der Atmungs- und Verdauungsorgane

führen. Den anderen Oberverwaltungsgerichten, die dies gegenteilig beurteil-

ten, hätten die vom Berufungsgericht eingeholten Gutachten nicht vorgelegen.

Angesichts dieser Einschätzung erübrige sich eine Entscheidung darüber, ob

auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG vorlägen und dem

Kläger deshalb gemeinschaftsrechtlicher subsidiärer Schutz zu gewähren sei.

Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision beanstandet die Be-

klagte vor allem, dass sich das Berufungsgericht im Hinblick auf die vom Kläger

befürchteten allgemeinen Gefahren auf zu schmaler Tatsachengrundlage über

die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG hinweggesetzt habe.

Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt in mehr-

facher Hinsicht Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Da der Senat mangels

ausreichender Feststellungen im Berufungsurteil in der Sache nicht abschlie-

ßend entscheiden kann, ist das Verfahren an das Oberverwaltungsgericht zu-

rückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist zunächst das Verpflichtungsbegehren

des Klägers auf Feststellung eines - unionsrechtlich begründeten - Abschie-

bungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG. Dieses Begehren ist mit In-

krafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richt-

linien der Europäischen Union (BGBl I 2007, 1970) - Richtlinienumsetzungsge-

setz - im August 2007 Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden. Nach

der Rechtsprechung des Senats gilt dies jedenfalls dann, wenn - wie hier - das

Bundesamt für Migration und Flüchtlinie - Bundesamt - in seinem Ablehnungs-

bescheid über sämtliche zielstaatsbezogenen ausländerrechtlichen Abschie-

bungsverbote sachlich entschieden und der Kläger die neuen, auf Unionsrecht

beruhenden subsidiären Abschiebungsverbote in das anhängige gerichtliche

Verfahren einbezogen hat (vgl. Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 4.09 -,

zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

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Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ferner das Verpflichtungsbegehren

des Klägers auf Feststellung eines (nationalen) Abschiebungsverbots gemäß

§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Nicht mehr Gegenstand des Verfahrens ist die

Frage eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG, nachdem der

Kläger seine Klage insoweit - vor der gesetzlichen Neuordnung der Streitge-

genstände durch das Richtlinienumsetzungsgesetz - zurückgenommen und den

Ablehnungsbescheid des Bundesamts damit hat bestandskräftig werden las-

sen. Eine Abschiebungsandrohung ist ebenfalls nicht Gegenstand des Verfah-

rens. Auch insoweit hat der Kläger seine Klage zurückgenommen.

Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht, weil es den Vorrang des unionsrecht-

lichen Abschiebungsschutzes vor dem nationalen Abschiebungsschutz nicht

berücksichtigt hat (1.). Es verletzt ferner Bundesrecht, weil es beim nationalen

Abschiebungsschutz den Anforderungen an die verfassungskonforme Ausle-

gung und Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG im Fall allgemei-

ner Gefahren nicht hinreichend Rechnung getragen hat (2.). Schließlich verletzt

es Bundesrecht, weil seine Feststellungen zur Gefahrenprognose bei verfas-

sungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG einer revi-

sionsrechtlichen Prüfung nicht standhalten (3.).

1. Das Berufungsgericht hätte nicht offenlassen dürfen, ob der Kläger die Vor-

aussetzungen für die Feststellung eines unionsrechtlich begründeten Abschie-

bungsverbots erfüllt. Im Entscheidungsfall kommt in diesem Zusammenhang

allein ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in Betracht.

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 oder 3 AufenthG scheiden auch nach

Auffassung des Klägers von vornherein aus.

Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, der die Regelung des Art. 15 Buchst. c

der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 - sog. Qualifikationsrichtlinie - um-

gesetzt hat, ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat

abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen

individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder

innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Nach der Rechtsprechung

des Senats bildet dieser unionsrechtlich begründete Abschiebungsschutz

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gegenüber dem sonstigen (nationalen) Abschiebungsschutz einen

selbstständigen Streitgegenstand. Die Feststellung eines Abschiebungsverbots

gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG wird nach der typischen Interessenlage

des Schutzsuchenden vorrangig vor der Feststellung eines sonstigen ziel-

staatsbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbots begehrt (vgl. Urteil

vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 = Buchholz

451.902 Europ. Ausl.-u. Asylrecht Nr. 22, jeweils Rn. 10 ff.).

Dieses Rangverhältnis zwischen dem unionsrechtlichen und dem nationalen

Abschiebungsschutz hat das Berufungsgericht nicht berücksichtigt. Es hätte

das Verpflichtungsbegehren des Klägers auf Feststellung eines Abschiebungs-

verbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG der Sache nach nicht als Hilfsan-

trag behandeln dürfen, sondern darüber vor dem Begehren auf nationalen Ab-

schiebungsschutz befinden müssen. Zwar hat der Kläger bei seiner Antragstel-

lung im Berufungsverfahren kein bestimmtes Rangverhältnis kenntlich gemacht.

Er hat aber auch nicht erkennen lassen, dass der unionsrechtliche Ab-

schiebungsschutz nicht oder erst nach dem nationalen Abschiebungsschutz

geprüft werden soll. Bei dieser Verfahrenskonstellation hätte das Berufungsge-

richt - entsprechend der typischen Interessenlage des Schutzsuchenden - das

Begehren des Klägers dahingehend auslegen müssen, dass primär über des-

sen Hauptantrag auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots

in Bezug auf Afghanistan gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG entschieden

werden soll. Auf dieser rechtsfehlerhaften Behandlung der Anträge des Klägers

beruht die Entscheidung des Berufungsgerichts. Daran ändert auch die hilfs-

weise angeführte Begründung des Berufungsgerichts nichts, dass die Voraus-

setzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG im

Übrigen auch nicht erfüllt seien. Denn in dieser Begründung stellt das Beru-

fungsgericht darauf ab, dass selbst bei Annahme eines innerstaatlichen be-

waffneten Konflikts in Afghanistan ein Abschiebungsverbot nach dieser Vor-

schrift wegen der auch in diesem Fall geltenden Sperrwirkung des § 60 Abs. 7

Satz 3 AufenthG nur bei einer - hier offenbar nicht gegebenen - extremen Ge-

fahr in Betracht komme. Diese Rechtsansicht ist nach dem inzwischen ergan-

genen Urteil des Senats vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - (a.a.O.

Rn. 30 ff.) nicht mit Bundesrecht vereinbar, da § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG

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richtlinienkonform dahingehend auszulegen ist, dass er bei Vorliegen der Vor-

aussetzungen des Art. 15 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie bzw. des § 60

Abs. 7 Satz 2 AufenthG keine Sperrwirkung entfaltet. Mangels hinreichender

Feststellungen im Berufungsurteil zum Vorliegen eines Abschiebungsverbots

gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist es dem Senat verwehrt, sich selbst nä-

her mit den Voraussetzungen eines derartigen Abschiebungsverbots zu befas-

sen. Im erneuten Berufungsverfahren wird das Oberverwaltungsgericht vorran-

gig über diesen Hauptantrag zu entscheiden haben.

2. Indem das Berufungsgericht dem Kläger Abschiebungsschutz nach nationa-

lem Recht in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3

AufenthG zugesprochen hat, ohne das Vorliegen eines Abschiebungsverbots

nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG rechtsfehlerfrei zu prüfen und auszuschlie-

ßen, hat es auch die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

entwickelten Voraussetzungen für die verfassungskonforme Anwendung von

§ 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in Fällen einer allgemeinen Gefahr verkannt.

Auch insofern ist das Berufungsurteil nicht mit Bundesrecht vereinbar.

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers

in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine

erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gemäß § 60

Abs. 7 Satz 3 AufenthG sind Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung

oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein

ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu be-

rücksichtigen. Nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die oberste Landesbe-

hörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung poli-

tischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Ab-

schiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Wei-

se bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für

längstens sechs Monate ausgesetzt wird. Eine derartige Abschiebestopp-

Anordnung besteht für die Personengruppe, der der Kläger angehört, nach den

Feststellungen des Berufungsgerichts nicht (mehr). Mit seinem Hinweis auf die

unzureichende Versorgungslage in Afghanistan, die für Rückkehrer ohne Be-

rufsausbildung und familiäre Unterstützung besteht, macht der Kläger allgemei-

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ne Gefahren geltend, die aufgrund der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3

AufenthG die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1

AufenthG grundsätzlich nicht rechtfertigen können. Nach ständiger Rechtspre-

chung des Senats kann diese Sperrwirkung nur dann im Wege einer verfas-

sungskonformen Auslegung eingeschränkt werden, wenn für den Schutzsu-

chenden ansonsten eine verfassungswidrige Schutzlücke besteht (vgl. Urteil

vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - a.a.O. Rn. 32 m.w.N.). Eine Schutz-

lücke besteht für den Kläger indes nicht, falls er die Feststellung eines unions-

rechtlichen Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bean-

spruchen kann (vgl. hierzu nochmals Urteil vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C

43.07 - a.a.O. Rn. 32 m.w.N.). Das Berufungsgericht hätte sich daher auch aus

diesem Grund mit der Frage des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes be-

fassen müssen, ehe es sich mittels verfassungskonformer Auslegung über die

Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG hinwegsetzt.

3. Schließlich ist die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durch das

Berufungsgericht auch deshalb mit Bundesrecht nicht vereinbar, weil seine

Feststellungen zum Vorliegen einer extremen Gefahr im Falle einer Rückkehr

des Klägers nach Afghanistan einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand-

halten. Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass eine unmittel-

bare Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausscheidet, weil der Kläger

keine individuellen, nur ihm drohenden Gefahren, sondern allgemeine Gefahren

geltend macht. Es ist aber bei der verfassungskonformen Anwendung der

Vorschrift in mehrfacher Hinsicht hinter den maßgeblichen rechtlichen Anforde-

rungen zurückgeblieben. So hat es die vom Senat zum Vorliegen einer extre-

men Gefahrenlage entwickelten rechtlichen Maßstäbe verfehlt. Es ist in diesem

Zusammenhang auch den Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbil-

dung nicht gerecht geworden und hat seine Entscheidung auf eine zu schmale

Tatsachengrundlage gestützt.

Im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die den Kläger in Afghanistan erwar-

ten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen

und die damit zusammenhängende Versorgungslage, kann er Abschiebungs-

schutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG

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nur ausnahmsweise beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr aufgrund die-

ser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage

ausgesetzt wäre. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung

nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG Abschiebungs-

schutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren.

Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Ab-

schiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles

ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die

drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von

einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für

den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise

ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der

Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Ver-

gleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten

Maßstab auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher

Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Gren-

ze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzu-

mutbar erscheint. Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist ohne Unterschied in

der Sache in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann

ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten „gleichsam sehen-

den Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert wür-

de“ (vgl. Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 5.01 - BVerwGE 115, 1 <9 f.>

m.w.N.). Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr

realisieren. Das bedeutet nicht, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder

schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung,

eintreten müssen. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise

auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem bal-

digen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. etwa Urteil vom

12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 5.01 - a.a.O.).

Das Berufungsgericht hat diese rechtlichen Maßstäbe für die verfassungskon-

forme Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zwar im Wesentlichen zu-

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treffend wiedergegeben. Seine rechtliche Subsumtion wird jedoch nicht von den

getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen. Vor allem fehlt eine tatrich-

terliche Gesamtwürdigung der den Kläger betreffenden Lebensbedingungen in

Afghanistan insbesondere im Hinblick auf die bei der verfassungskonformen

Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gebotene erhöhte Wahrschein-

lichkeit des Eintritts der extremen Gefahren.

