Urteil des BVerwG vom 19.06.2014, 10 C 1.14

Sachgebiet:

BVerwGE: ja Fachpresse: ja

Sachen, die nicht einem anderen Senat zugewiesen sind

Sachgebietsergänzung:

Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz

Rechtsquelle/n:

BVerfGG § 31 ContStifG §§ 1, 2, 4, 11 ff., § 18 Abs. 1 GG Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 VwGO § 134

Titelzeile:

Ausgestaltung und Bemessung der Leistungen der Conterganstiftung für die Jahre 2004 bis 2012

Stichwort/e:

Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; Conterganstiftung; Eigentumsgarantie; Entschädigung; soziale -; Entscheidungsund Gestaltungsspielraum Gesetzgeber; Fürsorge; staatliche -; Gleichbehandlungsgebot; Gleichheitssatz; Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum; Leistungsrichtlinien; Nachbesserungsmaßnahmen Gesetzgeber; Sonderzahlung; jährliche -; Sozialstaatsprinzip; Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder; Stiftung; öffentlich-rechtliche -; Stiftungsautonomie; Stiftungsaufsicht; Stiftungszweck; Untermaßverbot; Unterversorgung; sozialstaatswidrige -.

Leitsatz/-sätze:

Über den durch das Conterganstiftungsgesetz bestimmten Rahmen hinaus haben auch die durch Contergan besonders schwer geschädigten Personen keinen Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für den Zeitraum 2004 bis 2012. Ausgestaltung und Bemessung der gesetzlichen Leistungen für diesen Zeitraum sind mit dem Grundgesetz vereinbar (im Anschluss an BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 u.a. - BVerfGE 42, 263; Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541, 2685/09 - NJW 2010, 1943).

Urteil des 10. Senats vom 19. Juni 2014 - BVerwG 10 C 1.14

I. VG Köln vom 17. Januar 2013 Az: VG 26 K 4264/11

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 1.14 VG 26 K 4264/11

Verkündet am 19. Juni 2014

Thiele als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski

für Recht erkannt:

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Januar 2013 wirkungslos.

Im Übrigen wird die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Januar 2013 zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten, soweit das Verfahren eingestellt worden ist, sowie die weiteren Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger begehrt von der beklagten Conterganstiftung für vergangene Zeiträume höhere Leistungen (laufende Rentenzahlung; jährliche Sonderzahlung)

als nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) vorgesehen; der Sache

nach steht auch die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes bzw. dessen Vorgängerregelung, des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für

behinderte Kinder“ im Streit.

21. Der 1961 geborene Kläger kam mit Fehlbildungen an allen vier Gliedmaßen

(sog. Dysmelie) und Schädigungen an inneren Organen zur Welt; in der Folgezeit zeigten sich weitere Schäden, u.a. Arterienanomalien. Seine Mutter hatte

während der Schwangerschaft das Schlaf- und Beruhigungsmittel Contergan

eingenommen. Der in diesem von der Firma Grünenthal GmbH vertriebenen,

rezeptfrei erhältlichen Medikament enthaltene Wirkstoff Thalidomid führte bei

Einnahme während der Schwangerschaft zu schweren und irreversiblen vorgeburtlichen Schäden. Art und Umfang der Schädigung hingen vor allem vom

Stadium der Schwangerschaft bei Einnahme des Mittels ab. Zwischen dem

1. Halbjahr 1958 und dem 2. Halbjahr 1962 kamen so weltweit etwa 10 000

contergangeschädigte Kinder zur Welt, die Hälfte davon in Deutschland, von

denen heute noch etwa 2 600 Personen im Bundesgebiet leben.

3Im April 1970 verpflichtete sich die Firma Grünenthal GmbH in einem Vertrag,

„zur vergleichsweisen Regelung aller denkbaren Ansprüche, die von Kindern

und deren Eltern wegen Fehlbildungen des Kindes gegen die Chemie

Grünenthal GmbH ... geltend gemacht werden können“, 100 Mio. DM zu zahlen,

sofern die Eltern auf alle weiteren Ansprüche ihres Kindes gegen die Firma

Grünenthal GmbH verzichteten. Der Vergleich gelangte indes nicht zur Durchführung. Um den Geschädigten eine schnelle und wirksame finanzielle Hilfe zur

Verfügung zu stellen, errichtete der Gesetzgeber durch das „Gesetz über die

Errichtung einer Stiftung ‚Hilfswerk für behinderte Kinder‘“ (StHG) vom 17. Dezember 1971 (BGBl I S. 2018) eine Stiftung zur Erbringung von Leistungen an

Contergangeschädigte und Förderungsmaßnahmen zur Eingliederung von Behinderten, vor allem solchen unter 21 Jahren, in die Gesellschaft (§ 2 StHG), in

die neben dem Vergleichsbetrag von 100 Mio. DM ein Betrag in gleicher Höhe

aus Haushaltsmitteln eingebracht wurde. Die Leistungen in Contergan-

Schadensfällen bestanden aus einer Einmalzahlung sowie aus laufenden Rentenzahlungen, die unter bestimmten Voraussetzungen kapitalisiert werden

konnten. Die Höhe der Leistungen richtete sich in dem durch das Gesetz gezogenen finanziellen Rahmen nach der Schwere des Körperschadens und der

hierdurch hervorgerufenen Körperfunktionsstörungen. Die Einzelheiten, insbesondere die Maßstäbe der Leistungsbemessung sind durch vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit zu erlassende Richtlinien zu regeln.

Nach den in der Folgezeit erlassenen Richtlinien wurden die Körperschäden

nach einem Punktesystem bewertet; die gesetzliche Höchstrente wurde ab

einer Bewertung der Schädigung mit 45 (von 100) Punkten gezahlt. Alle Ansprüche gegen die Firma Grünenthal GmbH erlöschen (§ 23 Abs. 1 StHG).

4Die Mutter des Klägers widersprach in der Folgezeit der Einbringung des Geldes aus dem mit der Firma Grünenthal GmbH geschlossenen Vergleich in die

Stiftung und beantragte die Auszahlung des anteiligen Betrages für den Kläger;

zugleich begehrte sie Kapitalentschädigung und Rente aus den staatlicherseits

eingebrachten Mitteln. Die auf Auszahlung der Vergleichssumme gerichtete

Klage blieb erfolglos. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Entschädigungsansprüche contergangeschädigter Kinder aus dem mit der Firma

Grünenthal GmbH geschlossenen Vergleich durch Leistungsansprüche aus

dem Gesetz über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“

ersetzt worden seien und diese Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Die (auch) von dem Kläger erhobene Verfassungsbeschwerde wies das Bundesverfassungsgericht als unbegründet zurück (Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL

19/75 u.a. - BVerfGE 42, 263). Die Umgestaltung der privatrechtlichen Ansprüche aus dem Vergleich in gesetzliche Leistungsansprüche unter Überführung

der Vergleichssumme in das Stiftungsvermögen sei verfassungsgemäß; auch

sei die inhaltliche Ausgestaltung der einzelnen Vorschriften des Stiftungsgesetzes, soweit sie zur verfassungsgerichtlichen Prüfung gestellt worden seien, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

