Urteil des BVerwG vom 12.07.2007, 10 B 90.07

Entschieden
12.07.2007
Schlagworte
Aufklärungspflicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 90.07 (bisher: 1 B 44.07) OVG 9 A 719/06.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Februar 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Verfahrensfehler

132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2Die diversen von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen

Fragen rechtfertigen keine Zulassung der Revision. Auch zeigt die Beschwerde

nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise das Vorliegen eines Verfahrensmangels, insbesondere eine Verletzung der Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO), auf.

3Wegen der Einzelheiten wird auf den dem Bevollmächtigten des Klägers und

der Beklagten bekannten Beschluss des Senats vom 6. Juni 2007 - BVerwG

10 B 65.07 - Bezug genommen. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Fricke

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Anmerkungen zum Urteil