Das Berufungsgericht hat sich zwar ausdrücklich auf diesen hohen Wahr-

scheinlichkeitsmaßstab bezogen und in diesem Zusammenhang die Recht-

sprechung des Senats zitiert (UA S. 7). Auch spricht es am Ende seiner Ent-

scheidung zusammenfassend von der „hohen Wahrscheinlichkeit“, dass der

Kläger durch seine Abschiebung nach Afghanistan zwangsläufig in einen fort-

schreitenden Prozess körperlichen Verfalls mit lebensbedrohlichen Folgen ge-

raten würde (UA S. 15). Diese rechtliche Schlussfolgerung ist durch die getrof-

fenen tatsächlichen Feststellungen und deren Würdigung aber nicht gedeckt.

So ist das Berufungsgericht maßgeblich davon ausgegangen, dass der Kläger

sich ausschließlich von Tee und Brot ernähren müsste. Auf der Grundlage die-

ser Prämisse hat sich das Berufungsgericht von einer Ernährungsmedizinerin

die gesundheitlichen Risiken dieser Mangelernährung schildern lassen. Gleich-

zeitig hat es sich auf Erkenntnisquellen bezogen, nach denen sich jeder zweite

Einwohner von Kabul nur von Tee und Brot ernähren kann, 8,9 % der Bevölke-

rung von Kabul unter akuter Unterernährung leiden und „fast ein Viertel aller

Haushalte“ in Afghanistan die Grundversorgung an Nahrungsmitteln nicht

selbstständig sichern kann (UA S. 11). Das Berufungsgericht hat weiter er-

wähnt, dass dem Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 7. März 2008 zufolge

internationale Hilfsorganisationen Millionen von Afghanen mit Nahrungsmitteln

und Hilfsgütern versorgen und sich die Versorgungslage in Kabul grundsätzlich

verbessert hat. Es ist dem aber nicht hinreichend nachgegangen, sondern hat

ohne nähere Prüfung gefolgert, dass die Versorgungssituation durch Unterstüt-

zungsmaßnahmen der afghanischen Regierung oder internationaler Organisa-

tionen nicht wesentlich verbessert werde (UA S. 11 und 12). All dies macht

deutlich, dass sich das Berufungsgericht schon bei der Würdigung dieses zent-

ralen Teilkomplexes auf eine zu schmale Tatsachengrundlage gestützt und den

erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeitsmaßstab verfehlt hat.

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Dies gilt auch für die Würdigung der anderen Teilkomplexe. Bei der Möglichkeit,

sich eine wirtschaftliche Existenz aus eigener Kraft zu sichern, spricht das Be-

rufungsgericht zwar von einer „hohen Wahrscheinlichkeit“, dass dem Kläger

diese Sicherung nicht gelingen werde. Es stützt sich dabei aber zum Teil auf Er-

kenntnisquellen, die sich mit den Chancen befassen, „auf Dauer“ eine Arbeit zu

finden bzw. eine berufliche „Wiedereingliederung“ zu erreichen (UA S. 9).

Das Berufungsgericht hat seine Prognose, dass dem Kläger extreme Gefahren

drohen, zudem in der Weise gewonnen, dass es bei der Beurteilung der Le-

bensbedingungen in Afghanistan die erwähnten und weitere sachliche Teil-

komplexe u.a. zur Problematik einer winterfesten Unterkunft, medizinischer

Versorgung und hygienischer Verhältnisse gebildet hat. Es hat damit die Gefah-

renprognose in mehrere hintereinander geschaltete Teilprognosen aufgespal-

ten, deren Schlussfolgerungen aufeinander aufbauen. Die bei dieser Vorge-

hensweise erforderliche Gesamtprognose, mit der die Lebensbedingungen und

die sich daraus für den Kläger ergebenden Risiken anhand des hohen Wahr-

scheinlichkeitsmaßstabs insgesamt gewürdigt werden, ist nicht erfolgt. Der vom

Berufungsgericht gezogene Gesamtschluss wäre selbst dann rechtsfehlerhaft,

wenn dieses bei jedem der von ihm untersuchten Teilbereiche eine hohe Ein-

trittswahrscheinlichkeit festgestellt hätte. Denn eine hohe Wahrscheinlichkeit

hinsichtlich der Verwirklichung jedes Einzelglieds einer Kausalkette rechtfertigt

ohne wertende Gesamtbetrachtung nicht zwingend den Schluss, dass das am

Ende stehende Ergebnis ebenfalls mit dem gleichen hohen Wahrscheinlich-

keitsgrad eintritt. Unverzichtbar ist vielmehr eine Gesamtwürdigung dahinge-

hend, dass die von der Ernährungsmedizinerin beschriebenen schweren ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen bei Berücksichtigung aller maßgeblichen

Umstände mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach einer Rückkehr des Klä-

gers eintreten würden.

Dadurch, dass das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung den erforderli-

chen hohen Wahrscheinlichkeitsmaßstab verfehlt hat, ist auch seine Aussage

nicht tragfähig, dass der Kläger „alsbald“ in eine extreme Gefahrenlage geraten

würde. Im Übrigen spricht viel dafür, dass das Berufungsgericht in diesem Zu-

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sammenhang einen zu weiten Maßstab angewendet hat. Denn nach den Fest-

stellungen des Berufungsgerichts droht dem Kläger nicht der Hungertod, son-

dern ein körperlicher Verfallsprozess, der durch Mangelernährung und eine da-

durch erhöhte Infektanfälligkeit ausgelöst werden kann. Dass die extreme Ge-

fahr unter diesen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit „alsbald“ eintritt, hat

das Berufungsgericht nicht festgestellt.

Dadurch, dass das Berufungsgericht die rechtlichen Maßstäbe fehlerhaft ange-

wendet hat, hat es auch seine tatrichterliche Überzeugung (§ 108 Abs. 1 Satz 1

VwGO) fehlerhaft gebildet. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts ist der Überzeugungsgrundsatz dann verletzt, wenn die Überzeu-

gungsbildung - wie hier - an inneren Mängeln leidet (vgl. etwa Beschluss vom

14. August 1998 - BVerwG 4 B 81.98 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 280). Ein

Mangel bei der Überzeugungsbildung liegt zusätzlich auch insoweit vor, als das

Berufungsgericht von fehlender familiärer Unterstützung für den Kläger in

Afghanistan ausgegangen ist. Der Umstand, ob ein Rückkehrer auf eine derar-

tige Unterstützung rechnen kann, ist für das Berufungsgericht von wesentlicher

Bedeutung gewesen. So führt es beispielsweise aus, da in Afghanistan staatli-

che soziale Sicherungssysteme nicht vorhanden seien, werde die „soziale Ab-

sicherung … (von) Familien und Stammesverbänden“ übernommen (UA S. 11).

Das Berufungsurteil lässt jedoch nicht erkennen, worauf sich die Überzeugung

gründen lässt, dass im Entscheidungsfall eine familiäre Unterstützung fehlt. In

der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht hat der Kläger ausweis-

lich des Sitzungsprotokolls erklärt, er habe in Afghanistan keine Verwandten

und auch keine Bekannten mehr. Jedenfalls habe er „insoweit keinerlei Kontak-

te mehr“. Der Bedeutung dieser Äußerung ist das Berufungsgericht nicht weiter

nachgegangen. Das Berufungsgericht hat sich auch nicht damit befasst, von

wem der Kläger als Minderjähriger nach dem Tod seiner Eltern bis zu seiner

Ausreise aus Afghanistan unterstützt worden ist. Auch zu denkbaren Unterstüt-

zungsmaßnahmen seitens seines Stammes verhält sich das Berufungsurteil

nicht.

