Urteil des BVerwG vom 27.10.2005

Rechtsmittelbelehrung, Richteramt, Hochschule

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 78.05

VGH 7 S 2208/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 27. Oktober 2005

durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht V a l l e n d a r und Prof. Dr. R u b e l

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Re-

vision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-

Württemberg (Flurbereinigungsgericht) vom 20. Juni 2005 wird

verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 2 090 € festgesetzt.

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G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO

durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sin-

ne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmäch-

tigten eingelegt worden ist. Sie ist ferner unzulässig, da sie nicht innerhalb der Mo-

natsfrist des § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO, die am 4. August 2005 abgelaufen war,

eingelegt worden ist. Der Beschwerdeschriftsatz ist erst am 9. August 2005 beim

Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg eingegangen. Sowohl auf das Vertre-

tungserfordernis als auch auf die Frist ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefoch-

tenen Entscheidung hingewiesen worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO

i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3

i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Hien Vallendar Prof. Dr. Rubel