Urteil des BVerwG vom 11.10.2005

Aktenwidrige Feststellung, Rechtliches Gehör, Verfahrensmangel, Rüge

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 8.05

OVG 15 KF 2138/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 11. Oktober 2005

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht V a l l e n d a r ,

Prof. Dr. R u b e l und Dr. N o l t e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungs-

gerichts (Flurbereinigungsgericht) vom 11. November 2004 wird

zurückgewiesen.

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Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO (i.V.m. § 138

Abs. 1 Satz 2 FlurbG) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

misst die Beschwerde der Frage zu,

"inwieweit und unter welchen Voraussetzungen es notwendig ist

und auch im Interesse der Teilnehmer der Flurbereinigung eine durch Errich-

tung einer Umgehungsstraße verkehrsberuhigte Ortsdurchfahrt zu verbreitern".

Diese Frage rechtfertigt mangels Entscheidungserheblichkeit die Zulas-

sung der Revision nicht. Denn wie auch die Beschwerde nicht verkennt, war der

Einwand des Klägers, die Verbreiterung der Straße und die dadurch bedingte Ver-

änderung seiner Hofraumgrenze seien nicht erforderlich, wegen der nach Ansicht

des Oberverwaltungsgerichts nicht wirksam zurückgenommenen Zustimmung des

Klägers zu der Hofraumgrenzänderung für die angegriffene Entscheidung nicht von

Bedeutung. Rechtsgrundsätzliche Bedeutung muss aber gerade der vom Vorderrich-

ter entschiedenen Rechtsfrage selbst, nicht erst derjenigen Rechtsfrage zukommen,

die sich stellen würde, wenn die Rechtssache anders entschieden worden wäre

(BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 1992 - BVerwG 3 B 102.91 - Buchholz 418.04

Heilpraktiker Nr. 17).

2. Die Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist ebenfalls nicht be-

gründet. Ein solcher Zulassungsgrund ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten,

die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem

die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufge-

stellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden

Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (BVerwG,

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Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26). Die Beschwerde benennt zwar tragende Rechtssätze aus einer Ent-

scheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. Oktober 1962 - BVerwG

1 C 212.58 - BVerwGE 15, 72), stellt diesen aber keine abweichenden Rechtssätze

des Oberverwaltungsgerichts entgegen, sondern macht lediglich geltend, dessen

"nicht weiter reflektierte Entscheidung (widerspreche) den Anforderungen, welche

das Bundesverwaltungsgericht … stellt". Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder un-

terbliebenen Anwendung von Rechtssätzen des Bundesverwaltungsgerichts genügt

den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz jedoch nicht (BVerwG, Beschluss

vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - a.a.O.).

Im Übrigen lässt die zitierte Entscheidung auch nicht erkennen, dass das

Bundesverwaltungsgericht eine Vereinbarung, wie sie nach den - wie zu zeigen sein

wird - nicht erfolgreich mit einer Verfahrensrüge angegriffenen Feststellungen des

Oberverwaltungsgerichts im vorliegenden Fall im Hinblick auf eine Hofraumgrenzän-

derung getroffen worden ist, für unzulässig hielte. Die Entscheidung bezieht sich viel-

mehr ausdrücklich auf (einseitige) Eingriffe in die Rechtsstellung des Betroffenen

(vgl. Urteil vom 25. Oktober 1962 - BVerwG 1 C 212.58 - a.a.O. S. 76) und schließt

(zweiseitige) Vereinbarungen zwischen Hofraumeigentümer und Flurbereinigungs-

behörde nicht aus.

3. Die von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.

a) Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1

Satz 1 VwGO) sieht die Beschwerde darin, dass das Oberverwaltungsgericht die

Notwendigkeit einer weiteren (rückwärtigen) Erschließung des Hofgrundstücks des

Klägers über einen im Wege- und Gewässerplan nur noch für den Fußgängerverkehr

ausgewiesenen Weg nicht näher untersucht hat. Insoweit seien auch das Gebot des

rechtlichen Gehörs und die aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO folgende Pflicht des Ge-

richts, seine Überzeugung aus dem Gesamtergebnis der Ermittlungen zu gewinnen,

verletzt, weil das Gericht sich mit dem Vorbringen des Klägers und gleichlautenden

Erklärungen anderer Personen, dieser Weg sei früher landwirtschaftlich genutzt wor-

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den und auch heute zur hinreichenden Erschließung des Hofgrundstückes erforder-

lich, nicht auseinander gesetzt habe.

