Urteil des BVerwG vom 18.05.2015, 10 BN 1.14

Aktenzeichen: 10 BN 1.14

Form, Verordnung, Zustellung, Verminderung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 BN 1.14 (10 CN 1.15) OVG 4 K 180/12

In der Normenkontrollsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Mai 2015 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock

beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 10. April 2014 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird vorläufig auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Der

Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Im Revisionsverfahren ist voraussichtlich die von der Antragsgegnerin sinngemäß bezeichnete Rechtsfrage zu klären, ob § 16 EEWärmeG dahin auszulegen

ist, dass über die - vom Bundesgesetzgeber angenommene - generelle Eignung

der den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechenden Fernwärmeversorgung zum globalen Klimaschutz hinaus die Anordnung eines Anschluss- und

Benutzungszwangs zugunsten einer kommunalen Einrichtung der Fernwärmeversorgung zusätzlich voraussetzt, dass die Einrichtung auch im räumlichen

Geltungsbereich der Satzung selbst - insofern also örtlich-konkret - zu einer

Verminderung der CO2-Emissionen beiträgt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 10 CN 1.15 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerin bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl. I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Häußler Hoock

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