Bei der Überzeugungsbildung des Berufungsgerichts und der Darstellung der

Gründe, die für seine Überzeugungsbildung leitend gewesen sind, ist schließlich

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zu beanstanden, dass sich das Berufungsgericht mit der gegenteiligen

Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte nur unzureichend auseinan-

dergesetzt hat. Vier - vom Berufungsgericht zitierte - Oberverwaltungsgerichte

haben verneint, dass Rückkehrern wie dem Kläger extreme Gefahren in Afgha-

nistan drohen. Sie haben insbesondere die Hilfsmaßnahmen internationaler

Organisationen und auch die Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt in Afghanis-

tan abweichend beurteilt. Zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung hat kein

anderes Oberverwaltungsgericht die Einschätzung des Berufungsgerichts ge-

teilt. Das Argument des Berufungsgerichts, den anderen Oberverwaltungsge-

richten hätten die von ihm eingeholten Erkenntnismittel nicht vorgelegen, trägt

jedenfalls insoweit nicht, als es um die für das Berufungsgericht zentralen Aus-

führungen der Ernährungsmedizinerin geht. Denn diese ist auf der Grundlage

einer vom Berufungsgericht aus dem Gesamtzusammenhang herausgelösten

(hypothetischen) Einzelprämisse gehört worden.

Bei der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist

ein Gericht gehalten, den Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbil-

dung und die gebotene Auseinandersetzung mit abweichender Tatsachen- und

Lagebeurteilung anderer (Ober-)Verwaltungsgerichte in besonderer Weise ge-

recht zu werden. Dies ist dem Berufungsgericht, wie ausgeführt, in mehrfacher

Hinsicht nicht gelungen.

Für das erneute Berufungsverfahren weist der Senat darauf hin, dass es sich

vorliegend um ein Asylfolgeverfahren handelt und deshalb zunächst die Vor-

aussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens zu prüfen sind (vgl. Ur-

teil vom 20. Oktober 2004 - BVerwG 1 C 15.03 - BVerwGE 122, 103 <105 ff.>

m.w.N.). Diese Prüfung hat das Berufungsgericht bisher nicht durchgeführt.

Dr. Mallmann Richter Beck

Prof. Dr. Kraft Fricke

Sachgebiet:

BVerwGE:

Asylrecht

Fachpresse:

Rechtsquellen:

AufenthG

§ 60 Abs. 7

Richtlinie 2004/83/EG

Art. 15 Buchst. c

VwGO

§ 108 Abs. 1 Satz 1

Stichworte:

Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan;

allgemeine Gefahren; extreme Gefahr; verfassungskonforme Auslegung; Ver-

sorgungslage; Mangelernährung; Tee und Brot; Sperrwirkung; richterliche Über-

zeugungsbildung.

Leitsätze:

1. Mit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes ist das Begehren auf

Feststellung eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots je-

denfalls dann Gegenstand eines anhängigen Asylrechtsstreits, wenn das

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über sämtliche zielstaatsbezoge-

nen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbote entschieden und der

Schutzsuchende die neuen, auf der Richtlinie 2004/83/EG beruhenden

subsidiären Abschiebungsverbote in das Verfahren einbezogen hat.

2. Die unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote sind typischerweise

vorrangig vor Abschiebungsverboten nach nationalem Recht zu prüfen.

3. Solange die Zuerkennung von subsidiärem Schutz gemäß § 60 Abs. 7

Satz 2 AufenthG nicht ausgeschlossen ist, kommt bei allgemeinen Gefah-

ren ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfas-

sungskonformer Anwendung nicht in Betracht.

4. Bei der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1

AufenthG sind die Verwaltungsgerichte gehalten, den Anforderungen an die

richterliche Überzeugungsbildung und die gebotene Auseinandersetzung

mit abweichender Tatsachen- und Lagebeurteilung anderer Verwaltungsge-

richte in besonderer Weise gerecht zu werden.

Urteil des 10. Senats vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09

I. VG Koblenz vom 11.04.2007 - Az.: VG 1 K 49/07.KO -

II. OVG Koblenz vom 06.05.2008 - Az.: OVG 6 A 10749/07 -