Urteil des BVerwG vom 26.07.2007, 10 B 87.07

Entschieden
26.07.2007
Schlagworte
Bundesamt, Widerruf, Gefahr, Straftat, Veröffentlichung, Anerkennung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 87.07 (bisher: 1 B 39.07) OVG 10 A 10887/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2Die Beschwerde hält zunächst der Sache nach die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob bzw. mit welchen Maßgaben der seit dem 1. Januar 2005

geltende § 73 Abs. 2a AsylVfG auf den danach ausgesprochenen Widerruf einer vor dem Inkrafttreten der Vorschrift unanfechtbar gewordenen Flüchtlingsanerkennung (Alt-Anerkennung) Anwendung findet. Dieser Fragenkomplex ist

inzwischen durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2007

- BVerwG 1 C 21.06 - (zur Veröffentlichung in den Amtlichen Entscheidungssammlungen vorgesehen) geklärt. § 73 Abs. 2a AsylVfG findet demnach

bei einer derartigen Fallkonstellation mit der Maßgabe Anwendung, dass die

darin vorgesehene neue Drei-Jahres-Frist, nach deren Ablauf das Bundesamt

spätestens erstmals die Widerrufsvoraussetzungen prüfen muss, erst vom

1. Januar 2005 an zu laufen beginnt. Eine Ermessensentscheidung über den

Widerruf nach § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG kommt auch bei derartigen Alt-

Anerkennungen in Fällen wie dem vorliegenden erst in Betracht, wenn das

Bundesamt in einem vorangegangenen Verfahren die Widerrufsvoraussetzungen sachlich geprüft und verneint hat (Negativentscheidung).

3Die Beschwerde hält ferner die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, von

welchem asylrechtlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab bei der Prüfung des subsidiären Schutzes 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) im Hinblick auf die zwischenzeitlich verbindlich gewordene sog. Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 auszugehen ist. Die Beschwerde, die insbesondere auf

Art. 15 der Richtlinie verweist, legt den Zulassungsgrund der grundsätzlichen

Bedeutung der Rechtssache in diesem Zusammenhang allerdings nicht in einer

Weise dar, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

Denn die Beschwerde geht nicht darauf ein, dass das Berufungsgericht im Entscheidungsfall die Gewährung subsidiären Schutzes im Hinblick auf Art. 17

Abs. 1 der Richtlinie ausgeschlossen hat, weil der Kläger eine schwere Straftat

begangen habe bzw. eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeute (UA S. 27). Insofern macht die Beschwerde nicht hinreichend ersichtlich, dass sich die von ihr

aufgeworfene Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren in entscheidungserheblicher Weise stellen würde.

4Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Richter Fricke

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