Urteil des BVerwG vom 04.03.2010, 10 C 1.10

Aktenzeichen: 10 C 1.10

Wiederaufnahme des Verfahrens, Widerruf, Ermessen, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 C 1.10 VGH 13a B 05.30831

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. April 2006 und der Gerichtsbescheid des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 5. August 2005 sind unwirksam, soweit sie den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung des Klägers betreffen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens und die Hälfte der Kosten des Verfahrens im ersten und zweiten Rechtszug werden gegeneinander aufgehoben. Im Übrigen verbleibt es bei der Kostenentscheidung zulasten des Klägers im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. April 2006.

G r ü n d e :

1Nachdem die Beteiligten den - nach Aussetzung und Wiederaufnahme des Verfahrens unter dem Geschäftszeichen BVerwG 10 C 1.10 (bisher: 10 C 14.07)

fortgesetzten - Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt

erklärt haben, ist das Verfahren, soweit es noch anhängig war (hinsichtlich des

Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung), in entsprechender Anwendung des

§ 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen. Zugleich ist

insoweit die Unwirksamkeit der vorinstanzlichen Entscheidungen festzustellen

und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens nach billigem

Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu

entscheiden.

2Billigem Ermessen entspricht es, die Kosten des Verfahrens, soweit es den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung betraf, gegeneinander aufzuheben 155

Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Senat hat dabei berücksichtigt, dass der Ausgang

des Rechtsstreits bei Eintritt der Erledigung noch offen war, weil er von der

noch ausstehenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union

über die Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 7. Februar 2008

- BVerwG 10 C 33.07 u.a. - abhing. Er hat ferner berücksichtigt, dass die Einbürgerung des Klägers, die letztlich zur Erledigung des Rechtsstreits geführt

hat, der Sphäre des Klägers zuzurechnen ist. Angesichts dieser Umstände entspricht es billigem Ermessen, die auf diesen Streitgegenstand entfallenden

Kosten, d.h. die Kosten des Revisionsverfahrens und jeweils die Hälfte der

Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens, gegeneinander aufzuheben.

3Die andere Hälfte der Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens, die

auf den Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4

AuslG 1990 bzw. die negativen Feststellungen zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in

Nr. 1 und Nr. 3 des angefochtenen Bescheides entfallen, hat nach dem insoweit

rechtskräftig gewordenen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom

6. April 2006 der Kläger als Unterlegener zu tragen. Insoweit verbleibt es bei

der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs.

4Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Beck Prof. Dr. Kraft

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice