Urteil des BVerwG, Az. 10 B 7.09

Ausreise, Entziehen, Form, Aufenthalt
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 10 B 7.09 (10 PKH 3.09)
OVG 8 A 40/08.A
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. Juni 2009
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft
beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskos-
tenhilfe und Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten
wird abgelehnt.
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung
der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Oktober 2008,
berichtigt durch Beschluss vom 24. November 2008, wird
verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
G r ü n d e :
Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfah-
ren nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den
nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m.
§ 114 ZPO).
Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Dabei kann dahinstehen, ob sich
dies schon aus dem Umstand ergibt, dass der Kläger während des Beschwer-
deverfahrens am 9. April 2009 bei der Ausländerbehörde eine Verhandlungs-
niederschrift unterschrieben hat, in der es u.a. heißt, dass er dauerhaft nach
Australien ausreise und deshalb die Rücknahme des Antrags auf Anerkennung
als Asylberechtigter erkläre. Selbst wenn die von seiner Prozessbevollmächtig-
ten gegen die Wirksamkeit dieser Erklärung vorgebrachten Einwände durch-
greifen würden und die Beschwerde nicht schon wegen Fehlens eines Rechts-
schutzbedürfnisses zu verwerfen wäre, ist die Beschwerde jedenfalls deshalb
unzulässig, weil sie einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2
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VwGO nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend
darlegt.
Die Beschwerde stützt sich allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Dieser Zulas-
sungsgrund setzt voraus, dass eine bestimmte entscheidungserhebliche und
verallgemeinerungsfähig zu beantwortende Rechtsfrage aufgeworfen wird, die
einer Klärung im Revisionsverfahren bedarf. Eine solche Frage lässt sich der
Beschwerde nicht entnehmen. Die Beschwerde wendet sich dagegen, dass das
Oberverwaltungsgericht bei Prüfung der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung des
Klägers eine Vorverfolgung verneint hat und hält in diesem Zusammenhang die
Frage für grundsätzlich bedeutsam,
„ob bei von Verfolgung Betroffenen, die über einen länge-
ren Zeitraum in ihrer Heimat die Illegalität der sofortigen
Ausreise bevorzugen und erst nach der Ausreise, die un-
ter anderen Personalien erfolgt, eine Rückkehr nicht mehr
möglich ist, eine Vorverfolgung abgelehnt werden kann,
da der innere Zusammenhang zwischen der geltend ge-
machten Furcht vor Verfolgung und der zuvor erlittenen
Verfolgung durch die Annahme der falschen Identität als
aufgehoben gelte“.
Damit und mit dem weiteren Vorbringen der Beschwerde wird eine bestimmte
Rechtfrage in dem oben bezeichneten Sinne nicht aufgeworfen. Die Frage, ob
die Annahme einer falschen Identität im Herkunftsland den inneren Zusam-
menhang zwischen einer länger zurückliegenden Verfolgung und einer späteren
Ausreise entfallen lässt, ist eine den Tatsachengerichten vorbehaltene Frage
der Sachverhalts- und Beweiswürdigung im Einzelfall. Sie lässt sich nicht ver-
allgemeinerungsfähig beantworten und ist damit einer rechtsgrundsätzlichen
Klärung im Revisionsverfahren nicht zugänglich. Die Beantwortung der Frage
hängt nämlich wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles, ins-
besondere den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen und den tatsächli-
chen Gegebenheiten im jeweiligen Herkunftsland, ab, die sich einer abstrakten,
generalisierenden Bewertung durch das Revisionsgericht entziehen. Abgese-
hen davon legt die Beschwerde auch nicht dar, dass das Berufungsgericht - wie
die Fragestellung voraussetzt - eine Vorverfolgung des Klägers überhaupt we-
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gen eines "durch die Annahme der falschen Identität aufgehobenen inneren
Zusammenhangs mit einer zuvor erlittenen Verfolgung" verneint hat, und sich
deshalb die Frage in dieser Form in einem Revisionsverfahren stellen würde.
Die Beschwerde setzt sich nämlich nicht damit auseinander, dass das Beru-
fungsgericht die im Einzelnen geltend gemachten Verfolgungsmaßnahmen
überwiegend mangels ausreichender asylerheblicher Eingriffsintensität für die
Annahme einer Vorverfolgung nicht als ausreichend angesehen hat (UA
S. 12 ff.) und dass es hinsichtlich der Ereignisse um das Jahr 1999 einen ur-
sächlichen Zusammenhang mit der Ausreise im Jahre 2004 schon im Hinblick
auf den anschließenden längeren Aufenthalt des Klägers unter seinem eigenen
Namen in Istanbul verneint hat (UA S. 11 f.). Dass es auf der Grundlage der für
das Revisionsgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen des Beru-
fungsgerichts (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) auf den Umstand ankommt, dass er
zeitweise unter falscher Identität gelebt hat, legt die Beschwerde daher nicht
dar. In Wahrheit wendet sie sich gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende
Sachverhalts- und Beweiswürdigung bezüglich der vom Kläger geltend ge-
machten Vorfluchtgründe. Darauf kann eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung im
Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aber nicht gestützt werden.
Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 3 Satz 5
Halbs. 2 VwGO).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden
gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30
Satz 1 RVG.
Dr. Mallmann
Beck
Prof. Dr. Kraft
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