Urteil des BVerwG vom 29.06.2010, 10 C 10.09

Entschieden
29.06.2010
Schlagworte
Afghanistan, Verfassungskonforme Auslegung, Wahrscheinlichkeit, Gefahr, Abschiebung, Berufliche Wiedereingliederung, Bundesamt, Brot, Tee, Tod
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 10.09 OVG 6 A 10749/07

Verkündet am 29. Juni 2010 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

für Recht erkannt:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2008 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger erstrebt unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutz wegen

Gefahren aufgrund eines bewaffneten innerstaatlichen Konflikts, hilfsweise nationalen Abschiebungsschutz wegen ihm drohender (extremer) Gefahr für Leib

und Leben vor allem durch Mangelernährung.

2Der 1981 geborene, ledige Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört

zur Volksgruppe der Hazara und stammt aus der Provinz Ghazni. Er reiste im

Februar 2003 nach Deutschland ein und betrieb hier erfolglos ein Asylverfahren. Im November 2006 stellte er einen Asylfolgeantrag. Mit Bescheid vom

21. Dezember 2006 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

- Bundesamt - die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und eine Änderung seiner Feststellung zum Nichtvorliegen eines Abschiebungshindernisses

ab. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht beschränkte der Kläger seine

Klage auf die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1

AufenthG. Das Verwaltungsgericht hat der Klage im April 2007 stattgegeben.

3Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren hat der

Kläger geltend gemacht, dass auch die Voraussetzungen des Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG vorlägen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der

Beklagten im Mai 2008 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Dem Kläger sei in verfassungskonformer Anwendung des

§ 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG Abschiebungsschutz zu gewähren. Er sei

zwar jung und gesund, verfüge aber nicht über eine Berufsausbildung. Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt in Afghanistan sei die Wahrscheinlichkeit

gering, dass der Kläger auf Dauer eine Arbeit finden und damit seinen eigenen

Lebensunterhalt sichern könne. Auf familiäre Unterstützung könne er nicht

rechnen. Unter diesen Umständen würden dem Kläger ausschließlich Tee und

Brot als Nahrungsmittel zur Verfügung stehen. Diese Versorgungssituation

werde durch Unterstützungsmaßnahmen der afghanischen Regierung oder internationaler Organisationen nicht wesentlich verbessert. Die Möglichkeit, eine

winterfeste Unterkunft zu erlangen, sei für einen mittellosen Rückkehrer, der

- wie der Kläger - nicht auf familiäre Hilfe zurückgreifen könne, minimal. Die

medizinische Versorgung sei selbst in Kabul völlig unzureichend. Auch die

hygienischen Verhältnisse, unter denen der Kläger als mittelloser Rückkehrer

leben müsse, seien völlig unzulänglich. Angesichts dieser Lebensbedingungen

bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger zwangsläufig in einen

fortschreitenden Prozess körperlichen Verfalls mit lebensbedrohlichen Folgen

geraten würde. Insbesondere die durch die Mangelernährung erhöhte Infektanfälligkeit werde in Verbindung mit dem ebenfalls ernährungsbedingten Eisen-

mangel zu schwerwiegenden Infektionen der Atmungs- und Verdauungsorgane

führen. Den anderen Oberverwaltungsgerichten, die dies gegenteilig beurteilten, hätten die vom Berufungsgericht eingeholten Gutachten nicht vorgelegen.

Angesichts dieser Einschätzung erübrige sich eine Entscheidung darüber, ob

auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG vorlägen und dem

Kläger deshalb gemeinschaftsrechtlicher subsidiärer Schutz zu gewähren sei.

4Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision beanstandet die Beklagte vor allem, dass sich das Berufungsgericht im Hinblick auf die vom Kläger

befürchteten allgemeinen Gefahren auf zu schmaler Tatsachengrundlage über

die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG hinweggesetzt habe.

