Urteil des BVerwG vom 10.05.2007, 10 B 71.06

Entschieden
10.05.2007
Schlagworte
Beschleunigungsgebot, Liquidator, Antragsrecht, Hauptsache, Verwaltungsakt, Beiladung, Anschluss, Einheit, Ermessensfehlgebrauch, Mangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 71.06 OVG 9 K 13/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Mai 2007 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. h.c. Hien und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vallendar und Dr. Nolte

beschlossen:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg- Vorpommern (Flurbereinigungsgericht) vom 13. September 2006 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Flurbereinigungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1Das Flurbereinigungsgericht hat in seinem Urteil, das die Beklagte mit der auf

Verfahrensrügen gestützten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision angreift, unter Aufhebung des angefochtenen Widerspruchsbescheids und

Zurückverweisung in das Widerspruchsverfahren die streitgegenständliche Anordnung des Bodenordnungsverfahrens mit der Begründung für rechtswidrig

erklärt, es fehle an der erforderlichen Antragstellung. Der Antrag der Agrargesellschaft „Griese Gegend“ Kuhstorf mbH, deren allein vertretungsberechtigter

Geschäftsführer der Beigeladene zu 1 sei, könne nicht den Antrag des Gebäudeeigentümers ersetzen; dies sei mangels eines Gebäudegrundbuchblatts weiterhin die LPG (P) „Fritz Reuter“ Bresegard i.L. Der von der LPG i.L. während

des Klageverfahrens gestellte Antrag sei unwirksam, weil die erforderliche Zustimmung des vierten Liquidators fehle. Dem Flurbereinigungsgericht war vor

der mündlichen Verhandlung bekannt geworden, dass dieser schwer erkrankt

im Krankenhaus lag.

2Die Beklagte legt mit ihrer Beschwerde den nunmehr von allen vier Liquidatoren

unterschriebenen Antrag vor und rügt als Verfahrensfehler, dass seitens des

Flurbereinigungsgerichts in der mündlichen Verhandlung ein rechtlicher Hinweis

auf seine Rechtsauffassung unterblieben sei und dass die Zurückverweisung

das Gebot der Verfahrensbeschleunigung verletze, weil das Flurbereinigungsgericht die Beiladung des Gebäudeeigentümers hätte anordnen und die beiden

in der mündlichen Verhandlung anwesenden Liquidatoren unter Fristsetzung

einstweilen nach § 124 FlurbG hätte zulassen müssen.

II

3Die Beschwerde ist begründet. Das Urteil des Flurbereinigungsgerichts leidet an

einem von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensfehler 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, § 60 LwAnpG). Wegen dieses

Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruht, weist der Senat die

Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO im Interesse der Verfahrensbeschleunigung

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Flurbereinigungsgericht

zurück.

4Die Beschwerde beanstandet hinreichend substantiiert im Sinne des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO und im Ergebnis zu Recht, dass das Flurbereinigungsgericht mit der Zurückverweisung an die Widerspruchsbehörde das flurbereinigungsrechtliche Gebot der Verfahrensbeschleunigung verletzt hat. Dieses Gebot hat u.a. in der Regelung des § 144 Satz 1 FlurbG Ausdruck gefunden. Die

genannte Vorschrift verleiht dem Flurbereinigungsgericht, wenn es die Klage für

begründet hält, eine erweiterte Änderungs- und Gestaltungsbefugnis. Das ihm

dabei eröffnete Ermessen, ob es den angefochtenen Verwaltungsakt durch Urteil ändert oder die Sache unter Aufhebung der behördlichen Bescheide zurückverweist, ist unter Beachtung des Beschleunigungsgebots auszuüben.

