Urteil des BVerwG vom 19.09.2005, 10 BN 3.05

Entschieden
19.09.2005
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Rüge, Sachverhaltsfeststellung, Überprüfung, Nachforderung, Einheit, Aufklärungspflicht, Verfahrensmangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 BN 3.05 VGH 2 S 2717/03

In der Normenkontrollsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. September 2005 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. N o l t e und D o m g ö r g e n

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 7. Oktober 2004 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

(grundsätzliche Bedeutung) und des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (Verfahrensmangel)

gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

nr="2"/>1. Für die Grundsatzrüge gilt dies schon deshalb, weil die Beschwerde

weder ausdrücklich noch sinngemäß eine für die erstrebte Revisionsentscheidung

erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit

und Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedürfte. Die Beschwerde

beschränkt sich darauf, nach Art einer Revisionsbegründung dem Verwaltungsgerichtshof eine fehlerhafte Rechtsanwendung vorzuwerfen, ohne jedoch den Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend zu erläutern, inwiefern sich bei der Auslegung und Anwendung revisiblen Rechts bislang höchstrichterlich ungeklärte Fragen von fallübergreifender Bedeutung stellen sollen.

nr="3"/>2. Die Verfahrensrügen greifen ebenfalls nicht durch.

nr="4"/>a) Die Beschwerde zeigt keinen Verstoß gegen die richterliche Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) auf. Dass die von der Antragsgegnerin als Gebührenkalkulation vorgelegten Unterlagen in einer - unter gebotener Zugrundelegung

des Rechtsstandpunkts des Verwaltungsgerichtshofs - entscheidungserheblichen

Hinsicht unvollständig gewesen wären, hat die Antragstellerin nicht schlüssig dargetan. Insbesondere ist der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen, unter welchem Gesichtspunkt sich der Vorinstanz die Nachforderung einer Anlage II a zur

Gebührenkalkulation als notwendige Aufklärungsmaßnahme hätte aufdrängen sollen. Ebenso wenig ist dargetan, welche zusätzlichen entscheidungserheblichen Erkenntnisse sich aus den der Globalberechnung zugehörigen, aber dem Gericht nicht

vorgelegten Karten der einzelnen Ortsteile der Antragsgegnerin ergeben sollten.

nr="5"/>b) Soweit die Antragstellerin geltend macht, der Verwaltungsgerichtshof

habe ihr durch mangelnde Einsichtgewährung in die Globalberechnung und die Gebührenkalkulation, durch Nichtberücksichtigung ihres nachgelassenen Schriftsatzes

vom 21. Oktober 2004 und durch Ablehnung des Wiedereintritts in die mündliche

Verhandlung rechtliches Gehör versagt, hat der Senat durch Beschluss vom heutigen Tag im Parallelverfahren BVerwG 10 BN 2.05 auf den dortigen entsprechenden

Vortrag der Antragstellerin hin ausgeführt, dass und warum sich kein Gehörsverstoß

feststellen lässt. Hierauf wird Bezug genommen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen,

dass sich der nachgelassene Schriftsatz nur auf das Parallelverfahren bezog.

nr="6"/>c) Ohne Erfolg muss schließlich auch die - allenfalls sinngemäß erhobene - Rüge bleiben, der Verwaltungsgerichtshof habe einen aktenwidrigen Sachverhalt zu Grunde gelegt, indem er bei der Überprüfung der Prognose des Wasserverbrauchs in der Gebührenkalkulation der Antragsgegnerin von einem für die Jahre

2001 bis 2004 erwarteten Flächenzuwachs von nur 16 589 m 2 statt 165 890 m 2 ausgegangen ist. Zwar dürfte unter Berücksichtigung der Angaben zu den Kanalbeiträgen, die in der Kalkulation den Flächenangaben zugeordnet sind, die Annahme der

Antragstellerin zutreffen, dass die Flächenangaben sich nicht auf die Maßeinheit m 2 ,

sondern die Maßeinheit ha beziehen sollen. Nicht unbedenklich erscheint mit Blick

auf die in der Kalkulation ausdrücklich angegebene Maßeinheit m 2 aber schon, ob

der etwaige Widerspruch zwischen dem Akteninhalt und den Annahmen des Verwaltungsgerichtshofs zum Flächenzuwachs offensichtlich ist, was insoweit Voraussetzung für die Annahme eines Verfahrensfehlers wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom

2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 <340>; Beschluss vom

19. November 1997 - BVerwG 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1

S. 1). Letztlich kann dies jedoch dahingestellt bleiben, denn die Rüge scheitert jedenfalls daran, dass das angefochtene Urteil nicht auf der in Rede stehenden Sachverhaltsfeststellung beruht. Den Ausführungen in den Urteilsgründen zum Zuwachs an

neuen Baugebieten ist die Aussage vorangestellt, Bedenken gegen die Prognose

des Wasserverbrauchs bestünden "aufgrund der Einwendungen der Antragstellerin

nicht". Die Ausführungen zum Flächenzuwachs werden an dieser Aussage nicht als

Begründung angeschlossen, sondern, wie der Wortlaut ("im Übrigen") belegt, selbstständig neben sie gestellt. Dies kann nur so verstanden werden, dass die Vorinstanz

die Wasserverbrauchsprognose durch die eingewandten Umstände - selbst deren

Richtigkeit unterstellt - nicht in Frage gestellt sah und nur zusätzlich darauf abhob,

dass der eingewandte Flächenzuwachs sich nicht in dem behaupteten Umgang der

Kalkulation entnehmen lasse. Dieses Verständnis des Urteils wird zusätzlich durch

den Umstand gestützt, dass die im Jahr 2001 erstellte Kalkulation für die Jahre 2002

bis 2004 einen Wasserverbrauch prognostizierte, der beträchtlich über den bis dahin

bekannten tatsächlichen Verbrauchswerten des Jahres 2000 und des Durchschnitts

der Jahre 1997 bis 2000 lag (S. 49). Angesichts dessen erscheint es plausibel, dass

der Verwaltungsgerichtshof auch in dem von der Antragstellerin der Kalkulation entnommenen deutlichen Flächenzuwachs keinen ins Gewicht fallenden Anhaltspunkt

für eine fehlerhafte Verbrauchsprognose sah.

nr="7"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Hien Dr. Nolte Domgörgen

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Anmerkungen zum Urteil