Urteil des BVerwG vom 12.07.2007, 10 B 84.07

Aktenzeichen: 10 B 84.07

Rechtliches Gehör, Irak, Gefährdung, Wahrscheinlichkeit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 84.07 (bisher: 1 B 33.07) OVG 9 A 788/06.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Verfahrensfehler

132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2Die diversen von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen

Fragen rechtfertigen keine Zulassung der Revision. Insoweit wird auf den dem

Bevollmächtigten des Klägers und der Beklagten bekannten Beschluss des Senats vom 6. Juni 2007 - BVerwG 10 B 65.07 - Bezug genommen.

3Soweit die Beschwerde einen Verfahrensverstoß in Gestalt einer Verletzung der

Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) rügt, entspricht ihr Vorbringen nicht den

gesetzlichen Darlegungsanforderungen. Auch insoweit wird Bezug genommen

auf den Beschluss des Senats vom 6. Juni 2007 - BVerwG 10 B 65.07 -.

4Ebenfalls ohne Erfolg macht die Beschwerde einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) geltend.

Insoweit rügt sie, das Berufungsgericht habe „Sachvortrag zur Wahrscheinlichkeit erneuter politischer Verfolgung gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG und/oder von

Übergriffen gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG“ (frühere Tätigkeit für die INC, kurdisch-arabischer Nationalitätenkonflikt in der Region Mosul, Übergriffe als

Rückkehrer durch im Irak massiv präsente kriminelle Elemente) nicht zur

Kenntnis genommen und gewürdigt (Beschwerdebegründung S. 21 f.).

5Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen

der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann aber nur festgestellt

werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass dies

nicht geschehen ist. Solche Umstände zeigt die Beschwerde nicht entsprechend den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO auf. Sie

sind auch sonst nicht ersichtlich.

6Das Berufungsgericht hat die vom Kläger behauptete Tätigkeit für die INC und

die von ihm hieraus hergeleitete Gefährdung in seiner Heimatregion ersichtlich

zur Kenntnis genommen und in den Gründen seiner Entscheidung berücksichtigt (BA S. 3, 13). Auch hat es in seine Entscheidung eingestellt, dass es sich

beim Kläger um einen arabischen Volkszugehörigen sunnitischen Glaubens aus

Mosul handelt (BA S. 12). Im Rahmen seiner Ausführungen zu § 60 Abs. 7

AufenthG hat das Berufungsgericht auch die angespannte Sicherheitslage im

Irak mit einbezogen. Soweit die Beschwerde der Auffassung ist, das Berufungsgericht hätte zumindest im Rahmen einer Gesamtschau zu einer anderen

Beurteilung kommen müssen, wendet sie sich letztlich gegen die dem Gericht

vorbehaltene Sachverhalts- und Beweiswürdigung.

7Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Fricke

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