Urteil des BVerwG vom 19.06.2014

Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Aktenzeichen

10 C 1.14

Entschieden

19.06.2014

Schlagworte

Stiftungszweck , Vergleich , Firma , Familie , Änderung der verhältnisse , Jugend , Annahme des antrages , Höchstbetrag , Anpassung , Sthg

Stiftungszweck, Vergleich, Firma, Familie

Sachgebiet:

Sachen, die nicht einem anderen Senat zugewiesen sind

BVerwGE: ja

Fachpresse: ja

Sachgebietsergänzung:

Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz

Rechtsquelle/n:

BVerfGG § 31

ContStifG §§ 1, 2, 4, 11 ff., § 18 Abs. 1

GG Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1,

Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 7

VwGO § 134

Titelzeile:

Ausgestaltung und Bemessung der Leistungen der

Conterganstiftung für die Jahre 2004 bis 2012

Stichwort/e:

Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente;

Conterganstiftung; Eigentumsgarantie; Entschädigung; soziale -; Entscheidungs-

und Gestaltungsspielraum Gesetzgeber; Fürsorge; staatliche -;

Gleichbehandlungsgebot; Gleichheitssatz; Grundrecht auf ein menschenwürdiges

Existenzminimum; Leistungsrichtlinien; Nachbesserungsmaßnahmen

Gesetzgeber; Sonderzahlung; jährliche -; Sozialstaatsprinzip; Stiftung Hilfswerk

für behinderte Kinder; Stiftung; öffentlich-rechtliche -; Stiftungsautonomie;

Stiftungsaufsicht; Stiftungszweck; Untermaßverbot; Unterversorgung;

sozialstaatswidrige -.

Leitsatz/-sätze:

Über den durch das Conterganstiftungsgesetz bestimmten Rahmen hinaus

haben auch die durch Contergan besonders schwer geschädigten Personen

keinen Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für den Zeitraum 2004 bis 2012.

Ausgestaltung und Bemessung der gesetzlichen Leistungen für diesen Zeitraum

sind mit dem Grundgesetz vereinbar (im Anschluss an BVerfG, Urteil vom 8. Juli

1976 - 1 BvL 19/75 u.a. - BVerfGE 42, 263; Beschluss vom 26. Februar 2010

- 1 BvR 1541, 2685/09 - NJW 2010, 1943).

Urteil des 10. Senats vom 19. Juni 2014 - BVerwG 10 C 1.14

I. VG Köln vom 17. Januar 2013

Az: VG 26 K 4264/11

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 1.14

VG 26 K 4264/11

Verkündet

am 19. Juni 2014

Thiele

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2014

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski

für Recht erkannt:

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache

übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Ver-

fahren eingestellt. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungs-

gerichts Köln vom 17. Januar 2013 wirkungslos.

Im Übrigen wird die Revision des Klägers gegen das Urteil

des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Januar 2013 zu-

rückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten, soweit das Verfahren einge-

stellt worden ist, sowie die weiteren Kosten des Revi-

sionsverfahrens.

G r ü n d e :

Der Kläger begehrt von der beklagten Conterganstiftung für vergangene Zeit-

räume höhere Leistungen (laufende Rentenzahlung; jährliche Sonderzahlung)

als nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) vorgesehen; der Sache

nach steht auch die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes bzw. dessen Vor-

gängerregelung, des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für

behinderte Kinder“ im Streit.

- 3 -

1. Der 1961 geborene Kläger kam mit Fehlbildungen an allen vier Gliedmaßen

(sog. Dysmelie) und Schädigungen an inneren Organen zur Welt; in der Folge-

zeit zeigten sich weitere Schäden, u.a. Arterienanomalien. Seine Mutter hatte

während der Schwangerschaft das Schlaf- und Beruhigungsmittel Contergan

eingenommen. Der in diesem von der Firma Grünenthal GmbH vertriebenen,

rezeptfrei erhältlichen Medikament enthaltene Wirkstoff Thalidomid führte bei

Einnahme während der Schwangerschaft zu schweren und irreversiblen vorge-

burtlichen Schäden. Art und Umfang der Schädigung hingen vor allem vom

Stadium der Schwangerschaft bei Einnahme des Mittels ab. Zwischen dem

1. Halbjahr 1958 und dem 2. Halbjahr 1962 kamen so weltweit etwa 10 000

contergangeschädigte Kinder zur Welt, die Hälfte davon in Deutschland, von

denen heute noch etwa 2 600 Personen im Bundesgebiet leben.

Im April 1970 verpflichtete sich die Firma Grünenthal GmbH in einem Vertrag,

„zur vergleichsweisen Regelung aller denkbaren Ansprüche, die von Kindern

und deren Eltern wegen Fehlbildungen des Kindes gegen die Chemie

Grünenthal GmbH ... geltend gemacht werden können“, 100 Mio. DM zu zahlen,

sofern die Eltern auf alle weiteren Ansprüche ihres Kindes gegen die Firma

Grünenthal GmbH verzichteten. Der Vergleich gelangte indes nicht zur Durch-

führung. Um den Geschädigten eine schnelle und wirksame finanzielle Hilfe zur

Verfügung zu stellen, errichtete der Gesetzgeber durch das „Gesetz über die

Errichtung einer Stiftung ‚Hilfswerk für behinderte Kinder‘“ (StHG) vom 17. De-

zember 1971 (BGBl I S. 2018) eine Stiftung zur Erbringung von Leistungen an

Contergangeschädigte und Förderungsmaßnahmen zur Eingliederung von Be-

hinderten, vor allem solchen unter 21 Jahren, in die Gesellschaft (§ 2 StHG), in

die neben dem Vergleichsbetrag von 100 Mio. DM ein Betrag in gleicher Höhe

aus Haushaltsmitteln eingebracht wurde. Die Leistungen in Contergan-

Schadensfällen bestanden aus einer Einmalzahlung sowie aus laufenden Ren-

tenzahlungen, die unter bestimmten Voraussetzungen kapitalisiert werden

konnten. Die Höhe der Leistungen richtete sich in dem durch das Gesetz gezo-

genen finanziellen Rahmen nach der Schwere des Körperschadens und der

hierdurch hervorgerufenen Körperfunktionsstörungen. Die Einzelheiten, insbe-

sondere die Maßstäbe der Leistungsbemessung sind durch vom Bundesminis-

terium für Jugend, Familie und Gesundheit zu erlassende Richtlinien zu regeln.

- 4 -

Nach den in der Folgezeit erlassenen Richtlinien wurden die Körperschäden

nach einem Punktesystem bewertet; die gesetzliche Höchstrente wurde ab

einer Bewertung der Schädigung mit 45 (von 100) Punkten gezahlt. Alle An-

sprüche gegen die Firma Grünenthal GmbH erlöschen (§ 23 Abs. 1 StHG).

Die Mutter des Klägers widersprach in der Folgezeit der Einbringung des Gel-

des aus dem mit der Firma Grünenthal GmbH geschlossenen Vergleich in die

Stiftung und beantragte die Auszahlung des anteiligen Betrages für den Kläger;

zugleich begehrte sie Kapitalentschädigung und Rente aus den staatlicherseits

eingebrachten Mitteln. Die auf Auszahlung der Vergleichssumme gerichtete

Klage blieb erfolglos. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Entschädi-

gungsansprüche contergangeschädigter Kinder aus dem mit der Firma

Grünenthal GmbH geschlossenen Vergleich durch Leistungsansprüche aus

dem Gesetz über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“

ersetzt worden seien und diese Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Die (auch) von dem Kläger erhobene Verfassungsbeschwerde wies das Bun-

desverfassungsgericht als unbegründet zurück (Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL

19/75 u.a. - BVerfGE 42, 263). Die Umgestaltung der privatrechtlichen Ansprü-

che aus dem Vergleich in gesetzliche Leistungsansprüche unter Überführung

der Vergleichssumme in das Stiftungsvermögen sei verfassungsgemäß; auch

sei die inhaltliche Ausgestaltung der einzelnen Vorschriften des Stiftungsgeset-

zes, soweit sie zur verfassungsgerichtlichen Prüfung gestellt worden seien, ver-

fassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Das Stiftungsgesetz wurde in der Folgezeit mehrfach geändert. Die ersten Än-

derungsgesetze beschränkten sich im Kern darauf, die laufenden Contergan-

renten mit Blick auf den Anstieg der Lebenshaltungskosten und die Entwicklung

der Nettoeinkommen linear zu erhöhen. Durch das Gesetz über die Conter-

ganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG -

vom 13. Oktober 2005, BGBl I S. 2967) wurde u.a. die Stiftung umbenannt in

„Conterganstiftung für behinderte Menschen“ und der Stiftungszweck auf die

Leistungserbringung und Hilfe an diesen Personenkreis beschränkt. Durch das

Erste Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vom 26. Juni 2008

(BGBl I S. 1078) wurden die monatlichen Conterganrenten verdoppelt und der

- 5 -

Höchstbetrag auf nunmehr 1 090 € monatlich festgesetzt. Das Zweite Gesetz

zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl I

S. 1534) konkretisierte u.a. den Stiftungszweck dahin, dass auch die Hilfestel-

lung durch Förderung von Forschungs- und Erprobungsvorhaben nur den durch

Contergan geschädigten Menschen zugute kommen solle, führte eine nach der

Schwere der Schädigung gestaffelte jährliche Sonderzahlung ein, deren

Höchstbetrag nach den Leistungsrichtlinien 3 680 € jährlich beträgt, und koppel-

te die Erhöhung der monatlichen Conterganrente an die Rentenanpassungen in

der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Zusammenhang mit dieser Gesetzes-

änderung wurden die Richtlinien für die Gewährung von Leistungen wegen

Contergan-Schadensfällen neu gefasst. Verfassungsbeschwerden gegen das

Erste und das Zweite Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes mit

dem Ziel der Erhöhung der Leistungen nahm das Bundesverfassungsgericht

(Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541, 2685/09 - NJW 2010, 1943)

nicht zur Entscheidung an.

Durch das erst während des Revisionsverfahrens in Kraft getretene Dritte Ge-

setz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl I

S. 1847) wurden zum 1. Januar 2013 die monatlichen Conterganrenten nahezu

verfünffacht, und zwar auf einen Höchstbetrag von 6 912 € monatlich, Leistun-

gen zur Deckung spezifischer Bedarfe eingeführt, für die Mittel in Höhe von bis

zu 30 Mio. € jährlich bereitgestellt wurden. Weiterhin wurde der sozialhilferecht-

liche Übergang von Unterhaltsansprüchen der leistungsberechtigten Person

sowie der Einsatz von Vermögen beschränkt.

2. Dem Kläger, dessen Fehlbildungen mit zunächst 85,94 (20. April 1974), dann

mit 89,56 (Bescheid vom 16. Juni 1981) und zuletzt mit 97,39 Punkten (Be-

scheid vom 4. November 2010) bewertet wurden, wurde neben der Kapitalent-

schädigung eine monatliche Rente in Höhe des jeweiligen gesetzlichen Höchst-

betrages gezahlt.

Unter Bezugnahme auf den Ende 2003 verbreiteten Dokumentarfilm „Conter-

gan: Die Eltern“ wandte sich die Mutter des Klägers mit Schreiben vom 22. Juni

2004 erstmals an das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

- 6 -

und beanstandete eine unzureichende Differenzierung zwischen Schwerstge-

schädigten und weiteren Geschädigten, mahnte die Orientierung der Leistun-

gen an der Bemessung von Schmerzensgeld an und forderte eine Nachbesse-

rung der Leistungen an die Schwerstgeschädigten. Gegen einen Bescheid der

Stiftung vom 4. November 2010, durch den der Grad der Schädigung auf

97,39 Punkte festgestellt worden war, legte der Kläger am 7. Dezember 2010

Widerspruch ein, soweit durch diesen Bescheid die monatliche Rente und die

jährliche Sonderzahlung nicht erhöht worden waren, und beantragte in der Fol-

gezeit u.a. eine Verdoppelung seiner Rentenzahlung sowie der jährlichen Son-

derzahlung, eine Dynamisierung der Rente in Abhängigkeit von der Inflationsra-

te sowie die Feststellung, dass diese bei der Inanspruchnahme von Sozialleis-

tungen anrechnungsfrei bleiben solle.

