Urteil des BVerwG vom 29.06.2015, 10 B 66.14

Aktenzeichen: 10 B 66.14

Rechtliches Gehör, Satzung, Anforderung, Altersrente

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 66.14 OVG 12 B 10.13

In der Verwaltungsstreitsache

-

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Juni 2015 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rublack

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juni 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1Die Beteiligten streiten um die Höhe der Rentenanwartschaft des 1964 geborenen Klägers aufgrund seiner bis zum 31. Dezember 2009 beim Beklagten eingezahlten Beiträge.

2Der Kläger ist seit September 1999 als selbstständiger Rechtsanwalt Mitglied

des Beklagten und hält einen der drei Faktoren zur Berechnung der Rentenanwartschaft, den so genannten eintrittsaltersabhängigen Multiplikator, für verfassungswidrig. Auf Anforderung des Klägers stellte der Beklagte mit Bescheid

vom 28. Oktober 2010 fest, dass die durch Beitragszahlungen bis zum

31. Dezember 2009 erreichte Anwartschaft des Klägers auf Altersrente vorbehaltlich der endgültigen Berechnung der Höhe der Alters- oder gegebenenfalls

Berufsunfähigkeitsrente im Leistungsfall 1 276,53 betrage. Dabei legte der

Beklagte der Berechnung den eintrittsaltersabhängigen Multiplikator 1,3800 für

das Eintrittsalter 35 zugrunde. Der hiergegen erhobenen Klage hat das Verwal-

tungsgericht mit Urteil vom 18. April 2013 stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, über die Festsetzung der Anwartschaft des Klägers auf eine Altersrente aufgrund der bis zum 31. Dezember 2009 beim Beklagten eingegangenen

Beiträge unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das

erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen sowie die Revision

nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Klägers.

II

3Die Beschwerde, mit der der Kläger sowohl eine Verletzung seines Anspruchs

auf rechtliches Gehör als Verfahrensfehler rügt 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) als

auch die die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) geltend macht, hat keinen Erfolg.

41. Die vom Kläger erhobene Verfahrensrüge eines Verstoßes des Berufungsgerichts gegen die Verpflichtung zur ausreichenden Gewährung rechtlichen Gehörs genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO.

5Die schlüssige Bezeichnung einer Verletzung des Gebots, rechtliches Gehör zu

gewähren 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG), erfordert nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig die substantiierte

Darlegung des Beschwerdeführers, dass er sämtliche ihm verfahrensrechtlich

eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat,

um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom

3. Juli 1992 - 8 C 58.90 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 248 = juris Rn. 6

m.w.N.; Beschlüsse vom 21. Januar 1997 - 8 B 2.97 - Buchholz 310 § 102

VwGO Nr. 21 = juris Rn. 2, vom 21. Oktober 1999 - 8 B 307.99 - Buchholz 310

§ 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 24 = juris Rn. 2, vom 6. April 2004 - 9 B 21.04 -

juris Rn. 2 und vom 31. März 2008 - 9 B 55.07 - juris Rn. 4).

6Diesen Anforderungen wird das Beschwerdevorbringen nicht gerecht. Der Kläger trägt vor, dass es ihm in der Kürze der Zeit zwischen dem Zugang der

Schriftsätze des Beklagten vom 20. und 23. Juni 2014 und der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht am Dienstag, dem 24. Juni 2014,

weder möglich noch zumutbar gewesen sei, sich mit den darin enthaltenen Ausführungen und Infografiken inhaltlich auseinanderzusetzen, geschweige denn

diese zu widerlegen. In den Schriftsätzen habe der Beklagte auf die Anforderung des Gerichts vom 17. Juni 2014 unter anderem zu der "mit keinem Wort

erläuterten und lediglich anhand bunter Bildchen dargestellten sogenannten

'Äquivalenzrente'" als Maßstab einer sachlichen Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung verschiedener Eintrittsaltersgruppen Stellung genommen. Er,

der Kläger, habe in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass er

am Sonntag, dem 22. Juni 2014, seinen 50. Geburtstag gefeiert und am darauf

folgenden Montag einen Urlaubstag genommen habe. Gleichwohl habe das

Oberverwaltungsgericht das angegriffene Urteil vom 24. Juni 2014 maßgeblich

auf den Inhalt der ihm, dem Kläger, erst am 20. und 23. Juni 2014 zugegangenen Schriftsätze des Beklagten gestützt, ohne ihm die Möglichkeit einzuräumen, dazu Stellung zu nehmen.

