Urteil des BVerwG vom 23.07.2007, 10 B 85.07

Entschieden
23.07.2007
Schlagworte
Behandlung, Afghanistan, Gefahr, Hauptsache, Grundversorgung, Unternehmen, Verfügung, Rüge, Aufenthalt, Beweisantrag
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 85.07 (bisher: 1 B 35.07) OVG 20 A 2649/05.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Januar 2007 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist mit der Rüge eines Verfahrensverstoßes 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) begründet. Im Ergebnis zu Recht beanstandet sie der Sache

nach, dass sich dem Berufungsgericht - aus seiner insoweit maßgeblichen

rechtlichen Sicht - eine weitere Sachaufklärung 86 Abs. 1 VwGO) hätte aufdrängen müssen. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung verweist der Senat die Sache daher gemäß § 133 Abs. 6 VwGO an das Berufungsgericht zurück.

2Der Kläger hat bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 30. Juni 2005 dargelegt, dass er sich seit einigen Jahren in psychiatrischer Behandlung befindet; u.a. habe es einen stationären Aufenthalt in den

Städtischen Kliniken in Dortmund gegeben. Das Berufungsgericht hat mit einem

nach § 130a VwGO ergangenen Beschluss das erstinstanzliche Urteil ab-

geändert, das ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung angenommen hatte. Es hat die danach erforderliche extreme Gefahrenlage für Personen verneint, die - wie der Kläger im Falle

einer Rückkehr - nicht in einem funktionierenden Familienverbund in Afghanistan Aufnahme finden (BA S. 20 ff.). Allerdings sei nicht auszuschließen, dass

eine solche Situation bei Hinzukommen besonderer Umstände einträte. Von

einer relevanten Zuspitzung der Lage sei u.a. bei Erkrankungen auszugehen,

die eine „die Grundelemente in Behandlung und Medikamenten übersteigende

Versorgung“ erforderten (BA S. 23).

3Das Berufungsgericht hat verneint, dass eine solche unabweisbar Schutz erfordernde Konstellation für den Kläger zutrifft (BA S. 24). Es hat dazu dargelegt,

das ärztliche Attest vom 24. November 2006 - in dem u.a. ausgeführt wird, der

Kläger leide unter Depressionen und extremen Schlafstörungen und nehme

mehrere im Einzelnen bezeichnete Medikamente ein - biete keinen Anhalt für

die Annahme, ihm drohe bei einem Unterbleiben der Fortsetzung der ärztlichen

Behandlung eine Verschlimmerung der Erkrankung dahin gehend, dass eine erhebliche Gesundheitsgefahr zu erwarten wäre. Insbesondere sei dem Attest

nichts für das Bestehen eines konkreten Risikos des Suizids zu entnehmen,

sollte es sich um einen zielstaatsbezogenen Gesichtspunkt handeln. Die diesen

Annahmen zugrunde liegenden medizinischen Wertungen, für die das Berufungsgericht selbst nicht ausreichend sachkundig war, durfte es - auch unter

Berücksichtigung der Darlegungen des Klägers, er sei seit einigen Jahren in

psychiatrischer Behandlung - nicht ohne eine weitere Aufklärung treffen. Es

hätte sich ihm vielmehr auch ohne einen entsprechenden Beweisantrag des

Klägers aufdrängen müssen, insoweit eine medizinische Beurteilung einzuholen. In diesem Zusammenhang wäre auch zu klären gewesen, ob die in dem

Attest bezeichneten (oder ihnen entsprechende) Medikamente - wie dort ausgeführt - nicht in Afghanistan erhältlich sind und welche Konsequenzen sich

hieraus gegebenenfalls ergeben. Im Übrigen wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, dass die Gefahr, dass sich eine Erkrankung auf Grund der

Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert, nach der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel als individuelle Gefahr einzustufen

ist, die am Maßstab von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung zu

prüfen ist (vgl. Urteil vom 17. Oktober 2006 - BVerwG 1 C 18.05 - BVerwGE

127, 33 Rn. 15). Auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung hätte es sich dem

Berufungsgericht ferner aufdrängen müssen, die erforderlichen Feststellungen

zur Klärung der Frage zu treffen, ob es dem Kläger in Afghanistan aus

gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich wäre, „die notwendigen Schritte

zur Grundversorgung zu unternehmen“ und ob „hilfsfähige und -bereite Personen nicht zur Verfügung stehen“ würden (vgl. BA S. 23).

4Auf diesem Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht kann die Entscheidung

beruhen, da nicht auszuschließen ist, dass das Berufungsgericht zu einem für

den Kläger günstigeren Ergebnis gekommen wäre, wenn es die gebotenen

Aufklärungsmaßnahmen getroffen hätte. Auf die von der Beschwerde geltend

gemachte weitere Verfahrensrüge kommt es damit nicht an.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Fricke

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