II

5Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt in mehrfacher Hinsicht Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Da der Senat mangels

ausreichender Feststellungen im Berufungsurteil in der Sache nicht abschließend entscheiden kann, ist das Verfahren an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

6Gegenstand des Revisionsverfahrens ist zunächst das Verpflichtungsbegehren

des Klägers auf Feststellung eines - unionsrechtlich begründeten - Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG. Dieses Begehren ist mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (BGBl I 2007, 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz - im August 2007 Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden. Nach

der Rechtsprechung des Senats gilt dies jedenfalls dann, wenn - wie hier - das

Bundesamt für Migration und Flüchtlinie - Bundesamt - in seinem Ablehnungsbescheid über sämtliche zielstaatsbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbote sachlich entschieden und der Kläger die neuen, auf Unionsrecht

beruhenden subsidiären Abschiebungsverbote in das anhängige gerichtliche

Verfahren einbezogen hat (vgl. Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 4.09 -,

zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ferner das Verpflichtungsbegehren

des Klägers auf Feststellung eines (nationalen) Abschiebungsverbots gemäß

§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Nicht mehr Gegenstand des Verfahrens ist die

Frage eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG, nachdem der

Kläger seine Klage insoweit - vor der gesetzlichen Neuordnung der Streitgegenstände durch das Richtlinienumsetzungsgesetz - zurückgenommen und den

Ablehnungsbescheid des Bundesamts damit hat bestandskräftig werden lassen. Eine Abschiebungsandrohung ist ebenfalls nicht Gegenstand des Verfahrens. Auch insoweit hat der Kläger seine Klage zurückgenommen.

7Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht, weil es den Vorrang des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes vor dem nationalen Abschiebungsschutz nicht

berücksichtigt hat (1.). Es verletzt ferner Bundesrecht, weil es beim nationalen

Abschiebungsschutz den Anforderungen an die verfassungskonforme Auslegung und Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG im Fall allgemeiner Gefahren nicht hinreichend Rechnung getragen hat (2.). Schließlich verletzt

es Bundesrecht, weil seine Feststellungen zur Gefahrenprognose bei verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht standhalten (3.).

81. Das Berufungsgericht hätte nicht offenlassen dürfen, ob der Kläger die Voraussetzungen für die Feststellung eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots erfüllt. Im Entscheidungsfall kommt in diesem Zusammenhang

allein ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in Betracht.

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 oder 3 AufenthG scheiden auch nach

Auffassung des Klägers von vornherein aus.

9Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, der die Regelung des Art. 15 Buchst. c

der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 - sog. Qualifikationsrichtlinie - umgesetzt hat, ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat

abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen

individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder

innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Nach der Rechtsprechung

des Senats bildet dieser unionsrechtlich begründete Abschiebungsschutz

gegenüber dem sonstigen (nationalen) Abschiebungsschutz einen

selbstständigen Streitgegenstand. Die Feststellung eines Abschiebungsverbots

gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG wird nach der typischen Interessenlage

des Schutzsuchenden vorrangig vor der Feststellung eines sonstigen zielstaatsbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbots begehrt (vgl. Urteil

vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 = Buchholz

451.902 Europ. Ausl.-u. Asylrecht Nr. 22, jeweils Rn. 10 ff.).

10Dieses Rangverhältnis zwischen dem unionsrechtlichen und dem nationalen

Abschiebungsschutz hat das Berufungsgericht nicht berücksichtigt. Es hätte

das Verpflichtungsbegehren des Klägers auf Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG der Sache nach nicht als Hilfsantrag behandeln dürfen, sondern darüber vor dem Begehren auf nationalen Abschiebungsschutz befinden müssen. Zwar hat der Kläger bei seiner Antragstellung im Berufungsverfahren kein bestimmtes Rangverhältnis kenntlich gemacht.

Er hat aber auch nicht erkennen lassen, dass der unionsrechtliche Abschiebungsschutz nicht oder erst nach dem nationalen Abschiebungsschutz

geprüft werden soll. Bei dieser Verfahrenskonstellation hätte das Berufungsgericht - entsprechend der typischen Interessenlage des Schutzsuchenden - das

Begehren des Klägers dahingehend auslegen müssen, dass primär über dessen Hauptantrag auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots

in Bezug auf Afghanistan gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG entschieden

werden soll. Auf dieser rechtsfehlerhaften Behandlung der Anträge des Klägers

beruht die Entscheidung des Berufungsgerichts. Daran ändert auch die hilfsweise angeführte Begründung des Berufungsgerichts nichts, dass die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG im

Übrigen auch nicht erfüllt seien. Denn in dieser Begründung stellt das Berufungsgericht darauf ab, dass selbst bei Annahme eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in Afghanistan ein Abschiebungsverbot nach dieser Vorschrift wegen der auch in diesem Fall geltenden Sperrwirkung des § 60 Abs. 7

Satz 3 AufenthG nur bei einer - hier offenbar nicht gegebenen - extremen Gefahr in Betracht komme. Diese Rechtsansicht ist nach dem inzwischen ergangenen Urteil des Senats vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - (a.a.O.

Rn. 30 ff.) nicht mit Bundesrecht vereinbar, da § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG

richtlinienkonform dahingehend auszulegen ist, dass er bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 15 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie bzw. des § 60

Abs. 7 Satz 2 AufenthG keine Sperrwirkung entfaltet. Mangels hinreichender

Feststellungen im Berufungsurteil zum Vorliegen eines Abschiebungsverbots

gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist es dem Senat verwehrt, sich selbst näher mit den Voraussetzungen eines derartigen Abschiebungsverbots zu befassen. Im erneuten Berufungsverfahren wird das Oberverwaltungsgericht vorrangig über diesen Hauptantrag zu entscheiden haben.

112. Indem das Berufungsgericht dem Kläger Abschiebungsschutz nach nationalem Recht in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3

AufenthG zugesprochen hat, ohne das Vorliegen eines Abschiebungsverbots

nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG rechtsfehlerfrei zu prüfen und auszuschließen, hat es auch die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

entwickelten Voraussetzungen für die verfassungskonforme Anwendung von

§ 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in Fällen einer allgemeinen Gefahr verkannt.

Auch insofern ist das Berufungsurteil nicht mit Bundesrecht vereinbar.

12Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers

in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine

erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gemäß § 60

Abs. 7 Satz 3 AufenthG sind Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung

oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein

ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für

längstens sechs Monate ausgesetzt wird. Eine derartige Abschiebestopp-

Anordnung besteht für die Personengruppe, der der Kläger angehört, nach den

Feststellungen des Berufungsgerichts nicht (mehr). Mit seinem Hinweis auf die

unzureichende Versorgungslage in Afghanistan, die für Rückkehrer ohne Berufsausbildung und familiäre Unterstützung besteht, macht der Kläger allgemei-

ne Gefahren geltend, die aufgrund der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3

AufenthG die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1

AufenthG grundsätzlich nicht rechtfertigen können. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann diese Sperrwirkung nur dann im Wege einer verfassungskonformen Auslegung eingeschränkt werden, wenn für den Schutzsuchenden ansonsten eine verfassungswidrige Schutzlücke besteht (vgl. Urteil

vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - a.a.O. Rn. 32 m.w.N.). Eine Schutzlücke besteht für den Kläger indes nicht, falls er die Feststellung eines unionsrechtlichen Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG beanspruchen kann (vgl. hierzu nochmals Urteil vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C

43.07 - a.a.O. Rn. 32 m.w.N.). Das Berufungsgericht hätte sich daher auch aus

diesem Grund mit der Frage des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes befassen müssen, ehe es sich mittels verfassungskonformer Auslegung über die

Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG hinwegsetzt.

133. Schließlich ist die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durch das

Berufungsgericht auch deshalb mit Bundesrecht nicht vereinbar, weil seine

Feststellungen zum Vorliegen einer extremen Gefahr im Falle einer Rückkehr

des Klägers nach Afghanistan einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass eine unmittelbare Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausscheidet, weil der Kläger

keine individuellen, nur ihm drohenden Gefahren, sondern allgemeine Gefahren

geltend macht. Es ist aber bei der verfassungskonformen Anwendung der

Vorschrift in mehrfacher Hinsicht hinter den maßgeblichen rechtlichen Anforderungen zurückgeblieben. So hat es die vom Senat zum Vorliegen einer extremen Gefahrenlage entwickelten rechtlichen Maßstäbe verfehlt. Es ist in diesem

Zusammenhang auch den Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung nicht gerecht geworden und hat seine Entscheidung auf eine zu schmale

Tatsachengrundlage gestützt.