Zur Begründung machte er insbesondere geltend, dass die undifferenzierte

Zahlung der Höchstrente an alle Contergangeschädigten mit einer Schädigung,

die mit 45 Punkten und mehr bewertet worden sei, rechtswidrig sei. Spätestens

seit dem Film „Contergan: Die Eltern“ sei bekannt, dass sich die Lebenssitua-

tion der Contergangeschädigten mit einer Bepunktung bis zu 79,99 fundamental

von der Lebens- und Hilfebedarfssituation der schwerst- und insbesondere vier-

fach Contergangeschädigten unterscheide und daher eine weitere Differenzie-

rung vorgenommen werden müsse. Die undifferenzierte Leistungsgewährung

widerspreche insbesondere der Verteilung der Leistungen nach Schmerzens-

geldkriterien. Der Anspruch auf Leistungserhöhung folge aus dem Stiftungs-

zweck der Beklagten, eine dauerhafte, wirksame Hilfe auf Lebenszeit zu ge-

währleisten sowie die Contergangeschädigten gegenüber dem Vergleich mit

der Firma Grünenthal GmbH besserzustellen. Für die Schwerstgeschädigten ab

80 Punkten sei dieser Stiftungszweck nicht erreicht worden; er - der Kläger - ha-

be vielmehr von der Stiftung weniger an Leistungen erhalten als er bei einer

Einmalzahlung aus dem mit der Firma Grünenthal GmbH geschlossenen Ver-

gleich hätte erwirtschaften können.

Undifferenziert und daher willkürlich sei auch die Bemessung der jährlichen

Sonderzahlungen, welche der Linderung von Folge- und Spätschäden dienen

sollten, die bei den einzelnen Geschädigtengruppen durchaus unterschiedlich

- 7 -

ausfielen. Die Leistungen bewirkten keinen Ausgleich für die Vielzahl der Beein-

trächtigungen in allen Lebensbereichen; durch die Zahlungen einschließlich der

Leistungen der gesetzlichen Pflegegeldzahlungen sei gerade an der untersten

Grenze sichergestellt, dass Pflege und Betreuung einschließlich der Haushalts-

führung durch einen fremden Dritten finanzierbar seien. Der Kläger kritisierte

weiterhin, dass die Richtlinienkompetenz für die Umsetzung des Stiftungszwe-

ckes stiftungsrechtswidrig bei der ministerialen Aufsichtsbehörde und nicht bei

der Beklagten selbst liege; damit fungiere die Aufsichtsbehörde quasi selbst als

Stiftung.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 29. Juni

2011 als unbegründet zurück, weil allein eine Erhöhung der finanziellen Leis-

tungen über das in den Stiftungsrichtlinien vorgeschriebene Maß hinaus er-

strebt werde, wofür nach der Gesetzeslage kein Raum bestehe.

3. Der Kläger hat am 2. August 2011 Klage gegen die Beklagte und die Bun-

desrepublik Deutschland erhoben, mit der er seine Begehren aus dem Verwal-

tungsverfahren weiterverfolgt hat. Zur Begründung hat er sein Vorbringen aus

dem Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft. Stiftungsrechtswidrig gebe

das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der hiernach

nicht wirklich autonomen Beklagten Anweisung, eine ausgehend vom Stiftungs-

zweck zu geringe Leistung auszubezahlen. Der Stiftungszweck könne nicht

durch Richtlinien als Verwaltungsanweisungen eingeengt werden. Wegen der

undifferenzierten Leistungsgewährung hätten die Schwerstgeschädigten die

weniger Geschädigten, die gleichwohl die Höchstrente erhalten hätten, aus

ihrem Anteil mitfinanziert; dies verstoße gegen Art. 3 und 14 GG.

Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren hinsichtlich der geltend gemachten

Schadensersatzforderungen abgetrennt und auf den ordentlichen Rechtsweg

verwiesen. Es hat weiter Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland

abgetrennt und an das Verwaltungsgericht Berlin verwiesen. Hinsichtlich des

verbliebenen Streitgegenstandes hat es mit Urteil vom 17. Januar 2013 die Kla-

ge gegen die Beklagte in Bezug auf Begehren mit Bezug zu künftigen Geset-

zesänderungen als unzulässig und im Übrigen als unbegründet abgewiesen.

- 8 -

Dem Kläger stünden die begehrten Ansprüche auf Erhöhung der laufenden

Rentenzahlungen, der jährlichen Sonderzahlung und eine an der Inflationsrate

ausgerichtete Dynamisierung der Rente nicht zu. Zwischen den Beteiligten ste-

he nicht im Streit, dass dem Kläger sowohl die nach dem Gesetz mögliche

Höchstzahlung in Bezug auf die monatliche Rente als auch der in den Richtli-

nien festgesetzte Höchstbetrag der jährlichen Sonderzahlung bewilligt worden

seien.

Die gesetzlichen Bestimmungen verstießen nicht gegen das Grundgesetz.

Selbst bei einem angenommenen Grundrechtsverstoß sei die Rechtsfolge nicht

die begehrte Verpflichtung der Beklagten, weil bei Verfassungswidrigkeit der

stiftungsrechtlichen Regelungen keine Rechtsgrundlage für Zahlungen an den

Kläger bestehe. Dem Differenzierungsgebot des Art. 3 GG könne der Gesetz-

geber dann neben der begehrten Erhöhung der Rentenzahlungen an Personen,

deren Schädigung mit mehr als 80 Punkten bewertet worden sei, auch durch

eine Absenkung von Zahlungen an die geringer geschädigten Personen Rech-

nung tragen. Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung verwies das Verwal-

tungsgericht auf die zu dem Gesetz ergangenen Entscheidungen des Bundes-

verfassungsgerichts und gelangte auch in Ansehung der tiefgreifenden Lebens-

beeinträchtigungen der durch Contergan schwerstgeschädigten Menschen,

ausgehend von der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der an-

gegriffenen Bestimmung sowie mit Blick auf mögliche weitere Sozialleistungen

zum Ergebnis, dass die angegriffenen Normen mit der Verfassung, insbesonde-

re mit Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 sowie

Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar seien. In Bezug auf die Gleichheitskonformität des

Verteilungsmaßstabs nach § 13 Abs. 2 ContStifG (i.V.m. den Richtlinien) hätten

die Ergebnisse eines Anfang 2009 initiierten und Mitte 2010 in Auftrag gegebe-

nen Forschungsprojektes zur Lebens- und Versorgungslage der durch Conter-

gan Geschädigten abgewartet werden dürfen. Eine evidente Verletzung des

Art. 3 Abs. 1 GG liege nicht vor. Die Stiftungsleistungen überschritten bereits

heute die nach dem Vergleich bereitgestellten Mittel um ein Vielfaches. Es sei

zu einer deutlichen wirtschaftlichen Besserstellung der Conterganopfer gekom-

men. Auch unter Berücksichtigung der geltend gemachten Spät- und Folge-

schäden sei kein Verstoß gegen Art. 14 GG erkennbar. Aus der Zielsetzung des

- 9 -

Gesetzgebers, auf diese Schäden zu reagieren, könne keine verfassungsrecht-

liche Verpflichtung nach Art. 14 Abs. 1 GG zu einem bestimmten Leistungsum-

fang abgeleitet werden. Das Untermaßverbot sei nicht wegen einer Leistungs-

differenzierung zwischen den schwerstgeschädigten Conterganopfern und den

contergangeschädigten Menschen, deren Schädigung mit einer Punktzahl von

45 bis 79,99 Punkten bewertet worden sei, bzw. zu geringer Leistungen an

schwerstgeschädigte Conterganopfer verletzt. Inzwischen gebe es eine Diffe-

renzierung nicht nur bei der Höhe der Kapitalentschädigung, sondern auch bei

der jährlichen Sonderzahlung. Hinsichtlich weiterer Verbesserungen sei das

Ergebnis des 2009 angestoßenen Forschungsprogramms abzuwarten gewe-

sen. Selbst bei einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch eine sachlich nicht

gerechtfertigte Gleichbehandlung von Ungleichem sei Rechtsfolge nicht die

Gewährung der begehrten weiteren Leistungen, weil dem Gesetzgeber unter-

schiedliche Alternativen offenstünden, um eine dem Gleichheitsgrundsatz ent-

sprechende Verteilung zu erreichen. Bei der Festlegung der für die Anspruchs-

höhe maßgeblichen Punktzahl fänden Spätschäden ohnehin Berücksichtigung.

Die Regelung zur Anpassung der Conterganrenten nach Maßgabe der Anpas-

sung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sei unbedenklich und

gehe über das Gebotene hinaus; der Vergleich habe keine Dynamisierung vor-

gesehen.

Ein Anspruch auf Zahlung der begehrten Beträge ergebe sich auch nicht unmit-

telbar aus Stiftungsrecht. Es sei schon zweifelhaft, ob sich der Stiftungszweck

tatsächlich mit dem Ziel der dauerhaften wirksamen Hilfe für Contergangeschä-

digte, ihre Besserstellung gegenüber dem Grünenthal-Vergleich umschreiben

lasse. Das hinter dem Conterganstiftungsgesetz stehende politische Ziel müsse

nicht zwangsläufig mit dem Stiftungszweck identisch sein. Relevant seien sol-

che Motive nur dann, wenn sie in Stiftungsgeschäft und Satzung als Stifterwille

objektiviert seien. Dies sei angesichts der gesetzlichen Definition des Stiftungs-

zwecks nicht der Fall. Der allgemeine Zweck, Leistungen zu erbringen, enthalte

aber keine Vorgaben zur Höhe oder Art der Leistungen. Ein als gegeben unter-

stellter Stiftungszweck wirksamer und dauerhafter Hilfe sei jedenfalls unter Be-

rücksichtigung der dafür zur Verfügung stehenden beschränkten Mittel zu inter-

pretieren; die unmittelbaren Stiftungsmittel seien aber seit 1997 aufgebraucht.

- 10 -

4. Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision rügt der Kläger

u.a. eine Verletzung der Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG so-

wie des Stiftungszwecks. Zur Begründung wiederholt und vertieft der Kläger

sein Vorbringen aus dem Verwaltungs- und dem Klageverfahren und hebt u.a.

hervor, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die Richtlinien rechtswidrig

seien, weil sie die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich machten. Die Be-

klagte sei ohne neutrale und unabhängige Aufsichtsbehörde, wenn die Auf-

sichtsbehörde zugleich die Richtlinienbefugnis besitze. Sie habe auch den Stif-

tungszweck Förderung und Forschung bislang unzureichend erfüllt. Der For-

schungsauftrag 2009 sei zu spät erteilt und verzögert ausgeführt worden. Die

seit 2004 bekannten Spät- und Folgeschäden seien weiterhin ungeregelt. Nach

Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgeset-

zes hat der Kläger den Rechtsstreit hinsichtlich seiner auf die Zeit ab dem

1. Januar 2013 bezogenen Begehren für erledigt erklärt.

Die Beklagte hat sich der Teilerledigungserklärung angeschlossen und vertei-

digt im Übrigen das angefochtene Urteil. Für die vom Kläger weiterhin verfolg-

ten Ansprüche enthielten das Conterganstiftungsgesetz oder die Stiftungssat-

zung keine bundesgesetzliche Anspruchsgrundlage; eine anderweitige An-

spruchsgrundlage sei nicht ersichtlich. Aus dem vom Kläger angenommenen

Stiftungszweck folge kein Anspruch auf die konkret geforderten Leistungen,

deren Höchstbeträge im Gesetz festgelegt seien. Die Verwirklichung des Stif-

tungszwecks stehe unter dem Vorbehalt des vorhandenen Stiftungsvermögens.

Die Regelungen des Stiftungsgesetzes und ihre Anwendung verstießen auch

nicht gegen das Grundgesetz. Art. 14 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Die Ver-

gleichsberechnung des Klägers vernachlässige, dass auch die Stiftungsleistun-

gen für den Vergleich kapitalisiert werden müssten. Art. 3 Abs. 1 GG sei eben-

falls nicht verletzt. Die Nichtberücksichtigung von Folgeschäden könne schon

deswegen nicht anspruchsbegründend wirken, weil der Kläger bereits in die

Gruppe der Schwerstgeschädigten mit den höchsten Leistungen eingeordnet

sei. Bei unterstellter Pflicht zum Tätigwerden aufgrund neuer Erkenntnisse

müsse dem Gesetzgeber zudem ein angemessener Zeitraum verbleiben, um

Erfahrungen zu sammeln, Klarheit zu gewinnen und die ggf. notwendigen Abhil-

- 11 -

femöglichkeiten zu prüfen und vorzubereiten. Zunächst sei er gehalten gewe-

sen, umfassende, wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse über die Lebenssi-

tuation und die Bedarfe der ganz unterschiedlich beeinträchtigten, durch Con-

tergan Geschädigten zu erhalten. Dem sei er im Anschluss an die Sitzung des

Familien-Ausschusses Ende Mai 2008 durch den gemeinsamen Antrag vom

3. Dezember 2008, einen entsprechenden Forschungsauftrag zu vergeben, die

Annahme dieses Antrages im Plenum des Deutschen Bundestages am

22. Januar 2009, die nach europaweiter Ausschreibung erfolgte Vergabe des

Forschungsauftrages im Sommer 2010 durch die Beklagte, die Durchführung

des Forschungsvorhabens in den Jahren 2010 bis 2012, die Übergabe des

Endberichtes Ende 2012 und das nachfolgende Gesetzgebungsverfahren für

ein Drittes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes nachgekom-

men.

Unabhängig davon hätten die Regelungen des Conterganstiftungsgesetzes

nicht wesentlich Ungleiches verfassungswidrig gleich behandelt. Eine Unter-

scheidung der Anspruchsberechtigung für die Sonderzahlung über die durch

Verwaltungsvorschrift vorgegebenen acht Stufen hinaus sei aus Gleichheits-

gründen nicht geboten gewesen. Mit der unterschiedslosen Zahlung der

Höchstrente an alle Contergangeschädigten ab 45 Punkten trotz unterschiedli-

cher Missbildungen seien auch nach den neueren Erkenntnissen bestehende

Unterschiede nicht willkürlich nivelliert worden.

Das Vorbringen des Klägers zu „grundlegenden Strukturfehlern“ sei - seine

Richtigkeit unterstellt - nicht geeignet, die geltend gemachten weiteren Ansprü-

che zu begründen.

Soweit die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt ha-

ben, war das Verfahren einzustellen. Im Übrigen ist die Revision des Klägers

nicht begründet. Die Abweisung der auf zusätzliche Leistungen der Beklagten

- 12 -

gerichteten Klage durch das Verwaltungsgericht verstößt nicht gegen revisibles

Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO).

Die Sprungrevision des Klägers ist zulässig. Die sich aus § 134 Abs. 1 VwGO

ergebenden Formerfordernisse sind gewahrt. Namentlich durfte die Zustim-

mung zur Einlegung der Sprungrevision in der mündlichen Verhandlung zu Pro-

tokoll erklärt werden (dazu Urteil vom 10. Dezember 2013 - BVerwG 1 C 1.13 -

BVerwGE 148, 297 Rn. 8).

Die Revision ist jedoch nicht begründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch

auf eine Erhöhung bzw. Verdoppelung seiner laufenden Conterganrente (dazu

A.) oder deren Dynamisierung nach Maßgabe der Inflationsrate (dazu C.) noch

auf eine Verdoppelung der jährlichen Sonderzahlung (dazu B.).

A. Für das Begehren des Klägers auf zusätzliche Rentenzahlungen fehlt es an

der erforderlichen Rechtsgrundlage. Dem Gesetz über die Conterganstiftung für

behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG - vom 13. Oktober

2005 - BGBl I S. 2967) lässt sich ein solcher Anspruch nicht entnehmen (1.); er

folgt insbesondere auch nicht aus dem Zweck der Stiftung, den durch Conter-

gan Geschädigten eine Unterstützung und Hilfe zu gewähren (2.). Die insoweit

abschließenden Regelungen des Conterganstiftungsgesetzes sind auch verfas-

sungsgemäß (3.).

1. Nach den Bestimmungen des Conterganstiftungsgesetzes ergibt sich kein

Anspruch des Klägers auf zusätzliche Rentenleistungen.

Nach § 13 Abs. 1 ContStifG steht den durch Contergan geschädigten Personen

(§ 12 ContStifG) neben einer Kapitalentschädigung, die hier nicht im Streit

steht, eine lebenslängliche Rente zu. § 13 Abs. 2 Satz 1 ContStifG bestimmt für

die Höhe dieser Rente, dass sie sich nach der Schwere des Körperschadens

und der hierdurch hervorgerufenen Körperfunktionsstörungen richtet. § 13

Abs. 2 Satz 2 ContStifG regelt für die monatliche Rente einen Mindest- und

einen Höchstbetrag. Nach § 13 Abs. 6 Satz 4 ContStifG wird der so gezogene

Rahmen durch Richtlinien ausgefüllt, die das Bundesministerium für Familie,

- 13 -

Senioren, Frauen und Jugend erlässt. Leistungen nach dem Conterganstif-

tungsgesetz werden grundsätzlich nicht auf andere Sozialleistungen angerech-

net (§ 18 Abs. 1 ContStifG; enger noch § 18 ContStifG ; § 21 Abs. 2

StHG).

Zwischen den Beteiligten steht außer Streit, dass der Kläger seit Errichtung der

Stiftung wegen der Schwere seines Körperschadens in die Gruppe derjenigen

Leistungsempfänger eingeordnet war, für die der Höchstbetrag der monatlichen

Rente zu gewähren war, und dass er diese Leistungen auch tatsächlich erhal-

ten hatte. Eine weitere Erhöhung dieser Rentenleistungen oder eine Befugnis

zur Abweichung von dem durch den Gesetzgeber betragsmäßig gezogenen

Rahmen in Härte- oder Sonderfällen sieht das Conterganstiftungsgesetz nicht

vor.

2. Der Zweck der Stiftung oder allgemeine Grundsätze des Stiftungsrechts bil-

den keine Rechtsgrundlage für zusätzliche Leistungen, welche den gesetzlich

festgelegten Höchstbetrag überschreiten.

Die „Conterganstiftung für behinderte Menschen“ (bis Oktober 2005: Stiftung

„Hilfswerk für behinderte Kinder“) ist eine durch Gesetz errichtete Stiftung öf-

fentlichen Rechts, deren Zweck es u.a. ist, Leistungen an behinderte Menschen

zu erbringen (§ 2 Nr. 1 ContStifG). Diese Zweckbestimmung ist keine selbstän-

dige Anspruchsgrundlage. Der allgemeine Stiftungszweck wird durch die Rege-

lungen des Stiftungsgesetzes zu den Leistungen wegen Contergan-Schadens-

fällen (§§ 11 ff. ContStifG) konkretisiert und nach der Gesetzessystematik ab-

schließend ausgeformt. Der im Gesetz niedergelegte Stiftungszweck prägt zwar

die Auslegung und Anwendung der stiftungsgesetzlichen Regelungen, soweit

diese auslegungsbedürftig und -fähig sind. Er kann aber keinen Anspruch auf

Leistungen jenseits oder gegen die diese ausdrücklich gesetzlich regelnden

Bestimmungen begründen. Der gesetzlich bestimmte Stiftungszweck und das

der Stiftung gewidmete Vermögen bilden den Rahmen, der durch Entscheidun-

gen zur Umsetzung des Stiftungszwecks (und durch eine geeignete Stiftungs-

organisation) auszufüllen ist (vgl. Stober/Kluth, Verwaltungsrecht II, 7. Aufl.

2010, § 87 Rn. 11; v. Campenhausen/Stumpf, in: v. Campenhausen/Richter,

- 14 -

Stiftungsrechts-Handbuch, 4. Aufl. 2014, § 17 Rn. 5 und § 20 Rn. 1 f.). Auch der

Grundsatz der Stiftungsautonomie gestattet es bei einer Stiftung des öffentli-

chen Rechts den an Gesetz und Recht gebundenen (Art. 20 Abs. 3 GG) Stif-

tungsorganen nicht, unter Berufung auf den Stiftungszweck von den Bestim-

mungen des Stiftungsgesetzes abzuweichen; der mögliche Ausnahmefall der

Verfassungswidrigkeit der stiftungsgesetzlichen Regelungen liegt hier nicht vor

(s.u. 3).

Keine andere Beurteilung rechtfertigt die Berufung des Klägers auf einen der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entnommenen Stiftungs-

zweck, den durch Contergan Geschädigten eine dauerhafte und wirksame Hilfe

zu gewähren, die an Schmerzensgeldkriterien und damit an dem jeweiligen Hil-

febedürftigkeitsgrad ausgerichtet sei, und die mit dem Stiftungsgesetz über-

nommene sozialstaatliche Verantwortung des Gesetzgebers. Allerdings hat das

Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des ur-

sprünglichen Stiftungsgesetzes (Gesetz über die Errichtung einer Stiftung

„Hilfswerk für behinderte Kinder“ vom 17. Dezember 1971, BGBl I S. 2018

) ausgeführt, die am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten hätten zum

Ausdruck gebracht, „daß zu gegebener Zeit geprüft werden müsse, ob die Leis-

tungen noch mit dem Ziel des Stiftungsgesetzes, den Kindern eine wirksame

und dauerhafte Hilfe zu gewähren, vereinbar seien“, und seiner Auffassung

Ausdruck verliehen, es obliege dem Gesetzgeber, „auch in Zukunft darüber zu

wachen, daß die Leistungen der Stiftung - sei es in Form von Rentenerhöhun-

gen oder in sonstiger Weise - der übernommenen Verantwortung gerecht wer-

den“ (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 u.a. - BVerfGE 42, 263

<311, 312>). Es handelt sich indes nicht um die Entscheidung tragende Ausfüh-

rungen, welche den Stiftungszweck unabhängig von der - vom Bundesverfas-

sungsgericht im Übrigen gebilligten - Ausgestaltung durch den Gesetzgeber mit

Rechtskraft- oder Bindungswirkung (§ 31 BVerfGG) festlegen. Sie betonen

vielmehr die allgemeine Einstandspflicht des Staates für die soziale Fürsorge

und das Gebot der sozialen Solidarität (s.a. ebd. S. 298), für die dem Gesetz-

geber ein grundsätzlich weiter Gestaltungsspielraum zuzubilligen ist. Eine Ver-

letzung von Geboten der sozialen Solidarität durch (evident) unzureichende

Leistungen an die durch Contergan Geschädigten würde einen entsprechenden

- 15 -

Nachbesserungsbedarf des Gesetzgebers bewirken; dieser folgte aber aus der

Verfassung und nicht aus der Nichterfüllung eines gesetzlich festgelegten Stif-

tungszweckes.

Aus den stiftungsrechtlichen Erwägungen lässt sich kein Anspruch auf Renten-

zahlungen ableiten, die die gesetzliche Höchstgrenze überschreiten. Ein sol-

cher ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen des Klägers, der Stiftung fehle

es an der erforderlichen Autonomie und Aufsicht, weil das Bundesministerium

für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch den Erlass der Richtlinie be-

stimmend auf die Leistungshöhe einwirke, oder dass die Stiftung ihre sonstigen

Aufgaben, insbesondere bei der Forschung und der Beratung, nicht ausrei-

chend erfüllt habe. Abgesehen davon, dass das Bundesverfassungsgericht die

Grundstrukturen der Stiftungsorganisation, zu der bereits in § 14 Abs. 6 StHG

die Richtlinienbefugnis des Bundesministeriums rechnete, als verfassungsge-

mäß gesehen hat (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 a.a.O. <305 ff.>) und es für

grobe Versäumnisse der Stiftung an entsprechenden tatrichterlichen Feststel-

lungen fehlt (§ 137 Abs. 2 VwGO), berechtigte dieses Vorbringen des Klägers

selbst dann, wenn es als zutreffend unterstellt würde, die beklagte Stiftung nicht

zu höheren Leistungen.

3. Die stiftungsrechtlichen Bestimmungen zur Rentenhöhe stehen im Einklang

mit dem Grundgesetz. Insbesondere sind sie mit dem Sozialstaatsprinzip

(Art. 20 Abs. 1 GG) (3.1) und dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) (3.2) ver-

einbar und verletzen den Kläger auch nicht in seinem Eigentumsgrundrecht

(Art. 14 Abs. 1 GG) (3.3) oder weiteren grundgesetzlich verbürgten Rechten

(3.4).

3.1 Das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) des Grundgesetzes wird durch

die Festlegung einer Höchstrente durch den Gesetzgeber nicht verletzt.

3.1.1 Das Sozialstaatsprinzip begründet die Pflicht des Staates, für eine gerech-

te Sozialordnung zu sorgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 1982

- 1 BvR 848/77 u.a. - BVerfGE 59, 231) und die Mindestvoraussetzungen für ein

menschenwürdiges Dasein seiner Bürger zu schaffen (BVerfG, Beschluss vom

- 16 -

29. Mai 1990 - 1 BvL 20/86 u.a. - BVerfGE 82, 60 <80>). Die soziale Hilfe für

die Mitbürger, die wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen an ihrer persön-

lichen und sozialen Entfaltung gehindert und außerstande sind, sich selbst zu

unterhalten, gehört zu den selbstverständlichen Pflichten des Sozialstaates.

Dem Gesetzgeber steht ein weiter Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum

zu, ob und in welchem Umfang soziale Hilfe unter Berücksichtigung der vor-

handenen Mittel und anderer gleichrangiger Staatsaufgaben gewährt werden

kann und soll (BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 1975 - 1 BvL 4/74 - BVerfGE

40, 121 <133>). Bei Verwirklichung seines Schutzauftrages, durch soziale Hil-

fen wegen körperlicher Gebrechen an ihrer persönlichen und sozialen Entfal-

tung gehinderte Menschen soweit als möglich in die Gesellschaft einzugliedern,

ihre angemessene Betreuung in der Familie oder durch Dritte zu fördern sowie

die notwendigen Pflegeeinrichtungen zu schaffen, liegt es indes grundsätzlich in

der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, den ihm geeignet erscheinenden

Weg zu bestimmen. Er hat zu entscheiden, inwieweit er die erforderliche Hilfe

durch besondere Leistungssysteme des sozialen Entschädigungsrechts, über

Versicherungsleistungen oder durch Fürsorgeleistungen gewährleistet (BVerfG,

Beschluss vom 18. Juni 1975 a.a.O.).

Höhe und Zusammensetzung der Stiftungsleistungen sind allerdings nicht an

dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (Art. 1 Abs. 1

i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG; dazu BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09

u.a. - BVerfGE 125, 175; vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BVL 2/11 -

BVerfGE 132, 134) zu messen. Als besondere Leistungen der sozialen Ent-

schädigung haben sie nicht die Funktion, den notwendigen Lebensunterhalt für

Personen sicherzustellen, die hierzu nicht aus eigenen Kräften und Mitteln in

der Lage sind. Sie stehen neben der Grundsicherung, haben nicht in erster Li-

nie Versorgungscharakter und gewähren insoweit Zusatzleistungen (BVerfG,

Urteil vom 8. Juli 1976 a.a.O. <311>). Bei der Ermittlung von Einkommen und

Vermögen bei der Existenzsicherung dienenden Leistungen, insbesondere den

Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz bzw. jenen der Grundsicherung

für Arbeitsuchende (SGB II) oder der Sozialhilfe (SGB XII), blieben die monatli-

chen Rentenzahlungen bis zum 30. Juni 2008 in Höhe der Grundrente nach

dem Bundesversorgungsgesetz (§ 21 Abs. 2 Satz 2 StHG; § 18 Abs. 1 Satz 2

- 17 -

ContStifG ) und seitdem in vollem Umfang außer Betracht (§ 18 Abs. 1

ContStifG

setzes>).

In seinem Beschluss zum Ersten und Zweiten Conterganstiftungsänderungsge-

setz hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar

2010 - 1 BvR 1541, 2685/09 - NJW 2010, 1943 Rn. 20) die Grundsätze, an

denen eine etwa unzureichende gesetzliche Schutzgewähr zu messen ist, wie

folgt zusammengefasst:

„Nur in seltenen Ausnahmefällen lassen sich der Verfas-

sung konkrete Pflichten entnehmen, die den Gesetzgeber

zu einem bestimmten Tätigwerden zwingen. Ansonsten

bleibt die Aufstellung und normative Umsetzung eines

Schutzkonzepts dem Gesetzgeber überlassen. Ihm kommt

ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungs-

spielraum zu (vgl. BVerfGE 77, 170 <214>; 79, 174

<202>; 88, 203 <262>; 96, 56 <64>; 106, 166 <177>; 121,

317 <356>). Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung

und dem demokratischen Prinzip der Verantwortung des

vom Volk unmittelbar legitimierten Gesetzgebers muss

dieser die regelmäßig höchst komplexe Frage entschei-

den, wie eine aus der Verfassung herzuleitende Schutz-

pflicht verwirklicht werden soll (vgl. BVerfGE 56, 54 <81>).

Die Entscheidung, welche Maßnahmen geboten sind,

kann vom Bundesverfassungsgericht nur begrenzt nach-

geprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht kann erst

dann eingreifen, wenn der Gesetzgeber seine Pflicht evi-

dent verletzt hat (vgl. BVerfGE 56, 54, <80 f.>; 77, 170

<214 f.>; 79, 174 <202>; 85, 191 <212>; 92, 26 <46>; Be-

schluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Mai

1998 - 1 BvR 180/88 -; NJW 1998, S. 3264 ff.; Beschluss

der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2009

- 1 BvR 1606/08 -, juris, Rn. 12). Einen Verfassungsver-

stoß durch unterlassene Nachbesserung eines Gesetzes

kann das Bundesverfassungsgericht insbesondere erst

dann feststellen, wenn evident ist, dass eine ursprünglich

rechtmäßige Regelung wegen zwischenzeitlicher Ände-

rung der Verhältnisse verfassungsrechtlich untragbar ge-

worden ist, und wenn der Gesetzgeber gleichwohl weiter-

hin untätig geblieben ist oder offensichtlich fehlsame

Nachbesserungsmaßnahmen getroffen hat (vgl. BVerfGE

56, 54 <81 f.>).“

- 18 -

Dem folgt der erkennende Senat. Dem Gesetzgeber ist weiterhin ein hinrei-

chender Zeitraum zur Anpassung seiner Regelungen an eine sich verändernde

Sachlage unter vorheriger Aufklärung von Art und Umfang des Anpassungsbe-

darfs zuzubilligen (s. nur BVerfG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvF 1/95 -

BVerfGE 95, 335 <405>; Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95

u.a. - BVerfGE 101, 331 <350 f.>).

3.1.2 Nach diesen Grundsätzen kann nicht festgestellt werden, dass das Leis-

tungssystem des Conterganstiftungsgesetzes bis zum 31. Dezember 2012 ver-

fassungswidrig gewesen ist.

Das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 u.a. -

BVerfGE 42, 263) hatte das Leistungssystem des ursprünglichen Stiftungser-

richtungsgesetzes als verfassungsgemäß bestätigt und dabei auch die Gleich-

behandlung aller geschädigten Personen mit einer Schädigung, die mit mehr

als 45 Punkten bewertet worden war, trotz unterschiedlicher Schädigung und

das Fehlen einer gesetzlichen Bestimmung zur Dynamisierung der monatlichen

Renten verfassungsrechtlich nicht beanstandet (ebd. 309, 311). Es lässt sich

nicht feststellen, dass der Gesetzgeber in der Folgezeit untätig geblieben ist

oder offensichtlich fehlsame Nachbesserungsmaßnahmen getroffen hat, obwohl

die ursprünglich verfassungsgemäße Regelung wegen der zwischenzeitlichen

Veränderung der Verhältnisse verfassungsrechtlich untragbar geworden und

dies auch evident gewesen ist.

3.1.2.1 Der Gesetzgeber ist bis zur Neufassung des Errichtungsgesetzes durch

das Conterganstiftungsgesetz im Jahr 2005 nicht untätig geblieben. Er hat in

insgesamt neun Änderungsgesetzen zum Stiftungsgesetz die Rentenmindest-

und -höchstwerte linear erhöht (vor 2005 zuletzt durch das Neunte Gesetz zur

Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behin-

derte Kinder“ vom 21. Juni 2002, BGBl I S. 2190). Auch soweit hierdurch

- bezogen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes - kein vollständi-

ger Ausgleich der gestiegenen Lebenshaltungskosten herbeigeführt worden

sein sollte und die Erhöhungen erst nachträglich bewirkt wurden, ist weder eine

- 19 -

faktische Entwertung der monatlichen Rentenzahlungen noch sonst eine unzu-

reichende Anpassung festzustellen. Den Materialien zu dem Conterganstif-

tungsgesetz (BTDrucks 15/5654 ;

15/5851 ) lassen sich keine Hinweise auf

eine qualitativ oder quantitativ erheblich veränderte Bedarfslage der durch Con-

tergan Geschädigten entnehmen, die den Gesetzgeber hätten veranlassen

müssen, substantielle Leistungsverbesserungen zu erwägen.

3.1.2.2 Eine sozialstaatswidrige Unterversorgung insbesondere der Gruppe der

durch Contergan Schwerstgeschädigten, der auch der Kläger angehört, ist auch

nicht durch den Dokumentarfilm „Contergan: Die Eltern“ und das hierzu er-

schienene Begleitbuch hervorgetreten. Hierdurch mag zwar - auch dies hat das

Verwaltungsgericht tatrichterlich nicht festgestellt - evident geworden sein, dass

sich die Lebenslagen der Betroffenen, ihre Chancen zur Teilhabe in Beruf, Ge-

sellschaft und Privatbereich und die Einschränkungen durch schädigungsbe-

dingte Funktionseinbußen je nach der Körperschädigung teils nachhaltig unter-

schieden haben und die Annahme (auch) des Bundesverfassungsgerichts zu-

mindest relativierungsbedürftig geworden war, ab einer mit 45 Punkten und

mehr bewerteten Schädigung würden die Betroffenen „sich ohne ständige

fremde Hilfe im Leben nicht … behaupten können“ (BVerfG, Urteil vom 8. Juli

1976 - 1 BvL 19/75 u.a. - BVerfGE 42, 263 <309>). Der sozialgestaltende Ge-

setzgeber hätte in Bezug auf den gesetzlichen Rentenrahmen aber nur und erst

dann tätig werden müssen, wenn hierdurch zumindest für die schwerstgeschä-

digten Personen auch eine sozialstaatswidrige Unterversorgung hervorgetreten

wäre, weil die Zusatzbelastungen nicht oder nicht hinreichend durch Leistungen

etwa der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung oder der Eingliede-

rungshilfe für behinderte Menschen ausgeglichen wurden. Hierfür fehlt jeder

Anhalt. Der Kläger selbst hatte Mitte 2004 sein (nicht beziffertes) Begehren

nach Rentenerhöhung, Zusatzrente oder einmalige nachträgliche weitere Kapi-

talentschädigung nicht mit einer sozialstaatswidrigen Unterversorgung, sondern

damit begründet, dass die Schwerstgeschädigten (ab 80 Punkten) wegen ihrer

schweren Situation im Vergleich zu den weniger Geschädigten zu geringe Leis-

tungen erhielten, den weniger Geschädigten im Bereich von 45 bis 80 Punkten

aber aus Besitzstandsgründen die Renten nicht genommen werden könnten.