5Das Stiftungsgesetz wurde in der Folgezeit mehrfach geändert. Die ersten Änderungsgesetze beschränkten sich im Kern darauf, die laufenden Conterganrenten mit Blick auf den Anstieg der Lebenshaltungskosten und die Entwicklung

der Nettoeinkommen linear zu erhöhen. Durch das Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG -

vom 13. Oktober 2005, BGBl I S. 2967) wurde u.a. die Stiftung umbenannt in

„Conterganstiftung für behinderte Menschen“ und der Stiftungszweck auf die

Leistungserbringung und Hilfe an diesen Personenkreis beschränkt. Durch das

Erste Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vom 26. Juni 2008

(BGBl I S. 1078) wurden die monatlichen Conterganrenten verdoppelt und der

Höchstbetrag auf nunmehr 1 090 € monatlich festgesetzt. Das Zweite Gesetz

zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl I

S. 1534) konkretisierte u.a. den Stiftungszweck dahin, dass auch die Hilfestellung durch Förderung von Forschungs- und Erprobungsvorhaben nur den durch

Contergan geschädigten Menschen zugute kommen solle, führte eine nach der

Schwere der Schädigung gestaffelte jährliche Sonderzahlung ein, deren

Höchstbetrag nach den Leistungsrichtlinien 3 680 € jährlich beträgt, und koppelte die Erhöhung der monatlichen Conterganrente an die Rentenanpassungen in

der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Zusammenhang mit dieser Gesetzesänderung wurden die Richtlinien für die Gewährung von Leistungen wegen

Contergan-Schadensfällen neu gefasst. Verfassungsbeschwerden gegen das

Erste und das Zweite Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes mit

dem Ziel der Erhöhung der Leistungen nahm das Bundesverfassungsgericht

(Beschluss vom 26. Februar 2010 - 1 BvR 1541, 2685/09 - NJW 2010, 1943)

nicht zur Entscheidung an.

6Durch das erst während des Revisionsverfahrens in Kraft getretene Dritte Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl I

S. 1847) wurden zum 1. Januar 2013 die monatlichen Conterganrenten nahezu

verfünffacht, und zwar auf einen Höchstbetrag von 6 912 € monatlich, Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe eingeführt, für die Mittel in Höhe von bis

zu 30 Mio. € jährlich bereitgestellt wurden. Weiterhin wurde der sozialhilferechtliche Übergang von Unterhaltsansprüchen der leistungsberechtigten Person

sowie der Einsatz von Vermögen beschränkt.

72. Dem Kläger, dessen Fehlbildungen mit zunächst 85,94 (20. April 1974), dann

mit 89,56 (Bescheid vom 16. Juni 1981) und zuletzt mit 97,39 Punkten (Bescheid vom 4. November 2010) bewertet wurden, wurde neben der Kapitalentschädigung eine monatliche Rente in Höhe des jeweiligen gesetzlichen Höchstbetrages gezahlt.

8Unter Bezugnahme auf den Ende 2003 verbreiteten Dokumentarfilm „Contergan: Die Eltern“ wandte sich die Mutter des Klägers mit Schreiben vom 22. Juni

2004 erstmals an das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

und beanstandete eine unzureichende Differenzierung zwischen Schwerstgeschädigten und weiteren Geschädigten, mahnte die Orientierung der Leistungen an der Bemessung von Schmerzensgeld an und forderte eine Nachbesserung der Leistungen an die Schwerstgeschädigten. Gegen einen Bescheid der

Stiftung vom 4. November 2010, durch den der Grad der Schädigung auf

97,39 Punkte festgestellt worden war, legte der Kläger am 7. Dezember 2010

Widerspruch ein, soweit durch diesen Bescheid die monatliche Rente und die

jährliche Sonderzahlung nicht erhöht worden waren, und beantragte in der Folgezeit u.a. eine Verdoppelung seiner Rentenzahlung sowie der jährlichen Sonderzahlung, eine Dynamisierung der Rente in Abhängigkeit von der Inflationsrate sowie die Feststellung, dass diese bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen anrechnungsfrei bleiben solle.

9Zur Begründung machte er insbesondere geltend, dass die undifferenzierte

Zahlung der Höchstrente an alle Contergangeschädigten mit einer Schädigung,

die mit 45 Punkten und mehr bewertet worden sei, rechtswidrig sei. Spätestens

seit dem Film „Contergan: Die Eltern“ sei bekannt, dass sich die Lebenssituation der Contergangeschädigten mit einer Bepunktung bis zu 79,99 fundamental

von der Lebens- und Hilfebedarfssituation der schwerst- und insbesondere vierfach Contergangeschädigten unterscheide und daher eine weitere Differenzierung vorgenommen werden müsse. Die undifferenzierte Leistungsgewährung

widerspreche insbesondere der Verteilung der Leistungen nach Schmerzensgeldkriterien. Der Anspruch auf Leistungserhöhung folge aus dem Stiftungszweck der Beklagten, eine dauerhafte, wirksame Hilfe auf Lebenszeit zu gewährleisten sowie die Contergangeschädigten gegenüber dem Vergleich mit

der Firma Grünenthal GmbH besserzustellen. Für die Schwerstgeschädigten ab

80 Punkten sei dieser Stiftungszweck nicht erreicht worden; er - der Kläger - habe vielmehr von der Stiftung weniger an Leistungen erhalten als er bei einer

Einmalzahlung aus dem mit der Firma Grünenthal GmbH geschlossenen Vergleich hätte erwirtschaften können.

10Undifferenziert und daher willkürlich sei auch die Bemessung der jährlichen

Sonderzahlungen, welche der Linderung von Folge- und Spätschäden dienen

sollten, die bei den einzelnen Geschädigtengruppen durchaus unterschiedlich

ausfielen. Die Leistungen bewirkten keinen Ausgleich für die Vielzahl der Beeinträchtigungen in allen Lebensbereichen; durch die Zahlungen einschließlich der

Leistungen der gesetzlichen Pflegegeldzahlungen sei gerade an der untersten

Grenze sichergestellt, dass Pflege und Betreuung einschließlich der Haushaltsführung durch einen fremden Dritten finanzierbar seien. Der Kläger kritisierte

weiterhin, dass die Richtlinienkompetenz für die Umsetzung des Stiftungszweckes stiftungsrechtswidrig bei der ministerialen Aufsichtsbehörde und nicht bei

der Beklagten selbst liege; damit fungiere die Aufsichtsbehörde quasi selbst als

Stiftung.

11Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 29. Juni

2011 als unbegründet zurück, weil allein eine Erhöhung der finanziellen Leistungen über das in den Stiftungsrichtlinien vorgeschriebene Maß hinaus erstrebt werde, wofür nach der Gesetzeslage kein Raum bestehe.

123. Der Kläger hat am 2. August 2011 Klage gegen die Beklagte und die Bundesrepublik Deutschland erhoben, mit der er seine Begehren aus dem Verwaltungsverfahren weiterverfolgt hat. Zur Begründung hat er sein Vorbringen aus

dem Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft. Stiftungsrechtswidrig gebe

das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der hiernach

nicht wirklich autonomen Beklagten Anweisung, eine ausgehend vom Stiftungszweck zu geringe Leistung auszubezahlen. Der Stiftungszweck könne nicht

durch Richtlinien als Verwaltungsanweisungen eingeengt werden. Wegen der

undifferenzierten Leistungsgewährung hätten die Schwerstgeschädigten die

weniger Geschädigten, die gleichwohl die Höchstrente erhalten hätten, aus

ihrem Anteil mitfinanziert; dies verstoße gegen Art. 3 und 14 GG.

13Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren hinsichtlich der geltend gemachten

Schadensersatzforderungen abgetrennt und auf den ordentlichen Rechtsweg

verwiesen. Es hat weiter Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland

abgetrennt und an das Verwaltungsgericht Berlin verwiesen. Hinsichtlich des

verbliebenen Streitgegenstandes hat es mit Urteil vom 17. Januar 2013 die Klage gegen die Beklagte in Bezug auf Begehren mit Bezug zu künftigen Gesetzesänderungen als unzulässig und im Übrigen als unbegründet abgewiesen.

