Urteil des BVerwG vom 30.03.2009

Ermessen, Billigkeit, Erlass

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 C 1.08

VGH 14 B 06.30315

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. März 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom

23. Oktober 2007 und das Urteil des Bayerischen Verwal-

tungsgerichts Bayreuth vom 26. April 2002 sind unwirk-

sam.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

Nachdem Kläger und Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt

erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3

VwGO i.V.m. §§ 141 und 125 Abs. 1 VwGO einzustellen, die Unwirksamkeit der

Entscheidungen der Vorinstanzen festzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO

über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung

des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden.

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Billigem Ermessen entspricht es hier, die Kosten des Verfahrens der Beklagten

aufzuerlegen, weil sie den Kläger durch Erlass eines Abhilfebescheids, in dem

das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festgestellt wur-

de, klaglos gestellt und sich damit aus eigenem Entschluss in die Rolle der Un-

terlegenen begeben hat. Der Senat sieht allerdings keine Veranlassung, der

Beklagten oder der Staatskasse aus Billigkeit auch die außergerichtlichen Kos-

ten des als Rechtmittelführer aufgetretenen Beteiligten aufzuerlegen (§ 162

Abs. 3 VwGO).

Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegen-

standswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Fricke