Urteil des BVerwG vom 08.08.2007, 10 B 79.07

Entschieden
08.08.2007
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Syrien, Staatenloser, Irak, Regierung, Überzeugung, Beweisantrag, Zahl, Rüge, Verfahrensrecht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 79.07 (10 PKH 12.07; bisher: 1 B 26.07; 1 PKH 16.07) OVG 3 L 315/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. November 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil

die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine

Aussicht auf Erfolg hat 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

2Die Beschwerde, die sich auf sämtliche Revisionszulassungsgründe des § 132

Abs. 2 VwGO stützt, hat keinen Erfolg.

31. Die Rechtssache hat nicht die von der Beschwerde behauptete grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Beschwerde spricht in diesem

Zusammenhang insgesamt acht Fragenkomplexe an, die sich jeweils auf die

Situation staatenloser Kurden in Syrien beziehen. Soweit diesem Vorbringen

Rechtsfragen zu entnehmen sind, geht die Beschwerde nicht darauf ein, inwieweit diese Fragen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung behandelt und

geklärt sind und inwiefern anlässlich des Entscheidungsfalles weiterer Klärungsbedarf besteht. Die Beschwerde macht auch nicht oder nur unzureichend

ersichtlich, dass sich die angesprochenen Fragen in einem Revisionsverfahren

in entscheidungserheblicher Weise stellen würden. Dies hat der Senat zu sieben der acht Fragenkomplexe auf entsprechende Rügen der Prozessbevollmächtigten des Klägers in dem Beschluss vom 27. Juni 2007 - BVerwG 10 B

30.07 (früher: 1 B 98.06) - im Einzelnen ausgeführt. Hierauf wird Bezug genommen.

4Der neue, achte Fragenkomplex bezieht sich - wie andere Grundsatzrügen - auf

einen Sachverhalt, der im Wesentlichen mit der 1962 in Syrien durchgeführten

Volkszählung zusammenhängt. So hält die Beschwerde (Nr. 1.3 der Beschwerdebegründung) für klärungsbedürftig, „ob die Frage nach der Zielgerichtetheit einer Maßnahme lediglich bei der Konsequenz vorangegangenen staatlichen Tuns anknüpfen darf oder ob der Gesamtzusammenhang, also auch das

vorangegangene Tun, mit zu würdigen ist“. Auch diese Frage würde sich - von

allem anderen abgesehen - in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Denn das

Berufungsgericht ist auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen, die

von der Beschwerde nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffen

worden sind (vgl. dazu unten unter 3.) und das Revisionsgericht deshalb binden

137 Abs. 2 VwGO), zu der Überzeugung gelangt, dass für den Kläger, ein

Mitglied der Gruppe staatenloser, „nichtregistrierter“ Kurden in Syrien, keine

politische Verfolgungsgefahr besteht, selbst wenn die 1962 erfolgte Ausbürge-

rung bzw. Nichtregistrierung ein Akt politischer Verfolgung gewesen sein sollte

(vgl. UA S. 11 f. und 22 f.).

52. Die von der Beschwerde geltend gemachte Divergenz der Berufungsentscheidung zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt nicht vor

132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Der Senat nimmt auch in diesem Zusammenhang

Bezug auf seinen Beschluss vom 27. Juni 2007. Denn die von der Beschwerde

nunmehr erhobenen Divergenzrügen entsprechen den Divergenzrügen in dem

früheren Verfahren.

63. Ohne Erfolg macht die Beschwerde Verfahrensmängel geltend 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO). Der unter Nr. 3.1, 3.3 und 3.4 der Beschwerdebegründung erhobene Vorwurf, das Berufungsgericht habe wesentliches Vorbringen des Klägers

nicht hinreichend erwogen, trifft nicht zu. Auch dies hat der Senat in seinem

Beschluss vom 27. Juni 2007 auf entsprechende Rügen der Prozessbevollmächtigten des Klägers bereits dargelegt (dort zu Nr. 3.1, 3.2 und 3.3 der Beschwerdebegründung).