- 20 -

Auch sonst lässt sich in diesem Zeitraum weder den allgemeinkundigen Quellen

noch - ihre revisionsrechtliche Berücksichtigungsfähigkeit unterstellt - den vom

Kläger beigebrachten oder benannten Unterlagen und Quellen (z.B. W. Freitag,

Contergan. Eine genealogische Studie des Zusammenhangs wissenschaftlicher

Diskurse und biographischer Erfahrungen, 2005; Zichner/Rauschmann/Tho-

mann , Die Contergankatastrophe - Eine Bilanz nach 40 Jahren, 2005)

entnehmen, dass die durch Contergan Geschädigten insgesamt oder doch be-

stimmte Teilgruppen, z.B. die Schwerst- und Mehrfachgeschädigten, auch im

Zusammenwirken der verschiedenen sozialstaatlichen Hilfesysteme in einem

Umfange von sozialstaatlich gebotenen Hilfeleistungen abgeschnitten gewesen

wären, dass der Gesetzgeber des Conterganstiftungsgesetzes umgehend hätte

tätig werden müssen. Im Lichte neuerer Erkenntnisse, insbesondere der Studie

der Universität Heidelberg (Institut für Gerontologie der Ruprecht Karls Universi-

tät Heidelberg, Contergan. Wiederholt durchzuführende Befragungen zu Pro-

blemen, speziellen Bedarfen und Versorgungsdefiziten von contergangeschä-

digten Menschen. Endbericht an die Conterganstiftung für behinderte Men-

schen, 2012) mag allenfalls im Rückblick anzunehmen sein, dass bei einer ge-

naueren Betrachtung der sozialen, insbesondere beruflichen und gesundheitli-

chen Situation der durch Contergan Geschädigten eine bestehende bzw. sich

abzeichnende Unterversorgung früher hätte erkannt werden können. Auch dies

ist indes nicht evident.

3.1.2.3 Der Gesetzgeber hat auf den Erkenntnisfortschritt in den Folgejahren,

aber auch die öffentliche Thematisierung der Verantwortung der Firma

Grünenthal GmbH durch einen im November 2007 ausgestrahlten Fernsehfilm

mit einer Verdoppelung der Mindest- und Höchstwerte für die monatliche Rente

zum 1. Juli 2008 reagiert (Erstes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungs-

gesetzes vom 26. Juni 2008, BGBl I S. 1078). Der Gesetzentwurf der seinerzei-

tigen Koalitionsfraktionen (BTDrucks 16/8743 S. 4) begründete diese Verdoppe-

lung damit, dass diese „(a)ngesichts des Umfangs der Beeinträchtigung der Be-

troffenen insbesondere durch die Folge- und Spätschäden, die weder durch die

Leistungen der Conterganstiftung noch durch ergänzende Sozialgesetze

ausreichend abgefangen werden können (z.B. Haushaltshilfe, vorzeitiges Aus-

- 21 -

scheiden aus dem Erwerbsleben, Renteneinbußen usw.)“, sachgerecht und

begründet sei, nachdem der vorangehende Gesetzentwurf der Bundesregie-

rung (BTDrucks 16/8653) noch lediglich eine moderate Erhöhung der Conter-

ganrente mit Rücksicht auf die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der

Nettoeinkommen um linear 5 v.H. vorgesehen hatte. Auch dem Koalitionsent-

wurf lag aber keine Bedarfsanalyse zugrunde, aus der die Leistungserhöhung

nach Struktur, Art und Höhe gezielt abgeleitet worden wäre; sie lässt sich auch

nicht den Stellungnahmen der Sachverständigen in der im zeitlichen Umfeld

dieses Gesetzentwurfes durchgeführten Anhörung entnehmen (Deutscher Bun-

destag - Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -, Protokoll

Nr. 16/57 der öffentlichen Anhörung vom 28. Mai 2008 zu dem Antrag der Frak-

tionen der CDU/CSU und SPD „Angemessene und zukunftsorientierte finanziel-

le Unterstützung der Contergangeschädigten sicherstellen“, BTDrucks 16/8754,

und zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Für einen umfassen-

den Ansatz beim Umgang mit den Folgen des Contergan-Medizinskandals“,

BTDrucks 16/8748). Beide Gesetzentwürfe zielten ausweislich ihrer Begrün-

dung auch nicht auf die Beseitigung oder Abwendung einer verfassungsrecht-

lich bedenklichen Unterversorgungslage; Ziel war die Ausfüllung sozialstaatli-

cher Verantwortung für die durch Contergan Geschädigten. Gegen eine eviden-

te Unterschreitung seiner sozialstaatlichen Schutzpflichten durch den Gesetz-

geber streitet auch der zu diesem Gesetz ergangene Nichtannahmebeschluss

des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010

- 1 BvR 1541, 2685/09 - NJW 2010, 1943).

Die Einführung einer jährlichen Sonderzahlung, die erstmals für das Jahr 2009

gewährt worden ist (Zweites Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsge-

setzes vom 25. Juni 2009, BGBl I S. 1534), weist ebenfalls nicht auf eine (evi-

dente) verfassungsrechtlich bedenkliche, sozialstaatswidrige Unterversorgung.

Diese Sonderzahlung, für die die Mittel aus einer freiwilligen Zahlung der Firma

Grünenthal GmbH zur Verbesserung der Lebenssituation der contergange-

schädigten Menschen in Höhe von 50 Mio. € sowie Mittel in gleicher Höhe aus

dem Kapitalstock der Stiftung stammen, dient der Verbesserung der Lebenssi-

tuation der Geschädigten und soll die besonderen Bedarfe der contergange-

schädigten Menschen abdecken (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU

- 22 -

und SPD, BTDrucks 16/12413 S. 1, 7). Die Begründung des Gesetzentwurfes

geht zwar davon aus, dass die Lebenssituation der contergangeschädigten

Menschen zunehmend durch die sehr schmerzhaften Auswirkungen ihrer Be-

hinderung sowie die Spät- und Folgeschäden geprägt und ihre Lebensqualität

erheblich gefährdet oder eingeschränkt sei (BTDrucks 12/12413 S. 7). Die Be-

darfe, welche durch die jährliche Sonderzahlung (ganz oder teilweise) gedeckt

werden sollen, werden aber nach Art oder Höhe nicht bezeichnet; dies hindert

Rückschlüsse auf eine (evidente) Unterversorgung. Die durch das Zweite Ände-

rungsgesetz eingeführte Dynamisierung der monatlichen finanziellen Unterstüt-

zung nach Maßgabe der Entwicklung der gesetzlichen Renten sieht der Ge-

setzentwurf ebenfalls lediglich als sinnvoll und systemgerecht, nicht aber zur

Abwendung eines Verfassungsverstoßes als geboten (BTDrucks 16/12413

S. 11).

3.1.2.4 Auch die Ergebnisse einer im Januar 2012 vorgelegten, im Auftrag der

Beklagten erstellten Internationalen Studie zu Leistungen und Ansprüchen tha-

lidomidgeschädigter Menschen in 21 Ländern (erstellt durch die Rechtsanwalts-

kanzlei DLA Pieper) mussten den Gesetzgeber nicht zum Tätigwerden veran-

lassen. Art und Höhe der jeweils gewährten Leistungen in anderen Ländern und

ihre Einbettung in das allgemeine Leistungssystem sind derart heterogen, dass

es bereits schwerfällt, die von der Studie angestrebte Vergleichbarkeit mit den

entsprechenden Leistungen in Deutschland herzustellen. Auch soweit in ande-

ren Ländern den Geschädigten in der Gesamtschau aller Sicherungssysteme

nominal höhere Leistungen gewährt worden sein sollten, würde dies für sich

allein zudem nicht den Schluss rechtfertigen, dass in der Bundesrepublik

Deutschland die verfassungsrechtlich geforderte Grundversorgung nicht ge-

währleistet (gewesen) sei.

3.1.2.5 Art und Umfang der Leistungsverbesserungen, die der Gesetzgeber

- teils rückwirkend zum 1. Januar 2013 - mit dem Dritten Gesetz zur Änderung

des Conterganstiftungsgesetzes (Gesetz vom 26. Juni 2013, BGBl I S. 1847)

u.a. durch die deutliche Erhöhung der Rentenobergrenze und die Einführung

von Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe bewirkt hat, weisen nicht da-

rauf, dass Veränderungen in der Lebenssituation der contergangeschädigten

- 23 -

Menschen und veränderte Hilfebedarfe den Gesetzgeber zu einem (deutlich)

früheren Zeitpunkt zum Handeln hätten veranlassen müssen.

Mit den Leistungsverbesserungen hat der Gesetzgeber auf den Erkenntnisfort-

schritt reagiert, der sich durch die Ergebnisse der vom Institut für Gerontologie

der Universität Heidelberg durchgeführten Studie „Wiederholt durchzuführende

Befragungen zu Problemen, speziellen Bedarfen und Versorgungsdefiziten von

contergangeschädigten Menschen“ ergeben hat. Der Gesetzentwurf der Frak-

tionen der CDU/CSU, SPD und FDP (BTDrucks 17/12678 S. 1) geht - gestützt

auf die Ergebnisse dieser Studie - davon aus, dass die Lebenssituation der con-

tergangeschädigten Menschen durch die sehr schmerzhaften Auswirkungen

ihrer Behinderung mit Folge- und Spätschäden geprägt sei und dringender

Handlungsbedarf für die Sicherstellung einer angemessenen und zukunftsorien-

tierten Unterstützung der älter werdenden Betroffenen bestehe. Der Gesetz-

entwurf greift damit die sozialpolitischen, auf eine Verbesserung bzw. Optimie-

rung der Versorgung und Unterstützung zielenden Handlungsempfehlungen

des Gutachtens auf. Der Endbericht des Gutachtens selbst enthält sich verfas-

sungsrechtlicher Bewertungen und in Bezug auf die Quantifizierung zusätzlicher

Leistungen eindeutiger Aussagen; dies gilt auch für den im Frühjahr 2012 vor-

gelegten „Zusammenfassenden Bericht über die ersten Untersuchungsergeb-

nisse und Ableitung erster Handlungsempfehlungen“, der allerdings Angaben

zu ungedeckten finanziellen Belastungen in verschiedenen Bedarfsbereichen

mit teils erheblicher Schwankungsbreite enthält. In dem Gesetzentwurf finden

sich indes keine hinreichenden Hinweise, dass die vorgenommenen Änderun-

gen vom Gesetzgeber nach Art und Umfang als erforderlich angesehen worden

sind, um einen Verfassungsverstoß abzuwenden. Der Gesetzentwurf weist

- ebenfalls im Anschluss an die Ergebnisse des Gutachtens - darauf hin, dass in

den letzten fünf Jahren bei den Folgeschäden als Folge der Abnutzungs-

erscheinungen und Veränderungen des Bewegungsapparates erhebliche Ver-

schlechterungen eingetreten seien. Die deutliche Verschlechterung der ge-

sundheitlichen Lage der durch Contergan Geschädigten gerade in den letzten

Jahren, die auch in dem Gutachten selbst mehrfach betont wird, spricht da-

gegen, die Ergebnisse des Gutachtens in vollem Umfang auch auf die Vergan-

genheit zu beziehen.

- 24 -

Der Gesetzgeber selbst hat auch dadurch, dass er sich einen Vorstoß zu einer

Erhöhung der monatlichen Rentenleistungen rückwirkend zum 1. Januar 2012

(Antrag der Fraktion Die Linke „Lebenssituation der durch Contergan geschä-

digten Menschen mit einem Dritten Conterganstiftungsänderungsgesetz und

weiteren Maßnahmen spürbar verbessern“ vom 17. Oktober 2010, BTDrucks

17/11041 S. 2) nicht zu eigen gemacht hat (Beschlussempfehlung und Bericht

des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 24. April 2013,

BTDrucks 17/13279 S. 3), zu erkennen gegeben, dass jedenfalls er keinen - gar

verfassungsrechtlichen - Anpassungsbedarf auch für die Vergangenheit zu er-

kennen vermochte. Dies ist nach der Erkenntnislage verfassungsrechtlich auch

nicht zu beanstanden. Dass ein entsprechender Erhöhungs- und Anpassungs-

bedarf für die Vergangenheit sich dem Gesetzgeber als evident hätte aufdrän-

gen müssen, ergibt sich namentlich auch nicht aus dem Endbericht des Gutach-

tens bzw. dem Zwischenbericht; beide enthalten ungeachtet klarer Erkenntnisse

zu bestehenden Unterversorgungslagen auch Differenzierungen, die einen

Rückbezug der Erkenntnisse auf vergangene Zeiträume, insbesondere auch

auf die Zeit ab 2004, ausschließen.