14Im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die den Kläger in Afghanistan erwarten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen

und die damit zusammenhängende Versorgungslage, kann er Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG

nur ausnahmsweise beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage

ausgesetzt wäre. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung

nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren.

15Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles

ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die

drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von

einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für

den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise

ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der

Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten

Maßstab auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher

Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint. Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist ohne Unterschied in

der Sache in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann

ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde“ (vgl. Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 5.01 - BVerwGE 115, 1 <9 f.>

m.w.N.). Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr

realisieren. Das bedeutet nicht, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder

schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung,

eintreten müssen. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise

auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. etwa Urteil vom

12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 5.01 - a.a.O.).

16Das Berufungsgericht hat diese rechtlichen Maßstäbe für die verfassungskonforme Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zwar im Wesentlichen zu-

treffend wiedergegeben. Seine rechtliche Subsumtion wird jedoch nicht von den

getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen. Vor allem fehlt eine tatrichterliche Gesamtwürdigung der den Kläger betreffenden Lebensbedingungen in

Afghanistan insbesondere im Hinblick auf die bei der verfassungskonformen

Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gebotene erhöhte Wahrscheinlichkeit des Eintritts der extremen Gefahren.

17Das Berufungsgericht hat sich zwar ausdrücklich auf diesen hohen Wahrscheinlichkeitsmaßstab bezogen und in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des Senats zitiert (UA S. 7). Auch spricht es am Ende seiner Entscheidung zusammenfassend von der „hohen Wahrscheinlichkeit“, dass der

Kläger durch seine Abschiebung nach Afghanistan zwangsläufig in einen fortschreitenden Prozess körperlichen Verfalls mit lebensbedrohlichen Folgen geraten würde (UA S. 15). Diese rechtliche Schlussfolgerung ist durch die getroffenen tatsächlichen Feststellungen und deren Würdigung aber nicht gedeckt.

So ist das Berufungsgericht maßgeblich davon ausgegangen, dass der Kläger

sich ausschließlich von Tee und Brot ernähren müsste. Auf der Grundlage dieser Prämisse hat sich das Berufungsgericht von einer Ernährungsmedizinerin

die gesundheitlichen Risiken dieser Mangelernährung schildern lassen. Gleichzeitig hat es sich auf Erkenntnisquellen bezogen, nach denen sich jeder zweite

Einwohner von Kabul nur von Tee und Brot ernähren kann, 8,9 % der Bevölkerung von Kabul unter akuter Unterernährung leiden und „fast ein Viertel aller

Haushalte“ in Afghanistan die Grundversorgung an Nahrungsmitteln nicht

selbstständig sichern kann (UA S. 11). Das Berufungsgericht hat weiter erwähnt, dass dem Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 7. März 2008 zufolge

internationale Hilfsorganisationen Millionen von Afghanen mit Nahrungsmitteln

und Hilfsgütern versorgen und sich die Versorgungslage in Kabul grundsätzlich

verbessert hat. Es ist dem aber nicht hinreichend nachgegangen, sondern hat

ohne nähere Prüfung gefolgert, dass die Versorgungssituation durch Unterstützungsmaßnahmen der afghanischen Regierung oder internationaler Organisationen nicht wesentlich verbessert werde (UA S. 11 und 12). All dies macht

deutlich, dass sich das Berufungsgericht schon bei der Würdigung dieses zentralen Teilkomplexes auf eine zu schmale Tatsachengrundlage gestützt und den

erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeitsmaßstab verfehlt hat.

18Dies gilt auch für die Würdigung der anderen Teilkomplexe. Bei der Möglichkeit,

sich eine wirtschaftliche Existenz aus eigener Kraft zu sichern, spricht das Berufungsgericht zwar von einer „hohen Wahrscheinlichkeit“, dass dem Kläger

diese Sicherung nicht gelingen werde. Es stützt sich dabei aber zum Teil auf Erkenntnisquellen, die sich mit den Chancen befassen, „auf Dauer“ eine Arbeit zu

finden bzw. eine berufliche „Wiedereingliederung“ zu erreichen (UA S. 9).

19Das Berufungsgericht hat seine Prognose, dass dem Kläger extreme Gefahren

drohen, zudem in der Weise gewonnen, dass es bei der Beurteilung der Lebensbedingungen in Afghanistan die erwähnten und weitere sachliche Teilkomplexe u.a. zur Problematik einer winterfesten Unterkunft, medizinischer

Versorgung und hygienischer Verhältnisse gebildet hat. Es hat damit die Gefahrenprognose in mehrere hintereinander geschaltete Teilprognosen aufgespalten, deren Schlussfolgerungen aufeinander aufbauen. Die bei dieser Vorgehensweise erforderliche Gesamtprognose, mit der die Lebensbedingungen und

die sich daraus für den Kläger ergebenden Risiken anhand des hohen Wahrscheinlichkeitsmaßstabs insgesamt gewürdigt werden, ist nicht erfolgt. Der vom

Berufungsgericht gezogene Gesamtschluss wäre selbst dann rechtsfehlerhaft,

wenn dieses bei jedem der von ihm untersuchten Teilbereiche eine hohe Eintrittswahrscheinlichkeit festgestellt hätte. Denn eine hohe Wahrscheinlichkeit

hinsichtlich der Verwirklichung jedes Einzelglieds einer Kausalkette rechtfertigt

ohne wertende Gesamtbetrachtung nicht zwingend den Schluss, dass das am

Ende stehende Ergebnis ebenfalls mit dem gleichen hohen Wahrscheinlichkeitsgrad eintritt. Unverzichtbar ist vielmehr eine Gesamtwürdigung dahingehend, dass die von der Ernährungsmedizinerin beschriebenen schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei Berücksichtigung aller maßgeblichen

Umstände mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach einer Rückkehr des Klägers eintreten würden.

20Dadurch, dass das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung den erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeitsmaßstab verfehlt hat, ist auch seine Aussage

nicht tragfähig, dass der Kläger „alsbald“ in eine extreme Gefahrenlage geraten

würde. Im Übrigen spricht viel dafür, dass das Berufungsgericht in diesem Zu-

sammenhang einen zu weiten Maßstab angewendet hat. Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts droht dem Kläger nicht der Hungertod, sondern ein körperlicher Verfallsprozess, der durch Mangelernährung und eine dadurch erhöhte Infektanfälligkeit ausgelöst werden kann. Dass die extreme Gefahr unter diesen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit „alsbald“ eintritt, hat

das Berufungsgericht nicht festgestellt.

21Dadurch, dass das Berufungsgericht die rechtlichen Maßstäbe fehlerhaft angewendet hat, hat es auch seine tatrichterliche Überzeugung 108 Abs. 1 Satz 1

VwGO) fehlerhaft gebildet. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Überzeugungsgrundsatz dann verletzt, wenn die Überzeugungsbildung - wie hier - an inneren Mängeln leidet (vgl. etwa Beschluss vom

14. August 1998 - BVerwG 4 B 81.98 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 280). Ein

Mangel bei der Überzeugungsbildung liegt zusätzlich auch insoweit vor, als das

Berufungsgericht von fehlender familiärer Unterstützung für den Kläger in

Afghanistan ausgegangen ist. Der Umstand, ob ein Rückkehrer auf eine derartige Unterstützung rechnen kann, ist für das Berufungsgericht von wesentlicher

Bedeutung gewesen. So führt es beispielsweise aus, da in Afghanistan staatliche soziale Sicherungssysteme nicht vorhanden seien, werde die „soziale Absicherung (von) Familien und Stammesverbänden“ übernommen (UA S. 11).

