Urteil des BVerwG vom 16.01.2007

Richteramt, Hochschule

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 69.06

OVG 14 A 3016/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 16. Januar 2007

durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. h.c. Hien,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Vallendar und die Richterin am

Bundesverwaltungsgericht Buchberger

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 17. Oktober 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist schon unzulässig, weil der Kläger nicht beschwert ist. Zwar

wird er in dem angegriffenen Beschluss der Vorinstanz im Rubrum erwähnt und

im Eingangssatz des Tenors ist nur von „der Kläger“ die Rede, obwohl zwei

Kläger aufgeführt sind, so dass unklar bleibt, auf welchen Kläger Bezug ge-

nommen wird. Aus den Gründen ergibt sich dann aber zweifelsfrei, dass der

Kläger Manuel Sch. gemeint ist und nicht der Kläger Sebastian Sch. Das ent-

spricht auch dem Gang des Erinnerungsverfahrens. Erinnerung nach § 66 GKG

hat nämlich nur der Kläger Manuel Sch. eingelegt.

Die Beschwerde ist zudem unzulässig, weil nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG eine

Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes - wie das Bundesver-

waltungsgericht - nicht stattfindet.

Die Beschwerde ist ferner unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO

durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im

Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als

Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Darauf ist der Kläger mit Schreiben vom

27. November 2006 und mit erneutem Schreiben vom 22. Dezember 2006 hin-

gewiesen worden. Von der eröffneten Möglichkeit, die Beschwerde zurückzu-

nehmen, hat der Kläger keinen Gebrauch gemacht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Kosten werden nicht

erhoben. Es ist davon auszugehen, dass der Kläger Beschwerde nicht zuletzt

aufgrund des missverständlich formulierten Tenors im Beschluss des Oberver-

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waltungsgerichts eingelegt hat und er deshalb unverschuldet nicht wusste, wie

genau der angegriffene Beschluss zu verstehen war (§ 21 Abs. 1 Satz 3 GKG).

Dr. h.c. Hien Vallendar Buchberger