Urteil des BVerwG vom 16.07.2007

BVerwG 10 B 80.07 (bisher: 1 B 27.07)

OVG 9 A 5207/05.A

In der Verwaltungsstreitsache

Beklagte, Berufungsklägerin

und Beschwerdegegnerin,

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 16. Juli 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am

Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungs-

gerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

14. November 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Verfahrensfehler

(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die diversen von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen

Fragen rechtfertigen keine Zulassung der Revision. Auch zeigt die Beschwerde

nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise das Vor-

liegen eines Verfahrensmangels, insbesondere eine Verletzung der Aufklä-

rungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO), auf.

Wegen der Einzelheiten wird auf den dem Bevollmächtigten des Klägers und

der Beklagten bekannten Beschluss des Senats vom 6. Juni 2007 - BVerwG

10 B 65.07 - Bezug genommen. Von einer weiteren Begründung wird abgese-

hen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wer-

den gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Fricke

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