Urteil des BVerwG vom 23.04.2015, 10 B 67.14

Aktenzeichen: 10 B 67.14

Form, Verordnung, Zustellung, Anfechtungsklage

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 67.14 (10 C 6.15) OVG 6 A 11345/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. April 2015 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock

beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 23. September 2014 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 842,56 festgesetzt.

G r ü n d e :

11. Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin

geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Der Rechtsstreit kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der grundsätzlichen

Frage geben, ob die verwaltungsgerichtliche Kontrolle eines Kammerbeitrages

nach § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG auf die im jeweiligen Wirtschaftsplan angesetzten

bzw. anzusetzenden Änderungen der finanziellen Verhältnisse beschränkt ist

oder ob auch der unveränderte Bestand an Rücklagen im Rahmen einer Anfechtungsklage durch das Verwaltungsgericht zu prüfen ist. Die Klägerin hat

die grundsätzliche Bedeutung dieser Frage innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist und noch im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ausreichend

dargelegt.

22. Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf

§ 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 10 C 6.15 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl. I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Häußler Hoock

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