Urteil des BVerwG vom 24.07.2008, 10 B 8.08

Entschieden
24.07.2008
Schlagworte
Wiederholungsgefahr, Widerruf, Betäubungsmittelgesetz, Anerkennung, Einheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 8.08 VGH 14 B 05.30975

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Oktober 2007 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachte grundsätzliche

Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dar.

2Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche

Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheit oder Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangen die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, der in einem Revisionsverfahren entscheidungserhebliche Bedeutung zukommen würde, sowie einen Hinweis auf den

Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll.

Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher höchstrichterlich noch nicht beantworteten

fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Diesen Anforderungen genügt die

Beschwerdebegründung nicht.

3Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, „ob bei einer Verurteilung - wie beim Kläger - zu einer Freiheitsstrafe wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ein Widerruf der Asylberechtigung möglich ist“. Mit dieser

Fragestellung und dem weiteren Vorbringen, dass im Fall des Klägers keine

Wiederholungsgefahr (mehr) bestehe, wendet sich die Beschwerde gegen die

ihrer Ansicht nach unzutreffende tatsächliche und rechtliche Würdigung des

Berufungsgerichts. Eine bestimmte fallübergreifend klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage zur Auslegung und Anwendung des § 60 Abs. 8

AufenthG wird hierbei nicht aufgezeigt.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Fricke

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