Urteil des BVerwG vom 13.06.2007

BVerwG 10 B 72.07 (1 PKH 5.07); bisher: 1 B 309.06 (1 PKH 102.06)

OVG 16 A 4917/05.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 13. Juni 2007

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Richter

sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskos-

tenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsge-

richts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Oktober

2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Be-

schwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Der Kläger wendet sich gegen eine Widerrufsentscheidung des Bundesamts für

Migration und Flüchtlinge nach § 73 Abs. 1 AsylVfG. Die Beschwerde, die meh-

rere Revisionszulassungsrügen geltend macht, kann keinen Erfolg haben. Die

von ihr (unter VII.) zu § 73 Abs. 2a AsylVfG als grundsätzlich bedeutsam auf-

geworfenen Fragen sind nicht entscheidungserheblich, da der angegriffene Wi-

derrufsbescheid vom 6. Mai 2004 vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift am

1. Januar 2005 ergangen ist. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts ist im Übrigen geklärt, dass sich § 73 Abs. 2a AsylVfG nicht auf derar-

tige Altfälle bezieht (vgl. Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 -

BVerwGE 124, 276 <291>, juris Rn. 42).

Hinsichtlich des weiteren Beschwerdevorbringens wird auf den den Beteiligten

bekannten Beschluss des Senats vom 6. Juni 2007 - BVerwG 10 B 65.07 - Be-

zug genommen.

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Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Richter Beck

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