Urteil des BVerwG vom 12.04.2012, 10 B 7.12

Entschieden
12.04.2012
Schlagworte
Afghanistan, Leib, Alter
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 7.12 VGH 13a B 10.30171

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. April 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Dezember 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Der Kläger, afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit,

reiste im Januar 2001 im Alter von 16 Jahren in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ein erster Asylantrag wurde im Oktober 2001 abgelehnt, ein 2006 gestellter Asylfolgeantrag im April 2007. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die

Beklagte zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1

AufenthG. Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil ab und wies die Klage

insgesamt ab. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO), die der Kläger ihr zumisst. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche

Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren

geklärt werden muss. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht

erfüllt. Die Beschwerde wirft keine Rechtsfragen auf, sondern möchte als

grundsätzlich bedeutsam Fragen zur tatsächlichen Lage in Kabul geklärt wissen. Dies gilt sowohl für die Frage, ob alleinstehende männliche Rückkehrer,

die als Jugendliche aus Afghanistan geflüchtet sind, in Kabul wegen der

schlechten Versorgungslage einer Extremgefahr für Leib und Leben ausgesetzt

sind, als auch für die weitere Frage, ob die Merkmale „alleinstehend“, „männlich“ und „arbeitsfähig“ die Überlebensfähigkeit eines solchen Rückkehrers hinreichend differenziert beschreiben oder ob weitere Merkmale geprüft werden

müssen, um ein Abschiebungsverbot verneinen zu können. Denn zur Begründung des geltend gemachten Klärungsbedarfs verweist die Beschwerdebegründung auf ihre Einschätzung, dass jedenfalls Flüchtlinge, die Afghanistan als

Jugendliche verlassen haben, nicht über die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und sozialen Bindungen verfügen, die ihnen ein Überleben in dem von

Stammes- und Familienstrukturen geprägten Land allein ermöglichen können.

Damit sind lediglich Tatsachen angesprochen, während der von der Beschwerde zitierte Obersatz, die Annahme eines Abschiebungsverbots hänge von den

Umständen des Einzelfalls ab, nicht in Frage gestellt wird.

32. Die von der Beschwerde sinngemäß geltend gemachte Divergenz 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO genügenden Weise geltend gemacht und liegt im Übrigen nicht

vor.

4Eine Divergenz im Sinne der genannten Vorschriften ist gegeben, wenn das

Berufungsgericht in dem angefochtenen Urteil einen das Urteil tragenden

abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, mit dem es einem Rechtssatz widersprochen hat, den eines der in den § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte in

Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Es genügt nicht, wenn

das Berufungsgericht einen Rechtssatz im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet

oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr; vgl. Beschlüsse vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26 und vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG

Nr. 1).

5Die Beschwerde bezeichnet bereits keinen vom Berufungsgericht aufgestellten

abstrakten Rechtssatz, der von einem in der angeführten Senatsentscheidung

(Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 10 C 24.10 - juris) aufgestellten

Rechtssatz abgewichen sein soll, sondern wirft dem Berufungsgericht lediglich

die fehlerhafte Anwendung des maßgeblichen, in der benannten Entscheidung

aufgestellten Rechtssatzes vor. Im Übrigen geht das Berufungsgericht ausdrücklich von dem in der vorzitierten Senatsentscheidung aufgestellten Rechtssatz aus, wonach die Antwort auf die Frage, wann allgemeine Gefahren von

Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot im Sinne von § 60 Abs. 7

Satz 1 AufenthG führen müssen, wesentlich von den Umständen des Einzelfalls

abhängt und sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung entzieht (Rn. 20 der Entscheidungsgründe; vgl. zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG

auch Urteil vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09 - BVerwGE 137, 226).

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Prof. Dr. Berlit Fricke Dr. Maidowski

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil