Urteil des BVerwG, Az. 10 BN 1.14

BVerwG 10 BN 1.14 (10 CN 1.15)

OVG 4 K 180/12

In der Normenkontrollsache

- 2 -

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 18. Mai 2015

durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler

und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock

beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des

Landes Sachsen-Anhalt über die Nichtzulassung der

Revision gegen sein Urteil vom 10. April 2014 wird

aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerde-

verfahrens folgt der Kostenentscheidung in der

Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisions-

verfahren wird vorläufig auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Der

Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Im Revisionsverfahren ist voraussichtlich die von der Antragsgegnerin sinnge-

mäß bezeichnete Rechtsfrage zu klären, ob § 16 EEWärmeG dahin auszulegen

ist, dass über die - vom Bundesgesetzgeber angenommene - generelle Eignung

der den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechenden Fernwärmeversor-

gung zum globalen Klimaschutz hinaus die Anordnung eines Anschluss- und

Benutzungszwangs zugunsten einer kommunalen Einrichtung der Fernwärme-

versorgung zusätzlich voraussetzt, dass die Einrichtung auch im räumlichen

Geltungsbereich der Satzung selbst - insofern also örtlich-konkret - zu einer

Verminderung der CO2-Emissionen beiträgt.

1

- 3 -

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen

BVerwG 10 CN 1.15 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch die Be-

schwerdeführerin bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu

begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simson-

platz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom

26. November 2004, BGBl. I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung

der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von

§ 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

Dr. Häußler

Hoock