Steht eine Planänderung in Rede, setzen seine besonderen Befugnisse 143

FlurbG) und seine fachkundige Besetzung 139 FlurbG) das Flurbereinigungsgericht regelmäßig in den Stand, die erforderlichen und zweckmäßigen

Änderungen selbst auszusprechen. Nur dort, wo es ihm im Hinblick auf Umfang

und Schwierigkeit des zu Veranlassenden unzumutbar erscheint, selbst eine

Planänderung vorzunehmen, ist eine Zurückverweisung gerechtfertigt (vgl. Urteil vom 17. April 1975 - BVerwG 5 C 38.74 - BVerwGE 48, 160 <166>). Dies

folgt aus dem Beschleunigungsgebot und der daraus abzuleitenden Pflicht des

Flurbereinigungsgerichts, wenn eben möglich, den Rechtsstreit zu einem sachlichen Ende zu bringen (vgl. Beschluss vom 26. Februar 1988 - BVerwG 5 B

143.86 - Buchholz 424.01 § 2 FlurbG Nr. 4 S. 3).

5Hier hat sich das Flurbereinigungsgericht unter Berufung auf § 144 Satz 1

FlurbG für eine Zurückverweisung der Sache an die Widerspruchsbehörde entschieden. Grund hierfür war, dass aus seiner Sicht der angefochtene Anordnungsbeschluss mangels wirksamer Antragstellung zwar rechtswidrig ergangen

war, dieser Mangel aber noch dadurch geheilt werden konnte, dass der - bereits

von drei Liquidatoren gestellte - Zusammenführungsantrag nachträglich die

Zustimmung des vierten Liquidators fand. Bei dieser Verfahrenskonstellation

hat das Flurbereinigungsgericht die Klage zwar - wie es § 144 Satz 1 FlurbG

voraussetzt - als begründet angesehen, dennoch aber keine Spruchreife für

eine Aufhebung des Anordnungsbeschlusses und der daran anknüpfenden

Verwaltungsakte angenommen. Nicht in Erwägung gezogen hat das Flurbereinigungsgericht die Möglichkeit, sich selbst um die Einholung der Zustimmung

des vierten Liquidators zu bemühen und die Sache auf diesem Wege spruchreif

zu machen. Dies wertet der Senat als einen Verfahrensfehler, den der Beklagte

unter dem Aspekt mit Erfolg rügen kann, dass das Beschleunigungsgebot verletzt ist.

6Revisionsrechtlich begegnet es keinen Bedenken, wenn das Flurbereinigungsgericht davon ausgeht, dass der Antrag von der LPG i.L. auch im Wider-

spruchsverfahren mit heilender Wirkung gestellt werden kann. Nicht zu folgen

wäre dem Flurbereinigungsgericht darin, falls es angenommen hat, die Vorschrift des § 144 Satz 1 FlurbG komme unmittelbar zur Anwendung. Dem steht

nämlich entgegen, dass hier für das Flurbereinigungsgericht nicht die Möglichkeit zur Wahl stand, „den angefochtenen Verwaltungsakt durch Urteil [zu] ändern“. Aus diesem Grunde war die genannte Vorschrift auf die vorliegende Verfahrenskonstellation nur entsprechend oder aber ihrem Rechtsgedanken nach

anwendbar. Die sich daraus ergebenden Handlungsalternativen hat das Flurbereinigungsgericht nicht umfassend in den Blick genommen, wenn es sich für die

Zurückverweisung entschieden hat, ohne erkennbar in Erwägung zu ziehen,

dass es in Beachtung des Beschleunigungsgebots seine Pflicht gewesen wäre,

der von ihm als Gebäudeeigentümer ermittelten LPG i.L. noch im Klageverfahren Gelegenheit zu geben, die Antragstellung nachzuholen. Diese Handlungsalternative hätte sich dem Flurbereinigungsgericht aufdrängen müssen, wenn es

berücksichtigt hätte, dass aus dem Beschleunigungsgebot seine Verpflichtung

folgt, alles Zumutbare zu tun, um das Verfahren selbst einer Sachentscheidung

zuzuführen. Es unterliegt keinem Zweifel, dass das Flurbereinigungsgericht

nicht auf irgendeine Hilfestellung seitens der Widerspruchsbehörde angewiesen

war, um kurzfristig eine Klärung der Frage herbeizuführen, ob auch der vierte

Liquidator dem - bereits namens der LPG i.L. gestellten - Zusammenführungsantrag zustimmt. Nachdem das Flurbereinigungsgericht Kenntnis davon