Dem Kläger stünden die begehrten Ansprüche auf Erhöhung der laufenden

Rentenzahlungen, der jährlichen Sonderzahlung und eine an der Inflationsrate

ausgerichtete Dynamisierung der Rente nicht zu. Zwischen den Beteiligten stehe nicht im Streit, dass dem Kläger sowohl die nach dem Gesetz mögliche

Höchstzahlung in Bezug auf die monatliche Rente als auch der in den Richtlinien festgesetzte Höchstbetrag der jährlichen Sonderzahlung bewilligt worden

seien.

14Die gesetzlichen Bestimmungen verstießen nicht gegen das Grundgesetz.

Selbst bei einem angenommenen Grundrechtsverstoß sei die Rechtsfolge nicht

die begehrte Verpflichtung der Beklagten, weil bei Verfassungswidrigkeit der

stiftungsrechtlichen Regelungen keine Rechtsgrundlage für Zahlungen an den

Kläger bestehe. Dem Differenzierungsgebot des Art. 3 GG könne der Gesetzgeber dann neben der begehrten Erhöhung der Rentenzahlungen an Personen,

deren Schädigung mit mehr als 80 Punkten bewertet worden sei, auch durch

eine Absenkung von Zahlungen an die geringer geschädigten Personen Rechnung tragen. Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung verwies das Verwaltungsgericht auf die zu dem Gesetz ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und gelangte auch in Ansehung der tiefgreifenden Lebensbeeinträchtigungen der durch Contergan schwerstgeschädigten Menschen,

ausgehend von der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der angegriffenen Bestimmung sowie mit Blick auf mögliche weitere Sozialleistungen

zum Ergebnis, dass die angegriffenen Normen mit der Verfassung, insbesondere mit Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 sowie

Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar seien. In Bezug auf die Gleichheitskonformität des

Verteilungsmaßstabs nach § 13 Abs. 2 ContStifG (i.V.m. den Richtlinien) hätten

die Ergebnisse eines Anfang 2009 initiierten und Mitte 2010 in Auftrag gegebenen Forschungsprojektes zur Lebens- und Versorgungslage der durch Contergan Geschädigten abgewartet werden dürfen. Eine evidente Verletzung des

Art. 3 Abs. 1 GG liege nicht vor. Die Stiftungsleistungen überschritten bereits

heute die nach dem Vergleich bereitgestellten Mittel um ein Vielfaches. Es sei

zu einer deutlichen wirtschaftlichen Besserstellung der Conterganopfer gekommen. Auch unter Berücksichtigung der geltend gemachten Spät- und Folgeschäden sei kein Verstoß gegen Art. 14 GG erkennbar. Aus der Zielsetzung des

Gesetzgebers, auf diese Schäden zu reagieren, könne keine verfassungsrechtliche Verpflichtung nach Art. 14 Abs. 1 GG zu einem bestimmten Leistungsumfang abgeleitet werden. Das Untermaßverbot sei nicht wegen einer Leistungsdifferenzierung zwischen den schwerstgeschädigten Conterganopfern und den

contergangeschädigten Menschen, deren Schädigung mit einer Punktzahl von

45 bis 79,99 Punkten bewertet worden sei, bzw. zu geringer Leistungen an

schwerstgeschädigte Conterganopfer verletzt. Inzwischen gebe es eine Differenzierung nicht nur bei der Höhe der Kapitalentschädigung, sondern auch bei

der jährlichen Sonderzahlung. Hinsichtlich weiterer Verbesserungen sei das

Ergebnis des 2009 angestoßenen Forschungsprogramms abzuwarten gewesen. Selbst bei einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch eine sachlich nicht

gerechtfertigte Gleichbehandlung von Ungleichem sei Rechtsfolge nicht die

Gewährung der begehrten weiteren Leistungen, weil dem Gesetzgeber unterschiedliche Alternativen offenstünden, um eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Verteilung zu erreichen. Bei der Festlegung der für die Anspruchshöhe maßgeblichen Punktzahl fänden Spätschäden ohnehin Berücksichtigung.

Die Regelung zur Anpassung der Conterganrenten nach Maßgabe der Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sei unbedenklich und

gehe über das Gebotene hinaus; der Vergleich habe keine Dynamisierung vorgesehen.

15Ein Anspruch auf Zahlung der begehrten Beträge ergebe sich auch nicht unmittelbar aus Stiftungsrecht. Es sei schon zweifelhaft, ob sich der Stiftungszweck

tatsächlich mit dem Ziel der dauerhaften wirksamen Hilfe für Contergangeschädigte, ihre Besserstellung gegenüber dem Grünenthal-Vergleich umschreiben

lasse. Das hinter dem Conterganstiftungsgesetz stehende politische Ziel müsse

nicht zwangsläufig mit dem Stiftungszweck identisch sein. Relevant seien solche Motive nur dann, wenn sie in Stiftungsgeschäft und Satzung als Stifterwille

objektiviert seien. Dies sei angesichts der gesetzlichen Definition des Stiftungszwecks nicht der Fall. Der allgemeine Zweck, Leistungen zu erbringen, enthalte

aber keine Vorgaben zur Höhe oder Art der Leistungen. Ein als gegeben unterstellter Stiftungszweck wirksamer und dauerhafter Hilfe sei jedenfalls unter Berücksichtigung der dafür zur Verfügung stehenden beschränkten Mittel zu interpretieren; die unmittelbaren Stiftungsmittel seien aber seit 1997 aufgebraucht.

164. Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision rügt der Kläger

u.a. eine Verletzung der Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG sowie des Stiftungszwecks. Zur Begründung wiederholt und vertieft der Kläger

sein Vorbringen aus dem Verwaltungs- und dem Klageverfahren und hebt u.a.

hervor, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die Richtlinien rechtswidrig

seien, weil sie die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich machten. Die Beklagte sei ohne neutrale und unabhängige Aufsichtsbehörde, wenn die Aufsichtsbehörde zugleich die Richtlinienbefugnis besitze. Sie habe auch den Stiftungszweck Förderung und Forschung bislang unzureichend erfüllt. Der Forschungsauftrag 2009 sei zu spät erteilt und verzögert ausgeführt worden. Die

seit 2004 bekannten Spät- und Folgeschäden seien weiterhin ungeregelt. Nach

Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes hat der Kläger den Rechtsstreit hinsichtlich seiner auf die Zeit ab dem

1. Januar 2013 bezogenen Begehren für erledigt erklärt.

17Die Beklagte hat sich der Teilerledigungserklärung angeschlossen und verteidigt im Übrigen das angefochtene Urteil. Für die vom Kläger weiterhin verfolgten Ansprüche enthielten das Conterganstiftungsgesetz oder die Stiftungssatzung keine bundesgesetzliche Anspruchsgrundlage; eine anderweitige Anspruchsgrundlage sei nicht ersichtlich. Aus dem vom Kläger angenommenen

Stiftungszweck folge kein Anspruch auf die konkret geforderten Leistungen,

deren Höchstbeträge im Gesetz festgelegt seien. Die Verwirklichung des Stiftungszwecks stehe unter dem Vorbehalt des vorhandenen Stiftungsvermögens.

