Urteil des BVerwG vom 09.01.2007, 10 B 74.06

Entschieden
09.01.2007
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Überprüfung, Rechtsschutz
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 74.06 (10 B 68.06)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Januar 2007 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. h.c. Hien und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vallendar und Dr. Nolte

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen.

Die Anhörungsrüge bzw. Gegenvorstellung des Klägers wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

11. Dem sinngemäß gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und Beiordnung eines Rechtsanwalts kann nicht entsprochen werden, weil die

mit der Anhörungsrüge bzw. Gegenvorstellung angestrebte Rechtsverfolgung

- wie nachfolgend auszuführen ist (2.) - keine Aussicht auf Erfolg bietet 166

VwGO, § 114 ZPO).

22. Die Anhörungsrüge bzw. Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats

vom 5. Dezember 2006 - BVerwG 10 B 68.06 - ist unbegründet. Der Senat hat

durch seinen Beschluss den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör

ebenso wenig verletzt wie dessen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und

auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Die Grundrechtsverstöße und sonstigen

Fehler, die der Kläger der Vorinstanz zur Last legt, können vom Bundesverwaltungsgericht schon deswegen nicht in der vom Kläger gewünschten Weise

überprüft werden, weil die Prozessordnung mit der Regelung des § 152 Abs. 1

VwGO eine solche Überprüfung ausdrücklich ausschließt.

33. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung

von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1

Satz 3 GKG abgesehen.

Dr. h.c. Hien Vallendar Dr. Nolte

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