7Unter Nr. 3.2 der Beschwerdebegründung rügt die Beschwerde eine Verletzung

des rechtlichen Gehörs, weil es sich bei der Entscheidung des Berufungsgerichts um eine Überraschungsentscheidung handele; der Kläger habe nicht

wissen können, dass das Berufungsgericht davon ausgehen würde, dass

ca. 120 000 Kurden nach 1945 illegal nach Syrien eingewandert seien. Eine

solche Gehörsverletzung zeigt die Beschwerde indessen nicht in einer den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise

auf. Aus dem Recht auf rechtliches Gehör folgt - auch in der Ausprägung, die

dieses Recht in § 86 Abs. 3 VwGO gefunden hat - keine allgemeine Frage- und

Aufklärungspflicht des Gerichts. Die Beschwerde macht nicht ersichtlich, inwieweit hier eine Hinweispflicht bestanden haben soll. Im Übrigen hat das Berufungsgericht entgegen der Auffassung der Beschwerde angenommen, dass

viele Kurden bereits vor 1945 ihren ständigen Aufenthalt auf dem Gebiet der

heutigen Republik Syrien hatten, dies aber nicht belegen konnten (UA S. 9 und

10). Die syrische Regierung habe behauptet, dass es sich bei den Kurden, die

1962 als Ausländer erfasst bzw. nicht registriert worden seien, um Flüchtlinge

bzw. nach 1945 Zugewanderte gehandelt habe; einen Nachweis hierfür sei die

Regierung jedoch schuldig geblieben (UA S. 11). Auch die Familie des Klägers

habe sich bereits vor 1945 auf dem Gebiet des heutigen Syriens aufgehalten

(UA S. 12). Auch soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang geltend

macht, das Gericht habe wesentliches Vorbringen des Klägers nicht zur Kenntnis genommen, zeigt es eine Gehörsverletzung nicht schlüssig auf.

8Ohne Erfolg rügt die Beschwerde schließlich, dass das Berufungsgericht Beweisanträge des Klägers abgelehnt und dadurch dessen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt habe. Die Beschwerde bezieht sich zunächst

auf den Antrag, darüber Beweis zu erheben, dass es nach der Unabhängigkeit

Syriens nicht mehr in nennenswertem Umfang eine Einwanderung von Kurden

oder anderen Ethnien aus der Türkei oder dem Irak gegeben habe. Die Beschwerde zeigt in diesem Zusammenhang nicht auf, dass das Berufungsgericht, das diesen Antrag wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit abgelehnt

hat, damit verfahrensfehlerhaft vorgegangen ist. Namentlich setzt sich die Beschwerde nicht hinreichend damit auseinander, dass das Berufungsgericht, wie

ebenfalls ausgeführt, zu der Überzeugung gelangt ist, dass für den Kläger keine

politische Verfolgungsgefahr besteht, selbst wenn das Vorgehen des syrischen

Staates bei der Volkszählung 1962 ein Akt politischer Verfolgung gewesen sein

sollte.

9Entsprechendes gilt für den Beweisantrag zu klären, dass es eine Vorgabe des

syrischen Staates für die Durchführung der Volkszählung 1962 gegeben habe,

die Zahl der Kurden mit syrischer Staatsangehörigkeit vor allem im Grenzgebiet

zur Türkei und dem Irak um mindestens 100 000 zu verringern. Auch hier zeigt

die Beschwerde nicht hinreichend auf, dass die Frage für das Berufungsgericht

entgegen dessen Auffassung bei der Ablehnung des Beweisantrags entscheidungserheblich war.

10Unschlüssig ist auch die Rüge hinsichtlich des Antrags auf Beweiserhebung

darüber, dass die syrische Arabisierungspolitik nach wie vor nicht beendet sei.

Das Berufungsgericht hat den Antrag u.a. mit der Begründung abgelehnt, es

verfüge insoweit bereits über hinreichende Erkenntnismittel. Die Beschwerde

legt nicht dar, aus welchen Gründen es ermessensfehlerhaft gewesen sein soll,

dass das Berufungsgericht von der Einholung weiterer sachverständiger Stellungnahmen und Auskünfte abgesehen hat. Im Übrigen ist das Berufungsgericht nicht davon ausgegangen, dass die syrische Arabisierungspolitik beendet

sei. Es hat eine sachverständige Stellungnahme, in der von einer „anhaltenden

Arabisierungspolitik“ die Rede ist, seiner Entscheidung ausdrücklich, wenn auch

mit Einschränkungen zugrunde gelegt (UA S. 22). Auch hinsichtlich der

weiteren in der Beschwerdebegründung angeführten Beweisanträge zeigt die

Beschwerde nicht in einer den gesetzlichen Darlegungsanforderungen entsprechenden Weise auf, dass die Ablehnung gegen Verfahrensrecht verstößt.

11Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

12Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Dr. Mallmann Richter Fricke

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Anmerkungen zum Urteil