Urteil des BVerwG vom 23.06.2015, 10 BN 4.14

Entschieden
23.06.2015
Schlagworte
Bekanntmachung, Gemeindeordnung, Pflege
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 BN 4.14 VGH 8 C 539/14.N

In der Normenkontrollsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juni 2015 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rublack

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Oktober 2014 wird verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Antragstellerin unterhält einen Gärtnereibetrieb. Der Verwaltungsgerichtshof

hat ihren Normenkontrollantrag gegen einzelne Bestimmungen der kommunalen Friedhofssatzung, nach denen die Antragsgegnerin ausschließlich selbst für

die Anlage und Pflege bestimmter Grabstätten zuständig ist, abgelehnt, weil die

Anwendung der für eine gemeindliche wirtschaftliche Betätigung geltenden

Subsidiaritätsklausel des § 121 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142)

durch die Besitzstandsklausel des § 121 Abs. 1 Satz 2 HGO ausgeschlossen

sei.

2Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist als unzulässig zu

verwerfen. Selbst wenn man zugunsten der Antragstellerin unterstellt, dass ihr

im Stile einer Berufungsbegründung gegen die Richtigkeit des erstinstanzlichen

Urteils gerichtetes Vorbringen insgesamt dem hier allein geltend gemachten

Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzuordnen sein soll, genügt die Beschwerdebegründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO reicht es nicht aus, materiell-rechtliche Mängel des

angegriffenen Urteils geltend zu machen. Vielmehr muss eine bestimmte

höchstrichterlich noch nicht geklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts formuliert werden, die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997

- 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Das leistet die

Beschwerdebegründung nicht.

3Die Antragstellerin rügt, das angegriffene Urteil sei fehlerhaft, soweit es ausschließlich damit begründet worden sei, dass die angefochtenen Satzungsbestimmungen unter den Bestandsschutz des § 121 Abs. 1 Satz 2 HGO fielen. Mit

der Zuweisung der Grabpflege bzw. -anlage an sich selbst erschließe sich die

Antragsgegnerin ein neues Betätigungsfeld und damit eine wesentliche Erweiterung ihrer bisherigen Tätigkeit. Die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Antragsgegnerin könne nicht an der Anzahl der betreffenden Grabstätten gemessen werden. Die Antragstellerin begründet jedoch nicht, warum der Rechtssache insoweit grundsätzliche Bedeutung zukommen soll, und formuliert keine

klärungsbedürftige und -fähige Rechtsfrage des revisiblen Rechts.

4Soweit die Antragstellerin bemängelt, der Verwaltungsgerichtshof habe weitere

Verstöße der Satzungsänderungen gegen Art. 12 GG sowie gegen §§ 19 f. des

Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750), zuletzt geändert durch Art. 3 des

Gesetzes vom 15. April 2015 (BGBl. I S. 578) nicht geprüft, führt sie nicht aus,

welche Verstöße von ihr gesehen werden, und ordnet ihr Vorbringen keinem

der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe zu. Dies wird den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinsichtlich keines der in

Betracht kommenden Zulassungsgründe gerecht. Die reine Bezugnahme auf

einzelne Seiten der Klageschrift reicht hierfür nicht aus.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Hoock Dr. Rublack

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Anmerkungen zum Urteil