erlangt hatte, dass der vierte Liquidator schwer erkrankt im Krankenhaus lag,

war nämlich die Vermutung naheliegend, dass einer nachträglichen Zustimmung keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen würden. So hat offenkundig auch das Flurbereinigungsgericht die Lage eingeschätzt; denn anderenfalls ist sein an die Widerspruchsbehörde gerichteter Hinweis, die Zustimmung könne mit heilender Wirkung nachträglich eingeholt werden, nicht verständlich. Es fehlt dann aber auch ein rechtfertigender Grund dafür, warum sich

das Flurbereinigungsgericht nicht selbst um die Einholung dieser Zustimmung

bemüht hat. Hierin erblickt der Senat angesichts des Beschleunigungsgebots

einen Ermessensfehlgebrauch.

7Dem kann auch nicht entgegen gehalten werden, die LPG i.L. habe bisher nicht

zu den Beteiligten des Rechtsstreits gehört. Dieser Umstand hätte das Flurbe-

reinigungsgericht nämlich dazu veranlassen müssen, eine Beiladung der LPG

i.L. auszusprechen, um ihr auf diese Weise die Möglichkeit zu verschaffen, ihr

Antragsrecht auszuüben. Dabei mag dahinstehen, ob hier ein Anwendungsfall

von § 65 Abs. 2 VwGO anzunehmen ist. Zumindest reduziert sich ein Ermessen, das nach § 65 Abs. 1 VwGO gegeben wäre, im vorliegenden Fall auf Null,

solange die LPG i.L. nicht verbindlich erklärt hat, auf ihr Antragsrecht verzichten

zu wollen.

8Für die weitere Sachbehandlung weist der Senat darauf hin, dass es auch zu

beanstanden sein dürfte, wenn das Flurbereinigungsgericht nicht die Agrargesellschaft „Griese Gegend“ Kuhstorf mbH beigeladen hat, obwohl dieser durch

das angefochtene Urteil die von ihr beanspruchte Antragsbefugnis als Gebäudeeigentümer abgesprochen wird.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 3 GKG.

Dr. h.c. Hien Vallendar Dr. Nolte

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Flurbereinigungsrecht Fachpresse: ja Recht der deutschen Einheit

Rechtsquellen:

LwAnpG § 64 FlurbG §§ 139, 143, 144 Satz 1

Stichworte:

Bodenneuordnungsverfahren; Anordnungsbeschluss; Antragsbefugnis; Gebäudeeigentum; Beschleunigungsgebot; Zurückverweisung an die Widerspruchsbehörde.

Leitsätze:

1. Das Beschleunigungsgebot gebietet es dem Flurbereinigungsgericht, wenn eben möglich, den Rechtsstreit zu einem sachlichen Ende zu bringen (im Anschluss an den Beschluss vom 26. Februar 1988 - BVerwG 5 B 143.86 - Buchholz 424.01 § 2 FlurbG Nr. 4 S. 3).

2. Das Beschleunigungsgebot ist auch dann zu beachten, wenn das Flurbereinigungsgericht auf die Klage des Bodeneigentümers gegen Entscheidungen, die in einem auf Antrag eines vorgeblichen Gebäudeeigentümers durchgeführten Bodenordnungsverfahren ergangen sind, den Anordnungsbeschluss mit der Begründung für rechtswidrig erachtet, es habe einen anderen Gebäudeeigentümer ermittelt.

Beschluss des 10. Senats vom 10. Mai 2007 - BVerwG 10 B 71.06

I. OVG Greifswald vom 13.09.2006 - Az.: OVG 9 K 13/05 -

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Anmerkungen zum Urteil