Urteil des BVerwG vom 09.11.2005, 10 BN 4.05

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 BN 4.05 OVG 4 N 936/98

In der Normenkontrollsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. November 2005 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. N o l t e und D o m g ö r g e n

beschlossen:

Die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 13. Dezember 2004 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig und begründet. Die

Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur

Klärung der Frage geben, ob eine Bekanntmachung rechtsstaatlichen Anforderungen

genügt, wenn ohne Änderung der Bekanntmachungsregelung eines von zwei

kumulativ zur Bekanntmachung vorgesehenen Publikationsorganen ersatzlos entfällt

und die Bekanntmachung nur in dem anderen Publikationsorgan erfolgt.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 10 CN 2.05 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen

kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Hien Dr. Nolte Domgörgen