Die Regelungen des Stiftungsgesetzes und ihre Anwendung verstießen auch

nicht gegen das Grundgesetz. Art. 14 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Die Vergleichsberechnung des Klägers vernachlässige, dass auch die Stiftungsleistungen für den Vergleich kapitalisiert werden müssten. Art. 3 Abs. 1 GG sei ebenfalls nicht verletzt. Die Nichtberücksichtigung von Folgeschäden könne schon

deswegen nicht anspruchsbegründend wirken, weil der Kläger bereits in die

Gruppe der Schwerstgeschädigten mit den höchsten Leistungen eingeordnet

sei. Bei unterstellter Pflicht zum Tätigwerden aufgrund neuer Erkenntnisse

müsse dem Gesetzgeber zudem ein angemessener Zeitraum verbleiben, um

Erfahrungen zu sammeln, Klarheit zu gewinnen und die ggf. notwendigen Abhil-

femöglichkeiten zu prüfen und vorzubereiten. Zunächst sei er gehalten gewesen, umfassende, wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse über die Lebenssituation und die Bedarfe der ganz unterschiedlich beeinträchtigten, durch Contergan Geschädigten zu erhalten. Dem sei er im Anschluss an die Sitzung des

Familien-Ausschusses Ende Mai 2008 durch den gemeinsamen Antrag vom

3. Dezember 2008, einen entsprechenden Forschungsauftrag zu vergeben, die

Annahme dieses Antrages im Plenum des Deutschen Bundestages am

22. Januar 2009, die nach europaweiter Ausschreibung erfolgte Vergabe des

Forschungsauftrages im Sommer 2010 durch die Beklagte, die Durchführung

des Forschungsvorhabens in den Jahren 2010 bis 2012, die Übergabe des

Endberichtes Ende 2012 und das nachfolgende Gesetzgebungsverfahren für

ein Drittes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes nachgekommen.

18Unabhängig davon hätten die Regelungen des Conterganstiftungsgesetzes

nicht wesentlich Ungleiches verfassungswidrig gleich behandelt. Eine Unterscheidung der Anspruchsberechtigung für die Sonderzahlung über die durch

Verwaltungsvorschrift vorgegebenen acht Stufen hinaus sei aus Gleichheitsgründen nicht geboten gewesen. Mit der unterschiedslosen Zahlung der

Höchstrente an alle Contergangeschädigten ab 45 Punkten trotz unterschiedlicher Missbildungen seien auch nach den neueren Erkenntnissen bestehende

Unterschiede nicht willkürlich nivelliert worden.

19Das Vorbringen des Klägers zu „grundlegenden Strukturfehlern“ sei - seine

Richtigkeit unterstellt - nicht geeignet, die geltend gemachten weiteren Ansprüche zu begründen.

II

20Soweit die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren einzustellen. Im Übrigen ist die Revision des Klägers

nicht begründet. Die Abweisung der auf zusätzliche Leistungen der Beklagten

gerichteten Klage durch das Verwaltungsgericht verstößt nicht gegen revisibles

Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO).

21Die Sprungrevision des Klägers ist zulässig. Die sich aus § 134 Abs. 1 VwGO

ergebenden Formerfordernisse sind gewahrt. Namentlich durfte die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll erklärt werden (dazu Urteil vom 10. Dezember 2013 - BVerwG 1 C 1.13 -

BVerwGE 148, 297 Rn. 8).

22Die Revision ist jedoch nicht begründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch

auf eine Erhöhung bzw. Verdoppelung seiner laufenden Conterganrente (dazu

A.) oder deren Dynamisierung nach Maßgabe der Inflationsrate (dazu C.) noch

auf eine Verdoppelung der jährlichen Sonderzahlung (dazu B.).

23A. Für das Begehren des Klägers auf zusätzliche Rentenzahlungen fehlt es an

der erforderlichen Rechtsgrundlage. Dem Gesetz über die Conterganstiftung für

behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG - vom 13. Oktober

2005 - BGBl I S. 2967) lässt sich ein solcher Anspruch nicht entnehmen (1.); er

folgt insbesondere auch nicht aus dem Zweck der Stiftung, den durch Contergan Geschädigten eine Unterstützung und Hilfe zu gewähren (2.). Die insoweit

abschließenden Regelungen des Conterganstiftungsgesetzes sind auch verfassungsgemäß (3.).

241. Nach den Bestimmungen des Conterganstiftungsgesetzes ergibt sich kein

Anspruch des Klägers auf zusätzliche Rentenleistungen.

25Nach § 13 Abs. 1 ContStifG steht den durch Contergan geschädigten Personen

(§ 12 ContStifG) neben einer Kapitalentschädigung, die hier nicht im Streit

steht, eine lebenslängliche Rente zu. § 13 Abs. 2 Satz 1 ContStifG bestimmt für

die Höhe dieser Rente, dass sie sich nach der Schwere des Körperschadens

und der hierdurch hervorgerufenen Körperfunktionsstörungen richtet. § 13

Abs. 2 Satz 2 ContStifG regelt für die monatliche Rente einen Mindest- und

einen Höchstbetrag. Nach § 13 Abs. 6 Satz 4 ContStifG wird der so gezogene

Rahmen durch Richtlinien ausgefüllt, die das Bundesministerium für Familie,

Senioren, Frauen und Jugend erlässt. Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz werden grundsätzlich nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet (§ 18 Abs. 1 ContStifG; enger noch § 18 ContStifG ; § 21 Abs. 2

StHG).

26Zwischen den Beteiligten steht außer Streit, dass der Kläger seit Errichtung der

Stiftung wegen der Schwere seines Körperschadens in die Gruppe derjenigen

Leistungsempfänger eingeordnet war, für die der Höchstbetrag der monatlichen

Rente zu gewähren war, und dass er diese Leistungen auch tatsächlich erhalten hatte. Eine weitere Erhöhung dieser Rentenleistungen oder eine Befugnis

zur Abweichung von dem durch den Gesetzgeber betragsmäßig gezogenen

Rahmen in Härte- oder Sonderfällen sieht das Conterganstiftungsgesetz nicht

vor.

272. Der Zweck der Stiftung oder allgemeine Grundsätze des Stiftungsrechts bilden keine Rechtsgrundlage für zusätzliche Leistungen, welche den gesetzlich

festgelegten Höchstbetrag überschreiten.

28Die „Conterganstiftung für behinderte Menschen“ (bis Oktober 2005: Stiftung

„Hilfswerk für behinderte Kinder“) ist eine durch Gesetz errichtete Stiftung öffentlichen Rechts, deren Zweck es u.a. ist, Leistungen an behinderte Menschen

zu erbringen (§ 2 Nr. 1 ContStifG). Diese Zweckbestimmung ist keine selbständige Anspruchsgrundlage. Der allgemeine Stiftungszweck wird durch die Regelungen des Stiftungsgesetzes zu den Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen (§§ 11 ff. ContStifG) konkretisiert und nach der Gesetzessystematik abschließend ausgeformt. Der im Gesetz niedergelegte Stiftungszweck prägt zwar

die Auslegung und Anwendung der stiftungsgesetzlichen Regelungen, soweit

diese auslegungsbedürftig und -fähig sind. Er kann aber keinen Anspruch auf

Leistungen jenseits oder gegen die diese ausdrücklich gesetzlich regelnden

Bestimmungen begründen. Der gesetzlich bestimmte Stiftungszweck und das

der Stiftung gewidmete Vermögen bilden den Rahmen, der durch Entscheidungen zur Umsetzung des Stiftungszwecks (und durch eine geeignete Stiftungsorganisation) auszufüllen ist (vgl. Stober/Kluth, Verwaltungsrecht II, 7. Aufl.