Diese Verfahrensrügen greifen nicht durch. Die Frage, ob das angegrif-

fene Urteil an einem Verfahrensmangel leidet, ist nach ständiger Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts vom materiellrechtlichen Standpunkt der Vorinstanz

aus zu beurteilen, auch wenn dieser Standpunkt verfehlt sein sollte (vgl. etwa

BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - Buchholz 451.171 § 7

AtG Nr. 5 S. 58 m.w.N.). Das Oberverwaltungsgericht hat zu der wegemäßigen Er-

schließung des Hofgrundstücks selbständig tragend ausgeführt, dass der Kläger das

bis zu seiner Eintragung im Grundbuch oder bis zur Anmeldung durchgeführte Flur-

bereinigungsverfahren nach § 15 FlurbG gegen sich gelten lassen müsse und mithin

an den zuvor aufgestellten und genehmigten Wege- und Gewässerplan gebunden

sei. Von diesem Rechtsstandpunkt kommt es - unabhängig von seiner von der Be-

schwerde infrage gestellten Richtigkeit - auf die von der Beschwerde für klärungsbe-

dürftig gehaltenen bzw. unberücksichtigt gebliebenen tatsächlichen Umstände nicht

an. Deswegen ist auch der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Denn es ist

nicht zu beanstanden, wenn ein Gericht Ausführungen eines Beteiligten außer Be-

tracht lässt, die nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich sind (vgl. etwa BVerfGE

86, 133 <146>).

b) Als Verstoß gegen § 108 VwGO macht die Beschwerde geltend, das

Oberverwaltungsgericht habe im Zusammenhang mit der Frage einer Vernässung

des als Grünland zugeteilten Flurstücks 27 Flur 12 zugestandene Tatsachen verfah-

rensfehlerhaft als strittig unterstellt und auch gegen allgemeine Erfahrungsgrundsät-

ze verstoßen.

Mit ihrer ersten Rüge vermag die Beschwerde schon deswegen keinen

Verfahrensmangel darzulegen, weil ein Gericht nach § 86 Abs. 1 Satz 2 VwGO

- anders als im Zivilprozess - an das Vorbringen der Beteiligten und somit auch an

deren übereinstimmendes Vorbringen nicht gebunden ist.

Mit ihrer weiteren Rüge greift die Beschwerde die Sachverhalts- und

Beweiswürdigung des Oberverwaltungsgerichts an. (Vermeintliche) Fehler in der

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Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind jedoch revisionsrechtlich regelmäßig nicht

dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen und können des-

wegen einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht be-

gründen. Anhaltspunkte dafür, dass die Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch

das Oberverwaltungsgericht in der Frage, ob von einer Vernässung des dem Kläger

zugeteilten Flurstücks 27 Flur 12 auszugehen ist, von objektiver Willkür geprägt wäre

und deswegen ausnahmsweise an einem Verfahrensmangel leiden könnte (vgl. etwa

BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310

§ 108 VwGO Nr. 266 S. 19), sind nicht ersichtlich. Der bloße Hinweis der Beschwer-

de, dass Mauselöcher unter günstigen Bedingungen gerade zur Zeit der Schnee-

schmelze binnen kurzer Zeit in großer Menge entstehen können, zeigt nicht substan-

tiiert auf, dass die Annahme des sachkundig besetzten Oberverwaltungsgerichts, die

Existenz einer Vielzahl von Mauselöchern spreche gegen eine Vernässung der vom

Kläger extensiv genutzten Grünflächen, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfah-

rungssätzen widerspräche.

Die im erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist des § 133

Abs. 3 Satz 1 VwGO eingegangenen Schriftsatz vom 10. Mai 2005 enthaltenen Aus-

führungen zur Frage eines Anspruchs auf Dränung des genannten Grundstücks aus

Gründen der Gleichbehandlung betreffen das materielle Recht und zeigen Verfah-

rensmängel nicht auf.

c) Einen weiteren Verstoß gegen die Aufklärungspflicht sieht die Be-

schwerde darin, dass das Oberverwaltungsgericht nicht aufgrund eigener Überzeu-

gungsbildung die Frage überprüft habe, ob auf den Altflurstücken 62 und 63 Flur 1

eine Windkraftanlage hätte errichtet werden können. Auch mit diesem Vorbringen

zeigt die Beschwerde auf der Grundlage der - wie dargelegt - für die Sachaufklärung

allein maßgeblichen materiellrechtlichen Sicht des Oberverwaltungsgerichts keinen