Das Berufungsurteil lässt jedoch nicht erkennen, worauf sich die Überzeugung

gründen lässt, dass im Entscheidungsfall eine familiäre Unterstützung fehlt. In

der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht hat der Kläger ausweislich des Sitzungsprotokolls erklärt, er habe in Afghanistan keine Verwandten

und auch keine Bekannten mehr. Jedenfalls habe er „insoweit keinerlei Kontakte mehr“. Der Bedeutung dieser Äußerung ist das Berufungsgericht nicht weiter

nachgegangen. Das Berufungsgericht hat sich auch nicht damit befasst, von

wem der Kläger als Minderjähriger nach dem Tod seiner Eltern bis zu seiner

Ausreise aus Afghanistan unterstützt worden ist. Auch zu denkbaren Unterstützungsmaßnahmen seitens seines Stammes verhält sich das Berufungsurteil

nicht.

22Bei der Überzeugungsbildung des Berufungsgerichts und der Darstellung der

Gründe, die für seine Überzeugungsbildung leitend gewesen sind, ist schließlich

zu beanstanden, dass sich das Berufungsgericht mit der gegenteiligen

Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte nur unzureichend auseinandergesetzt hat. Vier - vom Berufungsgericht zitierte - Oberverwaltungsgerichte

haben verneint, dass Rückkehrern wie dem Kläger extreme Gefahren in Afghanistan drohen. Sie haben insbesondere die Hilfsmaßnahmen internationaler

Organisationen und auch die Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt in Afghanistan abweichend beurteilt. Zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung hat kein

anderes Oberverwaltungsgericht die Einschätzung des Berufungsgerichts geteilt. Das Argument des Berufungsgerichts, den anderen Oberverwaltungsgerichten hätten die von ihm eingeholten Erkenntnismittel nicht vorgelegen, trägt

jedenfalls insoweit nicht, als es um die für das Berufungsgericht zentralen Ausführungen der Ernährungsmedizinerin geht. Denn diese ist auf der Grundlage

einer vom Berufungsgericht aus dem Gesamtzusammenhang herausgelösten

(hypothetischen) Einzelprämisse gehört worden.

23Bei der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist

ein Gericht gehalten, den Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung und die gebotene Auseinandersetzung mit abweichender Tatsachen- und

Lagebeurteilung anderer (Ober-)Verwaltungsgerichte in besonderer Weise gerecht zu werden. Dies ist dem Berufungsgericht, wie ausgeführt, in mehrfacher

Hinsicht nicht gelungen.

24Für das erneute Berufungsverfahren weist der Senat darauf hin, dass es sich

vorliegend um ein Asylfolgeverfahren handelt und deshalb zunächst die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens zu prüfen sind (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2004 - BVerwG 1 C 15.03 - BVerwGE 122, 103 <105 ff.>

m.w.N.). Diese Prüfung hat das Berufungsgericht bisher nicht durchgeführt.

Dr. Mallmann Richter Beck

Prof. Dr. Kraft Fricke

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Asylrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AufenthG § 60 Abs. 7 Richtlinie 2004/83/EG Art. 15 Buchst. c VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1

Stichworte:

Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan; allgemeine Gefahren; extreme Gefahr; verfassungskonforme Auslegung; Versorgungslage; Mangelernährung; Tee und Brot; Sperrwirkung; richterliche Überzeugungsbildung.

Leitsätze:

1.Mit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes ist das Begehren auf Feststellung eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots jedenfalls dann Gegenstand eines anhängigen Asylrechtsstreits, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über sämtliche zielstaatsbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbote entschieden und der Schutzsuchende die neuen, auf der Richtlinie 2004/83/EG beruhenden subsidiären Abschiebungsverbote in das Verfahren einbezogen hat.

2.Die unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote sind typischerweise vorrangig vor Abschiebungsverboten nach nationalem Recht zu prüfen.

3.Solange die Zuerkennung von subsidiärem Schutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nicht ausgeschlossen ist, kommt bei allgemeinen Gefahren ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung nicht in Betracht.

4.Bei der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind die Verwaltungsgerichte gehalten, den Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung und die gebotene Auseinandersetzung mit abweichender Tatsachen- und Lagebeurteilung anderer Verwaltungsgerichte in besonderer Weise gerecht zu werden.

Urteil des 10. Senats vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09

I. VG Koblenz vom 11.04.2007 - Az.: VG 1 K 49/07.KO - II. OVG Koblenz vom 06.05.2008 - Az.: OVG 6 A 10749/07 -

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Anmerkungen zum Urteil