Urteil des BVerwG vom 15.04.2009, 10 C 1.09

Entschieden
15.04.2009
Schlagworte
Ermessen, Billigkeit, Erlass
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 C 1.09 OVG A 2 B 36/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. April 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. April 2008 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 29. Mai 2002 sind unwirksam.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

1Nachdem Kläger und Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt

erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3

VwGO i.V.m. §§ 141 und 125 Abs. 1 VwGO einzustellen, die Unwirksamkeit der

Entscheidungen der Vorinstanzen festzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO

über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung

des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden.

2Billigem Ermessen entspricht es hier, die Kosten des Verfahrens der Beklagten

aufzuerlegen, weil sie den Kläger durch Erlass eines Abhilfebescheids, in dem

das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festgestellt wurde, klaglos gestellt und sich damit aus eigenem Entschluss in die Rolle der Unterlegenen begeben hat. Der Senat sieht allerdings keine Veranlassung, der

Beklagten oder der Staatskasse aus Billigkeit auch die außergerichtlichen Kosten des als Rechtmittelführer aufgetretenen Beteiligten aufzuerlegen 162

Abs. 3 VwGO).

3Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Beck

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