Nicht festzustellen ist, dass der Gesetzgeber sich ohne Weiteres zugänglichen

Erkenntnisquellen zur Lage der durch Contergan Geschädigten verschlossen

oder die erforderlichen Untersuchungen in verfassungsrechtlich bedenklicher

Weise verzögert hätte. Der Bundestag hatte allerdings bereits im Januar 2009

die Bundesregierung aufgefordert, einen Forschungsauftrag zu vergeben, der

bestehende Versorgungsdefizite und künftige Unterstützungsbedarfe conter-

gangeschädigter Menschen untersucht (BTDrucks 16/11223

messene und zukunftsorientierte Unterstützung der Contergangeschädigten

sicherstellen“>; BTProt 16/200 vom 22. Januar 2009 S. 21677

Antrages>), und damit weiteren Klärungsbedarf zu erkennen gegeben. Zwi-

schen diesem Beschluss und der Vorlage der Endfassung des erst Mitte 2010

in Auftrag gegebenen Gutachtens lagen nahezu vier Jahre. Diese Dauer ist ver-

fassungsrechtlich aber bereits angesichts der Komplexität und des Umfanges

des Untersuchungsauftrages im Ergebnis nicht zu beanstanden, zumal der Ge-

setzgeber grundsätzlich davon ausgehen durfte, dass angesichts der grund-

- 25 -

sätzlichen Absicherung durch Contergan geschädigter Personen auch durch die

allgemeinen Systeme der sozialen Sicherung substantielle Betreuungs- und

Versorgungslücken jedenfalls nicht in einem Umfang bestanden, der nach der

Verdoppelung der laufenden Conterganrenten zum 1. Juli 2008 eine deutliche

Beschleunigung gefordert hätte.

3.2 Die gesetzliche Höchstgrenze für die laufende Rentenzahlung verstößt auch

nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

3.2.1 Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Norm-

geber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu be-

handeln (BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1998 - 1 BvR 1554/89 u.a. - BVerfGE

98, 365 <385>). Er ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten

oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird,

obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede v

bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtferti-

gen können (stRspr, BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 -

BVerfGE 129, 49 <68 f.>). Dies gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch

für ungleiche Begünstigungen (BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR

611, 2464/07 - BVerfGE 126, 400 <416>). Der allgemeine Gleichheitssatz ent-

hält indes kein verfassungsrechtliches Gebot, ähnliche Sachverhalte in ver-

schiedenen Ordnungsbereichen mit anderen systematischen und sozialge-

schichtlichen Zusammenhängen gleich zu regeln (BVerfG, Beschluss vom

26. Februar 2010 - 1 BvR 1541, 2685/09 - NJW 2010, 1943).

3.2.2 Nach diesem Maßstab scheidet eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG

durch die gesetzliche Rentenobergrenze (§ 13 Abs. 2 ContStifG) im Verhältnis

zu den Leistungen anderer Regelungen des sozialen Entschädigungsrechts

aus. Der sozialstaatliche Gestaltungsauftrag des Gesetzgebers umfasst jenseits

der Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums grundsätzlich auch

die Entscheidung, an welche tatsächlichen Verhältnisse er Rechtsfolgen knüpft,

wie er von Rechts wegen zu begünstigende Personengruppen definiert und in

welchem Umfang er Leistungen gewährt. Diese Regelungen knüpfen an jeweils

besondere Lebenslagen oder Schadensereignisse an, bei denen die staatliche

- 26 -

Einstands- und Entschädigungspflicht jeweils an ein spezielles „Sonderopfer“

anknüpft, das mit der Situation bei der Conterganstiftung nicht vergleichbar ist;

namentlich ergibt sich aus einer möglichen Schutzpflichtverletzung durch eine

etwa unzureichende Arzneimittelkontrolle in der 1950er Jahren keine gesteiger-

te Entschädigungs- oder sozialstaatliche Einstandspflicht des Gesetzgebers

oder ein verfassungsrechtliches Gebot, die durch Contergan Geschädigten in

Struktur und Höhe der Leistungen Personen gleichzustellen, die sich unter Gel-

tung des aktuellen Arzneimittelhaftungsrechts (§§ 84 ff. AMG) ergäben (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010 a.a.O.).

3.2.3 Die gesetzliche Rentenobergrenze (§ 13 Abs. 2 ContStifG) verstößt auch

nicht deswegen gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil bis zum 31. Dezember 2012 die

Staffelung der Rentenhöhe in den Richtlinien des Bundesministeriums für Fami-

lie, Senioren, Frauen und Jugend für die Gewährung von Leistungen wegen

Contergan-Schadensfällen (s. für den streitbefangenen Zeitraum zuletzt Be-

kanntmachung der Neufassung der Richtlinien vom 30. Juni 2009, BAnz

licher Teil> vom 3. Juli 2009 S. 2313) die Personengruppe in dem Punktzahlbe-

reich von 45 bis 79,99 Punkten einerseits, oberhalb von 80 Punkten anderseits

gleich behandelt hat, obgleich jedenfalls für diesen Personenkreis - so der Klä-

ger - die schädigungsbedingten Funktionseinbußen qualitativ höher seien.

Selbst wenn insoweit eine Verletzung des Untermaßverbotes durch eine unzu-

reichende Differenzierung unterstellt wird, berührte dies allein die Richtlinien,

nicht die gesetzliche Regelung selbst (s. bereits BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976

- 1 BvL 19/75 u.a. - BVerfGE 42, 263 <309>). Ist eine Erhöhung der Renten-

obergrenze aus sozialstaatlichen Gründen nicht erforderlich, obliegt es dem

Richtliniengeber, einen etwaigen Gleichheitsverstoß bei der Rentenstaffelung in

dem vom Gesetzgeber gezogenen Rahmen zu beseitigen, ohne dass der Ge-

setzgeber zur Erhöhung der Rentenobergrenze gehalten wäre.

Unabhängig davon liegt in der Gleichbehandlung aller Geschädigten ab

45 Punkten trotz unterschiedlicher Schädigung kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1

GG. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Gleichbehandlung in seinem

Urteil vom 8. Juli 1976 (a.a.O.) mit der Erwägung gebilligt, dass die Rente nicht

der Entschädigung für die erlittenen Missbildungen diene und bei der verfas-

- 27 -

sungsrechtlich zulässigen generalisierenden und typisierenden gesetzlichen

Regelung alle Geschädigten, die 45 Schadenspunkte oder mehr aufweisen,

ohne Unterschied die Höchstrente erhielten, weil diese Geschädigten nach Auf-

fassung der Sachverständigen sich ohne ständige fremde Hilfe im Leben nicht

werden behaupten können. Zu Gunsten des Klägers können der Wegfall der

grundsätzlichen Bindungswirkung (§ 31 BVerfGG) dieses Urteils durch neuere

Erkenntnisse, eine unmittelbare Verantwortung des Gesetzgebers auch für die

Rentenstaffelung sowie der vom Verwaltungsgericht tatrichterlich nicht festge-

stellte Umstand unterstellt werden, dass mit zunehmendem Umfang der Schä-

digung der Bedarf an Pflege, Assistenz sowie Heil- und Hilfsmitteln ansteigt und

diese Steigerung nicht bei Erreichen einer Schädigungspunktzahl von 45 Punk-

ten abbricht oder (wesentlich) abflacht. Jedenfalls bis zu der Vorlage der Be-

richte zu dem Forschungsvorhaben der Universität Heidelberg fehlte es aber an

hinreichend gefestigten Erkenntnissen, dass sich die evidenten Unterschiede

der Körperschäden und der damit verbundenen Funktionseinbußen auch mit

erheblichem Gewicht ausgewirkt haben auf die Hilfe-, Bedarfs- und damit

potentiellen Unterversorgungslagen, die unter Berücksichtigung der durch Hilfe-

und Unterstützungsleistungen aus anderen Leistungssystemen, z.B. der Ein-

gliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 39 ff. BSHG; §§ 53 ff. SGB XII),

der Hilfen nach dem SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Men-

schen) oder der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) bzw. der Hilfe zur Pflege

(§§ 68 ff. BSHG; §§ 61 ff. SGB XII), verblieben sind. Auch bei einer am Verhält-

nismäßigkeitsprinzip orientierten Gleichheitsprüfung ließe sich ein Verstoß

gegen ein verfassungsrechtliches Gebot weiterer Differenzierung indes nur bei

erheblichen Unterschieden auch im anderweitigen ungedeckten Hilfe- und

Unterstützungsbedarf ausmachen.

3.3 Die gesetzliche Rentenobergrenze und das Leistungssystem des § 13

ContStifG stehen auch mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) im Ein-

klang.

Die Ansprüche, welche das Conterganstiftungsgesetz infolge der eigentums-

rechtlich unbedenklichen (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 u.a. -

BVerfGE 42, 263) Umwandlung der Ansprüche aus dem Vergleich mit der Fir-

- 28 -

ma Grünenthal GmbH gewährt, genießen dem Grunde nach ebenfalls den

Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010

- 1 BvR 1541, 2685/09 - NJW 2010, 1943 Rn. 31). Dieser Schutz mag zwar

auch nach dem rechnerischen Verbrauch der von der Firma Grünenthal GmbH

eingebrachten Mittel durch Stiftungsleistungen einer ersatzlosen Aufhebung des

Conterganstiftungsgesetzes oder einer substantiellen Absenkung des Leis-

tungsniveaus entgegenstehen. Bereits ein Anspruch auf Dynamisierung der

laufenden Renten kann indes aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht hergeleitet werden

(vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 a.a.O. <311>). Erst recht umfasst der

grundrechtliche Eigentumsschutz nicht eine aus Steuermitteln finanzierte, vom

Sozialstaatsgrundsatz nicht geforderte Leistungserhöhung oder ein Leistungs-

niveau, das - aus Sicht des Klägers - das politische Ziel, den Geschädigten eine

wirksame und dauerhafte Hilfe zu gewähren, unabhängig von dem Verbrauch

der aus dem privatrechtlichen Vergleich stammenden Mittel nachhaltig umsetzt.

Nach den vom Verwaltungsgericht übernommenen (UA S. 5) Feststellungen

des Entwurfes eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungs-

gesetzes (BTDrucks 16/12413 S. 7) werden dabei seit 1997 die mehrfach an-

gehobenen Renten aus Bundeshaushaltsmitteln finanziert, da der für individuel-

le Leistungen - also Renten und Kapitalentschädigung - vorgesehene Restbe-

trag des Stiftungsvermögens bis dahin aufgebraucht worden war.

Auch aus dem vom Kläger vorgenommenen Vergleich seiner Vermögenslage

bei einer hypothetischen Anlage des Betrages, den er aus dem privatrechtli-

chen Vergleich erlangt hätte, mit den tatsächlich von der Stiftung erhaltenen

Leistungen lässt sich kein Anspruch auf höhere Leistungen ableiten. Er ver-

nachlässigt bereits, dass für die eigentumsrechtliche Umgestaltung der privat-

rechtlichen Ansprüche eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist, bei der ge-

wisse Nachteile, die für Einzelne auftreten mögen, gegen die insgesamt erziel-

ten Vorteile abzuwägen sind (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 a.a.O. <302>). Bei

seinen Berechnungen vergleicht der Kläger zudem den Vermögensstand, der

sich bei Ansparung der Vergleichssumme und darauf entfallender hypotheti-

scher Zinsen (inkl. Zinseszinsen) ergeben hätte, mit der Summe der laufenden

Zahlungen durch die Stiftung, ohne diese in vergleichbarer Weise hypothetisch

zu verzinsen. Dass auch bei vergleichbarer Berechnungsweise die thesaurier-

- 29 -

ten Stiftungsleistungen hinter dem angesparten Betrag aus dem Vergleich

(deutlich) zurückbleiben, ist vom Verwaltungsgericht tatrichterlich nicht festge-

stellt, vom Kläger nicht dargelegt und erscheint wegen des langjährigen Ver-

gleichszeitraums und des hohen Zinsansatzes ausgeschlossen.

3.4 Die gesetzliche Rentenobergrenze und das Leistungssystem des § 13

ContStifG sind auch sonst mit dem Grundgesetz vereinbar.

