Urteil des BVerwG vom 16.01.2007, 10 B 69.06

Aktenzeichen: 10 B 69.06

Richteramt, Hochschule

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 69.06 OVG 14 A 3016/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Januar 2007 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. h.c. Hien, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Vallendar und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 17. Oktober 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Die Beschwerde ist schon unzulässig, weil der Kläger nicht beschwert ist. Zwar

wird er in dem angegriffenen Beschluss der Vorinstanz im Rubrum erwähnt und

im Eingangssatz des Tenors ist nur von „der Kläger“ die Rede, obwohl zwei

Kläger aufgeführt sind, so dass unklar bleibt, auf welchen Kläger Bezug genommen wird. Aus den Gründen ergibt sich dann aber zweifelsfrei, dass der

Kläger Manuel Sch. gemeint ist und nicht der Kläger Sebastian Sch. Das entspricht auch dem Gang des Erinnerungsverfahrens. Erinnerung nach § 66 GKG

hat nämlich nur der Kläger Manuel Sch. eingelegt.

2Die Beschwerde ist zudem unzulässig, weil nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG eine

Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes - wie das Bundesverwaltungsgericht - nicht stattfindet.

3Die Beschwerde ist ferner unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO

durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im

Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als

Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Darauf ist der Kläger mit Schreiben vom

27. November 2006 und mit erneutem Schreiben vom 22. Dezember 2006 hingewiesen worden. Von der eröffneten Möglichkeit, die Beschwerde zurückzunehmen, hat der Kläger keinen Gebrauch gemacht.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Kosten werden nicht

erhoben. Es ist davon auszugehen, dass der Kläger Beschwerde nicht zuletzt

aufgrund des missverständlich formulierten Tenors im Beschluss des Oberver-

waltungsgerichts eingelegt hat und er deshalb unverschuldet nicht wusste, wie

genau der angegriffene Beschluss zu verstehen war 21 Abs. 1 Satz 3 GKG).

Dr. h.c. Hien Vallendar Buchberger

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