Urteil des BVerwG vom 19.02.2009, 10 B 8.09

Entschieden
19.02.2009
Schlagworte
Armenien, Aserbaidschan, Existenzminimum, Verweigerung, Berg, Fürsorge, Anerkennung, Einheit, Ausbürgerung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 8.09 OVG 11 A 4395/04.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. November 2008 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den

Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

2Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche

Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheit oder Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangen die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, der in einem Revisionsverfahren entscheidungserhebliche Bedeutung zukommen würde, sowie einen Hinweis auf den

Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll.

Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher höchstrichterlich noch nicht beantworteten

fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann.

3Die Beschwerde wendet sich dagegen, dass das Berufungsgericht eine Verfolgungsgefahr für die Kläger in Aserbaidschan und in Armenien abgelehnt hat

(Ziffer 1 der Beschwerde) und es offen gelassen hat, ob die Kläger die armenische oder aserbaidschanische Staatsangehörigkeit besitzen oder staatenlos

sind (Ziffer 2 der Beschwerde). Weiter vertritt die Beschwerde die Auffassung,

dass auch in der verfassungswidrigen Vorenthaltung der sich aus der Staatsangehörigkeit ergebenden Rechte, des damit verbundenen Rechtsschutzes und

der Fürsorge und in „Kalter Ausbürgerung“ eine asylrelevante Verfolgung liegen

könne (Ziffer 3 der Beschwerde). Schließlich wendet sie sich gegen den

Verweis der Kläger auf Berg-Karabach als inländische Fluchtalternative, weil

das Gebiet nicht erreichbar sei und dort das wirtschaftliche Existenzminimum

nicht gesichert sei (Ziffer 4 der Beschwerde). Mit diesem Beschwerdevorbringen wird eine klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts nicht dargetan.

Vielmehr wendet sich die Beschwerde der Sache nach gegen die Würdigung

der tatsächlichen Verfolgungslage in Aserbaidschan und Armenien sowie gegen

die Rechtsanwendung zur Verweigerung der Staatsbürgerrechte, Offenhalten

der Frage der Staatsangehörigkeit und zum Vorliegen einer Fluchtalternative im

vorliegenden Fall, ohne zugleich eine der Grundsatzrevision zugängliche

verallgemeinerungsfähige Rechtsfrage aufzuwerfen. Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht erreichen.

4Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Richter

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil