Urteil des BVerwG, Az. 10 B 72.06

BVerwG 10 B 72.06

VGH 5 UZ 2466/06 (5 UZ 1506/06)

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 10. April 2007

durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. h.c. Hien

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vallendar und Prof. Dr. Rubel

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. September

2006 (VGH 5 UZ 1506/06) wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit

Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigelade-

nen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 18 732,54 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen eines Verwaltungsge-

richtshofs durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fäl-

len angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen

Entscheidungen gehört der hier angefochtene, eine Berufungszulassung ab-

lehnende Beschluss nicht. Entgegen der Ansicht des Klägers war die ihm von

der Vorinstanz erteilte Rechtsmittelbelehrung, die auf die Unanfechtbarkeit des

Beschlusses hinwies, zutreffend. § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO ordnet ausdrück-

lich an, dass mit der Ablehnung des Antrags auf Berufungszulassung das Urteil

erster Instanz rechtskräftig wird. Gegen einen Beschluss nach § 124a Abs. 5

VwGO ist nach § 132 Abs. 1 VwGO auch eine Revision an das Bundesverwal-

tungsgericht nicht statthaft (vgl. Beschlüsse vom 18. August 2000 - BVerwG 2 B

54.00 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 16; vom 22. April 1999 - BVerwG 6 B

8.99 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 8). Soweit der Kläger unter Berufung auf

§ 58 Abs. 2 VwGO verlangt, dass ihm binnen einer Jahresfrist die Möglichkeit

zu weiterem schriftsätzlichen Vortrag eingeräumt wird, übersieht er, dass die

Voraussetzungen dieser Vorschrift aus den vorgenannten Gründen nicht erfüllt

sind.

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An dem Befund, dass mit dem Beschluss, der die Ablehnung des Antrags auf

Berufungszulassung ausspricht, das Urteil erster Instanz rechtskräftig wird und

ein dagegen gerichteter Antrag auf Zulassung der Revision unstatthaft ist, än-

dert der Umstand nichts, dass die Vorinstanz einen vom Kläger mit zwei

Schriftsätzen vom 28. Juli 2006 hilfsweise gestellten Antrag (Bl. 336, 361)

übergangen hat, das Verfahren hinsichtlich der nachträglich aufgefundenen

Urkunden, die er in seinem Antrag auf Berufungszulassung bezeichnet hatte

(Bl. 278) und die nach seiner Ansicht weitere Wiederaufnahmegründe i.S.d.

§ 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO abgeben, „abzutrennen und als selbständig inner-

halb der Monatsfrist des § 586 ZPO i.V.m. § 153 VwGO erhobene Restitutions-

klage zu behandeln und an das dann wiederum zuständige Verwaltungsgericht

Wiesbaden zu verweisen“. Der angefochtene Beschluss enthält im Zusammen-

hang mit der Behandlung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1

VwGO den Hinweis, dass die Form- und Fristvorschriften der §§ 578 ff. ZPO

voraussetzen, dass - solle die Wiederaufnahme auf neue Urkunden gestützt

werden - dies form- und fristgerecht beim zuständigen Wiederaufnahmegericht

erfolgen müsse; deshalb scheide auch die vom Kläger angeregte Verweisung

durch den Senat hinsichtlich der zusätzlich benannten Schriftstücke aus. Das

Berufungsgericht ist erkennbar davon ausgegangen, dass bei ihm kein Wieder-

aufnahmeantrag anhängig geworden war. Denn nur unter dieser Voraussetzung

war es folgerichtig, auch nicht über eine Verweisung zu entscheiden. Eine

Klage, die nicht anhängig geworden ist, kann nicht verwiesen werden. Diese

Lesart, die das Berufungsgericht den klägerischen Schriftsätzen vom 28. Juli

2006 beigemessen hat, kommt nicht zuletzt darin zum Ausdruck, dass der dort

gestellte Verweisungsantrag als bloße Anregung verstanden worden ist. Der

Umstand, dass dem Berufungsgericht insoweit ein Verfahrensfehler unterlaufen

ist, verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg.

Der Kläger rügt mit Recht, das Berufungsgericht hätte die bei ihm anhängig

gewordene neue Wiederaufnahmeklage von dem spruchreifen Zulassungsan-

trag gemäß § 93 Satz 1 VwGO antragsgemäß abtrennen und nach § 83 Satz 1

VwGO i.V.m. § 17a GVG an das Verwaltungsgericht verweisen müssen. Dies

wäre die einzig mögliche korrekte Sachbehandlung gewesen; denn eine bei

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einem unzuständigen Gericht eingegangene Wiederaufnahmeklage wirkt frist-

wahrend, sofern eine Verweisung an das zuständige Gericht erfolgt (vgl. BGH,

Urteil vom 21. September 1961 - III ZR 120/60 - BGHZ 35, 374 ff., BSG, Urteil

vom 12. November 1969 - 4 RJ 117/69 - BSGE 30, 126 ff., BAG, Urteil vom

20. August 2002 - 3 AZR 133/02 - BAGE 102, 242 <247>). Wenn der Kläger

nämlich zwecks Fristwahrung zusätzlich die Wiederaufnahmeklage auch beim

Verwaltungsgericht erhoben hätte, wäre diese wegen anderweitiger Rechts-

hängigkeit unzulässig gewesen, solange die Wiederaufnahmeklage noch beim

Berufungsgericht anhängig war. Eine offensichtlich unzulässige Klageerhebung

war dem Kläger nicht zumutbar; denn er durfte darauf vertrauen, dass seine

beim Berufungsgericht angebrachte Klage sachgerecht behandelt werden wür-

de.

Der Senat lässt es dahingestellt, ob für den Kläger die Möglichkeit eröffnet ge-

wesen wäre, dass in entsprechender Anwendung des § 120 Abs. 1 VwGO in-

nerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses

dieser durch eine nachträgliche Entscheidung über den versehentlich übergan-

genen Antrag ergänzt wird. Der Kläger hat einen derartigen Antrag nicht ge-

stellt. Entweder nach Ablauf der Antragsfrist oder aber schon nach Zustellung

des Beschlusses war in jedem Fall die Rechtshängigkeit der Wiederaufnahme-

klage beim Berufungsgericht entfallen (vgl. Urteil vom 22. März 1994 - BVerwG

9 C 529.93 - BVerwGE 95, 269 <271 f.>). Seitdem ist eine den gleichen Streit-

gegenstand umfassende Wiederaufnahmeklage beim Verwaltungsgericht zu-

lässig. Dem Kläger steht dort wegen der verfahrensfehlerhaften Behandlung

seiner fristwahrend erhobenen Wiederaufnahmeklage unter den Voraussetzun-

gen des § 60 VwGO ein Wiedereinsetzungsgrund zur Seite, wobei davon aus-

zugehen ist, dass mit Zustellung dieses Senatsbeschlusses, der die ungewisse

prozessuale Situation des Klägers beendet, das Hindernis entfällt, das den Klä-

ger unverschuldet verhindert hat, die Frist des § 586 ZPO zu wahren. Der vom

Kläger gerügte Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG oder Art. 6 EMRK - wenn er

denn vorgelegen haben sollte - lässt ihn somit auch dann nicht rechtsschutzlos

erscheinen, wenn seine Beschwerde nicht zu der von ihm begehrten Zulassung

der Revision oder zu einer Zurückverweisung nach § 133 Abs. 6 VwGO führt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Dr. h.c. Hien Vallendar Prof. Dr. Rubel

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