2010, § 87 Rn. 11; v. Campenhausen/Stumpf, in: v. Campenhausen/Richter,

Stiftungsrechts-Handbuch, 4. Aufl. 2014, § 17 Rn. 5 und § 20 Rn. 1 f.). Auch der

Grundsatz der Stiftungsautonomie gestattet es bei einer Stiftung des öffentlichen Rechts den an Gesetz und Recht gebundenen (Art. 20 Abs. 3 GG) Stiftungsorganen nicht, unter Berufung auf den Stiftungszweck von den Bestimmungen des Stiftungsgesetzes abzuweichen; der mögliche Ausnahmefall der

Verfassungswidrigkeit der stiftungsgesetzlichen Regelungen liegt hier nicht vor

(s.u. 3).

29Keine andere Beurteilung rechtfertigt die Berufung des Klägers auf einen der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entnommenen Stiftungszweck, den durch Contergan Geschädigten eine dauerhafte und wirksame Hilfe

zu gewähren, die an Schmerzensgeldkriterien und damit an dem jeweiligen Hilfebedürftigkeitsgrad ausgerichtet sei, und die mit dem Stiftungsgesetz übernommene sozialstaatliche Verantwortung des Gesetzgebers. Allerdings hat das

Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des ursprünglichen Stiftungsgesetzes (Gesetz über die Errichtung einer Stiftung

„Hilfswerk für behinderte Kinder“ vom 17. Dezember 1971, BGBl I S. 2018

) ausgeführt, die am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten hätten zum

Ausdruck gebracht, „daß zu gegebener Zeit geprüft werden müsse, ob die Leistungen noch mit dem Ziel des Stiftungsgesetzes, den Kindern eine wirksame

und dauerhafte Hilfe zu gewähren, vereinbar seien“, und seiner Auffassung

Ausdruck verliehen, es obliege dem Gesetzgeber, „auch in Zukunft darüber zu

wachen, daß die Leistungen der Stiftung - sei es in Form von Rentenerhöhungen oder in sonstiger Weise - der übernommenen Verantwortung gerecht werden“ (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 u.a. - BVerfGE 42, 263

<311, 312>). Es handelt sich indes nicht um die Entscheidung tragende Ausführungen, welche den Stiftungszweck unabhängig von der - vom Bundesverfassungsgericht im Übrigen gebilligten - Ausgestaltung durch den Gesetzgeber mit

Rechtskraft- oder Bindungswirkung (§ 31 BVerfGG) festlegen. Sie betonen

vielmehr die allgemeine Einstandspflicht des Staates für die soziale Fürsorge

und das Gebot der sozialen Solidarität (s.a. ebd. S. 298), für die dem Gesetzgeber ein grundsätzlich weiter Gestaltungsspielraum zuzubilligen ist. Eine Verletzung von Geboten der sozialen Solidarität durch (evident) unzureichende

Leistungen an die durch Contergan Geschädigten würde einen entsprechenden

Nachbesserungsbedarf des Gesetzgebers bewirken; dieser folgte aber aus der

Verfassung und nicht aus der Nichterfüllung eines gesetzlich festgelegten Stiftungszweckes.

30Aus den stiftungsrechtlichen Erwägungen lässt sich kein Anspruch auf Rentenzahlungen ableiten, die die gesetzliche Höchstgrenze überschreiten. Ein solcher ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen des Klägers, der Stiftung fehle

es an der erforderlichen Autonomie und Aufsicht, weil das Bundesministerium

für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch den Erlass der Richtlinie bestimmend auf die Leistungshöhe einwirke, oder dass die Stiftung ihre sonstigen

Aufgaben, insbesondere bei der Forschung und der Beratung, nicht ausreichend erfüllt habe. Abgesehen davon, dass das Bundesverfassungsgericht die

Grundstrukturen der Stiftungsorganisation, zu der bereits in § 14 Abs. 6 StHG

die Richtlinienbefugnis des Bundesministeriums rechnete, als verfassungsgemäß gesehen hat (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 a.a.O. <305 ff.>) und es für

grobe Versäumnisse der Stiftung an entsprechenden tatrichterlichen Feststellungen fehlt (§ 137 Abs. 2 VwGO), berechtigte dieses Vorbringen des Klägers

selbst dann, wenn es als zutreffend unterstellt würde, die beklagte Stiftung nicht

zu höheren Leistungen.

313. Die stiftungsrechtlichen Bestimmungen zur Rentenhöhe stehen im Einklang

mit dem Grundgesetz. Insbesondere sind sie mit dem Sozialstaatsprinzip

(Art. 20 Abs. 1 GG) (3.1) und dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) (3.2) vereinbar und verletzen den Kläger auch nicht in seinem Eigentumsgrundrecht

(Art. 14 Abs. 1 GG) (3.3) oder weiteren grundgesetzlich verbürgten Rechten

(3.4).

323.1 Das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) des Grundgesetzes wird durch

die Festlegung einer Höchstrente durch den Gesetzgeber nicht verletzt.

333.1.1 Das Sozialstaatsprinzip begründet die Pflicht des Staates, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 1982

- 1 BvR 848/77 u.a. - BVerfGE 59, 231) und die Mindestvoraussetzungen für ein

menschenwürdiges Dasein seiner Bürger zu schaffen (BVerfG, Beschluss vom

29. Mai 1990 - 1 BvL 20/86 u.a. - BVerfGE 82, 60 <80>). Die soziale Hilfe für

die Mitbürger, die wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen an ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung gehindert und außerstande sind, sich selbst zu

unterhalten, gehört zu den selbstverständlichen Pflichten des Sozialstaates.

Dem Gesetzgeber steht ein weiter Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum

zu, ob und in welchem Umfang soziale Hilfe unter Berücksichtigung der vorhandenen Mittel und anderer gleichrangiger Staatsaufgaben gewährt werden

kann und soll (BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 1975 - 1 BvL 4/74 - BVerfGE

40, 121 <133>). Bei Verwirklichung seines Schutzauftrages, durch soziale Hilfen wegen körperlicher Gebrechen an ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung gehinderte Menschen soweit als möglich in die Gesellschaft einzugliedern,

ihre angemessene Betreuung in der Familie oder durch Dritte zu fördern sowie

die notwendigen Pflegeeinrichtungen zu schaffen, liegt es indes grundsätzlich in

der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, den ihm geeignet erscheinenden

Weg zu bestimmen. Er hat zu entscheiden, inwieweit er die erforderliche Hilfe

durch besondere Leistungssysteme des sozialen Entschädigungsrechts, über

Versicherungsleistungen oder durch Fürsorgeleistungen gewährleistet (BVerfG,

Beschluss vom 18. Juni 1975 a.a.O.).

34Höhe und Zusammensetzung der Stiftungsleistungen sind allerdings nicht an

dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (Art. 1 Abs. 1

i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG; dazu BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09

u.a. - BVerfGE 125, 175; vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BVL 2/11 -

BVerfGE 132, 134) zu messen. Als besondere Leistungen der sozialen Entschädigung haben sie nicht die Funktion, den notwendigen Lebensunterhalt für

Personen sicherzustellen, die hierzu nicht aus eigenen Kräften und Mitteln in

der Lage sind. Sie stehen neben der Grundsicherung, haben nicht in erster Linie Versorgungscharakter und gewähren insoweit Zusatzleistungen (BVerfG,

Urteil vom 8. Juli 1976 a.a.O. <311>). Bei der Ermittlung von Einkommen und

Vermögen bei der Existenzsicherung dienenden Leistungen, insbesondere den

Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz bzw. jenen der Grundsicherung

für Arbeitsuchende (SGB II) oder der Sozialhilfe (SGB XII), blieben die monatlichen Rentenzahlungen bis zum 30. Juni 2008 in Höhe der Grundrente nach

dem Bundesversorgungsgesetz (§ 21 Abs. 2 Satz 2 StHG; § 18 Abs. 1 Satz 2

ContStifG ) und seitdem in vollem Umfang außer Betracht (§ 18 Abs. 1

ContStifG des Ersten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes>).

