Urteil des BVerwG vom 10.04.2007, 10 B 72.06

Entschieden
10.04.2007
Schlagworte
Zustellung, Behandlung, Form, Hindernis, Emrk, Rechtsmittelbelehrung, Fristwahrung, Ausnahme, Wiederaufnahme, Befund
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 72.06 VGH 5 UZ 2466/06 (5 UZ 1506/06)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. April 2007 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. h.c. Hien und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vallendar und Prof. Dr. Rubel

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. September 2006 (VGH 5 UZ 1506/06) wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 18 732,54 festgesetzt.

G ründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen eines Verwaltungsgerichtshofs durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen

Entscheidungen gehört der hier angefochtene, eine Berufungszulassung ablehnende Beschluss nicht. Entgegen der Ansicht des Klägers war die ihm von

der Vorinstanz erteilte Rechtsmittelbelehrung, die auf die Unanfechtbarkeit des

Beschlusses hinwies, zutreffend. § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO ordnet ausdrücklich an, dass mit der Ablehnung des Antrags auf Berufungszulassung das Urteil

erster Instanz rechtskräftig wird. Gegen einen Beschluss nach § 124a Abs. 5

VwGO ist nach § 132 Abs. 1 VwGO auch eine Revision an das Bundesverwaltungsgericht nicht statthaft (vgl. Beschlüsse vom 18. August 2000 - BVerwG 2 B

54.00 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 16; vom 22. April 1999 - BVerwG 6 B

8.99 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 8). Soweit der Kläger unter Berufung auf

§ 58 Abs. 2 VwGO verlangt, dass ihm binnen einer Jahresfrist die Möglichkeit

zu weiterem schriftsätzlichen Vortrag eingeräumt wird, übersieht er, dass die

Voraussetzungen dieser Vorschrift aus den vorgenannten Gründen nicht erfüllt

sind.

2An dem Befund, dass mit dem Beschluss, der die Ablehnung des Antrags auf

Berufungszulassung ausspricht, das Urteil erster Instanz rechtskräftig wird und

ein dagegen gerichteter Antrag auf Zulassung der Revision unstatthaft ist, ändert der Umstand nichts, dass die Vorinstanz einen vom Kläger mit zwei

Schriftsätzen vom 28. Juli 2006 hilfsweise gestellten Antrag (Bl. 336, 361)

übergangen hat, das Verfahren hinsichtlich der nachträglich aufgefundenen

Urkunden, die er in seinem Antrag auf Berufungszulassung bezeichnet hatte

(Bl. 278) und die nach seiner Ansicht weitere Wiederaufnahmegründe i.S.d.

§ 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO abgeben, „abzutrennen und als selbständig innerhalb der Monatsfrist des § 586 ZPO i.V.m. § 153 VwGO erhobene Restitutionsklage zu behandeln und an das dann wiederum zuständige Verwaltungsgericht

Wiesbaden zu verweisen“. Der angefochtene Beschluss enthält im Zusammenhang mit der Behandlung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1

VwGO den Hinweis, dass die Form- und Fristvorschriften der §§ 578 ff. ZPO

voraussetzen, dass - solle die Wiederaufnahme auf neue Urkunden gestützt

werden - dies form- und fristgerecht beim zuständigen Wiederaufnahmegericht

erfolgen müsse; deshalb scheide auch die vom Kläger angeregte Verweisung

durch den Senat hinsichtlich der zusätzlich benannten Schriftstücke aus. Das

Berufungsgericht ist erkennbar davon ausgegangen, dass bei ihm kein Wiederaufnahmeantrag anhängig geworden war. Denn nur unter dieser Voraussetzung

war es folgerichtig, auch nicht über eine Verweisung zu entscheiden. Eine

Klage, die nicht anhängig geworden ist, kann nicht verwiesen werden. Diese

Lesart, die das Berufungsgericht den klägerischen Schriftsätzen vom 28. Juli

2006 beigemessen hat, kommt nicht zuletzt darin zum Ausdruck, dass der dort

gestellte Verweisungsantrag als bloße Anregung verstanden worden ist. Der

Umstand, dass dem Berufungsgericht insoweit ein Verfahrensfehler unterlaufen

ist, verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg.

3Der Kläger rügt mit Recht, das Berufungsgericht hätte die bei ihm anhängig

gewordene neue Wiederaufnahmeklage von dem spruchreifen Zulassungsantrag gemäß § 93 Satz 1 VwGO antragsgemäß abtrennen und nach § 83 Satz 1

VwGO i.V.m. § 17a GVG an das Verwaltungsgericht verweisen müssen. Dies

wäre die einzig mögliche korrekte Sachbehandlung gewesen; denn eine bei

einem unzuständigen Gericht eingegangene Wiederaufnahmeklage wirkt fristwahrend, sofern eine Verweisung an das zuständige Gericht erfolgt (vgl. BGH,

Urteil vom 21. September 1961 - III ZR 120/60 - BGHZ 35, 374 ff., BSG, Urteil

vom 12. November 1969 - 4 RJ 117/69 - BSGE 30, 126 ff., BAG, Urteil vom

20. August 2002 - 3 AZR 133/02 - BAGE 102, 242 <247>). Wenn der Kläger

nämlich zwecks Fristwahrung zusätzlich die Wiederaufnahmeklage auch beim

Verwaltungsgericht erhoben hätte, wäre diese wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig gewesen, solange die Wiederaufnahmeklage noch beim

Berufungsgericht anhängig war. Eine offensichtlich unzulässige Klageerhebung

war dem Kläger nicht zumutbar; denn er durfte darauf vertrauen, dass seine

beim Berufungsgericht angebrachte Klage sachgerecht behandelt werden würde.

4Der Senat lässt es dahingestellt, ob für den Kläger die Möglichkeit eröffnet gewesen wäre, dass in entsprechender Anwendung des § 120 Abs. 1 VwGO innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses

dieser durch eine nachträgliche Entscheidung über den versehentlich übergangenen Antrag ergänzt wird. Der Kläger hat einen derartigen Antrag nicht gestellt. Entweder nach Ablauf der Antragsfrist oder aber schon nach Zustellung

des Beschlusses war in jedem Fall die Rechtshängigkeit der Wiederaufnahmeklage beim Berufungsgericht entfallen (vgl. Urteil vom 22. März 1994 - BVerwG

9 C 529.93 - BVerwGE 95, 269 <271 f.>). Seitdem ist eine den gleichen Streitgegenstand umfassende Wiederaufnahmeklage beim Verwaltungsgericht zulässig. Dem Kläger steht dort wegen der verfahrensfehlerhaften Behandlung

seiner fristwahrend erhobenen Wiederaufnahmeklage unter den Voraussetzungen des § 60 VwGO ein Wiedereinsetzungsgrund zur Seite, wobei davon auszugehen ist, dass mit Zustellung dieses Senatsbeschlusses, der die ungewisse

prozessuale Situation des Klägers beendet, das Hindernis entfällt, das den Kläger unverschuldet verhindert hat, die Frist des § 586 ZPO zu wahren. Der vom

Kläger gerügte Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG oder Art. 6 EMRK - wenn er

denn vorgelegen haben sollte - lässt ihn somit auch dann nicht rechtsschutzlos

erscheinen, wenn seine Beschwerde nicht zu der von ihm begehrten Zulassung

der Revision oder zu einer Zurückverweisung nach § 133 Abs. 6 VwGO führt.

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Dr. h.c. Hien Vallendar Prof. Dr. Rubel

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Anmerkungen zum Urteil