Urteil des BVerwG vom 08.06.2007

Genfer Flüchtlingskonvention, Widerruf, Bundesamt, Irak

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 70.07 (bisher: 1 B 307.06)

OVG 9 A 104/06.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. Juni 2007

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Richter

sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsge-

richts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Oktober

2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

Die Beschwerde wirft zunächst folgende Rechtsfrage als grundsätzlich bedeut-

sam auf:

„Ist bei der Beurteilung, ob im Irak eine grundlegende und

dauerhafte Situationsänderung vorliegt, die Richtlinie

2004/83 EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) anzuwenden?“

Die Beschwerde macht geltend, wann eine entscheidungserhebliche Verände-

rung der politischen Verhältnisse im Herkunftsstaat angenommen werden kön-

ne, sei in Übereinstimmung mit der so genannten Wegfall-der-Umstände-

Klausel in Art. 1C Nr. 5 GFK zu beurteilen, die nunmehr wörtlich von Art. 11

Abs. 1 Buchst. e der Qualifikationsrichtlinie übernommen worden sei. Es fehle

an höchstrichterlicher Rechtsprechung zu der aufgeworfenen Frage.

Die aufgeworfene Frage rechtfertigt schon deshalb nicht die Zulassung der Re-

vision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, weil sie in erster

Linie auf die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung der Verhältnisse im

Irak abzielt und nicht - wie erforderlich - eine Rechtsfrage betrifft. Aber auch

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wenn man auf die rechtlichen Komponenten der aufgeworfenen Frage abstellt,

ist der Beschwerde deren Klärungsbedürftigkeit nicht zu entnehmen. Die Be-

schwerde berücksichtigt nicht, dass die den Widerruf betreffenden Bestimmun-

gen der Richtlinie über die Aberkennung, Beendigung oder Ablehnung der Ver-

längerung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 14 i.V.m. Art. 11) im vorliegenden

Fall noch nicht anwendbar sind. Denn sie gelten gemäß Art. 14 Abs. 1 der

Richtlinie nur bei Anträgen auf internationalen Schutz, die - anders als hier -

nach Inkrafttreten der Richtlinie am 20. Oktober 2004 gestellt wurden. Abgese-

hen davon ist auch nicht erkennbar, dass sich für den Widerruf der Flüchtlings-

eigenschaft aus Art. 14 i.V.m. Art. 11 der Richtlinie, der wörtlich an die entspre-

chenden Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention anknüpft, inhaltlich

etwas anderes ergibt als aus § 73 Abs. 1 AsylVfG, der nach der Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls im Sinne von Art. 1C Nr. 5

und 6 GFK auszulegen und anzuwenden ist (vgl. Urteil vom 20. März 2007

- BVerwG 1 C 21.06 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung

BVerwGE vorgesehen). Einen weitergehenden Klärungsbedarf zeigt die Be-

schwerde nicht auf.

Die Beschwerde macht darüber hinaus die grundsätzliche Bedeutung der fol-

genden Frage geltend:

„Ist § 73 Abs. 2a AsylVfG, der am 1. Januar 2005 in Kraft

getreten ist, auf Entscheidungen über Irakwiderrufe an-

wendbar, die nach dem 1. Januar 2005 ergangen sind?“

Diese Frage ist durch das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

20. März 2007 geklärt. Danach findet § 73 Abs. 2a AsylVfG auf den nach dem

1. Januar 2005 ausgesprochenen Widerruf einer vor diesem Zeitpunkt unan-

fechtbar gewordenen Anerkennung mit der Maßgabe Anwendung, dass die

darin vorgesehene neue Drei-Jahres-Frist, nach deren Ablauf das Bundesamt

für Migration und Flüchtlinge spätestens erstmals die Widerrufsvoraussetzun-

gen prüfen muss, erst vom 1. Januar 2005 an zu laufen beginnt. Eine Ermes-

sensentscheidung über den Widerruf nach § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG kommt

auch bei derartigen Alt-Anerkennungen erst in Betracht, wenn das Bundesamt

in einem vorangegangenen Verfahren Widerrufsvoraussetzungen sachlich ge-

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prüft und verneint hat (Negativentscheidung). Einen weitergehenden Klärungs-

bedarf macht die Beschwerde auch insoweit nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann

Richter

Beck