35In seinem Beschluss zum Ersten und Zweiten Conterganstiftungsänderungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar

2010 - 1 BvR 1541, 2685/09 - NJW 2010, 1943 Rn. 20) die Grundsätze, an

denen eine etwa unzureichende gesetzliche Schutzgewähr zu messen ist, wie

folgt zusammengefasst:

„Nur in seltenen Ausnahmefällen lassen sich der Verfassung konkrete Pflichten entnehmen, die den Gesetzgeber zu einem bestimmten Tätigwerden zwingen. Ansonsten bleibt die Aufstellung und normative Umsetzung eines Schutzkonzepts dem Gesetzgeber überlassen. Ihm kommt ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 77, 170 <214>; 79, 174 <202>; 88, 203 <262>; 96, 56 <64>; 106, 166 <177>; 121, 317 <356>). Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung und dem demokratischen Prinzip der Verantwortung des vom Volk unmittelbar legitimierten Gesetzgebers muss dieser die regelmäßig höchst komplexe Frage entscheiden, wie eine aus der Verfassung herzuleitende Schutzpflicht verwirklicht werden soll (vgl. BVerfGE 56, 54 <81>). Die Entscheidung, welche Maßnahmen geboten sind, kann vom Bundesverfassungsgericht nur begrenzt nachgeprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht kann erst dann eingreifen, wenn der Gesetzgeber seine Pflicht evident verletzt hat (vgl. BVerfGE 56, 54, <80 f.>; 77, 170 <214 f.>; 79, 174 <202>; 85, 191 <212>; 92, 26 <46>; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Mai 1998 - 1 BvR 180/88 -; NJW 1998, S. 3264 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2009 - 1 BvR 1606/08 -, juris, Rn. 12). Einen Verfassungsverstoß durch unterlassene Nachbesserung eines Gesetzes kann das Bundesverfassungsgericht insbesondere erst dann feststellen, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung wegen zwischenzeitlicher Änderung der Verhältnisse verfassungsrechtlich untragbar geworden ist, und wenn der Gesetzgeber gleichwohl weiterhin untätig geblieben ist oder offensichtlich fehlsame Nachbesserungsmaßnahmen getroffen hat (vgl. BVerfGE 56, 54 <81 f.>).“

36Dem folgt der erkennende Senat. Dem Gesetzgeber ist weiterhin ein hinreichender Zeitraum zur Anpassung seiner Regelungen an eine sich verändernde

Sachlage unter vorheriger Aufklärung von Art und Umfang des Anpassungsbedarfs zuzubilligen (s. nur BVerfG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvF 1/95 -

BVerfGE 95, 335 <405>; Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95

u.a. - BVerfGE 101, 331 <350 f.>).

373.1.2 Nach diesen Grundsätzen kann nicht festgestellt werden, dass das Leistungssystem des Conterganstiftungsgesetzes bis zum 31. Dezember 2012 verfassungswidrig gewesen ist.

38Das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 u.a. -

BVerfGE 42, 263) hatte das Leistungssystem des ursprünglichen Stiftungserrichtungsgesetzes als verfassungsgemäß bestätigt und dabei auch die Gleichbehandlung aller geschädigten Personen mit einer Schädigung, die mit mehr

als 45 Punkten bewertet worden war, trotz unterschiedlicher Schädigung und

das Fehlen einer gesetzlichen Bestimmung zur Dynamisierung der monatlichen

Renten verfassungsrechtlich nicht beanstandet (ebd. 309, 311). Es lässt sich

nicht feststellen, dass der Gesetzgeber in der Folgezeit untätig geblieben ist

oder offensichtlich fehlsame Nachbesserungsmaßnahmen getroffen hat, obwohl

die ursprünglich verfassungsgemäße Regelung wegen der zwischenzeitlichen

Veränderung der Verhältnisse verfassungsrechtlich untragbar geworden und

dies auch evident gewesen ist.

393.1.2.1 Der Gesetzgeber ist bis zur Neufassung des Errichtungsgesetzes durch

das Conterganstiftungsgesetz im Jahr 2005 nicht untätig geblieben. Er hat in

insgesamt neun Änderungsgesetzen zum Stiftungsgesetz die Rentenmindestund -höchstwerte linear erhöht (vor 2005 zuletzt durch das Neunte Gesetz zur

Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“ vom 21. Juni 2002, BGBl I S. 2190). Auch soweit hierdurch

- bezogen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes - kein vollständiger Ausgleich der gestiegenen Lebenshaltungskosten herbeigeführt worden

sein sollte und die Erhöhungen erst nachträglich bewirkt wurden, ist weder eine

faktische Entwertung der monatlichen Rentenzahlungen noch sonst eine unzureichende Anpassung festzustellen. Den Materialien zu dem Conterganstiftungsgesetz (BTDrucks 15/5654 der Bundesregierung>;

15/5851 und Bericht>) lassen sich keine Hinweise auf

eine qualitativ oder quantitativ erheblich veränderte Bedarfslage der durch Contergan Geschädigten entnehmen, die den Gesetzgeber hätten veranlassen

müssen, substantielle Leistungsverbesserungen zu erwägen.

403.1.2.2 Eine sozialstaatswidrige Unterversorgung insbesondere der Gruppe der

durch Contergan Schwerstgeschädigten, der auch der Kläger angehört, ist auch

nicht durch den Dokumentarfilm „Contergan: Die Eltern“ und das hierzu erschienene Begleitbuch hervorgetreten. Hierdurch mag zwar - auch dies hat das

Verwaltungsgericht tatrichterlich nicht festgestellt - evident geworden sein, dass

sich die Lebenslagen der Betroffenen, ihre Chancen zur Teilhabe in Beruf, Gesellschaft und Privatbereich und die Einschränkungen durch schädigungsbedingte Funktionseinbußen je nach der Körperschädigung teils nachhaltig unterschieden haben und die Annahme (auch) des Bundesverfassungsgerichts zumindest relativierungsbedürftig geworden war, ab einer mit 45 Punkten und

mehr bewerteten Schädigung würden die Betroffenen „sich ohne ständige

fremde Hilfe im Leben nicht … behaupten können“ (BVerfG, Urteil vom 8. Juli

1976 - 1 BvL 19/75 u.a. - BVerfGE 42, 263 <309>). Der sozialgestaltende Gesetzgeber hätte in Bezug auf den gesetzlichen Rentenrahmen aber nur und erst

dann tätig werden müssen, wenn hierdurch zumindest für die schwerstgeschädigten Personen auch eine sozialstaatswidrige Unterversorgung hervorgetreten

wäre, weil die Zusatzbelastungen nicht oder nicht hinreichend durch Leistungen

etwa der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung oder der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ausgeglichen wurden. Hierfür fehlt jeder

Anhalt. Der Kläger selbst hatte Mitte 2004 sein (nicht beziffertes) Begehren

nach Rentenerhöhung, Zusatzrente oder einmalige nachträgliche weitere Kapitalentschädigung nicht mit einer sozialstaatswidrigen Unterversorgung, sondern

damit begründet, dass die Schwerstgeschädigten (ab 80 Punkten) wegen ihrer

schweren Situation im Vergleich zu den weniger Geschädigten zu geringe Leistungen erhielten, den weniger Geschädigten im Bereich von 45 bis 80 Punkten

aber aus Besitzstandsgründen die Renten nicht genommen werden könnten.