3.4.1 Eine Verletzung staatlicher Pflichten aus Art. 2 Abs. 2 GG, sich schützend

vor das Leben des Einzelnen zu stellen und auch Risikovorsorge gegen Ge-

sundheitsgefährdungen zu treffen, durch die Regelungen zur Rentenhöhe ist

ebenfalls nicht zu erkennen und wird von dem Kläger substantiiert auch nicht

vorgetragen. Aus Art. 2 Abs. 2 GG folgt ohnehin regelmäßig kein verfassungs-

rechtlicher Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Gesundheitsleistungen

(BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98 - BVerfGE 115, 25

<44>). Das Vorbringen des Klägers zu den aus seiner Sicht unzureichenden

Aktivitäten der Stiftung im Bereich der Erforschung der gesundheitlichen Spät-

und Folgeschäden sowie der Information über erkannte Gesundheitsrisiken be-

trifft nicht Art und Höhe der laufenden Rentenleistungen an die Geschädigten.

3.4.2 Soweit der Kläger aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG u.a. den Zweck der Stif-

tung, dauerhaft und wirksam Hilfe für die contergangeschädigten Menschen zu

gewähren, bestimmte Anforderungen an die Autonomie und Ausgestaltung der

Stiftung oder einen Anspruch auf deren aufgabengerechte Ausstattung mit Fi-

nanzmitteln herleitet, kann er damit nicht durchdringen. Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG

ist eine Kompetenznorm, die den Bundesgesetzgeber ermächtigt, auf dem Ge-

biet der öffentlichen Fürsorge Bundesgesetze zu erlassen. Allein aus dieser

Gesetzgebungszuständigkeit folgen indes bereits objektivrechtlich keine Ge-

setzgebungspflichten oder -aufträge und erst recht keine subjektiv-öffentlich-

rechtlichen Leistungsansprüche oder Rechte auf Normerlass (s. statt vieler

Seiler, in: Epping/Hillgruber, GG-Kommentar, 2009 Art. 70 Rn. 4; Jarass/Pie-

roth, GG-Kommentar 13. Aufl. 2014, Art. 70 Rn. 22).

- 30 -

4. Soweit der Kläger höhere Leistungen für die Zeit begehrt, in der noch das

Gesetz über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“ an-

zuwenden war (Januar 2004 bis Oktober 2005), gelten die vorstehenden Erwä-

gungen entsprechend. Insbesondere enthielt auch § 14 Abs. 2 StHG einen

Höchstbetrag für die monatliche Rente.

B. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die begehrte Verdoppelung der

jährlichen Sonderzahlung für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember

2012 oder zumindest deren Erhöhung. Die einfachgesetzlichen Regelungen

des Conterganstiftungsgesetzes sehen keine weitergehenden Leistungen vor

(1.); sie verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht (2.).

1. Aus dem Stiftungsgesetz oder den Leistungsrichtlinien ergibt sich kein Ver-

doppelungs- oder Erhöhungsanspruch zu Gunsten des Klägers.

1.1 Rechtsgrundlage für die jährliche Sonderzahlung ist § 13 ContStifG in der

Fassung, die diese Regelung durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Con-

terganstiftungsgesetzes (Gesetz vom 25. Juni 2009, BGBl I S. 1534

2009>) erhalten hat. Hiernach erhalten die leistungsberechtigten Personen eine

jährliche Sonderzahlung, soweit dafür Mittel nach § 11 Satz 2 Nr. 1 im Stif-

tungsvermögen vorhanden sind (§ 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 ContStifG), deren

Höhe sich nach der Schwere des Körperschadens und der hierdurch hervorge-

rufenen Funktionsstörungen richtet. Das Nähere regeln die nach § 13 Abs. 6

ContStifG von dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Ju-

gend zu erlassenden Richtlinien. In dem streitbefangenen Zeitraum legt die

„Tabelle der jährlichen Sonderzahlungen ab 2009“ (Anlage 4 der Neufassung

der Richtlinien für die Gewährung von Leistungen wegen Contergan-

Schadensfällen vom 30. Juni 2009, BAnz vom 3. Juli 2009 S. 2313

nien>) die Höhe der jährlichen Sonderzahlung fest, und zwar in acht Schädi-

gungsstufen, die nach dem Grad der durch Schädigungspunkte bewerteten

Schwere des Körperschadens gestaffelt sind (erste Stufe, für die eine jährliche

Sonderzahlung gewährt wird: 10 - 19,99 Schädigungspunkte). Der Kläger erhält

den Höchstbetrag der nach der Tabelle vorgesehenen Sonderzahlung in Höhe

von 3 680 €, die bei einer mit 80 und mehr Punkten bewerteten Schädigung

- 31 -

gezahlt wird. Er macht auch nicht geltend, dass ihm nach ausdrücklichen Rege-

lungen des Stiftungsgesetzes oder der Richtlinien weitergehende Leistungen

zustünden.

1.2 Der Kläger hat aus dem Stiftungszweck oder allgemeinen Grundsätzen des

Stiftungsrechts keinen Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung, die über die

ihm nach § 13 Abs. 1, 2 und 6 ContStifG i.V.m. Anlage 4 der Richtlinien ge-

währten Leistungen hinausgeht. Diese Bestimmungen konkretisieren den Leis-

tungsumfang ohne Rechtsverstoß gegen das Stiftungsrecht.

1.2.1 Der Stiftungszweck des § 2 Abs. 1 Nr. 1 ContStifG, durch Contergan Ge-

schädigten Leistungen zu erbringen, wird auch für die jährliche Sonderzahlung

durch die weiteren Regelungen des Gesetzes, insbesondere zum Stiftungsver-

mögen (§ 4 Abs. 1 ContStifG) und dessen Verwendung (§ 11 Satz 2 Nr. 1

ContStifG), zu Art und Umfang der Leistungen (§ 13 Abs. 1 und 2 ContStifG)

und die Ermächtigung zu deren Konkretisierung durch die Leistungsrichtlinien

(§ 13 Abs. 6 ContStifG) durch den Gesetzgeber konkretisiert. Diese Bestim-

mungen begrenzen wegen des Vorrangs des Gesetzes den Rückgriff auf all-

gemeine, übergreifende Grundsätze des Stiftungsrechts und schließen es auch

aus, Art oder Umfang der Leistungsgewährung unmittelbar aus dem Stiftungs-

zweck herzuleiten. Nicht zu vertiefen ist dabei, inwieweit dies bei Stiftungen des

privaten Rechts möglich wäre. Die Beklagte jedenfalls ist eine Stiftung öffentli-

chen Rechts, bei der der Gesetzgeber befugt ist, den Stiftungszweck festzule-

gen und die Mittel und Wege seiner Verwirklichung zu konkretisieren. Für einen

übergreifenden, auch den Gesetzgeber selbst bindenden Stiftungszweck, nach

dem nicht nur die gesetzlich vorgesehenen, sondern kraft allgemeinen Stif-

tungsrechts gesetzesunabhängig alle für eine wirksame und dauerhafte Hilfe

aus Sicht einzelner Betroffener erforderlichen Leistungen zu erbringen sind, ist

bereits deswegen kein Raum; dafür gibt auch das Urteil des Bundesverfas-

sungsgerichts zum Stiftungsgesetz 1974 (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976

- 1 BvL 19/75 u.a. - BVerfGE 42, 263) keinen Anhalt.

1.2.2. Mit Stiftungsrecht vereinbar ist auch die Ermächtigung an das Bundesmi-

nisterium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, auf der Grundlage der zur

- 32 -

Verfügung stehenden Mittel die Maßstäbe zur Bemessung der Leistungen fest-

zulegen (§ 13 Abs. 6 Satz 2 ContStifG). Das umfangreiche Vorbringen des Klä-

gers zu der aus seiner Sicht unzureichenden Autonomie der Stiftung sowie

einer Vermischung von Steuerungs- und Aufsichtsfunktionen geht daran vorbei,

dass diese vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976

a.a.O.) nicht beanstandete Richtlinienbefugnis vom Gesetzgeber selbst einge-

räumt worden ist, dem bei der Ausgestaltung einer öffentlich-rechtlichen Stif-

tung ein weiter Spielraum zuzubilligen ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1959

- 2 BvF 1/58 - BVerfGE 10, 20 <45 ff., 49 ff.>). Für einen Missbrauch der Stif-

tungsform durch den Gesetzgeber ist hier nichts ersichtlich. Die Festlegung der

genauen Höhe der Leistungen obliegt nach § 13 Abs. 6 ContStifG einem demo-

kratisch unmittelbar verantwortlichen Ministerium. Die Stiftungen zukommende

Autonomie ist aber bei Stiftungen des öffentlichen Rechts, die - wie hier die Be-

klagte - für die Leistungen in nicht unerheblichem Umfang auch Steuermittel

verwenden, in Ausgleich zu bringen mit der demokratischen Kontrolle und

Steuerung durch parlamentarisch verantwortliche Instanzen. Die Ermächtigung

des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist hierfür

ein jedenfalls rechtlich zulässiges Mittel.

1.2.3 Die Festlegung der gestaffelten Leistungshöhe durch die Richtlinien, de-

ren genaue Rechtsnatur hier nicht abschließend zu bestimmen ist, verstößt

auch nicht gegen den sozialrechtlichen Gesetzesvorbehalt. Ungeachtet der Be-

deutung, welche die Stiftungsleistungen insgesamt, aber auch die jährliche

Sonderzahlung für die betroffenen Geschädigten haben, handelt es sich jeden-

falls nicht um Leistungen zur Sicherung des Grundrechts auf ein menschen-

würdiges Existenzminimum, die durch den Gesetzgeber selbst in einem trans-

parenten, rationalen Verfahren auf der Grundlage nachvollziehbarer Bedarfs-

ermittlungen festzulegen sind (BVerfG, Urteile vom 9. Februar 2010 - 1 BvL

1/09 u.a. - BVerfGE 125, 175 und vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -

BVerfGE 132, 134; s.a. oben Rn. 33 ff.). Überdies hat der Gesetzgeber für die

jährliche Sonderzahlung das zur Verfügung stehende Gesamtvolumen (§ 4 Abs.

1 Nr. 2 und 3 i.V.m. § 11 Satz 2 Nr. 1 ContStifG) und den Verteilungsschlüssel

(§ 13 Abs. 2 Satz 1 ContStifG) (Schwere des Körperschadens und dadurch

hervorgerufene Körperfunktionsstörungen) hinreichend bestimmt festgelegt und

- 33 -

so die dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ver-

liehene Konkretisierungsbefugnis hinreichend bestimmt.

1.2.4 Die in der Tabelle zur jährlichen Sonderzahlung (Anlage 4 der Richtlinie)

vorgenommene Staffelung der Leistung füllt den vom Gesetz gezogenen Rah-

men in zumindest vertretbarer Weise aus. Nicht zu prüfen ist, ob dies die ge-

rechteste und zweckmäßigste Lösung ist oder auch eine andere, aus Sicht des

Klägers möglicherweise vorzugswürdigere Ausgestaltung rechtlich nicht zu be-

anstanden gewesen wäre. Der Richtliniengeber hat sich für die Leistungsbe-

messung ersichtlich an der Begründung des Entwurfes für ein Zweites Gesetz

zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes (BTDrucks 16/12413 S. 11)

orientiert, nach dem sich die Höhe der Sonderzahlungen im Einzelfall ergibt aus

dem zur Verfügung stehenden Betrag von insgesamt 100 Mio. €, aus den künf-

tig hieraus erwirtschafteten Erträgen, aus der Anzahl der leistungsberechtigten

Personen, der Laufzeit der Sonderzahlungen von 25 Jahren sowie einer Punk-

tetabelle, die sich an der Punktetabelle für Kapitalentschädigung orientiert und

durch die im Vergleich zur Conterganrente stärkere Differenzierung eine ge-

rechtere Verteilung anstrebt. Diese Faktoren berücksichtigen vertretbar auch

die gesetzlichen Verteilungsvorgaben.

1.2.5 Die in der Richtlinie für den Kläger festgelegte Höhe der jährlichen Son-

derzahlung verstößt auch weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch

das Gebot des § 13 Abs. 2 Satz 1 ContStifG, die Leistung an der Schwere des

Körperschadens und der hierdurch hervorgerufenen Körperfunktionsstörungen

auszurichten.

