Urteil des BVerwG vom 16.02.2006, 10 B 86.05

Aktenzeichen: 10 B 86.05

Richteramt, Hochschule, Verordnung, Form

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 86.05 OVG 12 A 10966/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Februar 2006 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n und die Richter am Bundesverwaltungsgericht V a l l e n d a r und Prof. Dr. R u b e l

beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 10. Oktober 2005 wird aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers mit dem Antrag zurückgewiesen worden ist, das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 1. Februar 2005 zu ändern und die Bescheide des Beklagten vom 14. sowie vom

28. Juli 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 13. Oktober 2004 aufzuheben.

Die Revision wird insoweit zugelassen.

Im Übrigen wird die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 10. Oktober 2005 als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt 27/28 der Kosten des Beschwerdeverfahrens. Im Übrigen folgt die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 280,12 festgesetzt.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die Revision ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang

gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung

der Frage geben, ob die Gebührenfreiheit eines Landes nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 der

Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr - GebOSt - auch dann durch

§ 5 Abs. 4 GebOSt ausgeschlossen wird, wenn die Tätigkeit der Landeseinrichtung,

die für Maßnahmen im Straßenverkehr einen Gebührentatbestand verwirklicht hat,

aufgrund der gesetzlichen Aufgabenzuweisung ausschließlich nicht erwerbswirtschaftlich ausgerichtet ist.

nr="2"/>Im Übrigen ist die Beschwerde unzulässig, weil zu der Gebührenerhebung auf der Grundlage des Landesrechts, die durch das Berufungsurteil als rechtmäßig bestätigt worden ist, von ihr keine Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen worden ist.

nr="3"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird, soweit die Revision zugelassen worden ist, als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 10 C 3.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Hien Vallendar Prof. Dr. Rubel

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