41Auch sonst lässt sich in diesem Zeitraum weder den allgemeinkundigen Quellen

noch - ihre revisionsrechtliche Berücksichtigungsfähigkeit unterstellt - den vom

Kläger beigebrachten oder benannten Unterlagen und Quellen (z.B. W. Freitag,

Contergan. Eine genealogische Studie des Zusammenhangs wissenschaftlicher

Diskurse und biographischer Erfahrungen, 2005; Zichner/Rauschmann/Thomann , Die Contergankatastrophe - Eine Bilanz nach 40 Jahren, 2005)

entnehmen, dass die durch Contergan Geschädigten insgesamt oder doch bestimmte Teilgruppen, z.B. die Schwerst- und Mehrfachgeschädigten, auch im

Zusammenwirken der verschiedenen sozialstaatlichen Hilfesysteme in einem

Umfange von sozialstaatlich gebotenen Hilfeleistungen abgeschnitten gewesen

wären, dass der Gesetzgeber des Conterganstiftungsgesetzes umgehend hätte

tätig werden müssen. Im Lichte neuerer Erkenntnisse, insbesondere der Studie

der Universität Heidelberg (Institut für Gerontologie der Ruprecht Karls Universität Heidelberg, Contergan. Wiederholt durchzuführende Befragungen zu Problemen, speziellen Bedarfen und Versorgungsdefiziten von contergangeschädigten Menschen. Endbericht an die Conterganstiftung für behinderte Menschen, 2012) mag allenfalls im Rückblick anzunehmen sein, dass bei einer genaueren Betrachtung der sozialen, insbesondere beruflichen und gesundheitlichen Situation der durch Contergan Geschädigten eine bestehende bzw. sich

abzeichnende Unterversorgung früher hätte erkannt werden können. Auch dies

ist indes nicht evident.

423.1.2.3 Der Gesetzgeber hat auf den Erkenntnisfortschritt in den Folgejahren,

aber auch die öffentliche Thematisierung der Verantwortung der Firma

Grünenthal GmbH durch einen im November 2007 ausgestrahlten Fernsehfilm

mit einer Verdoppelung der Mindest- und Höchstwerte für die monatliche Rente

zum 1. Juli 2008 reagiert (Erstes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vom 26. Juni 2008, BGBl I S. 1078). Der Gesetzentwurf der seinerzeitigen Koalitionsfraktionen (BTDrucks 16/8743 S. 4) begründete diese Verdoppelung damit, dass diese „(a)ngesichts des Umfangs der Beeinträchtigung der Betroffenen insbesondere durch die Folge- und Spätschäden, die weder durch die

Leistungen der Conterganstiftung noch durch ergänzende Sozialgesetze

ausreichend abgefangen werden können (z.B. Haushaltshilfe, vorzeitiges Aus-

scheiden aus dem Erwerbsleben, Renteneinbußen usw.)“, sachgerecht und

begründet sei, nachdem der vorangehende Gesetzentwurf der Bundesregierung (BTDrucks 16/8653) noch lediglich eine moderate Erhöhung der Conterganrente mit Rücksicht auf die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der

Nettoeinkommen um linear 5 v.H. vorgesehen hatte. Auch dem Koalitionsentwurf lag aber keine Bedarfsanalyse zugrunde, aus der die Leistungserhöhung

nach Struktur, Art und Höhe gezielt abgeleitet worden wäre; sie lässt sich auch

nicht den Stellungnahmen der Sachverständigen in der im zeitlichen Umfeld

dieses Gesetzentwurfes durchgeführten Anhörung entnehmen (Deutscher Bundestag - Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -, Protokoll

Nr. 16/57 der öffentlichen Anhörung vom 28. Mai 2008 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Angemessene und zukunftsorientierte finanzielle Unterstützung der Contergangeschädigten sicherstellen“, BTDrucks 16/8754,

und zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Für einen umfassenden Ansatz beim Umgang mit den Folgen des Contergan-Medizinskandals“,

BTDrucks 16/8748). Beide Gesetzentwürfe zielten ausweislich ihrer Begründung auch nicht auf die Beseitigung oder Abwendung einer verfassungsrechtlich bedenklichen Unterversorgungslage; Ziel war die Ausfüllung sozialstaatlicher Verantwortung für die durch Contergan Geschädigten. Gegen eine evidente Unterschreitung seiner sozialstaatlichen Schutzpflichten durch den Gesetzgeber streitet auch der zu diesem Gesetz ergangene Nichtannahmebeschluss

des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2010

- 1 BvR 1541, 2685/09 - NJW 2010, 1943).

43Die Einführung einer jährlichen Sonderzahlung, die erstmals für das Jahr 2009

gewährt worden ist (Zweites Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vom 25. Juni 2009, BGBl I S. 1534), weist ebenfalls nicht auf eine (evidente) verfassungsrechtlich bedenkliche, sozialstaatswidrige Unterversorgung.

Diese Sonderzahlung, für die die Mittel aus einer freiwilligen Zahlung der Firma

Grünenthal GmbH zur Verbesserung der Lebenssituation der contergangeschädigten Menschen in Höhe von 50 Mio. € sowie Mittel in gleicher Höhe aus

dem Kapitalstock der Stiftung stammen, dient der Verbesserung der Lebenssituation der Geschädigten und soll die besonderen Bedarfe der contergangeschädigten Menschen abdecken (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU

und SPD, BTDrucks 16/12413 S. 1, 7). Die Begründung des Gesetzentwurfes

geht zwar davon aus, dass die Lebenssituation der contergangeschädigten

Menschen zunehmend durch die sehr schmerzhaften Auswirkungen ihrer Behinderung sowie die Spät- und Folgeschäden geprägt und ihre Lebensqualität

erheblich gefährdet oder eingeschränkt sei (BTDrucks 12/12413 S. 7). Die Bedarfe, welche durch die jährliche Sonderzahlung (ganz oder teilweise) gedeckt

werden sollen, werden aber nach Art oder Höhe nicht bezeichnet; dies hindert

Rückschlüsse auf eine (evidente) Unterversorgung. Die durch das Zweite Änderungsgesetz eingeführte Dynamisierung der monatlichen finanziellen Unterstützung nach Maßgabe der Entwicklung der gesetzlichen Renten sieht der Gesetzentwurf ebenfalls lediglich als sinnvoll und systemgerecht, nicht aber zur

Abwendung eines Verfassungsverstoßes als geboten (BTDrucks 16/12413

S. 11).

443.1.2.4 Auch die Ergebnisse einer im Januar 2012 vorgelegten, im Auftrag der

Beklagten erstellten Internationalen Studie zu Leistungen und Ansprüchen thalidomidgeschädigter Menschen in 21 Ländern (erstellt durch die Rechtsanwaltskanzlei DLA Pieper) mussten den Gesetzgeber nicht zum Tätigwerden veranlassen. Art und Höhe der jeweils gewährten Leistungen in anderen Ländern und

ihre Einbettung in das allgemeine Leistungssystem sind derart heterogen, dass

es bereits schwerfällt, die von der Studie angestrebte Vergleichbarkeit mit den

entsprechenden Leistungen in Deutschland herzustellen. Auch soweit in anderen Ländern den Geschädigten in der Gesamtschau aller Sicherungssysteme

nominal höhere Leistungen gewährt worden sein sollten, würde dies für sich

allein zudem nicht den Schluss rechtfertigen, dass in der Bundesrepublik

Deutschland die verfassungsrechtlich geforderte Grundversorgung nicht gewährleistet (gewesen) sei.

453.1.2.5 Art und Umfang der Leistungsverbesserungen, die der Gesetzgeber

- teils rückwirkend zum 1. Januar 2013 - mit dem Dritten Gesetz zur Änderung

des Conterganstiftungsgesetzes (Gesetz vom 26. Juni 2013, BGBl I S. 1847)

u.a. durch die deutliche Erhöhung der Rentenobergrenze und die Einführung

von Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe bewirkt hat, weisen nicht darauf, dass Veränderungen in der Lebenssituation der contergangeschädigten

Menschen und veränderte Hilfebedarfe den Gesetzgeber zu einem (deutlich)

früheren Zeitpunkt zum Handeln hätten veranlassen müssen.

46Mit den Leistungsverbesserungen hat der Gesetzgeber auf den Erkenntnisfortschritt reagiert, der sich durch die Ergebnisse der vom Institut für Gerontologie

der Universität Heidelberg durchgeführten Studie „Wiederholt durchzuführende

Befragungen zu Problemen, speziellen Bedarfen und Versorgungsdefiziten von

contergangeschädigten Menschen“ ergeben hat. Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP (BTDrucks 17/12678 S. 1) geht - gestützt

auf die Ergebnisse dieser Studie - davon aus, dass die Lebenssituation der contergangeschädigten Menschen durch die sehr schmerzhaften Auswirkungen

ihrer Behinderung mit Folge- und Spätschäden geprägt sei und dringender

Handlungsbedarf für die Sicherstellung einer angemessenen und zukunftsorientierten Unterstützung der älter werdenden Betroffenen bestehe. Der Gesetzentwurf greift damit die sozialpolitischen, auf eine Verbesserung bzw. Optimierung der Versorgung und Unterstützung zielenden Handlungsempfehlungen

des Gutachtens auf. Der Endbericht des Gutachtens selbst enthält sich verfassungsrechtlicher Bewertungen und in Bezug auf die Quantifizierung zusätzlicher

Leistungen eindeutiger Aussagen; dies gilt auch für den im Frühjahr 2012 vorgelegten „Zusammenfassenden Bericht über die ersten Untersuchungsergebnisse und Ableitung erster Handlungsempfehlungen“, der allerdings Angaben

zu ungedeckten finanziellen Belastungen in verschiedenen Bedarfsbereichen

mit teils erheblicher Schwankungsbreite enthält. In dem Gesetzentwurf finden

sich indes keine hinreichenden Hinweise, dass die vorgenommenen Änderungen vom Gesetzgeber nach Art und Umfang als erforderlich angesehen worden

sind, um einen Verfassungsverstoß abzuwenden. Der Gesetzentwurf weist

- ebenfalls im Anschluss an die Ergebnisse des Gutachtens - darauf hin, dass in

den letzten fünf Jahren bei den Folgeschäden als Folge der Abnutzungserscheinungen und Veränderungen des Bewegungsapparates erhebliche Verschlechterungen eingetreten seien. Die deutliche Verschlechterung der gesundheitlichen Lage der durch Contergan Geschädigten gerade in den letzten

Jahren, die auch in dem Gutachten selbst mehrfach betont wird, spricht dagegen, die Ergebnisse des Gutachtens in vollem Umfang auch auf die Vergangenheit zu beziehen.

47Der Gesetzgeber selbst hat auch dadurch, dass er sich einen Vorstoß zu einer

Erhöhung der monatlichen Rentenleistungen rückwirkend zum 1. Januar 2012

(Antrag der Fraktion Die Linke „Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem Dritten Conterganstiftungsänderungsgesetz und

weiteren Maßnahmen spürbar verbessern“ vom 17. Oktober 2010, BTDrucks

17/11041 S. 2) nicht zu eigen gemacht hat (Beschlussempfehlung und Bericht

des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 24. April 2013,

BTDrucks 17/13279 S. 3), zu erkennen gegeben, dass jedenfalls er keinen - gar

verfassungsrechtlichen - Anpassungsbedarf auch für die Vergangenheit zu erkennen vermochte. Dies ist nach der Erkenntnislage verfassungsrechtlich auch

nicht zu beanstanden. Dass ein entsprechender Erhöhungs- und Anpassungsbedarf für die Vergangenheit sich dem Gesetzgeber als evident hätte aufdrängen müssen, ergibt sich namentlich auch nicht aus dem Endbericht des Gutachtens bzw. dem Zwischenbericht; beide enthalten ungeachtet klarer Erkenntnisse

zu bestehenden Unterversorgungslagen auch Differenzierungen, die einen

Rückbezug der Erkenntnisse auf vergangene Zeiträume, insbesondere auch

auf die Zeit ab 2004, ausschließen.

48Nicht festzustellen ist, dass der Gesetzgeber sich ohne Weiteres zugänglichen

Erkenntnisquellen zur Lage der durch Contergan Geschädigten verschlossen

oder die erforderlichen Untersuchungen in verfassungsrechtlich bedenklicher

Weise verzögert hätte. Der Bundestag hatte allerdings bereits im Januar 2009

die Bundesregierung aufgefordert, einen Forschungsauftrag zu vergeben, der

bestehende Versorgungsdefizite und künftige Unterstützungsbedarfe contergangeschädigter Menschen untersucht (BTDrucks 16/11223 „Angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der Contergangeschädigten

sicherstellen“>; BTProt 16/200 vom 22. Januar 2009 S. 21677 des

Antrages>), und damit weiteren Klärungsbedarf zu erkennen gegeben. Zwischen diesem Beschluss und der Vorlage der Endfassung des erst Mitte 2010

in Auftrag gegebenen Gutachtens lagen nahezu vier Jahre. Diese Dauer ist verfassungsrechtlich aber bereits angesichts der Komplexität und des Umfanges

des Untersuchungsauftrages im Ergebnis nicht zu beanstanden, zumal der Gesetzgeber grundsätzlich davon ausgehen durfte, dass angesichts der grund-

sätzlichen Absicherung durch Contergan geschädigter Personen auch durch die

allgemeinen Systeme der sozialen Sicherung substantielle Betreuungs- und

Versorgungslücken jedenfalls nicht in einem Umfang bestanden, der nach der

Verdoppelung der laufenden Conterganrenten zum 1. Juli 2008 eine deutliche

Beschleunigung gefordert hätte.

493.2 Die gesetzliche Höchstgrenze für die laufende Rentenzahlung verstößt auch

nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

503.2.1 Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1998 - 1 BvR 1554/89 u.a. - BVerfGE

98, 365 <385>). Er ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten

oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird,

obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (stRspr, BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 -

BVerfGE 129, 49 <68 f.>). Dies gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch

für ungleiche Begünstigungen (BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR

611, 2464/07 - BVerfGE 126, 400 <416>). Der allgemeine Gleichheitssatz enthält indes kein verfassungsrechtliches Gebot, ähnliche Sachverhalte in verschiedenen Ordnungsbereichen mit anderen systematischen und sozialgeschichtlichen Zusammenhängen gleich zu regeln (BVerfG, Beschluss vom

26. Februar 2010 - 1 BvR 1541, 2685/09 - NJW 2010, 1943).

513.2.2 Nach diesem Maßstab scheidet eine Verletzung des