7Das reicht für eine ordnungsgemäße Gehörsrüge nicht aus. Der Kläger hat in

der Beschwerdebegründung jedenfalls nicht dargelegt, dass er im Hinblick auf

die ihm erst am 20. und 23. Juni 2014 zugegangenen Schriftsätze des Beklagten in der mündlichen Verhandlung am 24. Juni 2014 eine Vertagung oder die

Gewährung einer Schriftsatzfrist nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 283 ZPO

beantragt hat. Auch aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor

dem Oberverwaltungsgericht ergibt sich nicht, dass der Kläger diese ihm verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten

ausgeschöpft hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Damit werden die

vom Prozessrecht gestellten Anforderungen nicht erfüllt.

82. Auch die Grundsatzrüge rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision.

9Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine

Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klä-

rung einer in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden

Einzelfall hinausgehenden, im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des

Rechts revisionsgerichtlich klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt und erläutert werden,

dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung der aufgeworfenen,

bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage(n) des Bundesrechts 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) oder einer der in § 137

Abs. 1 Nr. 2 VwGO genannten Vorschriften führen kann (stRspr, vgl. u.a.

BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>

und vom 8. Oktober 2012 - 1 B 18.12 - juris Rn. 2 m.w.N.).

10Die Beschwerdebegründung erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Der Kläger

wirft die Rechtsfrage auf,

"ob in einer Körperschaft für selbstorganisierte Rentenanwartschaften verschiedene Gruppen von Mitgliedern in der geschehenen Art und Weise durch verschiedene eintrittsaltersabhängige Multiplikatoren ungleich behandelt werden dürfen, obwohl sie im wesentlichen gleichzubehandeln sind".

11Hierzu beruft er sich im Wesentlichen darauf, er halte "einen der drei Faktoren

zur Berechnung der Rentenanwartschaft in § 19 Abs. 6 der Satzung der Beklagten, den sogenannten eintrittsaltersabhängigen Multiplikator, für unvereinbar mit

Artikel 3 des Grundgesetzes und damit für verfassungswidrig". Das Verwaltungsgericht sei seiner Auffassung gefolgt, das Oberverwaltungsgericht dagegen nicht.

12Die aufgeworfene Rechtsfrage betrifft jedoch eine irrevisible Vorschrift, die

grundsätzlich nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein kann (vgl.

§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Daran ändert auch nichts, dass die Beschwerde

eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG geltend macht.

13Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die

Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung

von Landesrecht die Zulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die

Auslegung und Anwendung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft. Die angeblichen bundesrechtlichen

Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit

ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung

darzulegen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 17. März 2008 - 6 B

7.08 - Buchholz 451.20 § 12 GewO Nr. 1 Rn. 9, vom 8. Mai 2008 - 6 B 64.07 -

Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 132 Rn. 5 und vom 16. Juli 2013

- 9 B 15.13 - juris Rn. 5 jeweils m.w.N.). Das leistet die Beschwerdebegründung

nicht.

14Die von dem Kläger formulierte Frage thematisiert, wie insbesondere auch die

in ihr verwendeten Worte "in der geschehenen Art und Weise" deutlich machen,

die rechtliche Beurteilung und Anwendbarkeit der in § 19 Abs. 6 der Satzung

des Beklagten enthaltenen landesrechtlichen Regelung. Dagegen wird keine

klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts, insbesondere etwa hinsichtlich der

Auslegung des Art. 3 Abs. 1 GG, bezeichnet.

15Die Beschwerdebegründung zeigt auch nicht auf, dass die Auslegung der einschlägigen Grundsätze des Bundes(verfassungs-)rechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder nicht hinreichend ausdifferenziert und entwickelt ist, um einen Maßstab für das Landesrecht abzugeben (vgl. dazu u.a.

BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 1984 - 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49 = juris Rn. 7, vom 21. September 2001 - 9 B 51.01 -

Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 44 = juris Rn. 5 und vom 19. August

2013 - 9 BN 1.13 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56 Rn. 4). Entsprechende Darlegungen sind der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen.

163. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

17Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 2

GKG.

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Deiseroth Dr. Rublack

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