Urteil des BVerwG vom 11.04.2006, 10 BN 2.06

Entschieden
11.04.2006
Schlagworte
Entsorgung, Rüge, Satzung, Abwassergebühr, Betreibung, Post
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 BN 2.06 OVG 5 D 24/03

In der Normenkontrollsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. April 2006 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vallendar, Prof. Dr. Rubel und Dr. Nolte

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3 575 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf alle Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Als grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wirft die

Beschwerde die Frage auf,

„ob bei der Betreibung zweier getrennter öffentlicher Einrichtungen zur Entsorgung von Schmutz- und Niederschlagswasser (Vollentsorgung) und zur Entsorgung des Schmutzwassers (Teilentsorgung) unterschiedliche Gebührensätze für die Voll- und Teilentsorgung zulässig sind oder ob im Rahmen der Einrichtung der Vollentsorgung nur eine Schmutzwasser- und die Niederschlagswasserbeseitigung übergreifende, einheitliche Abwassergebühr erhoben werden kann“.

3Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil sie sich in einem

Revisionsverfahren nicht stellen würde. Sie bezieht sich zwar auf Ausführungen

im angegriffenen Urteil, mit denen das Oberverwaltungsgericht begründet, warum der von ihm festgestellte Verstoß von Vorschriften der Abwassersatzung

gegen das Vorteilsprinzip nicht auf Grund einer späteren Änderung der Abwassersatzung geheilt oder unbeachtlich wurde. Das Oberverwaltungsgericht hat

sich insoweit jedoch nicht allein auf die von der Beschwerde kritisierte Begründung der Unzulässigkeit eines Gebührensplittings, sondern - selbstständig tragend - auch darauf gestützt, dass fehlerhafte Rechtsnormen nur dann ex post

wieder Gültigkeit erlangen könnten, wenn eine solche Möglichkeit - anders als

hier - im höherrangigen Recht ausnahmsweise zugelassen sei. Ist aber ein Urteil auf mehrere, jeweils selbstständig tragende Begründungen gestützt, so

kann die Revision nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. etwa

BVerwG, Beschluss vom 28. September 1990 - BVerwG 9 B 107.90 - NVwZ

1991, 376 m.w.N.). Das ist hier hinsichtlich der zuletzt genannten Begründung

nicht der Fall.

42. Derselbe rechtliche Gesichtspunkt steht dem Erfolg der übrigen Rügen entgegen. Soweit die Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam die weitere Frage

aufwirft,

„ob der öffentliche Aufgabenträger die Kosten der Einrichtungen gebietsbezogen nach Anlagen oder aber nach dem Verhältnis der Gesamtnutzungsfläche der beiden Entsorgungsbereiche (Voll- und Teilentsorgung) zuordnen muss“

und ferner sinngemäß geklärt wissen will, ob ein Gericht die Unwirksamkeit einer Satzung auf nicht substantiiert vom Antragsteller geltend gemachte Mängel

stützen kann, bezieht sich diese Rüge ebenso wie die darüber hinaus geltend

gemachte Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vom Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 17. April 2002 - BVerwG 9 CN 1.01 -

(BVerwGE 116, 188) und die mangels Ersatzkalkulation erhobene Verfahrensrüge 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ausschließlich auf die im angegriffenen Urteil

unter Ziffer 3 enthaltene zusätzliche Begründung für die vom Oberverwaltungsgericht ausgesprochene Unwirksamkeit der §§ 20 bis 38 Abwassersatzung. Die

im Urteil unter Ziffer 2 wiedergegebene, diese Entscheidung selbstständig tragende Begründung des Oberverwaltungsgerichts wonach es den Vorteils-

grundsatz verletzt, dass die Abwassersatzung keine nachvollziehbare Festlegung über die Verteilung der innerhalb der einzelnen Einrichtungen zu deckenden Kosten auf eine Gebühren- und eine Beitragsfinanzierung getroffen hat,

wird hiervon nicht berührt und ist - wie dargelegt - auch im Übrigen nicht Gegenstand eines erfolgreich geltend gemachten Nichtzulassungsgrundes. Mithin

kann keiner der genannten Rügen die Zulassung der Revision begründen.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, die Streitwertfestsetzung auf

§ 52 Abs. 1, § 47 GKG.

Vallendar Prof. Dr. Rubel Dr. Nolte

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Anmerkungen zum Urteil