Verfahrensmangel auf. Unter dem für das Oberverwaltungsgericht maßgeblichen

rechtlichen Gesichtspunkt der wertgleichen Abfindung kam es allein darauf an, ob die

Verkürzung der Schlaglänge des zugeteilten Flurstücks 35 Flur 15 in der Lage der

Altgrundstücke ursächlich für die Ablehnung der Genehmigung zur Errichtung einer

Windkraftanlage gewesen ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf

die bei den Gerichtsakten befindlichen Bescheide des Landrats des Kreises Lippe

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verneint, weil danach andere Gründe, u.a. entgegenstehende öffentliche Belange im

Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB aufgrund der an anderer Stelle ausgewiesenen und

dargestellten Flächen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan der

Gemeinde Extertal maßgebend gewesen seien. Auf die von der Beschwerde gefor-

derte Sachaufklärung im Zusammenhang mit der Frage, ob die Altflurstücke über-

haupt mit einer Windkraftanlage hätten bebaut werden können, kann es danach nicht

ankommen.

d) Soweit die Beschwerde eine unzureichende Sachaufklärung im Zu-

sammenhang mit der Bewertung des Flurstücks 47 Flur 12 und des Flurstücks 14

Flur 13 rügt, beanstandet sie die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Oberver-

waltungsgerichts, was - wie dargelegt - eine Zulassung der Revision wegen eines

Verfahrensmangels nicht rechtfertigt, weil Anhaltspunkte für eine von objektiver Will-

kür geprägte Sachverhalts- und Beweiswürdigung weder erkennbar sind noch vorge-

tragen werden.

Mit dem den angeblichen Erwerb des Flurstücks 47 Flur 12 bzw. die

Nichtberücksichtigung der Beschattung des Flurstücks 14 Flur 13 betreffenden Vor-

bringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung und in seinem nachträglichen

Schriftsatz vom 17. November 2004 hat sich das Oberverwaltungsgericht entgegen

der Behauptung der Beschwerde in seinem Urteil auseinander gesetzt. Dass sich

dem Gericht darüber hinausgehende Sachverhaltsaufklärungen hätten aufdrängen

müssen (vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - a.a.O. m.w.N.), zeigt die Beschwerde nicht auf.

e) Ohne Erfolg bleibt auch die im Zusammenhang mit dem Flurstück

19/9 Flur 6 von der Beschwerde erhobene Rüge mangelnder Sachaufklärung. Soweit

die Beschwerde geltend macht, das Oberverwaltungsgericht habe, ohne den

Sachverhalt näher aufzuklären, festgestellt, dass ein Blockheizkraftwerk auf dem

Grundstück nicht errichtet werden könne, und die Frage, ob es sich im Übrigen um

Bauland handele, sei von ihm nicht mehr weiter erörtert worden, erfüllt dieses Vor-

bringen schon deswegen nicht die Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an

die Bezeichnung eines Zulassungsgrundes im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO stellt,

weil nicht substantiiert dargelegt wird, welche für geeignet und erforderlich gehalte-

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nen Aufklärungsmaßnahmen in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen

Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraus-

sichtlich getroffen worden wären (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 19. August

1997 - BVerwG 7 B 261.97 - a.a.O.).

Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang offensichtlich gel-

tend machen will, der Beklagte habe für die Beurteilung der Gleichwertigkeit von Ein-

lagen und Abfindungen den falschen Zeitpunkt für maßgeblich angesehen, rügt sie

angebliche Mängel bei der Anwendung des materiellen Rechts, die eine Zulassung

der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründen können.

Fehl geht schließlich die Rüge der Beschwerde, dem Urteil des Ober-

verwaltungsgerichts liege eine aktenwidrige Feststellung zugrunde, soweit das Ge-

richt im Hinblick auf das Flurstück 19/9 Flur 6 von 18,51 Werteinheiten ausgehe.

Denn die Plan- und Abfindungsvereinbarung vom 2. Oktober 1997, auf die die Be-

schwerde mit ihrer Behauptung der Aktenwidrigkeit Bezug nimmt, enthält zum Wert

des genannten Flurstücks keine Aussage.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streit-

wertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Vallendar Prof. Dr. Rubel Dr. Nolte