Urteil des BVerwG vom 18.06.2009, 10 B 7.09

Aktenzeichen: 10 B 7.09

Ausreise, Entziehen, Form, Aufenthalt

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 7.09 (10 PKH 3.09) OVG 8 A 40/08.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Oktober 2008, berichtigt durch Beschluss vom 24. November 2008, wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den

nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat 166 VwGO i.V.m.

§ 114 ZPO).

2Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Dabei kann dahinstehen, ob sich

dies schon aus dem Umstand ergibt, dass der Kläger während des Beschwerdeverfahrens am 9. April 2009 bei der Ausländerbehörde eine Verhandlungsniederschrift unterschrieben hat, in der es u.a. heißt, dass er dauerhaft nach

Australien ausreise und deshalb die Rücknahme des Antrags auf Anerkennung

als Asylberechtigter erkläre. Selbst wenn die von seiner Prozessbevollmächtigten gegen die Wirksamkeit dieser Erklärung vorgebrachten Einwände durchgreifen würden und die Beschwerde nicht schon wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses zu verwerfen wäre, ist die Beschwerde jedenfalls deshalb

unzulässig, weil sie einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2

VwGO nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend

darlegt.

3Die Beschwerde stützt sich allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen

Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass eine bestimmte entscheidungserhebliche und

verallgemeinerungsfähig zu beantwortende Rechtsfrage aufgeworfen wird, die

einer Klärung im Revisionsverfahren bedarf. Eine solche Frage lässt sich der

Beschwerde nicht entnehmen. Die Beschwerde wendet sich dagegen, dass das

Oberverwaltungsgericht bei Prüfung der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung des

Klägers eine Vorverfolgung verneint hat und hält in diesem Zusammenhang die

Frage für grundsätzlich bedeutsam,

„ob bei von Verfolgung Betroffenen, die über einen längeren Zeitraum in ihrer Heimat die Illegalität der sofortigen Ausreise bevorzugen und erst nach der Ausreise, die unter anderen Personalien erfolgt, eine Rückkehr nicht mehr möglich ist, eine Vorverfolgung abgelehnt werden kann, da der innere Zusammenhang zwischen der geltend gemachten Furcht vor Verfolgung und der zuvor erlittenen Verfolgung durch die Annahme der falschen Identität als aufgehoben gelte“.

4Damit und mit dem weiteren Vorbringen der Beschwerde wird eine bestimmte

Rechtfrage in dem oben bezeichneten Sinne nicht aufgeworfen. Die Frage, ob

die Annahme einer falschen Identität im Herkunftsland den inneren Zusammenhang zwischen einer länger zurückliegenden Verfolgung und einer späteren

Ausreise entfallen lässt, ist eine den Tatsachengerichten vorbehaltene Frage

der Sachverhalts- und Beweiswürdigung im Einzelfall. Sie lässt sich nicht verallgemeinerungsfähig beantworten und ist damit einer rechtsgrundsätzlichen

Klärung im Revisionsverfahren nicht zugänglich. Die Beantwortung der Frage

hängt nämlich wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles, insbesondere den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen und den tatsächlichen Gegebenheiten im jeweiligen Herkunftsland, ab, die sich einer abstrakten,

generalisierenden Bewertung durch das Revisionsgericht entziehen. Abgesehen davon legt die Beschwerde auch nicht dar, dass das Berufungsgericht - wie

die Fragestellung voraussetzt - eine Vorverfolgung des Klägers überhaupt we-

gen eines "durch die Annahme der falschen Identität aufgehobenen inneren

Zusammenhangs mit einer zuvor erlittenen Verfolgung" verneint hat, und sich

deshalb die Frage in dieser Form in einem Revisionsverfahren stellen würde.

Die Beschwerde setzt sich nämlich nicht damit auseinander, dass das Berufungsgericht die im Einzelnen geltend gemachten Verfolgungsmaßnahmen

überwiegend mangels ausreichender asylerheblicher Eingriffsintensität für die

Annahme einer Vorverfolgung nicht als ausreichend angesehen hat (UA

S. 12 ff.) und dass es hinsichtlich der Ereignisse um das Jahr 1999 einen ursächlichen Zusammenhang mit der Ausreise im Jahre 2004 schon im Hinblick

auf den anschließenden längeren Aufenthalt des Klägers unter seinem eigenen

Namen in Istanbul verneint hat (UA S. 11 f.). Dass es auf der Grundlage der für

das Revisionsgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) auf den Umstand ankommt, dass er

zeitweise unter falscher Identität gelebt hat, legt die Beschwerde daher nicht

dar. In Wahrheit wendet sie sich gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende

Sachverhalts- und Beweiswürdigung bezüglich der vom Kläger geltend gemachten Vorfluchtgründe. Darauf kann eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung im

Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aber nicht gestützt werden.

5Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 3 Satz 5

Halbs. 2 VwGO).

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Beck Prof. Dr. Kraft

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