Der Richtliniengeber hat bei der jährlichen Sonderzahlung deutlich stärker diffe-

renziert als bei der Conterganrente und insbesondere die dort vom Kläger be-

anstandete Gleichstellung aller Geschädigten, deren Schädigung mit mehr als

45 Punkten bewertet worden ist, nicht übernommen. Es ist vom Verwaltungsge-

richt tatrichterlich nicht festgestellt, nicht erkennbar und vom Kläger auch nicht

substantiiert vorgetragen, dass innerhalb der Gruppe der Schwerstgeschädig-

ten, deren Schädigung mit mehr als 80 Punkten bewertet worden ist, in Bezug

auf die Bedarfs- und Unterversorgungslagen Unterschiede von solcher Art und

- 34 -

solchem Gewicht erkennbar waren oder sind, dass zur Wahrung des aus dem

Gleichheitssatz folgenden Untermaßverbotes eine weitergehende Differenzie-

rung angezeigt gewesen wäre. Demgegenüber greift auch der Hinweis des Klä-

gers nicht durch, die Mehrleistungen im Vergleich zur Gruppe mit bis zu

80 Schädigungspunkten von 460 € jährlich erlaube bei einer auf den wöchentli-

chen Pflegebedarf bezogenen Berechnung eine allenfalls geringfügige Verbes-

serung der Betreuungssituation. Die jährliche Sonderzahlung hat schon wegen

der für sie zur Verfügung stehenden begrenzten Mittel allenfalls Ergänzungs-

funktion und ist nicht bestimmt oder geeignet (gewesen), etwa bestehende

Unterversorgungslagen vollständig auszugleichen.

Auch der allgemeine Zweck der jährlichen Sonderzahlung, die besonderen Be-

darfe der contergangeschädigten Menschen in Zukunft abzudecken und die

Lebenssituation der leistungsberechtigten Personen zu verbessern (BTDrucks

16/12413 S. 1 und 7), gebietet schon deswegen nicht eine weitere „Spreizung“

durch die Einführung einer Empfängergruppe im Bereich jenseits von 80 Schä-

digungspunkten oder eine exponentielle Steigerung der Sonderzahlung, weil bei

Erlass des Gesetzes klare, differenzierte Erkenntnisse zu den Bedarfs- und

Unterversorgungslagen fehlten und mit Blick auf den bereits eingeleiteten Maß-

nahmen zur Aufklärung der Lebens- und Versorgungslage der Geschädigten

auch kein Ermittlungsdefizit bestand (s.a. oben Rn. 42 f.).

2. Die Regelungen des Conterganstiftungsgesetzes zur jährlichen Sonderzah-

lung sind mit dem Grundgesetz auch insoweit vereinbar, als sie der vom Kläger

begehrten Verdoppelung bzw. Erhöhung der Sonderzahlung entgegenstehen.

2.1 Das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) gebot keine Verdoppelung der

jährlichen Sonderzahlung für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember

2012; vom Kläger nicht substantiiert angegriffen ist dabei, dass der Gesetzge-

ber diese besonderen Leistungen erst rückwirkend zum 1. Januar 2009 einge-

führt hat.

Der Gesetzgeber hat mit der Einführung der jährlichen Sonderzahlung durch

das Zweite Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes (Gesetz vom

- 35 -

25. Juni 2009, BGBl I S. 1534) im Anschluss an die Verdoppelung der gesetzli-

chen Mindest- und Höchstwerte für die Conterganrenten zum 1. Juli 2008 durch

das Erste Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes (Gesetz vom

26. Juni 2008, BGBl I S. 1078) die Lebenssituation der contergangeschädigten

Menschen verbessern wollen (BTDrucks 16/12413 S. 1). Unmittelbarer Anstoß

für die Einführung der jährlichen Sonderzahlung war dabei die Bereitschaft der

Firma Grünenthal GmbH, zu diesem Zweck einen Betrag in Höhe von 50 Mio. €

über die Conterganstiftung zur Verfügung zu stellen. Weder dieser Zahlung der

Firma Grünenthal GmbH noch der Entscheidung, weitere Mittel in gleicher Höhe

aus dem Kapitalstock der Stiftung an die leistungsberechtigten Personen aus-

zuzahlen, um die besonderen Bedarfe der contergangeschädigten Menschen in

Zukunft abzudecken, lag indes ein klare, differenzierte und auch nach dem

Grad der Schädigung differenzierende Betrachtung dieser besonderen Bedarfs-

lagen oder der Unterversorgungslagen zugrunde, die sich aus rechtlichen Leis-

tungsbegrenzungen oder systematischen Umsetzungsschwierigkeiten bei den

anderen sozialen Sicherungssystemen ergeben. Diese Erkenntnisse sind erst-

mals mit den Ergebnissen der Studie der Universität Heidelberg in einer Weise

gewonnen worden, die dem Gesetzgeber nach Art und Umfang eine zielgerich-

tete und passgenauere Anpassung des Leistungssystems des Conterganstif-

tungsgesetzes ermöglichte. Bei der bestehenden Erkenntnislage bestand nach

den vom Bundesverfassungsgericht für die Anpassung sozialstaatlicher Leis-

tungen entwickelten Grundsätzen (s.o. Rn. 33 ff.) kein Anlass für eine weitere

Erhöhung des für die jährliche Sonderzahlung zur Verfügung stehenden Fi-

nanzvolumens aus dem Kapitalstock der Stiftung bzw. aus Haushaltsmitteln

oder eine Konzentration dieser Mittel auf die besonders schwer geschädigten

Personen.

2.2 Für die Verfassungskonformität im Übrigen wird auf die Gründe verwiesen,

aus denen die gesetzliche Rentenobergrenze mit der Verfassung im Einklang

steht (s.o. Rn. 31). Sie gelten für die gesetzliche Ausgestaltung der jährlichen

Sonderzahlung zumindest entsprechend. Nicht zu vertiefen ist dabei, ob auch

der von der Firma Grünenthal GmbH in die Stiftung eingebrachte, vom Gesetz-

geber für die jährliche Sonderzahlung bestimmte Betrag durch Art. 14 Abs. 1

GG geschützte Leistungsansprüche ausgelöst hat.

- 36 -

C. Dem Kläger steht auch der geltend gemachte Anspruch auf Anpassung der

laufenden Rentenleistungen nach Maßgabe der Inflationsrate nicht zu.

1. Es ist nicht erkennbar und wird von dem Kläger auch nicht geltend gemacht,

dass ihm die Erhöhungen der Conterganrente, die sich aus der zum 1. Juli 2009

in § 13 Abs. 2 Satz 4 ContStifG eingefügten Anpassungsklausel nach Maßgabe

der Entwicklung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben

hatten, nicht gewährt worden wären. Dagegen spricht durchgreifend die Fas-

sung des Revisionsantrages zu 1.

Einem Anspruch auf eine weitergehende Anpassung der Conterganrente (Diffe-

renz zwischen einer Rentenerhöhung und der Inflationsrate) und eine formelge-

bundene Dynamisierung auch für vorangehende Zeiträume fehlt es an einer

gesetzlichen Grundlage. Aus dem vom Kläger herangezogenen Stiftungszweck

einer wirksamen und dauerhaften Hilfe kann ein solcher Anspruch für den Klä-

ger schon deswegen nicht folgen, weil er für die Zeit bis zum 30. Juni 2009

einen Verstoß gegen die gesetzlich festgelegte Rentenobergrenze bewirkt hätte

und für die Zeit ab dem 1. Juli 2009 die ausdrückliche gesetzliche Anpassungs-

regelung des § 13 Abs. 2 Satz 4 ContStifG entgegensteht.

2. Sowohl das Fehlen einer formelgebundenen Rentenanpassungsregelung (bis

30. Juni 2009) als auch die zum 1. Juli 2009 in das Gesetz eingefügte Erhö-

hungsregelung des § 13 Abs. 2 Satz 4 ContStifG sind mit dem Grundgesetz

vereinbar.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Einwand fehlender Dynamisierung der

Renten ausdrücklich als nicht gerechtfertigt zurückgewiesen (BVerfG, Urteil

vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 u.a. - BVerfGE 42, 263 <311>) und dabei darauf

verwiesen, dass die Renten nach dem Stiftungsgesetz nicht in erster Linie Ver-

sorgungscharakter hätten, sondern Zusatzleistungen gewährten. Die nachfol-

gende Wiedergabe von Äußerungen der am Gesetzgebungsverfahren Beteilig-

ten, dass zu gegebener Zeit geprüft werden müsse, ob die Leistungen noch mit

dem Ziel des Stiftungsgesetzes, den Geschädigten eine wirksame und dauer-

- 37 -

hafte Hilfe zu gewähren, vereinbar seien, und der Gesetzgeber, sobald dies

nicht mehr der Fall sei, nicht umhin komme, die Leistungen angemessen zu

erhöhen oder die Rente zu dynamisieren, legt weder den Stiftungszweck - gar

mit verfassungsgerichtlicher Bindungswirkung - für Gesetzgeber oder Gerichte

fest noch enthält sie einen verfassungsrechtlichen Dynamisierungsauftrag. Das

Referat dieser Äußerungen enthält vielmehr einen Appell des Bundesverfas-

sungsgerichts, dass sich der Gesetzgeber seiner sozialpolitischen Verantwor-

tung für den betroffenen Personenkreis bewusst sein und entsprechend han-

deln werde. Art und Umfang bindender verfassungsrechtlicher Pflichten des

Gesetzgebers erweitert dies nicht; namentlich folgt hieraus kein Anspruch auf

eine bestimmte Berechnung periodischer Rentenerhöhungen oder einen voll-

ständigen, anderen Empfängern von Leistungen nicht gewährten Inflationsaus-

gleich. Jedenfalls seit dem Zeitpunkt, zu dem die laufenden Conterganrenten

nach Verbrauch des Stiftungskapitals durch Zuwendungen aus dem Bundes-

haushalt finanziert werden, scheidet durch die Nichtdynamisierung auch ein

Substanzverlust der im Stiftungsgesetz eingeräumten, eigentumsrechtlich ge-

schützten Ansprüche aus (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010

- 1 BvR 1541, 2685/09 - NJW 2010, 1943 Rn. 31).

D. Soweit die Revision des Klägers zurückgewiesen worden ist, folgt die Kos-

tenentscheidung aus § 154 Abs. 2 VwGO. Soweit die Beteiligten den Rechts-

streit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, entspricht

es billigem Ermessen (§ 161 Abs. 2 VwGO), dem Kläger die Kosten aufzuerle-

gen, weil er unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes

auch insoweit unterlegen gewesen wäre. In Bezug auf die Begehren auf zusätz-

liche Leistungen (laufende Rentenzahlung; jährliche Sonderzahlung) war im

Zeitpunkt der Bekanntgabe des Dritten Gesetzes zu Änderung des Contergans-

tiftungsgesetzes (Gesetz vom 26. Juni 2013, BGBl I S. 1847), das zum

1. Januar 2013 substantielle Leistungserhöhungen bewirkt hat, offenkundig der

Zeitraum noch nicht abgelaufen, der dem Gesetzgeber für die Auswertung der

durch die Studien der Universität Heidelberg gewonnenen Erkenntnisse zu Be-

darfs- und Unterversorgungslagen der durch Contergan geschädigten Men-

schen zuzubilligen ist. In Bezug auf die Gewährung durch künftige Gesetze

- 38 -

geregelte Leistungserhöhungen und deren Nichtanrechnung auf anderweitige

Sozialleistungen wird auf die zutreffenden Erwägungen des Verwaltungsge-

richts verwiesen.

Prof. Dr. Berlit

Prof. Dr. Dörig

Prof. Dr. Kraft

Ri´inBVerwG Fricke

Dr. Maidowski

ist wegen Erkrankung verhindert

zu unterschreiben.

Prof. Dr. Berlit

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 48 250 €,

für die Zeit nach der Erledigung auf 38 520 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1,

Abs. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG).

Prof. Dr. Berlit

Prof. Dr. Dörig

Prof. Dr. Kraft