Urteil des BVerwG vom 25.03.2009, 10 B 68.08

Aktenzeichen: 10 B 68.08

Sicherheit, Folter, Beweiserleichterung, Polizei

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 68.08 (10 PKH 29.08) VGH 4 UE 155/06.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin ..., ..., beigeordnet.

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. September 2008 wird verworfen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G ründe:

1Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor

166 VwGO, §§ 114 ff., 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

2Die auf den Zulassungsgrund der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde der Beklagten ist unzulässig. Sie legt den geltend gemachten Zulassungsgrund nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO entsprechenden Weise dar.

3Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsgericht gehe im Rahmen seiner

Prognoseerstellung von dem Grundsatz aus, eine hinreichende Sicherheit vor

Verfolgung setze voraus, dass Übergriffe gleichsam überhaupt nicht mehr vorkämen oder aber in jedem Fall vom Staate sanktioniert würden. Nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 8. Februar 1989

- BVerwG 9 C 29.87) genüge jedoch auch bei dem abgesenkten Prognosemaßstab nicht die abstrakte, theoretische Möglichkeit einer fortdauernden Verfolgungsgefahr, sondern es müssten konkrete Anhaltspunkte im Einzelfall vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der künftigen Sicherheit belegen könnten. Die

diesbezüglichen Ausführungen des Berufungsgerichts zeichneten sich durch

wenig konkrete Belege für einen noch nicht gänzlichen Entfall der Foltergefahr

aus. Zudem erscheine die Prognose im vorliegenden Fall als willkürliche (Gnaden-)Entscheidung, völlig aus der Luft gegriffen und sei daher in Wirklichkeit

pure Spekulation.

4Mit diesem Vorbringen und den weiteren Ausführungen der Beschwerde ist eine

Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht dargetan. Diese setzt

vielmehr die Bezeichnung eines inhaltlich bestimmten, die angefochtene

Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatzes voraus, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung unter anderem des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Daran fehlt es hier. Das bloße Aufzeigen einer

fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung solcher Rechtssätze genügt den

Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (vgl. Beschluss vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26 = NJW 1997, 3328).

5Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung den für Vorverfolgte geltenden

herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR

147/80 u.a. - BVerfGE 54, 341 <360>) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169) zugrunde gelegt. Die Beschwerde benennt auch mit dem Verweis auf die ständige

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und das Urteil vom 8. Februar

1989 (BVerwG 9 C 29.87) keinen abweichenden Rechtssatz aus der Entscheidung des Berufungsgerichts, sondern wendet sich gegen die aus ihrer Sicht

unzutreffende Prognoseerstellung des Berufungsgerichts mit Blick auf die Situation in der Türkei. Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht erreichen.

Sie legt auch nicht dar, dass das Berufungsgericht unter lediglich formaler Bezugnahme auf die Maßstäbe des Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgerichts in der Sache abweichende abstrakte Kriterien angewandt habe.

Das ist auch nicht erkennbar, denn der Verwaltungsgerichtshof hat konkret für

die Person der Klägerin ausgeführt, warum bei einer Rückkehr in die Türkei der

Einsatz - politisch motivierter - subtiler Methoden der Folter anlässlich einer

Überstellung an die politische Abteilung der Polizei nicht mit der erforderlichen

hinreichenden Sicherheit auszuschließen ist. Ob in dem Herkunftsland ein Risiko der Folter besteht, wie hoch es ist und ob es sich in der Person des Asylbewerbers zu realisieren vermag, sind typischerweise - und so auch hier - Fragen

der Sachverhalts- und Beweiswürdigung, bei der das Berufungsgericht zu anderen Ergebnissen gekommen ist als sie die Beklagte für richtig hält. Mit ihrem

Vorbringen wendet sich die Beschwerde letztlich im Gewande der Divergenzrüge gegen die dem Tatsachengericht vorbehaltene Feststellung und Würdigung

des Sachverhalts, ohne die behauptete Maßstabsabweichung darzutun; damit

kann sie die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht

erreichen.

6Der pauschale Hinweis auf die „Vermutungsumkehrung“ nach Art. 4 Abs. 4 der

Qualifikationsrichtlinie rechtfertigt auch keine Zulassung der Revision wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Der vom Berufungsgericht angewandte Maßstab der hinreichenden Verfolgungssicherheit führt nach der

Rechtsprechung des Senats regelmäßig zu dem gleichen Ergebnis wie die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG (vgl. Vorlagebeschluss des Senats vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - juris Rn.14).

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wurden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Kraft Fricke

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