Urteil des BVerwG vom 20.02.2008, 10 B 7.08

Entschieden
20.02.2008
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 7.08 (10 PKH 2.08) OVG 11 LB 83/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. November 2007 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO, § 114 ZVO).

2Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Sie entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO.

3Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage

von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Sie wirft die Frage als grundsätzlich bedeutsam

auf,

ob Yeziden in der Türkei wegen ihrer Religionszugehörigkeit einer Gruppenverfolgung durch moslemische Nachbarn ausgesetzt sind.

4Dies ist keine Rechtsfrage, sondern betrifft die Feststellung und Würdigung der

tatsächlichen Verhältnisse in der Türkei. Die Klärung derartiger Fragen ist aber

den Tatsachengerichten vorbehalten und rechtfertigt nicht die Zulassung der

Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Beck

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